Öffnet das Saarland & schützt vor Corona

Öffnet das Saarland & schützt vor Corona
Diskussionspapier von
Oliver Luksic (MdB, FDP-Landesvorsitzender) und
Dr. Armin König (Bürgermeister der Gemeinde Illingen
5. Februar 2021, Illingen.
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic und der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König (CDU) haben
einen Perspektivplan „Öffnet das Saarland & schützt vor Corona“ vorgelegt. Sie fordern zeitnah
flexible Lösungen, um den Menschen im Saarland Hoffnung zu machen, Planung zu erlauben und
Perspektiven in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, der Bildung und der Kultur
zu ermöglichen, ohne die Sicherheit einzuschränken. Vor allem besonders stark vom Lockdown
betroffenen Gruppen sowie Eltern und Kinder brauchen jetzt einen „Weg ins Offene“ – klug,
wissenschaftsgestützt und transparent. Hier müssen klare Kriterien Transparenz für die Bürger
sicherstellen. Daher sollten Parlament und gesellschaftliche Gruppen intensiv und partizipativ
beteiligt werden.
König und Luksic orientieren sich am Stufenplan des Landes Schleswig-Holstein, der relativ einfach
auf das Saarland zu übertragen sei.
Grundlage sind Szenarien der Infektionsentwicklung. Darauf bauen unterschiedliche Stufen auf.
Grenzwerte sind Inzidenzwerte über 100, 100-50, 50-35 und unter 35 Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner. Dabei sollten Berechnungen des Landes inklusive und exklusive der Hotspot-
Einrichtungen vorgelegt und in Zusammenhang mit R-Wert und Auslastung der Intensivpflege
objektiv bewertet werden.
Der Perspektivplan „Öffnet das Saarland & schützt vor Corona“ soll gleichermaßen Sicherheit
schaffen und faire, verantwortliche Öffnungsperspektiven für eine freiheitliche Gesellschaft bieten.
Das betrifft alle Lebensbereiche, aber insbesondere Kontaktregeln, Einrichtungen für besonders
vulnerable Personenkreise, Kitas, Schulen, Hochschulen, Theater, regionale Kultureinrichtungen
(Museen, Bibliotheken, Gedenkstätten, Archive), außerschulische Bildungseinrichtungen,
Jugendeinrichtungen, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, körpernahe Dienstleistungen,
Schankwirtschaften und Diskotheken, Profisport, Amateur-, Freizeit- und Präventionssport, religiöse
Gemeinschaften, Freizeit und Tourismus, und die Veranstaltungsbranche sowie den ÖPNV.
Luksic und König setzen auf fünf Säulen:
1. Offensives Risiko-Management der Landesregierung und der kommunalen Ebene mit
zugeschnittenen Lösungen für verschiedene Szenarien und klaren Regeln.
2. Langzeitplanung zur verantwortungsvollen Öffnung von Schulen, Kitas, Dienstleistungs- und
Handelsunternehmen, Kultureinrichtungen, Sport- und Gesundheitseinrichtungen bis hin zur
Aufhebung aller Grundrecht-einschränkenden Maßnahmen. Fairness und Verantwortung
gepaart mit klaren Regeln sollen ein ansteckungsfreies Alltagsleben ermöglichen.
3. Fundamentale Änderung der Kommunikation – Mutige Perspektivplanung mit Meilensteinen
statt Angst und Panik.

4. Flächendeckende Digitalisierung in Gesundheitsämtern, Schulen und medizinischen
Einrichtungen und effektive Nutzung digitaler Anwendungen für Information, Impftermine
und Risikoanalyse.
5. Kurzfristiger regionaler Bildungsgipfel zur Anpassung der Unterrichts-, Digitalisierungs- und
Ferienplanung samt Entschlackung der Curricula 2021/2022.
Auf dieser Grundlage sind folgende weitere Maßnahmen sinnvoll und notwendig:
König und Luksic fordern den gezielten Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen durch
tägliche Tests in Einrichtungen mit hohem Risiko, systematische Dokumentation und
Nachverfolgung bisheriger Ansteckungscluster insbesondere in Heimen und Krankenhäusern,
ggf. durch eine spezialisierte, zentralisierte Gruppe von Wissenschaftlern und Medizinern.
Außerdem sei die Schaffung alternativer Mobilitätslösungen, basierend auf dem „Tübinger
Modell“, für gefährdete Bevölkerungsgruppen und die freiwillige Einrichtung von
Geschäftszeiten für vulnerable Personen notwendig.
Hilfreich sei zudem der Aufbau zivilgesellschaftlicher Netzwerke gegen Vereinsamung und
Hilflosigkeit.
Außerdem fordern sie zwingend eine flächendeckende Digitalisierung der Gesundheitsämter
und die Nutzung des bundesweiten Labormeldesystem DEMiS, einer bundesweit
einheitlichen Meldesoftware SORMAS des RKI, sowie eine schnelle und gezielte finanzielle
Förderung von praxis-orientierten Schnittstellen- und App-Lösungen. Außerdem sei eine
landesweite und Ebenen-übergreifende Verfolgung von Infektionsclustern mit Vernetzung
über Kreisgrenzen hinweg bis zur lokalen Ebene notwendig.
Die Coronamaßnahmen, bestehende wie zukünftige, haben sich einer vierstufigen Einteilung zu
unterwerfen. Diese ist nach den 7-Tage Inzidenzwerten pro 100.000 Einwohner auszurichten, so dass
eine Wertung in die folgenden Kategorien (I-IV) erfolgt: Über 100, 100-50, 50-35 und unter 35.
Kategorie I: Inzidenzwert über 100
- Die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bleiben bestehen
Kategorie II: Inzidenzwert zwischen 100 und 50
- Aufhebung der strengsten Kontakteinschränkungen;
Treffen von zwei Haushalten mit maximal fünf Personen sind wieder zulässig; Kinder unter 14
Jahren fallen weiterhin nicht unter diese Regelung
- Für Grundschulen und Mittelstufen wird Wechselunterricht angeboten, dabei bleiben die
Möglichkeiten der Notbetreuung weiter bestehen;
höhere Klassen erhalten weiterhin reinen Distanz-/Digitalunterricht
- Kindertagesstätten kehren zum eingeschränkten Regelbetrieb zurück
- Der Einzelhandel darf nach 14 Tagen unterhalb eines Inzidenzwertes von 100 unter
Einhaltung bestehender Distanz-, Teilnehmer- und Hygienevorgaben wieder öffnen
- Nicht-medizinische körpernahe Dienstleistungen, etwa Friseure oder Nagelstudios, sind
wieder zulässig
- Individualsport in Außenanlagen wird nach 14 Tagen unterhalb eines Inzidenzwertes von 100
ermöglicht
- Präventiv- und Rehasport unter bestehenden Distanz-, Teilnehmer- und Hygienevorgaben
möglich

Kategorie III: Inzidenzwert zwischen 50 und 35
- Kindertagesstätten kehren zum Regelbetrieb zurück
- Grundschulen und Mittelstufen sowie Abschlussklassen kehren in den Präsenzunterricht
zurück; nach 14 Tagen unterhalb eines Inzidenzwertes von 50 kehren allen weiteren Klassen
in Präsenzunterricht zurück
- Präsenzveranstaltungen an Hochschulen werden unter Einhaltung bestehender Distanz-,
Teilnehmer- und Hygienevorgaben möglich
- Gastronomische Einrichtungen dürfen unter Einhaltung bestehender Distanz- und
Hygienevorgaben wieder öffnen, dabei ist nur die Hälfte der vorhandenen Sitzmöglichkeiten
zu nutzen; nach 21 Tagen mit einem Inzidenzwert unter 50 werden die Einschränkungen in
Bezug auf die Sitzmöglichkeiten aufgehoben
- In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dürfen maximal zwei Personen pro Besuch
gleichzeitig empfangen werden, die Pflicht zur Vorlage eines negativen Corona-Tests bleibt
bestehen
- Hotels, Ferienwohnungen und Campingeinrichtungen unter Einhaltung bestehender Distanzund
Hygienevorgaben wieder für touristische Besucher öffnen, sofern ein Inzidenzwertes von
unter 50 seit 21 Tagen vorherrscht
- Sportarten dürfen für Kinder bis 12 Jahre in Gruppen von maximal zehn Personen zugelassen
werden sofern Trainingskonzepte und -inhalte ohne Kontakt bzw. kontaktreduziert
stattfinden
- Die Öffnung von Sportanlagen für Individualsport im Innenbereich wird unter Einhaltung
bestehender Distanz-, Teilnehmer- und Hygienevorgaben zulässig
- Fitnessstudios dürfen unter Einhaltung bestehender Distanz-, Teilnehmer- und
Hygienevorgaben wieder öffnen
- Theater, Konzerthäuser, Museen und Kinos dürfen unter Einhaltung bestehender Distanz-,
Teilnehmer- und Hygienevorgaben für feste Gruppen, etwa Schulklassen, öffnen, sofern ein
Inzidenzwertes von unter 50 seit 21 Tagen vorherrscht
- Treffen von kulturellen oder sozialen Vereinen und Einrichtungen werden unter Einhaltung
bestehender Distanz-, Teilnehmer- und Hygienevorgaben zulässig
- Die maximal mögliche Teilnehmeranzahl an Veranstaltungen religiöser Gemeinschaften wird
angehoben, sofern ein Inzidenzwertes von unter 50 seit 21 Tagen vorherrscht
- Kinder- und Jugendvereine dürfen wieder in festen Gruppen zusammenkommen, sofern ein
Inzidenzwertes von unter 50 seit 21 Tagen vorherrscht
Kategorie IV: Inzidenzwert unter 35
- Lockerung der Kontakteinschränkungen;
Treffen von bis zu 10 Personen aus mehreren Haushalten sind wieder zulässig; Kinder unter
14 Jahren fallen weiterhin nicht unter diese Regelung
- Schulen und Kindertagesstätten wechseln wieder vollständig in den Regelbetrieb
- An den Hochschulen sind Präsenzprüfungen unter Einhaltung bestehender Distanz-,
Teilnehmer- und Hygienevorgaben wieder zulässig
- Bibliotheken öffnen unter Einhaltung bestehender Distanz-, Teilnehmer- und
Hygienevorgaben
- Gastronomische Einrichtungen dürfen unter Einhaltung der Distanz- und Hygienevorgaben
auch Gäste ohne Sitzplatz bewirten; sofern ein Inzidenzwertes von unter 35 seit 21 Tagen
vorherrscht entfällt die Sperrstunde

- Einrichtungen der Schankwirtschaft dürfen unter Einhaltung bestehender Distanz-,
Teilnehmer- und Hygienevorgaben öffnen
- Kontaktsport wird zulässig, sofern ein Inzidenzwertes von unter 35 seit 21 Tagen vorherrscht;
nach 28 Tagen dürfen Badeanstalten und Saunen öffnen
- Theater, Konzerthäuser, Museen und Kinos sowie weitere touristische Einrichtungen dürfen
unter Einhaltung bestehender Distanz-, Teilnehmer- und Hygienevorgaben allgemein öffnen,
sofern ein Inzidenzwertes von unter 35 seit 21 Tagen vorherrscht
- Veranstaltungen mit Sitzungscharakter dürfen unter Einhaltung bestehender Distanz-,
Teilnehmer- und Hygienevorgaben stattfinden
- In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dürfen Besuchsmöglichkeiten weiter ausweiten,
die Pflicht zur Vorlage eines negativen Corona-Tests bleibt bestehen
- Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich dürfen unter Einhaltung bestehender Distanz-,
Teilnehmer- und Hygienevorgaben stattfinden