Ingelheim Deklaration Wahlprogramm Volt Rheinland-Pfalz

Die elementare Bedeutung der Pariser Klimaziele ist den meisten Menschen bewusst. Weltweit zeigt
die wissenschaftliche Gemeinschaft immer deutlicher die historisch einmalige Notsituation für das
Leben auf dem Planeten Erde auf. Von den prognostizierten Szenarien sind in den letzten Jahren
leider die negativsten eingetreten. Das globale Ökosystem ist durch den Klimawandel und die immer
weiter fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen existenziell bedroht.
Wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratisch legitimierte Ziele und weltweite Vernetzung sind
wichtige Grundlagen, um die richtigen Maßnahmen zur Lösung der vielfältig anstehenden Probleme
zu finden. Aber erst eine darauf aufbauende politische Umsetzung kann die Klimakrise lösen und die
Folgen des Klimawandels wirksam bekämpfen.
Auch wenn die Herausforderungen überwältigend erscheinen, sollte die Landesregierung ihren
gesamten politischen Gestaltungsspielraum nutzen, um gemeinsam mit Expert*innen einen konkreten
Handlungsplan aufzustellen, der unser Bundesland schnellstmöglich und bis spätestens 2035
komplett klimaneutral und wirtschaftlich nachhaltig macht. Die zu erarbeitende Transformation sollte
darüber hinaus den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft deutlich stärken. Die Einhaltung des
konkret terminierten Handlungsplans sollte von einem unabhängigen Gremium, bestehend aus Fachleuten,
Bürger*innen und Vertreter*innen der Landesregierung, regelmäßig überprüft werden.
Forderungen von Volt Rheinland-Pfalz:
Klimaneutralität bis 2035
> Das Landesklimaschutzgesetz ist so anzupassen, dass 100% Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz
bis spätestens 2035 erreicht wird.
> Handlungsplan zur Bewältigung der Klima- und Umweltkrise. Das Klimaschutzkonzept des Landes
ist so anzupassen, dass es unter Einbezug der Bürger*innen und von Expert*innen alle zwei
statt vier Jahre evaluiert und fortgeschrieben wird. Damit kann sichergestellt werden, dass die
Maßnahmen zielführend sind und sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientieren.
Flächen sinnvoll nutzen
> Eine landesweite Studie zur Feststellung von Raumpotential für den natur- und sozialverträglichen
Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen, an Straßenrändern und auf landwirtschaftlichen
Flächen.
> Finanzielle Förderung von Initiativen zur Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen und
Photovoltaikanlagen (Agrophotovoltaik).
Zukunftsfähiges Energiesystem
> Zukunftssicheren, bedarfsgerechten Ausbau des (dezentralen) Energienetzes, um den Herausforderungen
der Energiewende zu begegnen.
> Erforschung und den Ausbau von Smart Grids und Speichertechnologien, wie beispielsweise
Power-to-X.
> Förderung von privaten Speicherlösungen erhöhen, um mindestens auf den bundesweiten
Durchschnitt von 20% der Investitionssumme zu kommen. Die derzeitige Förderung beträgt in
Rheinland-Pfalz etwa 7%.
> Ausbau von KWK-Lösungen (Kraft-Wärme-Kopplung) und Nah- und Fernwärmesysteme aus
erneuerbaren Quellen fördern.
> Förderung von kommunalen Modellen zum Bürger*innen-finanzierten Ausbau der erneuerbaren
Energien, zum Beispiel kommunaler Wind- oder Solarparks.
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