Lebenshilfe aktuell Nr. 92.pmd - Lebenshilfe Viersen eV

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Recht Das Kindergeld darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatten die Nichtanrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung bestätigt. Nach Ansicht des VG Augsburg ist das Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten, also der Eltern und nicht des Kindes, das möglicherweise einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat. Es werde nur dann Einkommen des Kindes, wenn es die Eltern zweckorientiert durch einen weiteren Zuwendungsakt an das Kind weiter gebe. Eine solche zweckorientierte Leistung liege noch nicht dann vor, wenn die Eltern bestätigen, dass das Kindergeld wie anderes Einkommen der Familie in eine Haushaltskasse fließe, aus der in erster Linie alle für den Lebensunterhalt der Familienangehörigen erforderliche Aufwendungen bestritten würden. Das Kindergeld könne nur dann als Einkommen des Kindes angerechnet werden, wenn es als Geldbetrag an das Kind weitergeleitet werde, da nur tatsächliche Zuflüsse angerechnet werden könnten. Eine Mutter hatte angegeben, das Kindergeld ihrem Sohn nicht direkt zuzuwenden, es aber für ihn zu verwenden. So wurden Aufwendungen für Besuche aus dem Kindergeld bestritten. Diese Verwendung des Kindergelds entspreche damit dem Familienlastenausgleich. Nur wenn die Mutter sich überhaupt nicht um den Sohn kümmerte und das Geld ausschließlich für sich selbst verwende, sei an eine Auszahlung an das Kind nach § 74 Abs. 1 EStG zu denken. Ob dies dann rechtmäßig sei, sei von den Finanzgerichten zu überprüfen. Zum 01.01.05 sind Leistungen der Grundsicherung Teil des SGB XII. Auch nach den dort enthaltenen Regelungen ist eine Anrechnung des Kindergelds auf die Grundsicherung nicht vorgesehen. Nach § 82 SGB XII ist nur bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen anzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird. Da die Grundsicherung erst ab Volljährigkeit gewährt wird, greift diese Regelung deshalb dort nicht. In den Rechtsvorschriften über die Grundsicherung (§ 41 ff) ist in § 43 Abs. 1 SGB XII vorgesehen, dass die Vermutung der Bedarfsdeckung im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft (§ 36) nicht anzuwenden ist. Daraus folgt, dass das Kindergeld als Einkommen der Eltern anrechnungsfrei verbleibt, weil für sie die Regelung des § 43 Abs. 2 SGB XII gilt. Erst ab einem Elterneinkommen von mehr als 100.000 Euro gibt es einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern. In Anbetracht dieser (hier gekürzt wieder gegebenen) Rechtslage ist davon auszugehen, dass sich die Tendenz der Rechtsprechung festigen wird, das Kindergeld bei der Berechnung der Leistung der Grundsicherung unberücksichtigt zu lassen. Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Kindergeld ist heute Steuerrecht! Beim Bereich Recht der Bundes- vereinigung Lebenshilfe erhalten Sie für zwei Euro eine Rechtsprechungsübersicht mit den ausführlichen Begründungen der Urteile der Gerichte zu diesem Thema (Merkblatt GS 7 c ). Lebenshilfe, Raiffeisenstr.18, 35043 Marburg, Tel. 0 64 21 - 491 - 0. E-Mail: Recht@lebenshilfe.de, Internet: http://www.lebenshilfe.de Horst Bessel Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden. A K T I O N G R U N D G E S E T Z Eine Initiative der Aktion Mensch und der Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe Reform, die, - , -en (frz. réformer, reformieren): planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen); politische, soziale -en: Sozialreform, die: Reform der gesellschaftlichen Ordnung zugunsten sozial schwächerer Schichten. A K T I O N G R U N D G E S E T Z Eine Initiative der Aktion Mensch und der Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe 18 Lebenshilfe Viersen aktuell Nr. 92 - Juni 2005
Beim Zahnersatz gilt nach § 56 SGB V unter anderem: Die Krankenkasse trägt einen „befundbezogenen Festzuschuss“. Die Höhe dieses „Festzuschusses“ beträgt mindestens 50 % für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen, der bei einem bestimmten Befund nicht gedeckten „Regelversorgung“. (Diese „Regelversorgung“ wird vom „Gemeinsamen Bundesausschuss“ festgelegt (§56 SGB V). Der Festzuschuss erhöht sich bei regelmäßig in Anspruch genommener Vorsorgeuntersuchung. Wichtig ist aber der Heil- und Kostenplan, den der Zahnarzt vor einer Behandlung - kostenfrei - erstellen muss und der vor dem Beginn der Behandlung der Krankenkasse zur Prüfung sowie Genehmigung vorzulegen ist; darin müssen der Befund, die Regelversorgung und die tatsächlich geplante Versorgung mit Zahnersatz nach Art, Umfang und Kosten ausgewiesen werden. Zahnersatz sind z.B. Einzelzahn-Kronen, Brücken und Prothesen (nicht aber z.B. Zahnfüllungen). Einkommensschwache Personen, die unterhalb einer bestimmten (s.u.) Einkommensgrenze liegen, brauchen beim Zahnersatz Hypnose ist vielen bekannt aus Fernsehsendungen oder Disco- Shows, in denen ein Showhypnotiseur scheinbar willenlose Menschen peinliche Befehle ausführen lässt. Die medizinische Hypnose dagegen hilft den Patienten, ihren Wunsch nach einer angstfreien, entspannten und schmerzlosen Lebenshilfe Viersen aktuell Nr. 92 - Juni 2005 Neue Zähne - Zahlt die Kasse? nichts zuzuzahlen, wenn sie sich für Regelleistungen entscheiden. Liegt das Einkommen oberhalb dieser Einkommensgrenze, kann die Kasse einen Teil des Eigenanteils übernehmen. Wer eine aufwändigere Versorgungsform als die Regelversorgung wählt, muss die Mehrkosten selbst tragen (§ 55 Abs. 2 - 5 SGB V). Ab 01.07.2005 wird ein zusätzlicher Beitragssatz für Zahnersatz erhoben (ausgenommen sind aber mitversicherte Familien-Angehörige sowie Bezieher von Arbeitslosengeld II). Ob es sinnvoll ist, eine eränzende Zahnersatz- Versicherung abzuschließen, muss jeder einzelne angesichts des Leistungsniveaus der gesetzlichen Krankenversicherung selbst entscheiden. Früher waren Versicherte der Krankenkassen mit niedrigem Einkommen generell von der Zuzahlung zu Krankenkassen-Leistungen befreit. Diese Befreiung wurde durch die letzte Gesundheitsreform aufgehoben. Ausnahme: Beim Zahnersatz übernimmt die Kasse für Bedürftige weiter die vollen (!) Kosten für die Regelversorgung (siehe Recht oben). Alle anderen Versicherten müssen 35 % bis 50 % der Kosten selbst tragen. An der Regelversorgung mit Zahnersatz müssen sich Bezieher von Arbeitslosengeld II, Leistungen der Grundsicherung, Sozialhilfe und BaFöG nicht selbst beteiligen. Auch Familien und Singles mit niedrigem Einkommen sind von der Zuzahlung zur Regelversorgung nach einer „Härtefallregelung“ befreit. Nach einem Beitrag in der Rheinischen Post vom 10.05.05 gilt dies, wenn das maximale Einkommen für Alleinstehende nicht mehr als 966 Euro beträgt. Bei zwei Personen im Haushalt steigt diese Grenze auf 1328,25 Euro. Für jede weitere Person, die mit im Haushalt lebt, kommen 241,50 Euro hinzu. Wenn diese Grenze geringfügig überschritten wird, müssen sich die Patienten bis zum maximal Dreifachen des Überschussbetrages beteiligen. Unser Tipp: Lassen Sie sich den Heil- und Kostenplan vom Zahnarzt geben und fragen Sie selbst Ihre Krankenkasse, bevor Sie den Zahnarzt einen Zahn ziehen lassen. Und die beste Vorsorge bleibt immer noch: putzen, putzen, putzen. Horst Bessel Medizin Die deutsche Gesellschaft für Zahnärztliche Hypnose (DGZH e.V.) stellt sich vor Zahnbehandlung zu verwirklichen. Dies ist allerdings nur auf der Basis der Kooperation möglich, niemals gegen den Willen des Patienten. Durch moderne medizinische Hypnose wird der Patient in einen entspannten Trancezustand versetzt, in dem er sich auf angenehme Vorstellungsbilder konzentriert. Der Puls ist ruhig, der Blutdruck niedrig, die tiefe Bauchatmung sorgt für Schwere und Wärme des Körpers, die gesamte Muskulatur ist entspannt. Dadurch wird ängstliche Verkrampfung vermieden, der Zugang zum OP-Gebiet erleichtert und der Zahnarzt kann mit einem entspannten Patienten präzise, zügig und konzentriert 19
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