KlarText | Ausgabe 2

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A U S G A B E 0 2 / 2 0 2 1 F E B R U A R 2 0 2 1
ERFAHRUNG.ERFOLG.VERANTWORTUNG für Malsfeld
Markenzeichen der Malsfelder SPD
ist eine grundsolide Finanzpolitik
mit einem bedachtsamen Umgang
der durch die Bürgerschaft bereitgestellten
Steuermittel. Hierzu können
wir Fakten anführen:
Seit der Gebietsreform wurden zwischen
1974 – 2020 ins. 71,4 Millionen
Euro, allein in den letzten 5
Jahren zw. 2016 – 2020 insgesamt
10,7 Millionen Euro, für Investitionen
in die gemeindliche Infrastruktur
bereitgestellt. Zugleich konnte
der Schuldenstand von 8,4 Millionen
(31.12.2019) auf 7,5 Millionen
Euro (31.12.2020) zurückgeführt
werden.
Die Hebesätze der Grundsteurer A
(365%), der Grundsteuer B (395%)
sowie der Gewerbesteuer (390%)
gehören im kommunalen Vergleich
zu den günstigsten im Schwalm-
Eder-Kreis.
Zum 01.01.2021 – 31.12.2022 konn-
ten die Gebühren für Wasser (1.81
€/m3) und Abwasser (2.73 €/m3)
um 13 Cent von zusammen 4,67
Euro/m3 auf 4,54 Euro/m3 gesenkt
werden. Zugleich reduziert sich die
Niederschlagsgebühr für versiegelte
Fläche von 0,85 Euro/m2 auf 0,78
Euro/m2.
Trotz des weiter hohen Defizits in
der Kinderbetreuung (Prognose für
2021 = 810.000 Euro) werden die
Elternbeiträge nicht erhöht.
Im April 2019 wurde fraktionsübergreifend
und einstimmig, ein umfangreiches Verkehrskonzept
in der Malsfelder Gemeindevertretung
beschlossen. Hintergrund war die seit Jahren geführte
Diskussion zur Lenkung des Schwerlast- sowie des
überregionalen Verkehrs vor allem im Bereich der Ortsteile
Beiseförth, Dagobertshausen und Malsfeld. Uns ist dabei
besonders wichtig, dass eine Entlastung für die betroffenen
Anwohner erwirkt werden kann und die Verkehrssicherheit
verbessert wird. Zur stufenweisen Umsetzung des
Konzepts müssen u.a. Aufstellflächen für größere Fahrzeuge
in Beiseförth und Dagobertshausen im Hinblick auf
einen problemlosen Begegnungsverkehr errichtet werden.
Hierfür sind Bebauungspläne erforderlich, deren Start
gleichfalls in den letzten Sitzungen des vergangenen Jahres
auf den Weg gebracht wurden. Der Ortsteil Malsfeld
soll im Bereich gegenüber der Feuerwehr eine neue Zufahrt
erhalten.
Zudem soll die Regelung zur Teilsperrung der Elfershäuser
Kreuzung verändert werden. Landrat und Bürgermeister
sprechen sich dafür aus, dass künftig außer dem Busverkehr,
der Abschnitt in Richtung Gewerbegebiet zur Durchfahrt
gesperrt werden soll und die Wegstrecke von Felsberg
in Richtung Dagobertshausen vorfahrtsberechtigt
wird. Neben der beabsichtigten Unfallvermeidung würde
diese Regelung zu einer Entlastung der Ortsdurchfahrt
Elfershausen führen, setzt allerdings vor allem die Zustimmung
des Landes Hessen voraus; diese wurde im Zeitraum
des ersten Probeversuchs nicht erteilt.
Im vergangenen Jahr wurde der bauliche Zustand aller
Gemeindestraßen erfasst und bewertet. Ergebnis ist, dass
zumeist keine grundhafte Sanierung mit der Auswirkung
einer Zahlung von Straßenbeiträgen erforderlich ist. Dies
ist erfreulich, bedeutet aber, dass einerseits Haushaltsmittel
zur Reparatur beeinträchtigter Straßenbereiche zur
Verfügung gestellt werden müssen, andererseits die seit
2016 bestehende Satzung zur Erhebung wiederkehrender
Straßenbeiträge aufgehoben werden kann.
Zugleich müssen die nach vorgenommenen Untersuchungen
beschädigten Abwasserkanäle weiter mit Spezialtechnik
repariert werden. In 2021 sind Maßnahmen im Bereich
des Fährbergs in Malsfeld vorgesehen. Auch die Umsetzung
der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie mit der
Renaturierung von Beise und Rhünda, steht in den nächsten
Jahren an.

V.i.S.d.P.: SPD Gemeindeverband Malsfeld, Schulstraße 30, 34323 Malsfeld
Vereine und Institutionen werden
traditionell in allen unseren Ortsteilen
unterstützt, durch die
Gemeinde werden Zuschüsse für
Anschaffungen und Investitionen
gewährt. Sportanlagen und Hallen
werden vorgehalten, unterhalten
und erleichtern so das ehrenamtliche
Engagement vor Ort. Flussund
Radwandern spielt eine immer
größere Rolle, Kanuanlegestellen
wurden an der Fulda installiert,
weitere Sitzgelegenheiten am R1
und am neu angelegten Altarm an
der Fulda in Beiseförth werden
noch in diesem Jahr eingerichtet.
Auf Drängen unserer Gemeindeverwaltung
und auf Veranlassung
des Schwalm-Eder-Kreises wurde
eine Machbarkeitsstudie für einen
straßenbegleitenden Radweg durch
das Beisetal nach Niederbeisheim in
Auftrag gegeben. Eine alternative
Nutzung der alten Schienenbustrasse
wird aus Kostengründen unrealistisch
sein. Für Kinder und
Jugendliche wurde gemeinsam mit
der FDP die Planung von zwei
Pumptracks (Mountainbike-Rundkurse)
im Fuldatal sowie im Hochland
beschlossen. Nicht zuletzt
durch die Corona-Pandemie konnten
sich viele Menschen der umfangreichen
Spazier- und Wandermöglichkeiten
in unserer nahegelegenen,
attraktiven Naturlandschaft
erinnern. Wir möchten daher diese
vorhandenen Wege in allen Gemarkungen
kartieren, ausschildern und
in eine (digitale) Karte übertragen.
Ein solches Angebot für Besuchergruppen,
mit der Möglichkeit einer
Besichtigung von Brauerei- und
Korbmachermuseum, würde auch
unsere Gastronomie sowie das Freizeitgelände
in Beiseförth unterstützen.
Ein Interview mit Andreas Garde, Verwaltungsfachwirt und ehem. Mitarbeiter
des Rechnungsprüfungsamtes des Schwalm-Eder-Kreises
Andreas, Du bewirbst Dich wieder um
ein Mandat in der Malsfelder Gemeindevertretung.
Macht das überhaupt
Spaß, wenn nur Mangel verwaltet
wird und wie beurteilst Du konkret die
Situation in Malsfeld?
Durch mein bisheriges ehrenamtliches
Wirken als Mandatsträger und vor
allem durch meine berufliche Tätigkeit
habe ich einen recht guten Überblick
über die finanzielle Situation innerhalb
der kommunalen Familie im Schwalm-
Eder-Kreis. Malsfeld verfügt durchaus
über finanzielle Spielräume, ist handlungsfähig
für Investitionen und kann
nach wie vor sogenannte "freiwillige
Leistungen" gewähren. Mit anderen
Worten: Malsfeld spielt im kommunalen
Ranking eine sehr gute Rolle. Die
vergleichsweise günstigen Steuersätze
und Gebühren sprechen für sich. Trotz
beachtlicher Investitionen in allen Ortsteilen
unserer Gemeinde ist der Schuldenstand
vertretbar, zumal notwendig
aufgenommene Kredite in einer Laufzeit
von nur 20 Jahren zurückgezahlt
werden.
Was ist unter freiwilligen Leistungen
zu verstehen?
Das sind Ausgaben, die über den gesetzlichen
Pflichtbereich der Gemeinde
(z.B. Feuerwehr) hinausgehen, ohne
den Haushaltsausgleich zu gefährden.
Den Fraktionen ist bekannt, dass jährlich
im Umfang von mindestens
150.000 Euro freiwillige Leistungen
bereitgestellt werden. Dazu gehört u.a.
die Unterhaltung beider gemeindlicher
Sporthallen, der Sportanlagen, die Unterstützung
der Sport- und Schützenvereine,
aber auch der Kunst- und
Kulturmühle in Beiseförth. Auch die
Nachmittags- und Ferienbetreuung an
der Astrid-Lindgren-Schule wird durch
die Kommune mit gemeindlichem Personal
organisiert und subventioniert.
Dies ist alles keineswegs selbstverständlich,
aber eine gute Unterstützung
für ehrenamtliches Wirken in den Vereinen
oder für berufstätige Eltern von
Kindern, die die Grundschule besuchen.
Was sagst Du zu dem hohen Defizit im
Bereich der Kindertagesstätten?
Über alle politischen Grenzen hinweg
wünschen sich alle Träger eine bessere
Unterstützung durch das Land Hessen,
denn diese überaus wichtige Betreuungsaufgabe
ist als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe zu sehen. Einerseits
werden die Ansprüche mit einer Betreuung
ab bereits einem Lebensjahr immer
größer, andererseits werden die Kommunen
mit der Last der hohen Personalkosten
nahezu allein gelassen. Dieses
Geld fehlt dann etwa beim Erhalt
oder ggf. dem Ausbau der
gemeindlichen Infrastruktur.
Als Vater von zwei
Kita-Kindern stelle ich aber
auch fest, dass das
Betreuungsangebot
in Malsfeld ausgezeichnet
und die
Elternbeiträge vergleichsweise
moderat
sind.
Als letztes bitte noch eine Aussage zu
den gemeindlichen Straßenbeiträgen.
Zunächst einmal war es richtig, aufgrund
der Vorgabe des Landes Hessen,
in 2016 wiederkehrende Straßenbeiträge
einzuführen. Diese sind grundsätzlich
gerechter, als die vergleichsweise
hohen Einmalbeiträge. Meines Wissens
nach sind diese Beiträge nur einmalig in
zwei Ortsteilen von allen Hausgrundstückseigentümern
erhoben worden.
Man muss anmerken, dass zuvor seit
der Gebietsreform bis 2016 keine Beiträge
für grundhafte Straßensanierungen
erhoben wurden. Diese
Kosten wurden vollständig, etwa nach
Kanalbau, durch die Gemeinde
getragen. Nach meiner Meinung sind
daher Planungen, diese Beitragserhebung
abzuschaffen, ausdrücklich zu
begrüßen! Dies stellt eine erhebliche
Entlastung für die Bürger dar.
LISTE 3
SPD