Kunstbericht 2011 - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz 2000<br />
5. Sonstige Einnahmen;<br />
6. Freiwillige Zuwendungen.<br />
Organe des Fonds<br />
§ 6. Organe des Fonds sind:<br />
1. das Kuratorium (§ 7),<br />
2. der Geschäftsführer (§ 10),<br />
3. die Künstlerkommission (§ 11).<br />
<strong><strong>Kunst</strong>bericht</strong> <strong>2011</strong> 203<br />
Kuratorium<br />
§ 7. (1) Das Kuratorium besteht aus neun Mitgliedern. Die Mitglieder werden wie<br />
folgt bestellt:<br />
1. drei Mitglieder durch die B<strong>und</strong>esministerin/den B<strong>und</strong>esminister <strong>für</strong> <strong>Unterricht</strong>,<br />
<strong>Kunst</strong> <strong>und</strong> <strong>Kultur</strong>,<br />
2. ein Mitglied durch die B<strong>und</strong>esministerin/den B<strong>und</strong>esminister <strong>für</strong> Soziales <strong>und</strong><br />
Konsumentenschutz,<br />
3. ein Mitglied durch den B<strong>und</strong>esminister <strong>für</strong> Finanzen,<br />
4. ein Mitglied durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,<br />
5. ein Mitglied durch die Wirtschaftskammer Österreich <strong>und</strong><br />
6. zwei Mitglieder durch den Österreichischen Gewerkschaftsb<strong>und</strong>.<br />
(2) Den Vorsitzenden <strong>und</strong> den Stellvertreter des Vorsitzenden des Kuratoriums<br />
bestellt die B<strong>und</strong>esministerin/der B<strong>und</strong>esminister <strong>für</strong> <strong>Unterricht</strong>, <strong>Kunst</strong> <strong>und</strong> <strong>Kultur</strong><br />
aus dem Kreis der Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 1.<br />
(3) Die Mitglieder werden auf die Funktionsdauer von fünf Jahren bestellt. Die<br />
Funktionsperiode beginnt mit dem ersten Zusammentreten der Mitglieder des<br />
neu bestellten Kuratoriums. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist das Kuratorium<br />
durch Neubestellungen zu ergänzen. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat das<br />
Kuratorium die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis das neu bestellte Kuratorium<br />
zusammentritt.<br />
(4) Ein Mitglied kann vor Ablauf der Funktionsperiode vom bestellenden Organ von<br />
seiner Funktion abberufen werden, wenn das Mitglied<br />
1. dies beantragt;<br />
2. sich der Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig macht;<br />
3. wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen<br />
Funktionsausübung unfähig ist.<br />
(5) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der<br />
B<strong>und</strong>esministerin/des B<strong>und</strong>esministers <strong>für</strong> <strong>Unterricht</strong>, <strong>Kunst</strong> <strong>und</strong> <strong>Kultur</strong> bedarf.<br />
(6) Die Mitglieder des Kuratoriums haben Anspruch auf eine dem Zeit- <strong>und</strong> Arbeitsaufwand<br />
entsprechende Vergütung, die durch die B<strong>und</strong>esministerin/den B<strong>und</strong>esminister<br />
<strong>für</strong> <strong>Unterricht</strong>, <strong>Kunst</strong> <strong>und</strong> <strong>Kultur</strong> festzulegen ist.<br />
Aufgaben des Kuratoriums<br />
§ 8.(1) Das Kuratorium hat den Geschäftsführer des Fonds in seiner wirtschaftlichen<br />
Gestion zu überwachen. Die Mitglieder des Kuratoriums sind dem Fonds gegenüber<br />
verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns<br />
anzuwenden. Die Zuständigkeit der Kurien <strong>und</strong> die Aufsichtsbefugnisse der B<strong>und</strong>esministerin/des<br />
B<strong>und</strong>esministers <strong>für</strong> <strong>Unterricht</strong>, <strong>Kunst</strong> <strong>und</strong> <strong>Kultur</strong> bleiben unberührt.<br />
(2) Das Kuratorium hat die B<strong>und</strong>esministerin/den B<strong>und</strong>esminister <strong>für</strong> <strong>Unterricht</strong>,<br />
<strong>Kunst</strong> <strong>und</strong> <strong>Kultur</strong> zu informieren, wenn es das Wohl des Fonds erfordert.