Ingelheim Deklaration Wahlprogramm Volt Rheinland-Pfalz

Es ist Zeit, nicht mehr eindimensional, sondern global, regional als auch lokal zu denken und zu handeln.
Volt tritt an, um so die Lebenswirklichkeit der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Forderungen von Volt Rheinland-Pfalz:
Wahlrecht für unsere Mitmenschen
> Wahlrecht für EU-Bürger*innen. Die Einführung des Wahlrechts bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen
für EU-Bürger*innen mit Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz.
> Kommunales Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts
für Drittstaatsangehörige mit Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz.
Regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg
> Verbesserung der Zusammenarbeit in den europäischen Großregionen, in grenzübergreifenden
Zweckverbänden und Ausbau der interkommunalen Kooperation.Insbesondere in den Bereichen:
Gesundheit, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Katastrophenschutz, Kitas und Bildung
sowie Mobilität, Kultur und Tourismus.
Gemeinsam feiern
> Rheinland-Pfalz soll dem Beispiel Luxemburgs folgen und den Europatag am 9. Mai zum
gesetzlichen Feiertag in Rheinland-Pfalz erklären. An diesem Tag sollen vermehrt landesweite
und grenzüberschreitende Aktionen, Veranstaltungen und Feierlichkeiten mit unseren europäischen
Freunden und Nachbarn begangen werden. Europa ist mehr als eine Wirtschaftsbeziehung.
Der Austausch kultureller Vielfalt und das friedliche und demokratische Miteinander
wollen gefeiert werden.
Soziale Gerechtigkeit ist essenziell
Nichts gefährdet den sozialen Zusammenhalt, den gesellschaftlichen Fortschritt, die Chancengleichheit
und damit auch die Demokratie mehr, als die in den letzten Jahrzehnten immer größer
gewordene und anhaltend große Kluft zwischen Arm und Reich. Die Corona-Pandemie hat diese Kluft
in Europa aber auch in Deutschland mehr denn je wieder sichtbar gemacht und sie wird sich weiter
vergrößern, wenn der Staat nicht gegensteuert. Auch wenn es im Zuge der Pandemie in Europa und
in Deutschland beispiellose Hilfspakete für die Menschen und Unternehmen gibt, so täuscht das nicht
darüber hinweg, dass längst nicht alles so bleiben kann, wie es jetzt ist.
Denn auch wenn die Politiker*innen der im Bundestag und Landtag vertretenen Parteien immer
wieder hervorheben, wie gut es uns doch geht, so verschließen sie doch die Augen vor der Lebenswirklichkeit:
Die Anzahl der Menschen, die heute in befristeten Jobs ihren Lebensunterhalt bestreiten
müssen, ist größer denn je. Zu keiner Zeit haben mehr gut ausgebildete Fachkräfte am Rand der Existenzgefährdung
gelebt. Die Altersarmut greift immer weiter um sich und wird sich in den nächsten
Jahrzehnten immer weiter ausbreiten.
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