Lebenshilfe aktuell Nr. 92.pmd - Lebenshilfe Viersen eV

Recht
Das Kindergeld darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen
auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden.
Das Oberverwaltungsgericht
Schleswig-Holstein und der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof
hatten die Nichtanrechnung
des Kindergeldes auf
die Grundsicherung bestätigt.
Nach Ansicht des VG Augsburg
ist das Kindergeld Einkommen
des Kindergeldberechtigten, also
der Eltern und nicht des Kindes,
das möglicherweise einen Anspruch
auf Leistungen der Grundsicherung
hat. Es werde nur
dann Einkommen des Kindes,
wenn es die Eltern zweckorientiert
durch einen weiteren
Zuwendungsakt an das Kind weiter
gebe. Eine solche zweckorientierte
Leistung liege noch
nicht dann vor, wenn die Eltern
bestätigen, dass das Kindergeld
wie anderes Einkommen der Familie
in eine Haushaltskasse fließe,
aus der in erster Linie alle für
den Lebensunterhalt der Familienangehörigen
erforderliche Aufwendungen
bestritten würden.
Das Kindergeld könne nur dann
als Einkommen des Kindes angerechnet
werden, wenn es als
Geldbetrag an das Kind weitergeleitet
werde, da nur tatsächliche
Zuflüsse angerechnet werden
könnten. Eine Mutter hatte angegeben,
das Kindergeld ihrem
Sohn nicht direkt zuzuwenden,
es aber für ihn zu verwenden. So
wurden Aufwendungen für Besuche
aus dem Kindergeld bestritten.
Diese Verwendung des Kindergelds
entspreche damit dem
Familienlastenausgleich. Nur
wenn die Mutter sich überhaupt
nicht um den Sohn kümmerte
und das Geld ausschließlich für
sich selbst verwende, sei an eine
Auszahlung an das Kind nach §
74 Abs. 1 EStG zu denken. Ob
dies dann rechtmäßig sei, sei von
den Finanzgerichten zu überprüfen.
Zum 01.01.05 sind Leistungen
der Grundsicherung Teil des SGB
XII. Auch nach den dort enthaltenen
Regelungen ist eine Anrechnung
des Kindergelds auf die
Grundsicherung nicht vorgesehen.
Nach § 82 SGB XII ist nur
bei Minderjährigen das Kindergeld
dem jeweiligen Kind als Einkommen
anzurechnen, soweit es bei
diesem zur Deckung des notwendigen
Lebensunterhalts benötigt
wird. Da die Grundsicherung
erst ab Volljährigkeit
gewährt wird, greift diese Regelung
deshalb dort nicht. In den
Rechtsvorschriften über die
Grundsicherung (§ 41 ff) ist in §
43 Abs. 1 SGB XII vorgesehen,
dass die Vermutung der Bedarfsdeckung
im Rahmen der
Haushaltsgemeinschaft (§ 36)
nicht anzuwenden ist. Daraus
folgt, dass das Kindergeld als Einkommen
der Eltern anrechnungsfrei
verbleibt, weil für
sie die Regelung des § 43 Abs. 2
SGB XII gilt. Erst ab einem Elterneinkommen
von mehr als
100.000 Euro gibt es einen
Unterhaltsanspruch gegen die
Eltern.
In Anbetracht dieser (hier gekürzt
wieder gegebenen) Rechtslage
ist davon auszugehen, dass sich
die Tendenz der Rechtsprechung
festigen wird, das Kindergeld bei
der Berechnung der Leistung der
Grundsicherung unberücksichtigt
zu lassen. Bei weiteren Fragen,
wenden Sie sich bitte an Ihren
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Horst Bessel
Damit das Mögliche
entsteht, muss immer
wieder das Unmögliche
versucht werden.
A K T I O N G R U N D G E S E T Z
Eine Initiative der Aktion Mensch und der
Verbände und Organisationen der
Behindertenhilfe und -selbsthilfe
Reform, die, - , -en (frz.
réformer, reformieren): planmäßige
Neuordnung, Umgestaltung,
Verbesserung des
Bestehenden (ohne Bruch mit
den wesentlichen geistigen und
kulturellen Grundlagen); politische,
soziale -en:
Sozialreform, die: Reform der
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zugunsten sozial schwächerer
Schichten.
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18 Lebenshilfe Viersen aktuell Nr. 92 - Juni 2005