Burhaver Erklärung - SPD-Bezirk Weser-Ems
Burhaver Erklärung - SPD-Bezirk Weser-Ems Burhaver Erklärung - SPD-Bezirk Weser-Ems
Programmkommission der SPD Weser-Ems Klausurtagung 14. & 15. April 2007 Burhaver Erklärung Antrag an den Bezirksvorstand Vor dem Hintergrund, dass der vorgelegte „Bremer Entwurf“ zum Grundsatzprogramm auf wesentliche Fragestellungen entweder nicht eingeht oder sie nicht beantwortet, fordert der SPD-Bezirksvorstand Weser- Ems den Parteivorstand auf, eine zeitnahe Überarbeitung des bereits jetzt deutlich zu langen Papiers vorzunehmen. Wichtig dabei ist, eine Straffung des Entwurfs durch eine Zuspitzung auf die Beantwortung von Kernfragen zu erreichen. Hierzu gehören: - Stehen wir an einer fundamentalen Wegmarke und geben wir Orientierung? - Ist die politische Spaltung der Welt überwunden? Ist die demokratische und soziale Weltgesellschaft unser Ziel? - Stimmt das Bild der Globalisierung? Globalisierung sozial gestalten – wie? - Ist die ökologische Herausforderung angemessen und deutlich beschrieben? Umsteuern bedeutet eine grundlegende Veränderung im Wirtschaften und Konsumieren. Akzeptanz im Land? - Ist Politik/Demokratie „mächtiger“ oder „schwächer“ geworden? Das Primat der Politik (wieder) durchsetzen – wo ansetzen? - Ist die Rolle Europas klar? Wenn europäisches Sozialmodell Ziel ist, wann soll es kommen? - Was bedeutet Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität heute und morgen? (Generationen, Geschlechter, Chancen, Verteilung) Im Hinblick auf diese für die Menschen wirklich bewegenden Fragen sind Richtungsentscheidungen und dadurch Orientierungshilfen für die Partei selbst und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger nötig und möglich. Das Ergebnis einer jahrelangen Programmdebatte darf nicht sein: Die gute SPD - macht´s allen Recht, tut keinem weh! Die daraus resultierende Beliebigkeit ist nicht identitätsstiftend, führt zu tieferer Frustration und weiteren Austritten. Hinsichtlich der besseren Lesbarkeit ist darüber hinaus auf eine einheitliche Sprache, eine verbesserte Ordnung und Strukturierung innerhalb des Programms und auf mehr Wortgewalt hinzuwirken. Eine Kürzung des Ent-
- Seite 2: wurfs ist dabei dringend notwendig.
Programmkommission der <strong>SPD</strong> <strong>Weser</strong>-<strong>Ems</strong><br />
Klausurtagung 14. & 15. April 2007<br />
<strong>Burhaver</strong> <strong>Erklärung</strong><br />
Antrag an den <strong>Bezirk</strong>svorstand<br />
Vor dem Hintergrund, dass der vorgelegte „Bremer Entwurf“ zum<br />
Grundsatzprogramm auf wesentliche Fragestellungen entweder nicht eingeht<br />
oder sie nicht beantwortet, fordert der <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>svorstand <strong>Weser</strong>-<br />
<strong>Ems</strong> den Parteivorstand auf, eine zeitnahe Überarbeitung des bereits jetzt<br />
deutlich zu langen Papiers vorzunehmen.<br />
Wichtig dabei ist, eine Straffung des Entwurfs durch eine Zuspitzung auf<br />
die Beantwortung von Kernfragen zu erreichen. Hierzu gehören:<br />
- Stehen wir an einer fundamentalen Wegmarke und geben wir Orientierung?<br />
- Ist die politische Spaltung der Welt überwunden? Ist die demokratische<br />
und soziale Weltgesellschaft unser Ziel?<br />
- Stimmt das Bild der Globalisierung? Globalisierung sozial gestalten –<br />
wie?<br />
- Ist die ökologische Herausforderung angemessen und deutlich beschrieben?<br />
Umsteuern bedeutet eine grundlegende Veränderung im<br />
Wirtschaften und Konsumieren. Akzeptanz im Land?<br />
- Ist Politik/Demokratie „mächtiger“ oder „schwächer“ geworden? Das<br />
Primat der Politik (wieder) durchsetzen – wo ansetzen?<br />
- Ist die Rolle Europas klar? Wenn europäisches Sozialmodell Ziel ist,<br />
wann soll es kommen?<br />
- Was bedeutet Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität heute und morgen?<br />
(Generationen, Geschlechter, Chancen, Verteilung)<br />
Im Hinblick auf diese für die Menschen wirklich bewegenden Fragen sind<br />
Richtungsentscheidungen und dadurch Orientierungshilfen für die Partei<br />
selbst und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger nötig und möglich.<br />
Das Ergebnis einer jahrelangen Programmdebatte darf nicht sein:<br />
Die gute <strong>SPD</strong> - macht´s allen Recht, tut keinem weh!<br />
Die daraus resultierende Beliebigkeit ist nicht identitätsstiftend, führt zu<br />
tieferer Frustration und weiteren Austritten.<br />
Hinsichtlich der besseren Lesbarkeit ist darüber hinaus auf eine einheitliche<br />
Sprache, eine verbesserte Ordnung und Strukturierung innerhalb des<br />
Programms und auf mehr Wortgewalt hinzuwirken. Eine Kürzung des Ent-
wurfs ist dabei dringend notwendig. An einigen Punkten ist eine Zuhilfenahme<br />
der inhaltlichen Formulierungen der Berliner Programms hilfreich.<br />
Nur wenn wir die oben aufgeführten inhaltlichen Konflikte offen ansprechen,<br />
Wegmarken offensiv und mit dem Mut zur Kontroverse diskutieren,<br />
kann die Sozialdemokratie Identität schaffen, um so den Herausforderungen<br />
der Zukunft gerecht zu werden.<br />
Abschließende Bemerkung: Der Parteivorstand hätte bereits in der Mitgliederbefragung<br />
den Mut zur Formulierung der Kernfragen im Sinne notwendiger<br />
Richtungsentscheidungen aufbringen müssen.
Change language