Stahlmarkt 01/2021
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Special<br />
China<br />
EU-China-Deal: Riesensprung<br />
oder Trippelschritt?<br />
Über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China gehen<br />
die Meinungen weit auseinander<br />
Köln. Manche sehen es als Chance, andere als Fehler, viele sprechen darüber – doch kaum einer<br />
kennt Details. Die Rede ist vom Investitionsabkommen zwischen der EU und China, auf das sich<br />
beide Seiten am Ende des vergangenen Jahres im Grundsatz geeinigt haben sollen. Das hat der<br />
»stahlmarkt« zum Anlass genommen, einige Standpunkte zu einem Abkommen zu präsentieren,<br />
das noch immer von großer Geheimhaltung gekennzeichnet ist. phi<br />
Foto: VDMA<br />
Ulrich Ackermann,<br />
Leiter VDMA Außenwirtschaft<br />
VDMA: Investitionsabkommen<br />
kann wichtiger Meilenstein sein<br />
Das Investitionsabkommen der EU mit<br />
China soll Verbesserungen beim<br />
Marktzugang sowie eine Angleichung<br />
der Wettbewerbsbedingungen für<br />
europäische Unternehmen bringen,<br />
teilt der Verband Deutscher Maschinen-<br />
und Anlagenbau (VDMA) mit.<br />
Besonders wichtig dafür werde eine<br />
Einklagbarkeit der chinesischen Zusagen.<br />
Zur Grundsatzvereinbarung über<br />
ein Investitionsabkommen zwischen<br />
der EU und China sagt Ulrich Ackermann,<br />
Abteilungsleiter Außenwirtschaft<br />
im VDMA: »Der VDMA hat<br />
schon lange den Abschluss des Investitionsabkommens<br />
der EU mit China<br />
chung der Wettbewerbsbedingungen<br />
für europäische Unternehmen in China<br />
und einen einklagbaren Investitionsschutz.<br />
Wir erwarten, dass diese<br />
Forderungen durch die Grundsatzvereinbarung<br />
der EU-Kommission mit der<br />
chinesischen Seite erfüllt werden. Insbesondere<br />
die Einklagbarkeit der chinesischen<br />
Zusagen und gegebenenfalls<br />
Sanktionsmaßnahmen sind wichtig.<br />
Wir hoffen, dass die Zusage<br />
Chinas für »dauerhafte und nachhaltige<br />
Anstrengungen« zur Ratifizierung<br />
der Kernarbeitsnormen der Internationalen<br />
Arbeitsorganisation<br />
(ILO) ernst gemeint und überprüfbar<br />
ist. Denn nur wenn die chinesische<br />
Regierung hier verbindliche Zusagen<br />
macht, will das EU-Parlament das Investitionsabkommen<br />
ratifizieren.«<br />
Lange (SPD): Diskriminierung<br />
durch Staatsunternehmen und<br />
erzwungenem Technologietransfer<br />
ein Ende setzen<br />
Der Vorsitzende des Handelsausschusses<br />
im Europäischen Parlament, Bernd<br />
Lange (SPD), betont: »Handelspolitik<br />
findet nicht im Vakuum statt. Deswegen<br />
ist für uns Sozialdemokratinnen<br />
und Sozialdemokraten besonders<br />
wichtig, dass faire Wettbewerbsbedingungen<br />
auch beim Thema Arbeitnehmerrechte<br />
gelten – insbesondere müssen<br />
wir den Kampf gegen Zwangs-<br />
Foto: European Union 2<strong>01</strong>6<br />
Bernd Lange (SPD),<br />
Vorsitzender des Handelsausschusses<br />
im Europäischen Parlament<br />
gefordert. Es geht dabei um Verbesserungen<br />
beim Marktzugang, Angleiarbeit<br />
verstärken. China muss die Konventionen<br />
der Internationalen Arbeitsorganisation<br />
gegen Zwangsarbeit ratifizieren<br />
und umsetzen, das sind die<br />
Kernarbeitsnormen Nummer 26 und<br />
105. Dieses Ziel muss im Investitionsabkommen<br />
verankert sein. Das Abkommen<br />
muss auch im wirtschaftlichen<br />
Interesse der EU sein – denn europäische<br />
Unternehmen werden in China<br />
bisher zweifelsohne diskriminiert.<br />
Die neuen Vereinbarungen müssen<br />
größere Chancengleichheit und<br />
Rechtssicherheit schaffen und damit<br />
Diskriminierung durch Staatsunternehmen<br />
und erzwungenem Technologietransfer<br />
ein Ende setzen. Sie müssen<br />
die Subventionierung für Güter und<br />
Dienstleistungen offenlegen. Wichtig<br />
56 www.stahleisen.de<br />
<strong>01</strong> | <strong>2021</strong>