Ingelheim Deklaration Wahlprogramm Volt Rheinland-Pfalz

Gesellschaftlich teilhaben
In einer Zeit, in der wir alle uns den Herausforderungen der Klimakrise, des Artensterbens, der
Umweltzerstörung, der sozialen Ungleichheit und vielem mehr stellen müssen, ist es wichtiger denn
je, alle Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen demokratisch mitzunehmen.
Gesellschaftliche Teilhabe - die Möglichkeit gehört zu werden, zu partizipieren und mitzugestalten -
ist gerade in unserer heutigen Zeit von zentraler Bedeutung. Die Bereitschaft vieler Bürger*innen an
der Gesellschaft konstruktiv mitzuwirken muss gestärkt werden, um die Demokratie und die demokratische
Willensbildung zu stärken. In den letzten Jahren haben politische Kräfte Auftrieb erhalten,
die die derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen ignorieren oder gar leugnen. Statt Lösungen
anzubieten, werden Ängste geschürt und versucht, die Gesellschaft zu spalten. Die anstehenden
Herausforderungen unserer Zeit erfordern jedoch genau das Gegenteil: Eine zukunftsorientierte,
realistische und positive Perspektive, welche die Lebenswirklichkeit und die Bedürfnisse der Menschen
in ihrer Umwelt berücksichtigt, Lösungen aufzeigt und ihnen Ängste nimmt. Gesellschaftliche
Teilhabe beinhaltet eine Vielzahl von politischen Themen:
> Höchste Standards bei der Transparenz, damit Bürger*innen die politische Entscheidungsfindung
besser nachvollziehen können.
> Transparente und rechtskonforme Umsetzung von Beförderungen in Ministerien, um das Vertrauen
in die Regierungsarbeit wiederherzustellen.
> Engagierte Bürger*innen wollen mehr Möglichkeiten Politik mitzugestalten. Hier bieten
Bürger*innenforen, bürgerfreundlichere Petitionsprozesse und Bürger*innenbudgets neue
Wege an.
> In der Asyl- und Migrationspolitik benötigen wir dringend einen Perspektivwechsel, weg vom
separierenden “wir” und “die”, hin zum gemeinsamen Miteinander als Menschen auf unserem
Planeten.
> Politische Mitgestaltung von jungen Menschen sicherstellen, da sie u. a. von der Bewältigung
der Klimakrise und der Bildungspolitik besonders stark betroffen sind. Gerade junge Menschen
sollen ihre politischen Ideen in einem demokratischen Prozess formulieren können.
Forderungen von Volt Rheinland-Pfalz:
Bürgerbeteiligung auf Landesebene stärken
> Einrichtung einer Online-Plattform beim Petitionsausschuss des Landtages.
> Besserer Informationsaustausch zwischen Petitionsausschuss und Landtag. Das Amt der/des
Bürger*innenbeauftragten soll für die Landesregierung in regelmäßigen Abständen einen
öffentlichen Bericht über die vorgeschlagenen Themen erstellen. Das Amt ist mit den dafür
benötigten Ressourcen auszustatten.
> Nutzerfreundliche und transparente Kommunikation. Der Zugang und die Nutzung des bestehenden
Informationssystems des Landtags OPAL muss erleichtert und barrierefrei gestaltet
werden.
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