PIRATENPARTEI | Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021
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PIRATENPARTEI | Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021

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<strong>PIRATENPARTEI</strong><br />

Rheinland-Pfalz<br />

<strong>Wahlprogramm</strong><strong>zur</strong><br />

<strong>Landtagswahl</strong><strong>2021</strong>

<strong>PIRATENPARTEI</strong><br />

Rheinland-Pfalz<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

Privatsphäre & Datenschutz Seite 1<br />

Sicherheitspolitik Seite 5<br />

Landesverwaltung und Demokratie Seite 9<br />

Infrastruktur Seite 16<br />

Bildung Seite 17<br />

Open Access - Zugang zu Wissen schaffen Seite 25<br />

Einwanderungs- und Asylpolitik Seite 28<br />

Gesundheitswesen Seite 31<br />

Selbstbestimmtes Leben Seite 32<br />

Verbraucherschutz und Wirtschaft Seite 36<br />

Umwelt & Energie Seite 39<br />

Sozialpolitik Seite 45<br />

I<br />

II

DerSchutzderPrivatsphäreundderDatenschutz<br />

gewährleistenWürdeundFreiheitdesMenschen,diefreie<br />

Meinungsäußerung,demokratischeTeilhabeundinder<br />

Folgeunserefreiheitlich-demokratischeGesellschaftsform.<br />

ÄnderungendesLandesdatenschutzgesetzes<br />

DasausdensiebzigerJahrenstammende<br />

DatenschutzrechtmussdringendandieErfordernissedes<br />

Informations-undKommunikationszeitaltersangepasst<br />

werden.DiePiratenparteistrebteingutlesbares,<br />

allgemeinverständlichesundunbürokratisches<br />

Datenschutzrechtan.DiegesetzlichenRegelungen<br />

müssenunabhängigvonderzukünftigentechnischen<br />

EntwicklungWirkungentfalten.SinnvolleRegelungenaus<br />

derNovellierungdesBundesdatenschutzgesetzessollenin<br />

Landesrechtübernommenwerden,wiez.B.die<br />

InformationspflichtenbeiDatenpannenunddieFort-und<br />

WeiterbildungsmaßnahmenfürDatenschutzbeauftragte.<br />

WirksameKontrolle<br />

EinstarkerDatenschutzsetzthandlungsfähige<br />

Datenschützervoraus.DiePiratenparteiwirddeshalbdie<br />

BehördedesLandesdatenschutzbeauftragten<br />

organisatorisch,personellundfinanziellsostärken,dass<br />

einewirksameKontrollederbestehenden<br />

Datenschutzgesetzegewährleistetwerdenkann.<br />

InsbesonderemüssenanlassloseKontrollenermöglicht<br />

werden.ZudemwollenwirdieSanktionsmöglichkeiten<br />

erhöhen,sodassDatenschutzverstößespürbare<br />

KonsequenzenhabenundStrafennichtzueinem<br />

betriebswirtschaftlichenFaktorverkommen.DieBehörde<br />

desLandesdatenschutzbeauftragtenwollenwirnachdem<br />

VorbildSchleswig-Holsteinszueinemunabhängigen<br />

LandeszentrumfürDatenschutzumbauen.<br />

DigitaleSelbstverteidigung<br />

DatenschutzundinformationelleSelbstbestimmung<br />

gewährleistendieKontrolleüberdieeigenenDaten.<br />

InformationelleSelbstbestimmung<br />

DasRechtdeseinzelnen,dieVerwendungseiner<br />

persönlichenDatenzukontrollieren,mussgestärkt<br />

werden.JeglichekommerzielleNutzungpersönlicher<br />

Datenmussverbotensein,solangesienichtausdrücklich<br />

vomBetroffenenerlaubtwird.Dazumüsseninsbesondere<br />

dieDatenschutzbeauftragtenvölligunabhängigagieren<br />

können.JederBürgermussgegenüberdenBetreibern<br />

zentralerDatenbankeneinendurchsetzbarenundwirklich<br />

unentgeltlichenAnspruchaufSelbstauskunft,Korrektur,<br />

SperrungoderLöschungderDatenhaben.Ausgenommen<br />

davonsindFälle,indeneneinöffentlichesInteresse<strong>zur</strong><br />

ErfüllungderstaatlichenAufgabenvorliegt.<br />

DatenschutzalsBildungsauftrag<br />

WirbetrachtenDatenschutzalsstaatliche<br />

BildungsaufgabeundwollenalleBildungsträgerin<br />

Rheinland-PfalzindieseAufgabeeinbeziehen.Aufklärung<br />

überDatenschutzistnichtnurAufgabederSchulen,<br />

sondernauchderpolitischenBildungseinrichtungen,der<br />

Volkshochschulen,derAusbildungseinrichtungenund<br />

andererBildungsstätten.DieMenschenmüsseninder<br />

Lagesein,dieBedeutungderPrivatsphärefüreine<br />

freiheitlicheGesellschaftundeinselbstbestimmtesLeben<br />

zuerkennenundfrühzeitigüberdieGefahrenaufgeklärt<br />

werden,dievonStaat,Wirtschaftundvonunachtsamer<br />

Datenpreisgabeausgehen.Derverantwortungsvolle<br />

UmgangmiteigenenDatenunddenDatenDrittermuss<br />

vermitteltwerden.DieAuskunfts-,Änderungs-und<br />

Löschansprüche,diedieDatenschutzgesetzeeinräumen,<br />

sindvielenMenschennichtbekannt.Wirwerdendurch<br />

InformationskampagnenundHilfsangebotedafürsorgen,<br />

dassdieseRechtewahrgenommenwerdenkönnen.<br />

DatenschutzaufLandesebene<br />

GrundsatzdesDatenschutzesistdieDatensparsamkeit.<br />

DarumwirddiePiratenparteiRheinland-Pfalzallevom<br />

LanderfasstenDatenaufihreNotwendigkeitund<br />

Zweckmäßigkeithinüberprüfen.<br />

Meldedaten<br />

EineWeitergabevonInformationenüberBürgerohne<br />

derenEinwilligunglehnenwirab.InZukunftmuss<br />

sichergestelltsein,dassdieErlaubnisderBürgereingeholt<br />

wurde,bevorInformationenübersieherausgegeben<br />

werden.WurdedieseErlaubniserteilt,sollderBürgerauf<br />

AnfrageInformationenüberdiegetätigtenAbfragen<br />

erhaltenundseineErlaubnisjederzeitwiderrufenkönnen.<br />

BehördlicheDatenschutzbeauftragte<br />

NebendemLandesbeauftragtenfürdenDatenschutzsind<br />

diebehördlichenDatenschutzbeauftragteneinwichtiges<br />

Organ,umdenDatenschutzimLandzugewährleisten.<br />

LeiderhabensiefürdieseverantwortungsvolleAufgabe<br />

oftzuwenigZeit<strong>zur</strong>Verfügung.Diebehördlichen<br />

DatenschutzbeauftragtensollensichinVollzeitumihre<br />

Aufgabekümmernkönnenundinalle<br />

datenschutzrelevantenVorhabeneinbezogenwerden.<br />

AußerdemwollenwirdieVernetzungunddenAustausch<br />

zwischenLandes-undbehördlichen<br />

Datenschutzbeauftragtenfördern.<br />

2<br />

Privatsphäre&<br />

Datenschutz<br />

1

PrivatsphÄre&Datenschutz<br />

Fortsetzung<br />

AuskunftsrechtgegenüberderVerwaltung<br />

JederBürgerhateinRechtaufAuskunftüberdiezuseinerPersongespeichertenDaten.DiesesRechtgiltauch<br />

gegenüberderVerwaltung.DiePiratenparteiwirddurchsetzen,dassalleBürgerauchgegenüberderLandesverwaltung<br />

einendurchsetzbarenundunentgeltlichenAnspruchaufSelbstauskunftundgegebenenfallsaufKorrektur,Sperrungoder<br />

LöschungvonunrichtigenoderunrechtmäßiggespeichertenDatenhaben.<br />

DatenschutzbeiderGesetzgebung<br />

DatenschutzistmehralseinpolitischesThema.DieVerarbeitungpersönlicherDatendurchdringtheutealle<br />

gesellschaftlichenBereiche.BeifastallenGesetzenspielenpersönlicheDatenderBürgereineRolle.DiePiratenpartei<br />

wirddeshalbsicherstellen,dassderDatenschutzinallenBereichenderGesetzgebungmiteinbezogenundvonvorne<br />

hereingeachtetwird.<br />

DatenschutzinderWirtschaft<br />

DiebestehendenDatenschutzgesetzekönnendenDatenschutzinderdigitalenundvernetztenWeltdes21.Jahrhunderts<br />

nichtmehrgewährleisten.VieleUnternehmeninRheinland-Pfalzhabenderzeitkeinenbetrieblichen<br />

Datenschutzbeauftragteneingesetzt,obwohlsiedazuverpflichtetsind.DieSanktionenmüssenindiesemBereich<br />

verstärktwerden,sodassderDatenschutzalsSparmaßnahmefürUnternehmennichtmehrinFragekommt.Darüber<br />

hinauswollenwirdenKündigungsschutzderbetrieblichenDatenschutzbeauftragtenstärkenundihnenFort-und<br />

Weiterbildungsmaßnahmenermöglichen.DiebetrieblichenDatenschutzbeauftragtenmüssenindieLageversetzt<br />

werden,dasDatenschutzbewusstseininderWirtschaftzustärkenundwirksamdurchzusetzen.<br />

3<br />

4

6<br />

MiteinererschreckendenGeschwindigkeitwurdedasRecht<br />

aufPrivatsphäreindenletztenJahrenzuGunsteneiner<br />

unwirksamenSicherheitspolitikeingeschränkt.Systeme<br />

undMethoden,diederStaatgegenseineBürgereinsetzen<br />

kann,müssenderständigenunabhängigenBewertungund<br />

genauenPrüfungunterliegen.WenndieRegierungBürger<br />

beobachtet,ohnedasssieeinesVerbrechensverdächtig<br />

sind,istdieseinefundamentalinakzeptableVerletzungdes<br />

BürgerrechtsaufPrivatsphäre.Diepauschale<br />

VerdächtigungundanlassloseÜberwachungallerBürger<br />

hatgenerellzuunterbleiben.Eineals'präventive<br />

Strafverfolgung'verschleierteAbschaffungder<br />

Unschuldsvermutunglehnenwirunbedingtab.Die<br />

flächendeckendeÜberwachungdesöffentlichenRaums<br />

durchVideokamerasoderandereMaßnahmendarfnicht<br />

zugelassenwerden.Wirsetzenunsfüreinallgemeines<br />

VerbotderÜberwachungdesöffentlichenRaumsein,von<br />

demnureinzelne,richterlichangeordneteAusnahmen<br />

zulässigsind.JedemBürgermussdasRechtaufAnonymität<br />

garantiertwerden,dasunsererVerfassunginnewohnt.Die<br />

WeitergabepersonenbezogenerDatenvomStaatandie<br />

PrivatwirtschafthatinjedemFallezuunterbleiben.<br />

PolitischeBildungstärken,Verfassungsschutzauflösen<br />

DieBetätigungdesVerfassungsschutzesinder<br />

BildungsarbeitunddievehementeVerbreitungder<br />

Extremismustheorielehnenwirab,genausowie<br />

VereinsverboteoderdieAberkennungder<br />

Gemeinnützigkeit[vonwas?]aufBasisintransparenter,<br />

geheimdienstlicherErkenntnisse.Wirforderndie<br />

Auflösungdesrheinland-pfälzischenVerfassungsschutzes<br />

unddieersatzloseStreichungseiner<br />

nachrichtendienstlichenKompetenzenausallen<br />

Landesbehörden.DiebisherfürdenVerfassungsschutz<br />

bereitgestelltenHaushaltsmittelwollenwirder<br />

LandeszentralefürpolitischeBildungzuweisen.Hiersoll<br />

Demokratiebildung,politischeAufklärung,<br />

PräventionsarbeitunddieoffeneBeobachtungpolitischer<br />

Tendenzenzukünftigtransparentstattfinden.Ihre<br />

überparteilicheArbeitwollenwirausbauenundihre<br />

UnabhängigkeitgegenüberderLandesregierungstärken.<br />

DieGeschichteundArbeitdesLandesamtesfür<br />

VerfassungsschutzsollenineinemProjektder<br />

LandeszentralefürpolitischeBildungaufgearbeitet<br />

werden.<br />

RücknahmedesZensus-Gesetzes<br />

DasZensus-GesetzaufLandesebenesollabgeschafft<br />

werden.WerdenweitereDatenvonBürgerinnenund<br />

Bürgernbenötigt,sollendieseausschließlichauf<br />

freiwilligerBasiserhobenwerden.<br />

VorbeugunggegenKriminalität<br />

UmschondenUrsachenvonKriminalität<br />

entgegenzuwirken,wollenwirdenSchwerpunktunserer<br />

SicherheitspolitikaufdieFörderungvon<br />

Kriminalpräventionsmaßnahmenund-projektenlegen,<br />

derenWirksamkeit-andersalsbei<br />

Überwachungsmaßnahmen-wissenschaftlicherwiesenist<br />

(z.B.PräventionsprojektemitJugendlichenaussozial<br />

gefährdetenFamilien).Besonderswichtigistunsdiesbei<br />

KindernundJugendlichen.Wirwollendazu,dassBundund<br />

LändereinegemeinsamePräventionsstrategieentwickeln..<br />

Polizei-undOrdnungsbehördengesetz<br />

WirlehnensämtlicheVersucheab,durcheineÄnderung<br />

desPolizei-undOrdnungsbehördengesetzeseineweitere<br />

ÜberwachungderMenschenzuermöglichen.<br />

ReformdesPolizeirechts<br />

WirsetzenunsfüreinebessereKontrollederPolizeiarbeit<br />

imLandein.Sofordernwireineindividuelle<br />

KennzeichnungallerPolizisten,insbesonderebei<br />

GroßeinsätzenwieDemonstrationenoder<br />

Sportereignissen.Dabeimussnatürlichauchaufden<br />

SchutzderBeamtenWertgelegtwerden,weshalbwireine<br />

anonymeKennzeichnungeinführenwollen.Die<br />

EinrichtungeinerunabhängigenPolizei-Beschwerdestelle,<br />

andiesichOpfervonPolizeigewaltimBedarfsfallrichten<br />

können,begrüßenwir.DieseBeschwerdestellemussaber<br />

personellausreichendausgestattetsein.Die<br />

OrganisationsstruktureninnerhalbderPolizeiwollenwir<br />

kritischüberprüfenundüberarbeiten.DieBeauftragung<br />

vonPrivatfirmenmitderDurchführungstaatlicher<br />

Hoheitsaufgaben,beispielsweisederPolizeiarbeitoderder<br />

BeaufsichtigunginJustizvollzugsanstalten,lehnenwir<br />

entschlossenab.Wirwidersprechenentschiedender<br />

EinrichtungvonsogenanntenGefahrengebieten,indenen<br />

PolizistenanlasslosePersonenkontrollenvornehmen<br />

können.<br />

POLIS-Datenbank<br />

InderVergangenheitkames<strong>zur</strong>echtswidrigenZugriffen<br />

aufdaspolizeilicheInformationssystemPOLIS.Indem<br />

SystembefindensichDatenüberallePersonen,dieals<br />

Tatverdächtigeauffälliggeworden,abernichtzwangsläufig<br />

schuldigsind.DadieseDatenineinemRechtsstaat<br />

besondersschutzwürdigsind,werdenwirdiesesSystem<br />

grundlegendüberprüfenundsicherstellen,dassalle<br />

nötigenVorkehrungengetroffenwerden,um<br />

Datenmissbrauchzuverhindern.<br />

5<br />

Sicherheitspolitik

Sicherheitspolitik<br />

Fortsetzung<br />

Videoüberwachung<br />

WirforderneinallgemeinesVerbotvonanlassloserundpauschalerVideoüberwachungdesöffentlichenRaums,vondem<br />

nureinzelne,richterlichangeordneteAusnahmenzulässigsind.Wirlehneninsbesonderedenallgemeinen,präventiven,<br />

behördlichenEinsatzvonÜberwachungstechnologiewährendDemonstrationenab,dadieserdieVersammlungsfreiheit<br />

undfreieMeinungsäußerungmassiveinschränkt.<br />

Versammlungsfreiheit<br />

WirlehnenverdachtsunabhängigePersonen-undFahrzeugkontrollenentschiedenabundsetzenunsfüreinVerbotdieser<br />

Kontrollenein.DieanlassloseKameraüberwachungvonMenschenmengenwollenwirverbieten,ebensowiedie<br />

FunkzellenabfrageoderähnlicheInstrumente<strong>zur</strong>ÜberwachungderTeilnehmenden.Jedepolizeiliche<br />

Überwachungsmaßnahmemussvollständigdokumentiertundbegründetwerdenunddem<br />

Landesdatenschutzbeauftragten<strong>zur</strong>Kontrollevorgelegtwerden.DieMöglichkeitderanonymenTeilnahmeaneiner<br />

VersammlungisteinessentiellerBestandteileinerdemokratischenPolitik.DasVermummungsverbotwerdenwirdaher<br />

abschaffen.DieBannmeileumdenLandtaginMainz,inderkeineVersammlungendurchgeführtwerdendürfen,wollenwir<br />

überprüfen.<br />

ErforschungundEinsatzvonDrohnen<br />

WirsehendieErforschungunddenEinsatzvonDrohnendurchstaatlicheundprivateOrganisationen<br />

sehrkritisch.DiePiratenparteiRheinland-PfalzlehntjeglicheFörderungvonDrohneneinsätzenab,<br />

sofernnichtsichergestelltwerdenkann,dassdieunbemanntenFlugsystemenichtgegenMenschen<br />

eingesetztwerdenunddieGrundrechtenichteinschränken.DiesistbeispielsweisedenkbarimBereich<br />

Katastrophenhilfe,VermisstensucheundUmweltforschung.Militär,PolizeiundandereSicherheitsbehördensollen<br />

keineDrohneneinsetzen.DenEinsatzunddieErforschungbewaffneterDrohnenlehnenwirkategorischab.<br />

Justiz<br />

WirforderndieUnabhängigkeitderStaatsanwältevonderpolitischenFührungunddeshalbeinVerbotdes<br />

WeisungsrechtesdervorgesetztenBehördenaufEinstellungvonVerfahren.<br />

BiometrischeDatenundGentests<br />

ErhebungundNutzungbiometrischerDatenundGentestserfordern<br />

aufgrunddeshohenMissbrauchspotentialseinebesonderskritische<br />

BewertungundKontrollevonunabhängigerStelle.DerAufbauzentraler<br />

DatenbankenmitsolchenDatenmussunterbleiben.DieVerwendung<br />

biometrischerMerkmaleinPassdokumentenhatzuunterbleibenoder<br />

aufFreiwilligkeitzuberuhen.EsistgegenüberDrittstaaten<br />

durchzusetzen,dassdiesePässeunabhängigvonbiometrischen<br />

Merkmalenvollständiggültigsind.Massengentestsfürpolizeiliche<br />

Zwecke,beidenendieVorgeladenennichtindividuellverdächtigt<br />

werden,müssenalsanlassloseVerdächtigungengewertetund<br />

entsprechenduntersagtwerden.<br />

7<br />

8

10<br />

DerZugangzuWissenundInformationistdieGrundlagefür<br />

unserefreiheitlich-demokratischeInformations-und<br />

Wissensgesellschaft.WirPIRATENsetzenunsdaherfüreine<br />

StärkungderInformationsfreiheitundeinenfreienund<br />

offenenZugangzuallenstaatlichenundstaatlich<br />

gefördertenInformationsbeständenein.<br />

Informationsfreiheit<br />

WirPIRATENwollendieParlamente,dieBehördenunddie<br />

rechtlichenGrundlagensoumgestalten,dasssiediesem<br />

gesamtgesellschaftlichenAnspruchder<br />

InformationsfreiheitfüralleBürgerRechnungtragen.Wir<br />

setzenunsdafürein,dasssichderStaatvomPrinzipder<br />

GeheimhaltungabkehrtundeinPrinzipderÖffentlichkeit<br />

einführt,welchesdenmündigenBürgerindenMittelpunkt<br />

staatlichenHandelnsundGestaltensstellt.<br />

TransparenteInformationüberGroßprojekte<br />

BeiderPlanungundUmsetzungvonGroßprojektensollen<br />

frühzeitigallerelevantenInformationenveröffentlicht<br />

werden.DanebensollendiebetroffenenBürger<br />

angemessenundfrühzeitigbeteiligtwerden.Beieiner<br />

VerlegunginprivateRechtsformenmussdiese<br />

Veröffentlichungspflichtweiterhingewährleistetsein.Wir<br />

wolleneineoffenereKommunikationbeiderPlanungund<br />

UmsetzungvonGroßprojektenanstoßen.<br />

OffeneDateiformateundlizenzfreieSoftware<br />

Wirwerdendafürsorgen,dassdieVerwaltungendes<br />

LandesundderKommunenvollständigaufoffene<br />

Dateiformateumsteigen.Diesvereinfachtden<br />

DatenaustauschzwischendenBehördenuntereinander<br />

undmitdenBürgern.DurchdieOffenheitdesQuellcodes<br />

beifreierSoftwaregibteskeineAbhängigkeitvoneinem<br />

bestimmtenSoftwarehersteller.Diesverbessertdie<br />

MöglichkeitenfürspätereAnpassungen,wennsich<br />

beispielsweiserechtlicheRahmenbedingungenfür<br />

Behördenändern.BeifreierSoftwareentfallenaußerdem<br />

auflangeSichtgroßeSummenfürLizenzgebühren.Den<br />

kurzfristighöherenKostenfürEinarbeitungsaufwand<br />

stehensomittel-undlangfristigeEinsparungen<br />

gegenüber.WartungsverträgekönnenmitFirmenvorOrt<br />

geschlossenwerden,wasdieregionaleWirtschaftfördert.<br />

BeiöffentlichenAusschreibungensollenOpen-Source-<br />

ProduktemitoffenenDateiformatenbevorzugtbehandelt<br />

werden.VerträgederLandesregierungmitSoftware-<br />

MonopolistenzumEinsatzvonSoftwareinSchulen,<br />

HochschulenundVerwaltungsowieimBereichdes<br />

Jugendmedienschutzesundder<br />

Medienkompetenzförderunglehnenwirabundwerden<br />

entsprechendebereitsbestehendeVerträgeaufkündigen.<br />

OffeneFormategarantieren,dassInformationenauch<br />

langfristiglesbarsind.Diesemüssenmöglichstin<br />

durchsuchbarerForm<strong>zur</strong>Verfügunggestelltwerden.<br />

DerZugangzuveröffentlichtenInformationendarfnicht<br />

davonabhängen,welchesComputersystemjemand<br />

benutzt,obspezielleSoftwareinstalliertodergekauft<br />

wurde.Deshalbisteserforderlich,Veröffentlichungenin<br />

einerFormvorzunehmen,dieaufoffenen,standardisierten<br />

Formatenbasiert.<br />

Auskunftsanspruch<br />

Wirwollengewährleisten,dassjederBürgerseinRecht<br />

durchsetzenkann,aufallenEbenenderstaatlichen<br />

OrdnungEinsichtindieAktenvorgängeunddieden<br />

jeweiligenStellen<strong>zur</strong>VerfügungstehendenInformationen<br />

zunehmen.DiesgiltfürschriftlichesAktenmaterialebenso<br />

wiefürdigitaleoderandereMedien.Ausnahmeregelungen<br />

zumAuskunftsanspruchsindengundeindeutigzu<br />

formulierenunddürfennichtpauschalganzeBehörden<br />

oderVerwaltungsgebieteausnehmen.Füreinebreiteund<br />

effizienteNutzungderDatenistdieAuskunftsstelle<br />

verpflichtet,ZuganginFormeinerAkteneinsichtodereiner<br />

Materialkopiezugewähren.DerZugangsollzeitnahund<br />

miteinerklarenundfairenKostenregelungerfolgen.<br />

VerweigerungdesZugangsmussschriftlichbegründet<br />

werdenundkannvomAntragstellersowievonbetroffenen<br />

Drittengerichtlichüberprüftwerdenlassen,wobeidem<br />

GerichtzudiesemZweckvollerZugangdurchdie<br />

öffentlicheStellegewährtwerdenmuss.<br />

KeineDatenhehlerei<br />

Esistinakzeptabel,dassdieLandesregierungunterdem<br />

DeckmantelderSteuergerechtigkeitBankdatenvon<br />

BürgerinnenundBürgernaufkauftunddamitdie<br />

SteuergerechtigkeitindieHändevonKriminellenlegt,<br />

Landesverwaltung<br />

UndDemokratie<br />

9

12<br />

sollsein,mindestensdreiMonateinderGemeindebzw.in<br />

unseremBundeslandzuleben.<br />

Fraktionszwänge<br />

WirsetzenunsfürmehrFreiheitundUnabhängigkeitdes<br />

einzelnenAbgeordnetenimParlamentein.Umden<br />

Parteiendruckzuverringern,mussderEinflussderWähler<br />

aufdiepersonelleZusammensetzungdesLandtags<br />

gestärktwerden.Daherwollenwirauchfür<br />

<strong>Landtagswahl</strong>endieMöglichkeitschaffen,Kandidaten<br />

verschiedenerParteienzuwählenodereinzelne<br />

Kandidatenzustärken(panaschierenundkumulieren),wie<br />

esbereitsbeiKommunalwahlenmöglichist.<br />

Briefwahlbegrenzen!<br />

Bereits1981hatdasBundesverfassungsgericht<br />

festgestellt,dassdieBriefwahlproblematischimHinblick<br />

aufdieGrundsätzederfreienunddergeheimenWahlist.<br />

DamalswurdenBriefwahlunterlagenabernurin<br />

begründetenFällenausgestellt,sodassdieBriefwahl<br />

trotzdemakzeptiertwurde.MittlerweileistdieZahlder<br />

Briefwählerjedochstarkgestiegen.Wirmöchtendaherdie<br />

MöglichkeitderBriefwahlaufeinabsolutesMinimum<br />

beschränken.MobileWahllokale,diez.B.bereitsin<br />

kleinerenPflegeeinrichtungeneingesetztwerden,sollen<br />

zukünftigauchMenschenmiteinbeziehen,diezuhause<br />

gepflegtwerden.FürPersonen,dieamWahltagverhindert<br />

sind,sollesermöglichtwerden,ausnahmsweisevordem<br />

eigentlichenWahlterminineigenenWahllokalenzu<br />

wählen.<br />

Sperrklausel<br />

BislangbrauchteinePartei<br />

mindestens5%derStimmen,<br />

umVertreterindenLandtag<br />

entsendenzukönnen.Auf<br />

kommunalerEbenegibteseine<br />

solcheSperrklauselnicht,auchfürdie<br />

Europawahlgibtessiemittlerweilenichtmehr.Wirwollen<br />

dieFünfprozenthürdeauchaufLandesebeneabschaffen!<br />

DadurchwerdenauchdieAnhängerkleinererParteienin<br />

derLandespolitikberücksichtigtundneueIdeeninden<br />

Landtaggebracht.<br />

Petitionsrecht<br />

JederhatdasRecht,sichmitBeschwerdenoder<br />

AnregungenandasParlamentzuwenden.Wirwollen,dass<br />

diesesRechtverstärktgenutztwird:NachVorbilddes<br />

Portals"ePetitionen"desBundestagswollenwirauchfür<br />

demLandtagRheinland-PfalzeineWebsiteeinrichten,auf<br />

derPetitionenöffentlicheingereicht,diskutiertund<br />

unterstütztwerdenkönnen.Sitzungendes<br />

Petitionsausschussesmüssenimmeröffentlichsein.Auf<br />

kommunalerEbenewollenwirPlattformenerstellen,auf<br />

denenjederAnregungenandieKommunalverwaltungund<br />

dieStadt-bzw.Gemeinderäterichtenkann.<br />

Volksabstimmungen<br />

BisherwurdeinRheinland-Pfalznochnieeinlandesweiter<br />

Volksentscheiddurchgeführt.WirwollendaherdieHürden<br />

dafürsenken.DieSammelfristfürUnterschriftenwirdvon<br />

bisherzweiaufkünftigsechsMonateverlängert,dieZahl<br />

dernotwendigenUnterschriftenwollenwirvonjetzt<br />

300.000auf100.000verringern.DieUnterschriften<br />

müssenbisheraufderGemeindeverwaltungabgegeben<br />

werden,dieseHürdewollenwirabschaffenunddurcheine<br />

freieUnterschriftensammlungersetzen.Außerdemfordern<br />

wir,dassVolksinitiativenundVolksbegehrenimLandtagin<br />

jedemFallöffentlichbehandeltwerdenmüssen.Bei<br />

Volksentscheidenwollenwiranstelleder<br />

Mindestbeteiligung(Beteiligungsquorum)eine<br />

Mindestzustimmung(Zustimmungsquorum)einführen,um<br />

zuverhindern,dassGegnereinesVorschlagszumBoykott<br />

derAbstimmungaufrufen.Daüberunsere<br />

Landesverfassung1948ineinerVolksabstimmung<br />

entschiedenwurde,wollenwirkünftigfüralle<br />

Verfassungsänderungenverpflichtendeine<br />

Volksabstimmungdurchführen.Auchaufkommunaler<br />

EbenewollenwirdasZustandekommeneines<br />

Bürgerentscheidsvereinfachen.Diedafürnötige<br />

Unterschriftenzahlwollenwirvonjetzt10%auf5%der<br />

Wahlberechtigtenhalbieren.DieinmanchenFällen<br />

vorgeseheneFristfürdasSammelnderUnterschriften<br />

wollenwirvonjetztvierMonatenaufsechsMonate<br />

verlängern.DieListederThemen,beidenenein<br />

Bürgerentscheidnichtzulässigist,wollenwirkürzen.<br />

KommteszueinemBürgerentscheid,wollenwirdas<br />

Zustimmungsquorumabschaffenoderzumindest<br />

verringern.<br />

StaatsleistungenanKirchenbeenden<br />

DieLänderzahlenjährlichca.400-500MillionenEuroan<br />

dieKirchen.InRheinland-Pfalzwurdendafürim<br />

Landeshaushalt2013etwa53MillionenEuroveranschlagt.<br />

VieleKommuneninRheinland-Pfalzmüssendarüber<br />

hinausaufgrundjahrhundertealterVerträgeeigene<br />

ZahlungenanKirchengemeindenleisten.Wirmöchten<br />

dieseZahlungsverpflichtungenvonLandundKommunen<br />

gesetzlichbeenden.<br />

ohne<br />

5%-Hürde<br />

wählbar<br />

stattsichfüreineinfacheres,transparenteresund<br />

gerechteresSteuersystemeinzusetzen.DenAnkaufvon<br />

personenbezogenenDatenvonBürgerinnenundBürgern<br />

durchÄmterundBehördenlehntdiePiratenparteigenerell<br />

ab.IneinemRechtsstaatdarfsichderStaatnichtals<br />

Datenhehlerbetätigen.WermitKriminellen<br />

zusammenarbeitetunddiesefürStraftatenoderderen<br />

Beutebezahlt,fördertdamitggf.sogarweitereStraftaten.<br />

AuchbeiErmittlungenimBankenumfeldgiltfüralle<br />

BetroffenendieUnschuldsvermutung.Esistnicht<br />

hinnehmbar,dassgegenMenschenermitteltwirdundsie<br />

z.B.miteinerofttraumatisierendenHausdurchsuchung<br />

rechnenmüssen,lediglichweilihreDatenvonKriminellen<br />

andenStaatverkauftwerden.Ermittlungenmüssensich<br />

imRahmenvonKriminalitätsbekämpfunggenerellauf<br />

konkreteVerdachtsfällebeschränken.EinAuslandskonto<br />

zubesitzen,darfabernochkeinenVerdachteinerStraftat<br />

begründen.DiemangelhafteAbsicherungund<br />

ZugriffskontrollevonUnternehmensdatenbanken<br />

erleichtertnachAnsichtderPIRATEN,Datenillegal<br />

auszulesenundweiterzugeben.Wirsetzenunsdaher<br />

dafürein,dasBewusstseinfürDatensicherheitund<br />

DatensparsamkeitauchimUnternehmensumfeldzu<br />

stärken.<br />

BekämpfungvonKorruption<br />

Damitfürdierheinland-pfälzischenBürgerinnenund<br />

Bürgerklarersichtlichist,werdiePolitikimLand<br />

beeinflusst,werdenwireinvollständiges<br />

LobbyistenregisteraufLandesebeneeinführen,indemalle<br />

VerbändeundVertreteraufgeführtwerden,dieEinfluss<br />

aufGesetzgebungsprozesseoderderenAusgestaltung<br />

durchVerordnungenhaben.IndenMinisteriendürfen<br />

keineMitarbeitervonUnternehmendauerhaftihreArbeit<br />

verrichten.LediglichintransparentenAnhörungendürfen<br />

diesealsSachverständigeangehörtwerden.Anhörungen<br />

zuGesetzesinitiativenoderanderenVorhabender<br />

Landesregierungmüssenstetsöffentlichangekündigt<br />

werdenundfürjedenzugänglichsein.Insbesondere<br />

Verbraucherverbände,Bürgerrechts-und<br />

MenschenrechtsorganisationenmüssenvonAnfanganin<br />

Gesetzgebungsprozesseeingeweihtwerdenund<br />

Gelegenheit<strong>zur</strong>Stellungnahmebekommen.Alle<br />

StellungnahmenvonInteressenverbändenmüssen<br />

öffentlichz.B.überdasInternetzugänglichgemacht<br />

werden.<br />

Vergaberegister<strong>zur</strong>Korruptionsbekämpfung<br />

WirwolleneinVergaberegisterschaffen,mitdessenHilfe<br />

bereitsauffälliggewordeneFirmenkünftigvonder<br />

VergabeöffentlicherAufträgeausgeschlossenwerden.<br />

DieseInformationensollennichtnurBehörden<strong>zur</strong><br />

Verfügungstehen,sondernauchderinteressierten<br />

Öffentlichkeit.DasKorruptionsbekämpfungsgesetzvon<br />

Nordrhein-WestfalenkannhieralsVorlagedienen.<br />

NebeneinkünfteundNebentätigkeitenvonAmts-und<br />

Mandatsträgern<br />

MandatsträgerundAusübendepolitischerÄmtermüssen<br />

<strong>zur</strong>OffenlegungsämtlicherNebeneinkünfteund<br />

Nebentätigkeitenverpflichtetsein.NurwennderBürger<br />

weißvonwemdiegenannten<br />

Personenbezahltwerdenundfür<br />

wensiearbeiten,kannersichein<br />

vollständigesBildüberderen<br />

Unabhängigkeitoderggf.deren<br />

Abhängigkeitmachen.Die<br />

Offenlegungspflichtsollauchfür<br />

unentgeltliche(nichtprivate)<br />

Nebentätigkeiten,wieEhrenämterinVereinenund<br />

Verbändengelten.DazuwerdenwireinModellerarbeiten,<br />

dasüberdieRegelungenaufBundesebenehinausgeht.<br />

DasdreistufigeSystemreichtnichtaus,dadiehöchste<br />

Stufevon7000Euronichtsdarüberaussagt,wiehochdie<br />

Nebeneinkünftetatsächlichausfallen.Ummögliche<br />

Interessenkonflikteerkennenzukönnen,müssendie<br />

zusätzlichenEinkünftetransparentoffengelegtwerden.<br />

TransparenterHaushalt<br />

DieTransparenzimHaushaltdesLandesundbeider<br />

VerwendungvonsonstigenLandesmittelnmussdringend<br />

verbessertwerden.Haushaltswahrheitund<br />

HaushaltsklarheitsindnichtimerforderlichenMaß<br />

gewährleistet.Wirwerdenunsdafüreinsetzen,dassdie<br />

HaushaltederüberwiegendausöffentlichenMitteln<br />

finanziertenStiftungenunterverstärkteparlamentarische<br />

Kontrollegestelltwerden.<br />

MehrDemokratie<br />

Wirwollen,dassalleMenschen-unabhängigvonihrer<br />

StaatsangehörigkeitundihremAlter-beiKommunal-und<br />

<strong>Landtagswahl</strong>enwählendürfen.DieeinzigeVoraussetzung<br />

11<br />

Landesverwaltung&Demokratie<br />

Fortsetzung

Landesverwaltung&Demokratie<br />

Fortsetzung<br />

ReligionsgemeinschaftenimArbeitsrecht<br />

BeschäftigtebeiReligionsgemeinschaftenmüssenalsArbeitnehmerdiegleichenRechtehabenwieBeschäftigtein<br />

nichtreligiösenUnternehmenbzw.Organisationen.Auchbis<strong>zur</strong>vollständigenEntflechtungvonKircheundStaatdarfes<br />

nichthingenommenwerden,dassinOrganisationen,dieöffentlicheGeldererhalten,Menschenwegenihrer<br />

Religionszugehörigkeit,ihrerpersönlichenMeinungoderihremprivatenLebenswandelbenachteiligtwerden.<br />

ReligiöseSymboleinstaatlichenInstitutionen<br />

AllereligiösenSymbolewerdenausstaatlichenInstitutionenentfernt.ArchitekturundGestaltungeinesGebäudeslassen<br />

aufdenCharakterderVerwendungdiesesGebäudesschließen.DavonunberührtbleibenreligiöseSymbole,die<br />

Angestelltez.B.alsKleidungoderSchmucktragen(KreuzealsAnhänger,Kopftuch).EigeneÜberzeugungenaufdieseArt<br />

zumAusdruckzubringenliegtinderfreienEntscheidungjedeseinzelnenMenschen.<br />

BesetzungundTransparenzderRundfunkgremien<br />

DerEinflussderVerwaltungsgremienderÖffentlich-Rechtlichenisthoch.Dadurchkannesdazukommen,dassaus<br />

parteipolitischemKalkülversuchtwird,EinflussaufPersonaloderProgrammgestaltungzunehmen.DiePiratenpartei<br />

fordertdaher,dassinVerwaltungsgremienderÖffentlich-RechtlichenkeineMitgliedervonLandesregierungenvertreten<br />

seindürfen.DieSitzungenderGremiensollenzukünftigaußerdemöffentlichstattfindenundinsInternetübertragen<br />

werden.DiePIRATENsetzensichdafürein,dassauchbishervernachlässigtegesellschaftlicheGruppierungenwiez.B.<br />

Datenschutz-undBürgerrechtsorganisationen(ChaosComputerClube.V.,DigitalCouragee.V.undDigitaleGesellschaft<br />

e.V.),aberauchKonfessionslosenverbändeindenRundfunkräteneinenPlatzbekommenundGehörfinden.<br />

13<br />

14

DiePiratenparteimöchteverhindern,dassdurch<br />

privatwirtschaftlicheInteressenInfrastrukturen<br />

wettbewerbsverzerrendundaufKostenderGesellschaft<br />

beeinflusstwerden.<br />

KommunaleVersorgung<br />

DiePiratenparteisetztsichdafürein,dassdie<br />

Grundversorgungmit<br />

• Trinkwasser<br />

• Wasser-undAbwasserleitungen<br />

• Klärwerken<br />

• Stromnetzen<br />

• Gasnetze<br />

• StraßensowieStraßenbauwerke<br />

inderöffentlichenHandbleibtbzw.indieserückgeführt<br />

wird,solltesiebereitsprivatwirtschaftlichbetriebensein,<br />

underneutzumVerkaufanstehen.BeieinemVerkaufder<br />

NetzeodereinerFusionhabendieKommunenein<br />

Vorkaufsrecht,daseineangemesseneZeitvordem<br />

VerkaufsterminvondenzuständigenKommunen<br />

ausgeübtwerdenkann.DerBetriebsollüberkommunale<br />

Stadtwerkegewährleistetsein,diesichvollständigin<br />

öffentlicherHandbefinden.SeineVerpachtungoder<br />

Vermietungistausgeschlossen.<br />

Breitbandausbau<br />

RegionenohneBreitbandtechnologiewerdenvonder<br />

kulturellen,politischenundtechnischenEntwicklung<br />

abgehängt.Breitband-Internetverbindungensollenwie<br />

Strom,Straßen,TelefonundandereInfrastruktur<br />

flächendeckendverfügbarsein.BeimBauundder<br />

SanierungvonStraßenmüssenvorausschauend<br />

Leerrohregelegtwerden,umeinenkostengünstigen<br />

Breitbandausbauzuermöglichen.Wirwollen<br />

unterversorgteGebietefinanziellfördern,umdenAusbau<br />

voranzutreiben.DasLandsolleinenBeauftragten<br />

einsetzen,dessenAufgabeesist,indenKommunen<br />

gezieltüberdieFördermittelzuinformierenundfürden<br />

Breitbandausbauzuwerben.<br />

ÖffentlicherRaumfüralle<br />

DieNutzungsmöglichkeitendesöffentlichenRaumsfür<br />

allemüssenverbessertwerden.DieInnenstädtegehören<br />

auchspielendenKindernundskatendenJugendlichen.<br />

ZwischendenInteressenvonAnwohnernundanderen<br />

NutzerndesöffentlichenRaumesmussimmerein<br />

gerechterAusgleichstattfinden.Interessengruppen<br />

dürfendabeinichtbevorzugtwerdenaufgrundihrer<br />

besserenFinanzausstattungoderbesserem<br />

Organisationsgrad.WirmöchtenBürgervereinigungen,<br />

VereinenundKulturgruppendenGebrauchöffentlicher<br />

Gebäudeeinfachermachenundsetzenunsfür<br />

entsprechendeVerbesserungeninNutzungs-und<br />

Haftungsregelungenein.<br />

HalböffentlicheRäume<br />

DiezunehmendePrivatisierungdesöffentlichenRaumes<br />

lehnenwirab.Beispielhaftseienhiergroße<br />

EinkaufszentreninprivatemBesitzgenannt.Dortfindet<br />

öffentlichesLebenstatt,vondemkeinerunserer<br />

Mitmenschenauszuschließenist.Personendürfennicht<br />

vomBetretenderZu-undDurchgangswegeabgehalten<br />

werden.DieweitereAusweitungprivatenRaumesauf<br />

KostenöffentlichenRaumeswollenwirstoppenund<br />

gegebenenfallsrückgängigmachen.Fürgroßflächige<br />

RäumeinprivatemBesitzwollenwireinenrechtlichen<br />

Rahmengestalten,derdemCharakterdieserRäumeals<br />

öffentlichemRaum,gerechtwird.StraßeninStädtenund<br />

GemeindensolleninöffentlicherHandverbleiben.Die<br />

EinfriedungkommunalerEinrichtungensolltenurin<br />

begründetenFällenerfolgen.<br />

16<br />

Infrastruktur<br />

15

18<br />

Bildungssystem<br />

DasBildungssystemmussderTatsacheRechnungtragen,<br />

dassMenschenindividuelleFähigkeiten,Fertigkeiten,<br />

WissenundKompetenzenbesitzen.DerGradanBildung,<br />

denjedereinzelneerreicht,darfnichtvonsozialer<br />

Herkunft,WohnortoderwirtschaftlichemHintergrund<br />

abhängen.DahermussallgemeineBildunglebenslang<br />

kostenfreiseinundallenMenschenunabhängigvonihrer<br />

sozialenHerkunft<strong>zur</strong>Verfügungstehen.<br />

FrühkindlicheBildungundErziehung<br />

Siesollgewährleisten,dassKinderunabhängigvonihrer<br />

sozialenundkulturellenHerkunftmitguten<br />

GrundvoraussetzungenihreSchullaufbahnbeginnen<br />

können.Dahermusssieselbstverständlichkostenfreisein.<br />

JedesKindmussbiszumSchuleintritteinAnrechtauf<br />

einenBetreuungsplatzineinerstaatlichenoderstaatlich<br />

gefördertenEinrichtunghaben.EinBetreuungsgeldlehnen<br />

wirab.DieAusbildungderErzieher.innensolltefinanziert<br />

werdenundKitassolltenbessereArbeitsbedingungen<br />

ermöglichtwerden.DurchmehrPersonalkannder<br />

BetreuungsschlüsselindenEinrichtungenunddamitdie<br />

Belastunggesenktwerden.ZurfrühkindlichenFörderung<br />

isteinmotiviertes,gutausgebildetesundangemessen<br />

bezahltesPersonalebensowichtigwieeinemoderne<br />

Ausstattung,dieSpielenundLernengleichermaßen<br />

ermöglicht.BeideröffentlichenFinanzierungvon<br />

EinrichtungensindalleprivatenTrägergleichzustellen.Im<br />

GegenzugdürfenBetreuungseinrichtungenbeider<br />

AufnahmevonKindernkeineVorauswahlanhand<br />

konfessioneller,sozialer,kulturellerodersonstiger<br />

Merkmaletreffen.DiemoderneArbeitsweltverlangtden<br />

MenscheneinhohesMaßanFlexibilitätab.Insbesondere<br />

alleinerziehendeEltern,aberauchFamilienohne<br />

UnterstützungdurchVerwandteoderFreunde,sinddaher<br />

aufeingutesBetreuungsangebotfürihreKinder<br />

angewiesen.PlätzeinKrippen,Kindertagesstättenund<br />

Kindergärtenmüssenschnellstmöglichund<br />

flächendeckendandenbestehendenBedarfangepasst<br />

werden.Wirwolleninsbesondere<br />

BetreuungseinrichtungenamArbeitsplatzbzw.an<br />

Ausbildungsstättenstärkerfördern.DieÖffnungszeiten<br />

sindsozugestalten,dassauchaußerhalbder<br />

KernarbeitszeiteineBetreuungermöglichtwird.Dieskann<br />

entwederdurcheinGanztagsangebotoderdurchflexible<br />

Öffnungszeitengewährleistetwerden.Einegesunde<br />

VerpflegungundGrundausstattunganKleidungderKinder<br />

musssichergestelltwerden.InGemeinden,indenenzu<br />

wenigKinderfürdenBetriebeinerBetreuungseinrichtung<br />

vorhandensind,sehenwirstaatlichfinanzierteund<br />

qualifizierteTageselternalseinesinnvolleErgänzungan.<br />

FreierZugangzuKindergärtenundKindertagesstätten<br />

JedemKindmussabdemAltervondreiJahrenein<br />

kostenloserPlatzineinemstaatlichenKindergarteninder<br />

Nähe<strong>zur</strong>Verfügungstehen.<br />

GleichbehandlungderTräger<br />

Konfessionelle,soziale,kulturelleodersonstige<br />

ZugangsbeschränkungendürfeninEinrichtungen,die<br />

gänzlichoderzuTeilenöffentlichfinanziertwerden,nicht<br />

geduldetwerden.<br />

Brennpunkte<br />

BereitsimVorschulaltersolleinbesondererSchwerpunkt<br />

aufderFörderungvonsozialbenachteiligtenKindern<br />

liegen.GeradeKindertagesstätteninsozialen<br />

BrennpunktensollensowohlbeimPersonal,Aus-und<br />

WeiterbildungsowiebeiderräumlichenAusstattung(z.B.<br />

Küchen)unddenpädagogischenBedarfsmaterialien<br />

verstärktberücksichtigtwerden.Diedurcheine<br />

ZusatzqualifikationambestenbefähigtenLehrenden<br />

sollenandieschwierigstenEinrichtungenkommenkönnen<br />

unddementsprechendbezahltwerden.<br />

Grundschule<br />

DieGrundschulesetztdieArbeitderKindertagesstättenim<br />

HinblickaufeinlebensnahesLernenfort.AlleKinder<br />

müssenineinerpositivenLernumgebungentsprechend<br />

ihrenindividuellenVoraussetzungengefordertund<br />

gefördertwerden,sowiekindgerechteBeratungund<br />

Begleitungerfahrenkönnen.Dieserforderteine<br />

entsprechendePersonalpolitik.Geradean<br />

Brennpunktschulensindaufgrunddesspeziellen<br />

FörderbedarfsmehrLehrkräfte/pädagogischeFachkräfte<br />

einzusetzen.EinebesondereHerausforderungstelltdie<br />

InklusionvonKindernmitspeziellemFörderbedarfdar.<br />

WenndieseanRegelschulenunterrichtetwerdensollen,<br />

dannnurmitderUnterstützungvonspeziellausgebildeten<br />

Lehrkräften(Förderschullehrer)oderAssistenzenund<br />

zusätzlichenLehrerstunden.Essindräumlich,personell<br />

undfinanziellpassendeMöglichkeitenfüreinegelungene<br />

Inklusionzuschaffen.Esistimmereineindividuelle<br />

Entscheidung,welcheSchulformKindermitspeziellem<br />

Förderbedarfbesuchen.DieseEntscheidungobliegtden<br />

Erziehungsberechtigten.Allerdingssollteeineintensive<br />

BeratungdurchgeschultesFachpersonalvorausgehen.In<br />

ZukunftsolleineinklusiveSchulezumRegelfallwerden.<br />

EineguteUmsetzungdesInklusionsgedankenistfüralle<br />

einGewinn.WirunterstützendenAusbauvon<br />

GanztagsschulenimPrimarbereich.<br />

BildungistunabdingbaresMenschenrecht,daherwilldie<br />

PiratenparteiChancengleichheitundeinenfreienZugang<br />

zuInformationundBildungfüralleMenschen<br />

uneingeschränktdurchsetzen.EineLehrmittelfreiheitan<br />

denSchuleninRheinland-PfalzistdasZiel.Dazuwollenwir<br />

einenmassivenAusbauderInvestitionenins<br />

Bildungssystemerstreiten.Wirsetzenunsfürneue<br />

MethodenundeinegrundlegendeReformdesSchulsystems<br />

ein.<br />

Grundsätze<br />

BildungistunabdingbaresMenschenrecht,daherwilldie<br />

PiratenparteiChancengleichheitundeinfreierZugangzu<br />

InformationundBildungfüralleMenschen<br />

uneingeschränktdurchsetzen.Dazuwollenwireinen<br />

massivenAusbauderInvestitioneninsBildungssystem<br />

erstreiten.WirsetzenunsfürneueMethodenundeine<br />

grundlegendeReformdesSchulsystemsein.<br />

Lernen<br />

UnterLernenverstehenwireinenindividuellen,<br />

ganzheitlichen,lebensnahenErfahrungsprozess.Diessoll<br />

sichimSchulalltagwiderspiegeln,indemLernennichtnur<br />

alsReproduktionvonWissenverstandenwird.Im<br />

MittelpunktstehenhierbeiKreativität,KritischesDenken,<br />

Kompetenzentwicklung,WissenundKooperatives<br />

Arbeiten,emotionaleBildung,sowiedemUmgangmit<br />

neuenProblemfragen,gelungeneKommunikation,<br />

Persönlichkeitsentwicklung,Empathie,Körperbildung,<br />

SelbstausdruckdurchMusik,Kunst,oderTheater,<br />

ethischerUrteilsbildung,lernmethodischesWissen,Sprach<br />

undMedienkompetenzenunddenKulturtechnikenLesen,<br />

SchreibenundRechnen.Lerninhaltesindaufdierealen<br />

AnforderungenimLebenanzupassen.DasAnhäufenvon<br />

totemWissenmachtkeinenSinn.Stattdessensollauf<br />

bedeutsameLerninhalteundmehrWahlfreiheitbeiden<br />

Lernthemenhingearbeitetwerden.Mitzunehmendem<br />

AlternsollenSchülermehrMitspracherechtanihren<br />

Lerninhaltenhaben.NeueLernendesollenaufeinen<br />

nachhaltigenUmgangmitMenschundNaturvorbereitet<br />

undzufreidenkendenIndividuenheranwachsen.Schule<br />

solldabeihelfenihrePotentialezuentfalten.<br />

IndividuelleFörderung<br />

WirmöchteneinebessereFörderungeinzelnerSchülerund<br />

derenInteressen.DieskanndurchAngebotewie<br />

Arbeitsgruppen,Wahlpflichtfächernundstaatlich<br />

bezahltenFörderunterrichterreichtwerden.<br />

Wahlfreiheit<br />

ElternhabendasRechtdieSchulformfürihrKind<br />

auszuwählen,diesiefürdieangemessenstehalten.Den<br />

KindernistbeiderWahlderweiterführendenSchuleein<br />

Mitspracherechtein<strong>zur</strong>äumen.UmChancengleichheitzu<br />

wahren,dürfenetwaigeEmpfehlungensowohlfürdie<br />

WahleinerweiterführendenSchulealsauchfürdie<br />

BerufswahlnichtaufoffiziellenZeugnissenvermerkt<br />

werden.AuchZusatzdokumentemitoffiziellen<br />

Empfehlungensollennichterstelltwerden.<br />

VereinbarkeitvonFamilieundBeruf<br />

AnallenGrundschulenverpflichtendundindenhöheren<br />

KlassenstufenoptionaljenachBedarfsolleinAngebot<strong>zur</strong><br />

Ganztagsbetreuunggeschaffenwerden.<br />

SäkularisierungderBildung<br />

StaatlicheBildungseinrichtungenmüssenweltanschaulich<br />

undreligiösneutralsein.DerbisherimSchulgesetz<br />

vorhandeneReligions-undGottesbezugsolldeswegen<br />

gestrichenwerden.Ethikunterrichtmussflächendeckend<br />

füralleSchülerbereitsabdererstenKlassealsRegelfach<br />

angebotenwerden.DerReligionsunterrichtkannals<br />

freiwilligesZusatzfachbeibehaltenwerden.Diesersollte<br />

religionsübergreifendangelegtsein.ImRahmendes<br />

EthikunterrichtssollenunteranderemdieKonzepte<br />

ReligionundGlaubeanexemplarischenBeispielen<br />

(Weltreligionen,Glaubensgemeinschaften,Philosophien)<br />

erläutertundihrStellenwertfürunsereundandere<br />

Kulturenverdeutlichtwerden.InbeidenFächernsollen<br />

verbindendeAspektehervorgehobenunddieToleranz<br />

gegenübertrennendenPositionengefördertwerden<br />

AbschaffungallerStudiengebühren<br />

JederMenschhatdasRechtaufdieTeilhabeander<br />

Gesellschaft,aufBildungundkulturelleBetätigung.<br />

Studiengebührenundanderefinanzielle<br />

ZusatzbelastungenimStudiumhaltenMenschenabervom<br />

Studierenab.WirforderndaherdieAbschaffungaller<br />

Studiengebührenundweitererfinanzieller<br />

ZusatzbelastungenfürStudierendewie<br />

Verwaltungsgebühren,umbarriere-undkostenfreie<br />

Bildungfüralle<strong>zur</strong>ealisieren.<br />

17<br />

Bildung

20<br />

FaireBezahlunginBildungseinrichtungen<br />

DiePiratenparteiRheinland-Pfalzwirdsichdafür<br />

einsetzen,neue,unbefristeteHochschulstellenvorallem<br />

imBereichderwissenschaftlichenMitarbeiter<br />

ein<strong>zur</strong>ichten.BestehendeLehraufträgeanSchulenund<br />

Hochschulenwollenwirbesseralsbishervergütenund<br />

befristeteinunbefristeteArbeitsverträgeumwandeln.<br />

Bildungsinhalte<br />

UmfassenderepolitischeBildung<br />

UmalsmündigerBürgeranderdemokratischen<br />

Willensbildungmitzuwirken,wirdeingutesVerständnis<br />

unserespolitischenSystemsbenötigt.Wirforderndeshalb<br />

dieVerbesserungderdemokratischenundpolitischen<br />

BildungdurchgrößereZeitkontingentefürden<br />

Sozialkundeunterricht.DieErweiterungdes<br />

Sozialkundeunterrichtssollauchdazugenutztwerden,die<br />

wirtschaftskundlichenInhalteauszubauen.<br />

WirtschaftskundesolldabeiAspekteallerrelevanten<br />

ThemenbereichevonderVerbraucherbildungbiszuden<br />

GrundfragendesWirtschaftssystemsumfassen.Dabei<br />

mussdaraufgeachtetwerden,dasseinunparteiischerund<br />

kritischerUnterrichtangebotenwird,dernichtvon<br />

Wirtschaftsinteressengesteuertwird.<br />

Ernährung,Bewegung,Gesundheit<br />

Wirsetzenunsdafürein,dassdieThemenGesundheit,<br />

ErnährungundBewegungunteraktuellen<br />

wissenschaftlichenErkenntnissenundinausreichendem<br />

MaßanSchulengelehrtwerden.ErklärtesZielistes,<br />

SchülerneineausgewogeneLebensweisezuvermitteln.<br />

Dieskanngefördertwerden,indemtheoretische<br />

Überlegungenpraktischangewandtwerden,<br />

beispielsweisedurchgemeinsamesKochenundEssen,bei<br />

gleichzeitigerErläuterungdertheoretischenHintergründe.<br />

WirforderndieEinführunggesunderundausgewogener<br />

ErnährunganallenSchulenundKindertagesstätten.Die<br />

Finanzierungistdabeisozugestalten,dassalleSchüler<br />

unabhängigvondersozialenoderfinanziellenLageder<br />

Familiedaranteilnehmenkönnen.ZurVermeidungvon<br />

AusgrenzungsollenfinanzielleErleichterungenso<br />

gestaltetsein,dassandereSchülernichterfahren,wer<br />

gefördertwird.BeiderPlanungsollteauchberücksichtigt<br />

werden,obdieVerwaltungskostenfürdieEssensgebühren<br />

dieEinnahmenübersteigenodereinevollständig<br />

kostenlosegesundeErnährunggünstigerwäre.DerSpaß<br />

anBewegungsollgefördertwerden.Stattdesüblichen<br />

RahmenlehrplanssollenSportarteneinzelnangeboten<br />

werden.ObsicheinSchülerletztendlichfürLeichtathletik,<br />

TeamsportoderKraftsportentscheidet,sollseine<br />

persönlicheEntscheidungsein.DieSchülersollenüberdie<br />

BereicheSexualität,GewaltundSuchtprävention<br />

ausgiebigaufgeklärtwerden.Essolljährlichabdersiebten<br />

KlasseeinTagfürdenKurs'Lebensrettende<br />

Sofortmaßnahmen'vorbehaltensein.<br />

EinheitlicheVoraussetzungenundBewertung<br />

NebenderbildendenFunktionderSchulezertifiziertsie<br />

auchLeistungen.UmdieseLeistungenmiteinander<br />

vergleichbarzumachen,solleseinheitliche<br />

Abschlussprüfungengeben.Diesgewährleistet,dassan<br />

alleSchülerdieselbenAnforderungengestelltwerdenund<br />

garantiertsomiteinegerechteBescheinigungdereigenen<br />

Leistung.Dieserfordertebenso,dassdieLehrpläneder<br />

einzelnenLändereinanderangeglichenwerden.<br />

WederBundeswehrnochLobbyistenanSchulen<br />

WirsehendieEntsendungvonJugendoffizierender<br />

BundeswehrfürLehrzweckeinSchulensehrkritisch.<br />

KlassenzimmersollennichtzuRekrutierungsbüroswerden.<br />

VonderBundeswehrausgebildeteReferendare,einseitiges<br />

Unterrichtsmaterial,Bundeswehrbesucheundvon<br />

SoldatengestalteteUnterrichtseinheitenmit<br />

AbiturprüfungsinhaltendienenderManipulationund<br />

Rekrutierung,nichtderErziehung<strong>zur</strong>eigenständigen<br />

AuseinandersetzungmitderProblematik.Die<br />

KooperationsvereinbarungdesLandesRLPmitder<br />

BundeswehrzumEinsatzvonJugendoffizierenim<br />

Unterrichtanrheinland-pfälzischenSchulenlehnenwirab<br />

undfordernderenAufkündigung.EinseitigeInformation<br />

undBundeswehrplanspielehabenimUnterrichtnichts<br />

verloren.WirforderneinenausgewogenenUnterrichtund<br />

diekontroverseDarstellungundDiskussionvonThemen,<br />

dieinderÖffentlichkeitumstrittenerscheinen.Die<br />

BundeswehrdarfanSchulennurinformieren,wenn<br />

gleichzeitigauchKritikerzuWortkommen.<br />

Erwachsenenbildung<br />

DasgeringeAngebotunddiedamitverbundenen<br />

FahrtkostensowiemitBerufundFamiliekaumvereinbare<br />

AnwesenheitspflichtensorgenfüreinegeringeAkzeptanz<br />

vonAbendschulen.Daherfordernwirinder<br />

ErwachsenenbildungdenAusbaudesAngebotsundeine<br />

AufweichungderAnwesenheitspflicht.Hochschulensollen<br />

ihrProgrammumAngebotederErwachsenenbildung<br />

erweitern.IhrBudgetistentsprechendzuerhöhen.<br />

LebenslangerAnspruchaufBildung<br />

BisherbeschränktsichdieAusbildungfastausschließlich<br />

aufdiejüngerenGenerationen.ÄlterenMenschenwirddie<br />

MöglichkeitderAus-undWeiterbildungderzeitnichtin<br />

demselbenMaßezugestandenwiedenjüngeren.<br />

WeiterführendeSchule<br />

AlsweiterführendestaatlicheSchulensollenabder5.<br />

KlassedieSchulformenGesamtschuleundGymnasium<strong>zur</strong><br />

Wahlstehen.BeideSchulformenunterrichtendie5.und6.<br />

Klassegemeinsam,abder7.KlassewirdeinKurssystem<br />

umgesetzt,umdieSchülerinnenundSchülernach<br />

persönlicherLeistungimjeweiligenFachdifferenzierenzu<br />

können.LangfristigsollauchdasGymnasiumindie<br />

Gesamtschuleintegriertwerden.DieQualitätdesAbiturs<br />

istderzeitschonvergleichbar.DurchdasKurssystemwird<br />

eineÜber-oderUnterforderungderSchülervermieden<br />

undeinegleichbleibendeQualitätsichergestellt,ohnedass<br />

einvielgliedrigesSchulsystemnötigist.BeideSchulformen<br />

setzenstärkeraufLernfelderundThemenblöcke,um<br />

bereitsbestehendeStrukturenanGrundschulenund<br />

Berufsschulenbesserzuunterstützen.Dabeikannauch<br />

dasklassischeRastervon45-minütigenSchulstundenin<br />

AutonomiederSchuleaufgelöstwerden.Sowohl<br />

GymnasiumalsauchGesamtschulesollenvermehrtals<br />

GanztagsschulenmitoffenenLerneinheitenimWechsel<br />

mitUnterrichtarbeiten.Dasheißt,dassprojektorientiertes<br />

Arbeiten,SportundRuhephasenindiereguläreSchulzeit<br />

integriertwerden.AuchkönnensodieRäumlichkeitender<br />

SchuleneffizientergenutztundberufstätigeEltern<br />

entlastetwerden.MitzunehmendemAlterder<br />

SchülerinnenundSchülersolldasLehrangebotverstärktin<br />

RichtungMedienkompetenz,Problemlösungskompetenz<br />

undwissenschaftlicheArbeitsweiseausgebautwerden,<br />

wobeiderPflegeeinerFehlerkultureinebesondere<br />

Bedeutungzukommt.Kritischemundeigenständigem<br />

LernensollVorrangvorFachkompetenzeneingeräumt<br />

werden.DieUnterschiedezwischenGymnasiumund<br />

Gesamtschulebestehennurbiseinschließlich<strong>zur</strong>10.<br />

Klasse,danachwirdbis<strong>zur</strong>13.Klassegemeinsamineinem<br />

KurssystemmitWahlmöglichkeitenzwischenLeistungsundGrundkursengelernt.AlsAlternativegibtesdie<br />

MöglichkeitfürdieSchülerinnenundSchülereine<br />

AusbildungzubeginnenunddieletztenzweibisdreiJahre<br />

ihrerSchullaufbahnimDualenSystemundder<br />

Berufsschulezuabsolvieren.Abschlüssegibtesjeweilsam<br />

Endeder10.Klasse(fürdieBewerberum<br />

Ausbildungsplätze)undamEndeder13.Klasse.Eskann<br />

dieHochschulreifesowiedieFachhochschulreifeerworben<br />

werden.Ausschlaggebendfürdiesenletzten<br />

SchulabschlussistderErwerbmehrerer<br />

Leistungsnachweiseinnerhalbdergesamtenletztenzwei<br />

bzw.dreiJahrederSchullaufbahn.DieAuswahlder<br />

Leistungsnachweise,diedenAbschlussbilden,kann<br />

unterschiedlichseinundspiegeltdaspersönlicheProfilder<br />

SchülerinnenundSchülerwieder.<br />

AlternativeSchulformen<br />

NebendenbekanntenSchulformenGrundschule,<br />

Gesamtschule,GymnasiumundFörderschulesetzenwir<br />

unszumZiel,denAufbauvonalternativenSchulformenzu<br />

fördern.DiessollallenMenschenermöglichen,sich<br />

bedürfnisgerechtweiterzuentwickelndurch<br />

Lernmethoden,dieihremLerntypusoptimalentsprechen.<br />

Hochschule<br />

EsgibtzweiHochschulformen,diesichinderVermittlung<br />

derLerninhalte,nichtjedochinderRegelstudienzeitoder<br />

imerreichtenAbschlussunterscheiden.Inder<br />

FachhochschulekönneninkurzerZeit(ca.8bisca.12<br />

Semester)alleHochschulabschlüsseerworbenwerden.Ziel<br />

derFachhochschuleisteineAusbildungaufhohemNiveau,<br />

diedurchihreStrukturierungaufdasErreicheneines<br />

Abschlussesausgerichtetist.DieswirddurchLernenin<br />

Vorlesungen,SeminarenundÜbungenerreicht,wobei<br />

durchdengewähltenStudiengangeinesinnvolleAbfolge<br />

derVeranstaltungenvorgeschriebenwird.InEinzelfällen<br />

sollteaucheineUmorganisationdesStudiumsmöglich<br />

sein.DieUniversitätschließlichermöglichtgänzlichfreies<br />

Lernen.HierbestehtdieMöglichkeit,Fächergrenzenzu<br />

überschreiten,undnachInteresseVeranstaltungenaus<br />

vielenBereichenundmitunterschiedlicherDauerzu<br />

besuchen.EskönnenauchalleHochschulabschlüsse<br />

erworbenwerden,jedochwerdenkeine<br />

Studienverlaufsplänevorgegeben.DieStudienleistungen<br />

anUniversitätundFachhochschulesollenvergleichbar<br />

sein,sodassdenStudierendeneinWechselzwischenden<br />

Hochschulformenjederzeitmöglichist.Voraussetzungfür<br />

einStudiumanFachhochschulenoderUniversitätenist<br />

eineabgeschlosseneBerufsausbildung,einFachabitur<br />

oderAbitur.DieQualitätderAbschlüssesolleuropaweit<br />

einheitlichsein.AllehabendasRechtaufein<br />

weiterführendesStudium,fürdaseskeine<br />

Zulassungsbeschränkungengebendarf.AnderUniversität<br />

könnenverschiedensteZusatzqualifikationenerworben<br />

werden,diedieüberprüftenLeistungendesAbschlusses<br />

übersteigen.DieseZusatzqualifikationenkönnenjederzeit<br />

(auchmittenimBerufsleben)vonallenMenschenmit<br />

Hochschulabschlusserworbenwerden.DieQualitätder<br />

HochschulenwirddurcheingemischtesGremiumaus<br />

VertreternverschiedenerHochschulengewährleistet.<br />

PrivateAgenturensollenkeinenEinflussaufdie<br />

AkkreditierungvonStudiengängenbekommen.<br />

19<br />

Bildung<br />

Fortsetzung

Bildung<br />

Fortsetzung<br />

ZukünftigsollderAnspruchaufBildungsichaufdas<br />

gesamteLebenerstrecken,umdieMöglichkeiten<br />

derBürgerfürfreieSelbstentfaltungund<br />

Lebensgestaltungzuermöglichen.<br />

BeruflicheAus-undWeiterbildung<br />

DurchdenzunehmendenWettbewerbsdruckfindet<br />

inimmermehrBetriebeneinezunehmende<br />

Spezialisierungstatt.Diesführtdazu,dassdie<br />

betroffenenAuszubildendennichtindervollen<br />

BreitedesBerufsbildesausgebildetwerdenkönnen.<br />

DaherwollenwirdieRahmenbedingungenfüreine<br />

kooperative,betriebsübergreifendeAusbildung<br />

verbessern.DiePiratenparteiRheinland-Pfalzwill<br />

dieEinführungeinerBeihilferegelungfürFort-/AusundWeiterbildungenfürLernende,<strong>zur</strong>Abschaffung<br />

vonfinanziellenHürdenherbeiführen.Mittels<br />

VerifizierungvonInstitutenundLernmodulensoll<br />

jedemLernendendieMöglichkeitgeschaffen<br />

werden,sichunabhängigvonseinenfinanziellen<br />

Möglichkeitenaus-/fort-undweiterzubilden.Für<br />

verifizierteLernmodulebekommtderLernendeeine<br />

finanzielleBeihilfe.DieHöhederBeihilfewirdso<br />

gestaltet,dassverifizierteModulezu100%<br />

erstattetwerden.DiePiratenparteiRheinland-Pfalz<br />

willauchdenAusbaudesBAföG/BGE<strong>zur</strong><br />

beruflichenWeiterbildungherbeiführen.Sobald<br />

möglichsolleinexistenzsicherndes<br />

bedingungslosesGrundeinkommen,dasauchdie<br />

soziokulturelleTeilnahmesicherstellt,eine<br />

TeilnahmeansämtlichenAus-und<br />

Weiterbildungsmaßnahmenermöglichen.Das<br />

AngebotderberuflichenWeiterbildungsollweiter<br />

ausgebautundreorganisiertwerden.Diebisherigen<br />

AngebotesindaufgrundihrerAnzahlundStandorte<br />

fürvieleBürgerinRheinlandPfalznichtoder<br />

schlechterreichbar.WirsindderÜberzeugung,dass<br />

kostenfreieBildungsangebote<strong>zur</strong>beruflichen<br />

Weiterbildungflächendeckendvorhandensein<br />

müssenundStandortnachteileminimiertwerden<br />

müssen.<br />

DemokratieanSchulen<br />

Demokratiekannnurun<strong>zur</strong>eichendim<br />

Sozialkundeunterrichterklärtwerden.Besseristes,<br />

wennSchülerinnenundSchülerfrühzeitigmitden<br />

MechanismendemokratischerMeinungsbildung<br />

unddenInstitutioneneinesdemokratischen<br />

SystemsdurchErlebenundMitmachenvertraut<br />

werden.AusdiesemGrundmussjedeSchuleeine<br />

Schülervertretungbesitzen,dievonder<br />

VollversammlungderLernendengewähltwird.<br />

PolitischeParteiendürfensichanSchulennicht<br />

direkteinbringen.Esistjedocherlaubt,wenn<br />

SchülersichzuGemeinschaften<br />

zusammenschließen,diemitallgemeinpolitischen<br />

Parteienkorrespondieren.Wichtigfüreine<br />

funktionierendeDemokratieisteintransparentes<br />

VorgehenderEntscheidungsträgerundeine<br />

permanenteKontrolledurchdieWähler.Ander<br />

SchulebedeutetdaseineKontrollederLehrenden<br />

durchdieSchülerunddieVerpflichtung,fürLehrer<br />

undSchulleitungtransparentzuarbeiten.<br />

DemokratieanGrundschulen<br />

- DieSchülervertretung(SV)anGrundschulenhat<br />

dasRecht,inEntscheidungenbezüglichder<br />

AnschaffungvonSpielzeugundSportgeräten,<br />

sowiederGestaltungderKlassenräumeeinbezogen<br />

zuwerden.<br />

- KlassensprecherwerdenvondenLernenden<br />

einerKlassegewähltunddürfenbeiFragender<br />

Unterrichtsgestaltungmitreden.Lehrersind<br />

verpflichtet,aufAnträgederKlassensprecher<br />

einzugehen.<br />

- MehrheitsentscheidungenderKlassezu<br />

ProblemenderUnterrichtsgestaltungoderzu<br />

WandertagensinddannfürdieLehrerbindend,<br />

wennaucheineMehrheitderElterndie<br />

Entscheidungschriftlichunterstützt.<br />

- DieSVunddieElternvertretunghabenjeweils<br />

dasRecht,Einblickindie<br />

EntscheidungsfindungsprozessederLehrenden<br />

sowiederSchulleitungzunehmen.<br />

- DerbegründeteVerdachtvondiskriminierendem,<br />

pädagogischnegativemoderintransparentem<br />

VerhaltenseitensdesLehrkörpersoderder<br />

SchulleitungkanninFormeinerBeschwerdeandas<br />

KultusministeriumvonderSV,Elternvertretungoder<br />

einerbeliebigenLehrkrafteingereichtwerden.<br />

DemokratieanweiterführendenSchulen<br />

- DieVollversammlungderLernendenwähltaus<br />

demKollegiumeinenodermehrere<br />

Vertrauenslehrer.<br />

- SchülerkönnensichbeiStreitfragenbezüglich<br />

derNotengebungandieSVwenden.DieSVkannin<br />

einersolchenStreitfragebeantragen,dassderFall<br />

durcheinenanderenLehrergeprüftwird.<br />

- DerSVmussfürihreArbeiteinBudget<strong>zur</strong><br />

Verfügunggestelltwerden.<br />

- DieSVhatdasRecht,RäumlichkeitenderSchule<br />

füreigeneVeranstaltungenzunutzen.<br />

- DieKlassenversammlungsollbeiderAuswahl<br />

vonKlassenfahrtenmitentscheiden.<br />

- SchülervertretungenhabendasRecht,Petitionen<br />

andasBildungsministeriumzustellenundeine<br />

individuelleschriftlicheAntwortzuerhalten.Das<br />

Bildungsministeriumistverpflichtet,diePetitionen<br />

unddieAntwortenaufihrerWebseitezu<br />

veröffentlichen.<br />

DemokratieanHochschulen<br />

- AnHochschulenexistierenbereitsdemokratische<br />

StruktureninFormvonSenat,<br />

Studierendenparlament,AStAund<br />

Vollversammlung.DieMöglichkeitender<br />

Studierendenmüssengestärktund<br />

undemokratischeGremienabgeschafftwerden.<br />

- AbschaffungderHochschulräteund<br />

RückübertragungderKompetenzenaufdenSenat.<br />

- AbschaffungderprofessoralenMehrheitim<br />

Senat.Stattdessensollen50%derSitzeauf<br />

Professoren,MitarbeiterundAngestellte<br />

(entsprechendihresAnteilsanderBelegschaft)und<br />

50%derSitzeaufStudierendevergebenwerden.<br />

- DasStudierendenparlamentbekommtein<br />

VetorechtfürdenHaushaltsentwurfderUniversität.<br />

DasVetoziehteinSchlichtungsverfahrennachsich,<br />

beidemalleSeitenvomSenatangehörtwerden<br />

müssen.FürdieanschließendeAbstimmungim<br />

SenatgibteskeinVetorechtmehr.<br />

- DerFachschaftsratbekommteinVetorechtbei<br />

ÄnderungenanStudien-undPrüfungsordnung.<br />

Wirddieswahrgenommen,kanndieneueOrdnung<br />

nurdurcheineMehrheitderFachschaftbeschlossen<br />

werden,wobeialleLehrendenundStudierenden<br />

befragtwerdenmüssenundjeweilseineStimme<br />

besitzen.<br />

21<br />

22

EntlastungenanBildungseinrichtungen<br />

EntlastungsstundenderSchulen<br />

DieAnzahldereinerSchule<strong>zur</strong>Verfügungstehenden<br />

Entlastungsstundensollverdoppeltwerden.<br />

Entlastungsstundenwerdeneingesetzt,um<br />

LehrkräftendieMöglichkeitzugeben,sichüberihren<br />

normalenUnterrichthinauseinzubringen.Diese<br />

Stundenwerdenjetztschonineinemdemokratischen<br />

Verfahrenvergeben,welchesdasEngagement<br />

nachweislichstärkt.DerUmfangdecktbislangjedoch<br />

nichtdenBedarf.EineErhöhungdieserStundengibt<br />

denSchulenmehrSpielraum,erhöhtdiegefühlte<br />

GerechtigkeitbeiderArbeitsbelastungderLehrkräfte<br />

undverringertdenStresspegelderengagierten<br />

Lehrer.<br />

AbschaffungderAbitur-Ausgleichsstunden<br />

InRheinland-PfalzmüssenLehrermitKursenim<br />

Abiturjahrgang1,5StundenfürjedenLeistungskurs<br />

undeineStundefürjedenGrundkurszusätzlich<br />

arbeiten.DieBegründungdafüristdieFreizeit,die<br />

denLehrkräftendadurchentsteht,dassderZeitpunkt<br />

derAbiturprüfungvordemSchuljahresendeliegt.Wir<br />

lehneneinevorgezogeneAbiturprüfungab,daso<br />

wertvolleUnterrichtszeitverlorengeht.Demnachsoll<br />

dieohnehinungerechteAusgleichsstundenregelung<br />

abgeschafftwerdenunddasDeputatauchfürLehrer<br />

mitAbiturkursenregulärberechnetwerden.<br />

Unterstützungdurchnicht-lehrendesPersonal<br />

Bildungseinrichtungenmüssenbedarfsgerechtmit<br />

nicht-lehrendemPersonalversorgtwerden,damit<br />

sichErzieher,LehrerundDozentenvorrangigaufihre<br />

Aufgabenkonzentrierenkönnen.Nicht-lehrendes<br />

PersonalsindbeispielsweisetechnischeAssistenten,<br />

SozialarbeiterundMitarbeiterfüradministrative<br />

Aufgaben.DiesesollennachfreiemErmessender<br />

LeitungeinerBildungseinrichtungeingestelltwerden<br />

können,wobeiaufeineangemesseneEntlohnung<br />

gemäßTVöD(TarifdesöffentlichenDienstes)zu<br />

achtenist.TechnischeAssistentenkümmernsichum<br />

dieWartungunddenAufbaudertechnischen<br />

EinrichtungenundbietenfachlicheUnterstützungbei<br />

Fragen.DiessteigertEffizienzundQualitätvon<br />

Lehrveranstaltungenerheblich.EineVerbesserung<br />

desArbeitsklimasistauchzuerwarten,indem<br />

KonfliktedurchPsychologenund/oderSozialarbeiter<br />

gelöstwerden.SiestehenLehrendenundLernenden<br />

gleichermaßenalsAnsprechpartner<strong>zur</strong>Verfügung.<br />

KleinereSchulklassenundKita-Gruppen<br />

DurchdendemographischenWandelsinktdieAnzahl<br />

vonKindergartenkindernundSchülern.Diesdarf<br />

nichtzumAnlassgenommenwerden,Lehrerund<br />

ErzieherausKostengründenzuentlassen.Vielmehr<br />

sollendiefreiwerdendenKapazitätendazugenutzt<br />

werden,umdieGruppengrößeninKindergärten/<br />

KindertagesstättenundSchulen<strong>zur</strong>eduzieren,<br />

sodasseineindividuellereFörderungmöglichist.<br />

LeistungsdruckinderSchuleverringern<br />

ÜberfüllteLehrpläneundLernstandserhebungensind<br />

Stressfaktoren,diefürunnötigenDrucksorgen.Statt<br />

LernstandserhebungenwiePISAoderVERA,dienur<br />

denWissensstandmessen,sollenlangfristige<br />

Evaluationsverfahreneingesetztwerden,dieauchdie<br />

SelbstreflexionderSchülereinbeziehenundsomitdie<br />

Lernprozesseunterstützen.<br />

PersönlichkeitsrechtevonSchülernundLehrern<br />

DiePrivat-undIntimsphäresowiedasRechtauf<br />

informationelleSelbstbestimmungvonSchülernund<br />

Lehrernmüssengewahrtbleiben.Videoüberwachung<br />

undprivateSicherheitsdienstehabenkeinenPlatzin<br />

Schulen.DurchsuchungenundKontrollen<br />

(beispielsweiseUrinuntersuchungen)sindzu<br />

unterlassen.DieUnschuldsvermutunggiltauchfür<br />

Schüler.<br />

24<br />

LizenzfreiesUnterrichtsmaterial<br />

DamitallesozialenSchichtenähnlicheVoraussetzungen<br />

bekommen,wollenwireinenfreienundkostenlosen<br />

ZugangzusämtlichenBildungsmediengewährleisten.<br />

StaatlichfinanzierteodergeförderteSchulbüchersollen<br />

unterfreierLizenzdigitalveröffentlichtwerden.Außerdem<br />

solldieVeröffentlichungvonUnterrichtsmaterialienundentwürfenunterfreienLizenzenundviaInternetgefördert<br />

werden.DiesvereinfachtdenLehrkräftendieVerwendung<br />

bestehenderunddieErarbeitungneuer<br />

Unterrichtsmaterialien.Aufeinerstaatlichfinanzierten<br />

PlattformsolldenLehrernundSchülernderleichte<br />

AustauschunddiegegenseitigeQualitätssicherung,<br />

beispielsweisedurcheineBegutachtungseitensmehrerer<br />

Kollegen(Peer-Review),ermöglichtwerden.Umeinen<br />

Anreizzuschaffen,sollenLehrerfürdieErstellungfreier<br />

LehrmaterialienzusätzlicheEntlastungsstundenerhalten.<br />

InteressiertehabendieMöglichkeit,andenfreien<br />

ProduktenmitzuarbeitenundsienachBeliebenzu<br />

verändernundzuverbessern.Grundsätzlichsollenalle<br />

AngestelltendesStaatesunddamitauchLehrerund<br />

ProfessorendieMaterialienundTexte,diewährendihrer<br />

Arbeitszeitentstehen,derGesellschaftzugänglichmachen<br />

müssen.DieWerkesollenalsoaneinergeeignetenStelle<br />

untereinerbeliebigenCreative-Commons-Lizenz<br />

veröffentlichtwerdenmüssen.BeiderVeröffentlichungist<br />

daraufzuachten,dassdieMaterialienauchdigitalohne<br />

denKaufeinesBuchsz.B.aufE-Book-Readernverwendet<br />

werdenkönnen.Wirsetzenunsdafürein,dieAbhängigkeit<br />

vonSchulbuchverlagenschrittweisezubeenden.Die<br />

Autorenleistungen,fürdiejeweiligeErstellungund<br />

Aktualisierung,werdenhierbeijeweilseinmaligdurchdas<br />

Landfinanziert,sodasseinejeweiligedauerhafte<br />

VergütungproMediumentfällt.<br />

E-Learning<br />

E-LearningermöglichtdasdezentraleVermittelnvon<br />

LerninhaltenperComputer.Von<br />

Zuhauseauskannman<br />

Vorlesungenverfolgen,<br />

Lernprogrammeanwenden<br />

undmedialaufbereitete<br />

Dokumentationenund<br />

Lehrvideosansehen,<br />

wodurchdiephysische<br />

AnwesenheitinKlassenundHörsaalweitgehend<br />

obsoletwird.Dieskommtzum<br />

einendempersönlichenLernrhythmuszugute,dernicht<br />

beijedemmitdenUnterrichts-/Vorlesungszeiten<br />

übereinstimmt.Zumanderenentlastetmansomit<br />

überfüllteUniversitätenundSchulgebäude.DerzeitwirdE-<br />

LearningbereitserfolgreichimRahmenvon<br />

Fernuniversitätenangewendet.UnserZielisteine<br />

AusweitungaufalleBildungsangeboteabderMittelstufe<br />

alsErgänzungzumherkömmlichenLehrbetrieb.Dabeisoll<br />

derAnteildesE-Learning-Angebotsallmählichbis<strong>zur</strong><br />

Oberstufegesteigertwerden.Einequalifizierte<br />

LernbegleitungistsicherzustellenunddieFörderungder<br />

SelbstlernkompetenzenderLernendensolltenhierbeiim<br />

Vordergrundstehen.<br />

Gamification<br />

ImaktuellenSchulsystemvergebenLehrendeNotenan<br />

Lernende,umihneneineEinschätzungihresindividuellen<br />

Kenntnisstandeszuvermitteln.Diessolldazuführen,dass<br />

Wissenslückenerkanntundrechtzeitiggeschlossen<br />

werden,bevormanmitdemnächstenThemabeginnt.<br />

Soweit<strong>zur</strong>Theorie.InderPraxisistdieNotenvergabestark<br />

vomsubjektivenEmpfindenderLehrendenabhängig.<br />

SchlechteNotenwerdenalsBestrafungwahrgenommen<br />

unddemotivierendieLernenden,insbesonderewenn<br />

dadurcheinSchuljahrodereineVorlesungwiederholt<br />

werdenmuss.Wissenslückenbleibenoftmalsüberdie<br />

ganzeBildungslaufbahnbestehen."Hassfächer"entstehen<br />

undvielPotentialgehtverloren.EineAlternativezum<br />

gängigenBewertungssystemstelltdiesogenannte<br />

"Gamification"dar.DabeiwirddasausSpielenbekannte<br />

Konzeptgenutzt,beidemaufjedenerfolgreich<br />

bestandenenSpielabschnitteineBelohnungerfolgt.Seies<br />

beispielsweisedurchdieVergabevonPunktenoderdas<br />

simpleFreispielenweiterführenderAbschnitte.<br />

FortschrittsbalkenundPunktetabellenmotivierendie<br />

Lernendensichzuverbessern.DieBewertungerfolgtnach<br />

objektivenKriteriendurcheineSoftware.StattSanktionen<br />

fürFehlergibtesalsoBelohnungfürErfolge.Wirwollenin<br />

allenBereichenderBildungdietraditionelleNotenvergabe<br />

währendderLernlaufbahndurchGamificationersetzen.<br />

DieLehrendensollendabeinichtmehrderzentrale<br />

BestandteilderWissensvermittlungsein.Vielmehrsollen<br />

siedaraufachten,wennLernendenichtmehrweiter<br />

kommenundihnengezieltHilfestellungenundindividuelle<br />

Förderungzukommenlassen.Stattderherkömmlichen<br />

ZeugnisseübereinabgeschlossenesSchuljahrwollenwir<br />

einzelneLeistungsnachweisefürabgeschlossene<br />

Themenbereiche.AufdieVergabevonNotenbeim<br />

ErreichenvonBildungsabschlüssenhatdiesesSystem<br />

keinenEinfluss.DadurchbleibenErfahrungswerteüber<br />

denKenntnisstandvonSchul-undStudienabgängern<br />

erhalten.<br />

23<br />

Bildung<br />

Fortsetzung

26<br />

25<br />

OpenAccess<br />

ZugangzuWissenschaffen<br />

WirverlangendieOffenlegungdeswissenschaftlichenund<br />

kulturellenErbesderMenschheitnachdemPrinzipdes<br />

OpenAccess.WirsehenesalsAufgabedesStaatesan,<br />

diesesPrinzipandenvonihmfinanziertenundgeförderten<br />

Einrichtungendurchzusetzen.<br />

Grundsätze<br />

MitöffentlichenGelderngeförderteArbeitmussder<br />

Öffentlichkeitzugutekommen.Nochimmersindviele<br />

wissenschaftlicheErkenntnissenurgegenBezahlung<br />

erhältlich,unddas,obwohldankmodernerTechnikdie<br />

ReproduktionderWerkepraktischkostenloserfolgen<br />

kann.DiesesProblemistauchvielenWissenschaftlern<br />

bewusst,diedaherzunehmenddazuübergehen,Arbeiten<br />

alsOpen-Access-Publikationenzuveröffentlichenund<br />

damiteinendauerhaftenkostenfreienZugangzuden<br />

ErgebnissenihrerForschungsicherzustellen.DiesenTrend<br />

möchtenwirPIRATENunterstützen,dawirglauben,dass<br />

einleichtererZugangzuWissenzuerfolgreicherer<br />

ForschungundmehrInnovationführenwirdunddarüber<br />

hinaussogarweltweiteinewohlstandsförderndeWirkung<br />

entfaltet.OpenAccessheißtdaherfüruns,dassmit<br />

öffentlichenGelderngefördertewissenschaftlicheArbeit<br />

unddarausresultierendePublikationenfürjeden<br />

Menschenkostenfreizugänglichseinmüssen.Gleichzeitig<br />

musseineInfrastrukturgeschaffenwerden,diedigitale<br />

Archivierungunddendauerhaften,einfachenZugangzu<br />

Publikationenermöglicht.DieseAufgabewirdheute<br />

vorrangigvondenetabliertenVerlagenübernommen.Für<br />

Open-Access-Publikationenentwickelnsich<br />

entsprechendeMechanismenerst,oftinloser<br />

KooperationvonBibliothekenundUniversitäten.<br />

DerartigeInitiativenwollendiePIRATENauchfinanziell<br />

fördern.InRheinland-PfalzsolljedeUniversitätein<br />

eigenesOpen-Access-Repositoryführen,indemalleihre<br />

Fachbereicheunterkommen.Diesvermeideteine<br />

ZersplitterunginzukleineEinheiten.DieRepositories<br />

sollenzwischendenUniversitätenvernetztwerden,um<br />

dieDurchsuchbarkeitundVerfügbarkeitvonWissenzu<br />

erhöhen.EsbrauchteinheitlicheAPIs(Zugangs-und<br />

NutzungsschnittstellenderSoftware)aufderServerseite<br />

derRepositories,umdieAnschluss-und<br />

VerwendungsmöglichkeitenderRepositorieszuerhöhen.<br />

ZurallgemeinenFörderungvonOpenAccesssolltenbei<br />

derBeurteilungvonAnträgenaufForschungsgeldernur<br />

nochPublikationenherangezogenwerden,dieauch<br />

öffentlichverfügbarsind.<br />

OpenAccessinderöffentlichenVerwaltung<br />

WirforderndieEinbeziehungvonSoftwareundanderen<br />

digitalenGütern,diemitöffentlichenMittelnproduziert<br />

werden,indasOpen-Access-Konzept.Werke,dievon<br />

oderimAuftragvonstaatlichenStellenerstelltwerden,<br />

sollenderÖffentlichkeit<strong>zur</strong>freienVerwendung<strong>zur</strong><br />

Verfügunggestelltwerden.DerQuelltextvonSoftware<br />

mussdabeiTeilderVeröffentlichungsein.<br />

DigitalisierungvonBüchern<br />

WirplanendiekonsequenteDigitalisierungderWerke,die<br />

indenLandesbibliothekenvorhandensindundnichtmehr<br />

durchVerwertungsrechtegeschütztsind.DieWerke<br />

sollenuntereinerfreienLizenzveröffentlichtundim<br />

InternetderÖffentlichkeitfreizugänglichgemacht<br />

werden.<br />

DauerhafteVerfügbarkeitöffentlich-rechtlicher<br />

Berichterstattung<br />

EinederAufgabendesgebührenfinanziertenöffentlichrechtlichenRundfunksbestehtinderVersorgungder<br />

BevölkerungmitunabhängigerBerichterstattung.Die<br />

dabeierstelltenInhaltesindseitUmsetzungdes12.<br />

RundfunkänderungsstaatsvertragsnurkurzeZeitinden<br />

MediathekenderRundfunkanstaltenabrufbar,obwohlsie<br />

auchdauerhaftvonöffentlichemInteressesind,dasie<br />

beispielsweisealsQuellefürdiepolitischeDiskussion<br />

dienen.Siesolltendeshalbzeitlichunbegrenzt<strong>zur</strong><br />

Verfügunggestelltwerden.Wirforderndiesofortige<br />

ÜberarbeitungdesStaatsvertragesmitdemZiel,die<br />

Inhalte,diedurchdieBürgerfinanziertwerden,langfristig<br />

fürjedenMenschenfreiverfügbarzumachen.Jeder<br />

BürgerhateinenAnspruchaufdieseInhalte.Die<br />

gesetzlichenVerweildauerregelungenmüssendaher<br />

genausowiederDrei-Stufen-Testumgehendaufden<br />

Prüfstand.<br />

FreieLizenzenfürInhaltederöffentlich-rechtlichen<br />

Rundfunkanstalten<br />

WenndieAllgemeinheitFernseh-und<br />

Rundfunkprogrammebezahlt,sollsiedieseauch<br />

uneingeschränktnutzenkönnen.Überwiegendaus<br />

deutschenRundfunkgebührenfinanzierteInhaltesollen<br />

deshalbunterfreieLizenzengestelltwerden.

EinwanderungsundAsylpolitik<br />

28<br />

Einwanderungspolitik<br />

Wirfordern,dassRheinland-PfalzmehrGeflüchteteund<br />

Einwandereraufnehmenmögealsbislang.Inder<br />

GesellschaftundderPolitikmüssendieBelangeder<br />

GeflüchteteneinenhöherenStellenwerteinnehmen.Die<br />

BearbeitungderAsylanträgewollenwirbeschleunigen,<br />

daslangeHinhaltenvielerAsylbewerberistnicht<br />

hinnehmbar.AuchtretenwireinerAusgrenzungund<br />

DiskriminierungvonGeflüchtetenentschiedenentgegen.<br />

BereitsinderSchulemussumfassendüberderen<br />

Schicksalaufgeklärtwerden.DieLebensbedingungender<br />

hierlebendenAsylbewerberundEinwanderermüssen<br />

verbessertwerden.DieUnterbringungdergeflohenen<br />

Menschenmussverbessertwerden,<br />

Sammelunterkünftemüssenangemessenen<br />

Lebensstandardsgenügen.Insbesondere<br />

kannauchnichthingenommen,dass<br />

dieBetroffeneninüberfüllten<br />

Wohnheimenuntergebrachtwerden.<br />

Wirwerdendafürsorgen,dass<br />

rechtzeitigweitereRäumlichkeiten<br />

genutztwerden.Geflüchtetesollen<br />

eineausreichendesozialeSicherung<br />

erhalten,solangesieinDeutschland<br />

Schutzsuchen.Keinesfallsdürfen<br />

GutscheineanstellevonGeldleistungen<br />

ausgegebenwerden.EineWiedereinführung<br />

derResidenzpflichtlehnenwirstriktab.<br />

BestehendeBeschränkungenderArbeitserlaubniswollen<br />

wirabbauen.<br />

Asylpolitik<br />

WerausseinerHeimatvorVerfolgung,Diskriminierung<br />

oderGewaltflieht,mussinEuropaAsylerhaltenkönnen.<br />

DieserGrundsatzdarfnichtbeschränktwerden.Wirwollen<br />

diesemMenschenrechtwiederseinevolleBedeutung<br />

zukommenlassen.<br />

Asylpolitik<br />

ZufluchtvorpolitischerVerfolgung,unddenFolgenvon<br />

KriegundBürgerkriegzugewährengehörtzuden<br />

elementarenVerpflichtungendesVölkerrechts.Diese<br />

PflichtisteineGemeinschaftsaufgabe,fürdiesichdie<br />

Piratenparteieinsetzt.<br />

AusweitungderAsylgründe<br />

Menschen,dievorDiskriminierung,derVerfolgung<br />

aufgrundihrergeschlechtlichenodersexuellenIdentität<br />

beziehungsweiseOrientierung,vorKlima-und<br />

Umweltkatastrophen,aufgrundihrerZugehörigkeitzu<br />

einerethnischenoderreligiösenGruppeoderwegender<br />

ExistenzbedrohungdurchArmutundHungergeflohen<br />

sind,müssenebenfallsalsasylberechtigtanerkannt<br />

werden.AuchdieseFluchtgründesindmittelbaroder<br />

unmittelbarFolgepolitischerEntscheidungen.Eine<br />

HierarchisierungvonFluchtgründenlehnenwirab.<br />

AußerdemlehnenwirpauschaleKategorisierungenvon<br />

Staatenals„sichereHerkunftsländer“ab.Schutzsuchende<br />

habeneinRechtaufindividuellePrüfungihrer<br />

Situation.Wirverweisenhierauchaufdie<br />

GenferFlüchtlingskonvention,diein<br />

Deutschlandseitdem24.12.1953<br />

Gültigkeithat.<br />

KeineMauernundZäuneanGrenzen<br />

DiePiratenparteiwilldieFlüchtlingsundAsylpolitikeinergrundlegenden<br />

Neuausrichtungunterziehen.Eine<br />

„FestungEuropa“istaushumanenund<br />

ökonomischenGründennichthinnehmbar.<br />

DieFlüchtlings-undAsylpolitikmussaufder<br />

AchtungderMenschenrechteberuhenunddie<br />

BestimmungenderGenferFlüchtlingskonventionsowie<br />

derUN-Kinderrechtskonventionrespektieren.Stattdie<br />

AbriegelungEuropasweitervoranzutreiben,mussdieEU<br />

Maßnahmen<strong>zur</strong>sicherenGrenzüberquerungvon<br />

flüchtendenMenschen,besondersaufdenMeerenvor<br />

Europa,treffen,umdiesendieMöglichkeitzugeben,<br />

einenAntragaufAsylzustellen.AufdieseMaßnahmen<br />

mussRheinland-PfalzimBundundderEUhinarbeiten.<br />

AblehnungderpräventivenInhaftierungvon<br />

Asylsuchenden<br />

WirkritisierendiemomentanePraxis,immerneue<br />

StraftatbeständeundInhaftierungsgründezu<br />

konstruieren,umSchutzsuchendeinHaftzunehmen.<br />

FluchtunddieMöglichkeitaufStellungeinesAsylantrages<br />

sindeinGrundrecht.Wirwendenunsauchgegen<br />

SchnellverfahrenanLandesgrenzenundaufFlughäfen.<br />

27<br />

InformationelleBarrierefreiheit<br />

DiePiratenparteisetztsichfürdenfreienZugangzuWissenundInformationenfürSeh-undkörperlichBehinderteein.<br />

ÖffentlichfinanzierteSchriftwerkeundamtlicheDokumentesowieFormularesollenauchinBlindenschriftodermittels<br />

anderergeeigneterMaßnahmenverfügbargemacht,Archive,ÄmterundandereöffentlicheEinrichtungen<br />

behindertengerechtausgebautwerden.EssollenAnreizedafürgeschaffenwerden,auchnichtöffentlichfinanzierte<br />

WerkefürBlindeverfügbarzumachen.<br />

KostenloseGrundversorgungimöffentlichenRundfunk<br />

DiePiratenparteiRheinland-Pfalzsetztsichdafürein,denUmfangderGrundversorgung,diezuerbringenAufgabedes<br />

öffentlich-rechtlichenRundfunksist,klarzudefinieren.<br />

DieGrundversorgungsollkostenlosangebotenwerdenundfolgendesumfassen:<br />

Vorschlagsliste:<br />

• InformationundNachrichten<br />

• BildungundKultur<br />

• WissenssendungenundRatgeber<br />

DieNeutralitätderSendermussdurcheinenunabhängigenRundfunkratsichergestelltwerden.ÜberdenEtatmuss<br />

gemeinsammitdemRundfunkratjährlichentschiedenwerden.<br />

ÜberdiesekostenloseGrundversorgunghinausgehendeSendungensindz.B.ausWerbeeinnahmenoderausfreiwilligen<br />

Beiträgenzufinanzieren.<br />

Streaming<br />

DiePiratenparteiRheinland-Pfalzsetztsichdafürein,denbundesdeutschenRundfunkstaatsvertragschnellstmöglich<br />

derartneuzufassen,daßjedeArtvonStreamingüberdasInternet,auchvonübermehrereTageandauerndenundnach<br />

einemfestenSendeschemagesendetenLive-Beiträgen,ausdrücklichvondenRegelungendesRundfunkstaatsvertrages<br />

undeventuellenEU-RegelungenzumRundfunkfreigestelltwird,speziellvonZulassungen,Anmeldungen,<br />

GenehmigungenoderLizenzen.Diesgiltauch,wenndiegestreamtenBeiträgevonbeliebigvielenPersonenempfangen<br />

undkommentiertwerdenkönnen.<br />

OpenAccess<br />

ZugangzuWissenschaffen<br />

Fortsetzung

Einwanderungs-undAsylpolitik<br />

Fortsetzung<br />

EinhaltungderUN-Kinderrechtskonvention<br />

ImUmgangmitminderjährigenGeflüchtetenmussRheinland-PfalzdieEinhaltungderUN-Kinderrechtskonvention<br />

garantieren.DieAbschiebungvonunbegleitetenminderjährigenGeflüchtetenistnichthinnehmbar.<br />

KindernundJugendlichen,diegeflüchtetsind,mussderSchutzunddieUnterstützungzuteilwerden,diealleKinderin<br />

Rheinland-Pfalzgenießen.DazugehörtinsbesonderederZugangzuBildung.<br />

RechtaufeinmenschenwürdigesLeben<br />

Menschen,dieinRheinland-PfalzZufluchtsuchen,habendasRechtaufeinmenschenwürdigesLeben,auf<br />

BewegungsfreiheitunddieTeilhabeanderArbeitswelt,anBildungundKultur.Dasgiltbereits,wenndieGründeder<br />

Fluchtnochnichtanerkanntsind.GeradedannistdasErlernenderdeutschenSprachesehrwichtig.Diesgiltgerade,<br />

wenneineRückkehrindasHerkunftslandnichtmöglichist.<br />

WirwendenunsinsbesonderegegeneineBegrenzungderBewegungsfreiheit(Residenzpflicht)fürAsylsuchendein<br />

Rheinland-PfalzundDeutschland.EsbedarfaktivenpolitischenHandelnsumRassismusundFeindlichkeitgegenüber<br />

Schutzsuchendenbundesweitentgegenzutreten.AusunseremVerständniseineroffenen,freien,solidarischen,<br />

demokratischenundinklusivenGesellschaftherauslehnenwireineArtdesUmgangsmitGeflüchtetenab,die<br />

Menschen-undGrundrechtemissachtet.<br />

DeklarierungzusicherenHerkunftsländern<br />

DiePiratenparteilehntdiePraxisab,vorschnellLänderdenStatussicheresHerkunftslandzuerteilen.Länder,deren<br />

BevölkerungdurchEinsatzderBundeswehrgeschütztwerdenmuss,könnennichtdenKriteriendessicheren<br />

Herkunftslandentsprechen.<br />

29<br />

30

32<br />

WirwollendasGesundheitswesenwiederzuseinerursprünglichenZielsetzung<strong>zur</strong>ückführen.Einsparungendürfennichtzu<br />

LastenderPatientenoderdesPersonalserfolgen.<br />

EntlastungvonmedizinischemPersonal<br />

DieStellenplänefürÄrzteundPflegekräftesindoftmalsnurnochzeitlichbefristet.DerPflegepersonalschlüsselistseit<br />

JahrenausKostengründennichtmehrdemtatsächlichenBedarfangepasstworden.Überstundensindander<br />

Tagesordnung.EinezufriedenstellendeVersorgungvonPatientenundPflegebedürftigenistunterdiesenUmständennicht<br />

möglich.DemPersonalmangelinmedizinischenEinrichtungensolldurchNeueinstellungenundgerechteEntlohnung<br />

entgegengewirktwerden.WirstrebengeregelteArbeits-undBereitschaftszeitenan,diedenBeschäftigtenZeit<strong>zur</strong>eigenen<br />

Regenerationlassen.DerVerwaltungsaufwandistsogeringwiemöglichzugestaltenundsollweitgehenddurchBürokräfte<br />

gedecktwerden,damitÄrzteundPflegersichaufihreeigentlichenAufgabenkonzentrierenkönnen.<br />

FlächendeckendemedizinischeVersorgung<br />

DieärztlicheVersorgungimländlichenBereichistweiterhinrückläufig.VieleÄrztescheidenaltersbedingtausdem<br />

BerufslebenausundhabenSchwierigkeiten,NachfolgerfürihrePraxenzufinden.AlsHauptursachefürdiesesProblem<br />

werdenoftdiefehlendeVereinbarkeitvonFamilieundBerufsowiederMangelanEinkaufs-undFreizeitmöglichkeitenin<br />

strukturschwachenRegionengenannt.Wirsetzenunsdafürein,dasseineflächendeckendeärztlicheVersorgungauchin<br />

Zukunftmöglichbleibt.HierbeistufenwirdenAusbauantechnischerundsozialerInfrastrukturhöhereinalsdasSetzenvon<br />

finanziellenodersteuerlichenAnreizen.<br />

Selbstbestimmtes<br />

Leben<br />

EinefreiheitlicheGesellschaftlebtvonderTeilhabeihrer<br />

Bürger.Voraussetzungdafüristdieselbständige<br />

EntscheidungüberdieeigeneLebensgestaltungundüber<br />

dieArtderTeilhabeandergesellschaftlichenEntwicklung.<br />

DieGrundlagendafürsindBildungundderZugangzu<br />

Kultur.<br />

Gender-undFamilienpolitik<br />

UnsereGesellschaftunterliegteinerzunehmenden<br />

IndividualisierungderLebensstile.Traditionelle<br />

VorstellungenverlierenstetiganBedeutung.DiePIRATEN<br />

habendieseRealitäterkannt.Wirwollendaherdie<br />

Rechtslageandiegeändertengesellschaftlichen<br />

Bedingungenanpassenanstattweiteranveralteten<br />

Rollenbildernfestzuhalten.InsbesonderesindFamilienfür<br />

unsalleLebensmodelle,indenenjemandVerantwortung<br />

fürKinder,ElternundLebensgefährtenübernimmt.Dabei<br />

istdieAnzahlderBeteiligten,derenBeziehungzueinander<br />

undderenGeschlechtunerheblich.<br />

Nichtraucherschutz<br />

DieRegelungenzumNichtraucherschutzinRheinland-<br />

Pfalzsindfürunsnichtnachvollziehbar.DieFreiheitder<br />

BürgerundderGaststättenbetreiberwirdaufnicht<br />

nachvollziehbareWeisebeschnitten.Gleichzeitigfindet<br />

aberkeineffektiverSchutzderArbeitnehmerim<br />

Gastronomiegewerbestatt.InBetrieben,indenennurder/<br />

dieInhaberarbeiten,sollendieseselbstentscheiden<br />

können,obsieeineRaucher-oderNichtraucher-Lokalität<br />

betreibenmöchten.Hierbeidarfeinetwaiges<br />

SpeisenangebotkeineRollespielen.An<br />

GastronomiebetriebenmussanderAußenseiteeine<br />

einheitlicheKennzeichnungangebrachtwerden,ausder<br />

ersichtlichist,obindemBetriebgenerelloderineinem<br />

Raucherbereichgerauchtwerdendarf.SoistjedemBürger<br />

dieFreiheitgegeben,zwischen<br />

Rauchergastronomiebetrieben,Nichtraucherbetriebenund<br />

BetriebenmitRaucherbereichzuentscheiden.<br />

31<br />

Gesundheitswesen

SelbstbestimmtesLeben<br />

Barrierefreiheit<br />

Fortsetzung<br />

WirwollenallenMenscheneinehürdenloseTeilhabeermöglichen.HierzumussNeuesbarrierearmgebautund<br />

BestehendesSchrittfürSchrittangepasstwerden.ZusammenmitdenGemeindenwollenwireinenUmsetzungsplanmit<br />

konkretenEtappenundZielenzumBarriereabbauerstellen.DamitwollenwirbestehendeEU-Richtlinienumsetzen.<br />

Konkretbedeutetdasfürunsunteranderem:<br />

- ÖffentlicheGebäudeundVerkehrsmittelmüssenrollstuhlgerechtzugänglichgemachtwerden.Bis<strong>zur</strong>Umsetzung<br />

musskurzfristigeineprovisorischeLösung(mobileRampenu.Ä.)gefundenwerden.<br />

- WirwollenumfangreicheBeschilderungeninöffentlichenGebäuden,dieauchfürBlindelesbarsind.<br />

- AufFormularenbeiÄmternmüssenErklärungeninsogenannter»einfacherSprache«beiliegen,unddieFormulare<br />

müsseninmöglichstvielenSprachen<strong>zur</strong>Verfügungstehen.<br />

- DamitsichBlindemitStockundMenschenmitGehhilfenoderRollstuhlhürdenlosdurchdievielenschönen<br />

gepflastertenFußgängerzonenbewegenkönnen,sollendieseggf.durcheinenschmalen,ebenenundungepflasterten<br />

Streifenergänztwerden.IndiesenStreifenkönntenspezielleMarkierungenintegriertwerden,dieBlindenzeigen,wo<br />

genausiesichbefinden.<br />

- WirwollenInklusionanBildungseinrichtungenermöglichenundfördern,sodassMenschenmitundohneBehinderung<br />

selbstverständlichzusammenleben.<br />

- Online-AngeboteundandereInformations-undBürgerbeteiligungsmöglichkeitenmüssensobarrierearmwiemöglich<br />

sein,umihremAnspruchgerechtzuwerden.<br />

Glücksspiel<br />

WirforderndieAbschaffungdesGlücksspielstaatsvertragesinRheinland-PfalzunddieLiberalisierungdes<br />

GlücksspielmonopolsdurchdieLandesregierung.InZukunftsollesallenAnbieternvonSportwettenundLotto,Kasinos<br />

undAutomatenbetreiberngestattetwerden,eineLizenz<strong>zur</strong>VeranstaltungvonGlücksspielendesLandesRheinland-Pfalz<br />

zuerlangen.DiesgiltsowohlfürstationäreTätigkeitenalsauchfürAngeboteimInternet.DiePiratenparteisiehtden<br />

momentanenZustandalsabsolutkritischan.EineflächendeckendeSperrungvonsuchtabhängigenSpielernerfolgt<br />

nicht.GleichzeitigprofitiertdasLandvondenEinnahmenderLottoRheinland-Pfalzdirektundindirekt.Wirwollenkeine<br />

Lottogesellschaft,derenobersterundmittlererFührungszirkelfüraltgedienteParteimitgliederderLandesregierung<br />

dient.Esistzielführender,einelandesweiteSperrdateifürselbstgemeldeteglücksspielabhängigeMenschenaufzubauen<br />

undalleAnbieterzuverpflichten,dieseSpielervonihremGeschäftauszuschließen.HiersehenwirdasLandRheinland-<br />

PfalzinderPflicht.<br />

Jugendmedienschutzstaatsvertrag<br />

AuchdenJugendmedienschutzstaatsvertrag(JMStV),dendierheinland-pfälzischeLandesregierungvorangetriebenhat,<br />

lehnenwirkategorischab,daerinunserenAugeneinenvölligfalschenWegimJugendschutzbeschreitet.Wirfordern<br />

AufklärungunddieVermittlungvonMedienkompetenzanKinder,JugendlicheundElternstatteinerZensurvonInhalten<br />

imRundfunkoderInternet.<br />

AbschaffungdesVersammlungs-,Sport-undTanzverbots<br />

Im„LandesgesetzüberdenSchutzderSonn-undFeiertage“istdasVerbotverschiedenerVeranstaltungengeregelt.Wir<br />

wollendieParagrafen6,7und8streichen(VerbotvonVersammlungenundVeranstaltungen,Verbotvon<br />

Sportveranstaltungen,VerbotvonTanzveranstaltungen).DerStaatsollhiernichtindieFreiheitdeseinzelneneingreifen.<br />

33<br />

34

WirsetzenunseinfürfairenWettbewerb,dernichtauf<br />

KostenderArbeitnehmergeführtwerdendarf,fürdie<br />

FörderungvonInnovationen,sowiegegen<br />

privatwirtschaftlicheMonopoleundübermäßigestaatliche<br />

RegulierungderUnternehmen.DiePiratenparteiwill<br />

Bürgernermöglichen,aktivundselbstbestimmtamMarkt<br />

teilzunehmen.DerVerbraucherschutzsolldieBürgervor<br />

derWillkürvonAnbietern,Konzernenundübermächtigen<br />

Marktteilnehmernschützenundsicherstellen,dassihnen<br />

allenötigenInformationenfürKaufentscheidungen<strong>zur</strong><br />

Verfügungstehen.Wirwollenerreichen,dasssichdie<br />

BürgerüberProdukteundDienstleistungenunabhängig<br />

informierenundihreRechteauchgegendieMarktmacht<br />

großerUnternehmendurchsetzenkönnen.Einwirksamer<br />

VerbraucherschutzbietetzudemSchutzvorBelästigung<br />

durchungewollteWerbung,Telefonanrufeund<br />

ZusendungenundhilftdemVerbrauchersichgegendiese<br />

zuwehren.<br />

Privatisierungen<br />

DiePrivatisierungvonöffentlichenEinrichtungen,diefür<br />

dieGrundversorgungderBevölkerungnotwendigsind<br />

(z.B.ÖPNV,Müllabfuhr,Wasserversorgung,<br />

Krankenhäuser),istzustoppen.DerVerkaufsolcher<br />

EinrichtungenanInvestorenbeianschließendem<br />

Zurückmieten(SaleandLeaseBackVerträge)istzu<br />

verbieten.ÖffentlicheEinrichtungen,dienichtfürdie<br />

GrundversorgungderBevölkerungnotwendigsind(z.B.<br />

SchwimmbäderoderandereFreizeiteinrichtungen),<br />

solltennurprivatisiertwerdendürfen,wenndadurch<br />

keineMonopolstellungenentstehen.<br />

MissbrauchvonPraktika<br />

Arbeitgeber,diePraktikantenalsbilligeArbeitskräfte<br />

ausbeuten,verhaltensichnichtnurunfairgegenüberden<br />

Praktikanten,sondernauchgegenüberihren<br />

MitbewerbernunddensozialenSicherungssystemen.<br />

DarumwollenwirdieRegelungenfürPraktika<br />

verschärfen.Probezeit,Werkstudententätigkeitund<br />

befristeteArbeitsverträgesindausreichendeWerkzeuge<br />

desArbeitsmarkts,umBerufsanfängerndenStartindas<br />

Berufslebenzuerleichtern.<br />

Verbraucherinformation<br />

WirwollendasVerbraucherinformationsgesetz(VIG)des<br />

Landessostärken,dassVerbraucherinformationen,<br />

beispielsweisezubelastetenLebensmitteln,verpflichtend<br />

bekanntgemachtwerdenmüssen(z.B.Tageszeitungen),<br />

undaufgutzugänglichenfeststehendenInternet-<br />

Plattformenraschundeinfachauffindbarsind,ohnediese<br />

erstinaufwändigenAuskunftsprozessenanfordernzu<br />

müssen.<br />

Verbraucherzentralen<br />

VerbraucherzentralenspieleneinewichtigeRolleinder<br />

BeratungvonVerbrauchernundimSchutzvon<br />

Verbraucherinteressen.DieEinschränkungderArbeitder<br />

VerbraucherzentraleRheinland-Pfalzdurchrestriktive<br />

MittelzuweisungenunddieeinseitigeOrientierungan<br />

kurzfristigdenkenderNachfrageförderunglehnenwirab.<br />

WirunterstützeninsbesonderedieVerbraucherzentralen<br />

inihrerAblehnungdes“gläsernenKonsumenten”undbei<br />

derVerteidigungderDatenschutzinteressender<br />

Verbraucher.WirwolleneinenVerbraucherschutz,derdas<br />

RechtaufumfassendeInformationverbindetmiteinem<br />

Verbandsklagerecht<strong>zur</strong>Durchsetzungvon<br />

Verbraucherinteressen.<br />

Lebensmittelkontrollen<br />

ObwohlJahrfürJahrsehrvieleBetriebe,diemit<br />

Lebensmittelnzutunhaben,kontrolliertwerden,ändert<br />

sichnichtsandenhohenBeanstandungsquoten.<br />

Kontrollen,derenErgebnissevonKonsumentennicht<br />

eingesehenwerdenkönnen,wirkennichtabschreckend.<br />

StattstärkererKontrollenmüssenMängelöffentlich<br />

nachvollziehbarsein,umdurchTransparenzdiese<br />

abschreckendeWirkungzuerreichen.SowirdauchDruck<br />

aufdieVerkaufsstellenausgeübt,ihreLieferanten<br />

sorgfältigerauszuwählen.Wirforderndeshalbdie<br />

SchaffungeinesfreizugänglichenInformationssystems<br />

fürdenZugangzudenErgebnissenvon<br />

Lebensmittelkontrollen.<br />

Smiley-System<br />

InDänemarkisteinSmiley-Systembereitserfolgreich<br />

etabliert.DamitistfürdenKundendirekt,beispielsweise<br />

vorRestaurants,EisdielenoderSupermärkten,ersichtlich,<br />

obHygienevorschriftenundLebensmittelgesetze<br />

eingehaltenwerden.KundenkönnenaufHygienesünder<br />

reagieren,wasbisherbeiunsnichtmöglichist.Negativ<br />

bewerteteBetriebehabendurchdieKundenreaktionund<br />

FolgekontrollendieMöglichkeitundvorallemdie<br />

Motivation,Mängelzubeseitigenundsichpositive<br />

Smileyszuverdienen.<br />

36<br />

Verbraucherschutz<br />

undWirtschaft<br />

35

Verbraucherschutz&Wirtschaft<br />

Fortsetzung<br />

DieErgebnissevonLebensmittelkontrollensollenkünftiginRheinland-PfalzanhandunterschiedlicherSmileyszeitnah<br />

undgutsichtbaranderEingangstürangebrachtwerden,umdenVerbraucherzusätzlichzumInformationssystemim<br />

InternetdirektvorOrtzuinformieren.<br />

AusbaudesLandesumweltinformationsgesetzes<br />

DasUmweltinformationsgesetzRheinland-Pfalzsollweiterentwickeltwerden<strong>zur</strong>Grundlageeinerumfassenden<br />

DienstleistungfürBürger.UmweltinformationensindnachunsererAuffassungeineBringschuld:Behördenmüssen<br />

vorliegendeInformationenvonsichausundnichterstaufAnfragebereitstellen.DieVeröffentlichungmussdabeiunter<br />

freienLizenzenundinoffenenDateiformatenerfolgen.BürgersollenaufeinemPortalmitübergreifenden<br />

SuchfunktioneneinfachenZugangzudiesenDatenerhalten.<br />

37<br />

38

40<br />

Rechnungeinbezogenwerden.Außerdemmüssen<br />

Kraftwerksbetreiberverpflichtetwerden,verursachte<br />

SchädenundFolgekostenzutragen.Istdiezukünftige<br />

FinanzierungdieserKostennichtabgesichert,darfein<br />

solchesKraftwerknichtgebautwerden.AuchimHinblick<br />

aufLaufzeitverlängerungenmüssen<br />

dieseKostenmiteingerechnetwerden.<br />

VersorgungsplanungundRisikobewertung<br />

WirbegrüßendieEinrichtungder<br />

EnergieagenturRheinland-Pfalz<strong>zur</strong><br />

langfristigenErstellungvonEnergiekonzepten,<br />

BündelungderKompetenzenaufLandesebene<br />

undFörderungderZusammenarbeitallerAkteure<br />

imEnergiesektor.DieBewertungderRisikenvon<br />

sämtlichenFormenderEnergiegewinnungmussauf<br />

eineeinheitlicheBewertungsbasisallerKostenfaktoren<br />

gestelltwerden,diesesindschonbeiderPlanungzu<br />

berücksichtigen.ZurAbsicherungsämtlicherdamit<br />

verbundenenGefahrenundeventueller<br />

LangzeitfolgensolleineHaftpflichtversicherungfür<br />

sämtlicheEnergiegewinnungsformen<br />

vorgeschriebenwerden.Beifehlender<br />

Haftpflichtversicherungsfähigkeitseitensder<br />

Versicherungswirtschaftisteine<br />

EnergiegewinnungsformnichtBestandteil<br />

unsererEnergieprogramme.DieBetreiber<br />

solcherUnternehmenhaftenunbegrenzt<br />

undhabenentsprechendRücklagen<br />

aufzubauenoderdenBetrieb<br />

einzustellen.<br />

RegenerativeEnergiebeiöffentlichenGebäuden<br />

WirwollendieNutzungvonöffentlichenGebäudenfürdie<br />

ErzeugungvonEnergieausregenerativenQuellenweiter<br />

fördern.DerenDach-undHausflächenkönntenzum<br />

BeispielmitPhotovoltaikanlagenausgestattetwerden.<br />

NetzneutralitätbeiEnergienetzen<br />

UmfürerneuerbareEnergieneinenwettbewerbsfreien<br />

Zugangzugarantieren,dernichtdurchMonopolinteressen<br />

beeinflusstwird,strebenwireineeigentumsrechtliche<br />

EntflechtungderEnergienetz-Infrastrukturan.Dazu<br />

gehört,dassdieNetzemöglichstkommunalisiertbleiben<br />

bzw.werden.<br />

Energieeinsparung<br />

WirsetzenunsfürEnergie-undRessourceneinsparung<br />

ohneVerringerungvonLebensqualitätein,beispielsweise<br />

durchWärmedämmunganGebäudenunterBeachtungder<br />

bestehendenBausubstanzerfordernisse,durchintelligente<br />

SteuerungdesEnergieeinsatzesinGebäudenodermit<br />

effizienterStraßenbeleuchtung,intelligentenTechnologien<br />

inderIndustrieundinPrivathaushalten.Deröffentliche<br />

Nah-undFernverkehristzufördernundauszubauen,um<br />

dieindividuelleMobilitätzuerhaltenundimGegenzug<br />

Ressourcen,diedurchdenAutoverkehrverbraucht<br />

werden,einzusparen.<br />

IntelligentesStromnetz(SmartGrid)<br />

Wirsetzenunsdafürein,dieEinführungderSmart-Grid-<br />

Technologieandersalsbishergeplantumzusetzen.<br />

AnstelleeinesNetzmanagements,indemjeder<br />

KleinverbraucherkommunikativmiteinerSteuerzentrale<br />

verbundenist,sollenErzeugerundVerbraucherim<br />

VerteilnetzanhanddermessbarenNetzparameter<br />

SpannungundFrequenzihrVerbrauchs-oder<br />

Erzeugungsverhaltenselbstorganisierendund<br />

netzstabilisierendanpassen.BeiderUmsetzungdes<br />

europäischenEnergiebinnenmarktswerdenmodernste<br />

internetgestützteTechnologien(SmartGrid)eine<br />

Schlüsselrollespielen.Allerdingsbirgtdiedamit<br />

verbundenedetailgetreueDokumentationdes<br />

individuellenEnergieverbrauchserhebliche<br />

Missbrauchsgefahren.Hiermüssenhöchste<br />

Datenschutzstandardseingehaltenwerden,wonachz.B.<br />

keineAuswertungzumindividuellenNutzerverhalten<br />

erfolgt,sodasskeineRückschlüssemöglichsind,obund<br />

wannjemandzuHauseist,welcheGerätezeitgenauund<br />

aktuellgenutztwerdenoderwelchePersongeradeStrom<br />

einschaltetbzw.nutzt.WirlehnendieBildungvon<br />

Infrastrukturmonopolenabundtretenfüreindezentrales<br />

EnergienetzaufderBasisvonlokalen<br />

Energieverbundsystemenein.Kleinteilige,<br />

energieautonomeStrukturenschaffenmehrSicherheitals<br />

große,zentraleEinheitenundsenkenBetriebs-und<br />

Ausfallrisiken.NurdurchdenAus-undUmbauder<br />

Energieinfrastrukturzueinemleistungsfähigenund<br />

engmaschigenNetz,indemsichNachbarregionen<br />

gegenseitigergänzenunddamitstabilisieren,können<br />

MonopolstellungenverhindertundderfreieZugangund<br />

Wettbewerbermöglichtwerden.DielokalenEnergienetze<br />

sindnachMöglichkeit<strong>zur</strong>ekommunalisieren.Verträgemit<br />

Netzbetreibernsindzeitlichzubefristenundöffentlichzu<br />

machen,umdenWettbewerbzwischenden<br />

DiePiratenparteiRLPistsichderbesonderen<br />

VerantwortungderPolitkfürUmwelt,Energieund<br />

Verbraucherschutzbewusstundübernimmtinihrem<br />

ProgrammdieVerantwortungfürheutigeund<br />

nachfolgendeGenerationen.<br />

Energiepolitik<br />

DaeinegesicherteEnergieversorgungwichtigist,<br />

brauchenwirLösungen,diefüralletragbarsind.Unser<br />

Zielistdahereinenachhaltige,sichereund<br />

kosteneffizienteEnergieversorgung.<br />

TransparenzundBürgerbeteiligung<br />

VielederheutigenUmweltprobleme–vomRückgangder<br />

ArtenvielfaltbiszumVersagenderAtommülldeponierung<br />

–sindauchdasResultatderOhnmachtderBürger<br />

gegenüberdenInteressenimmerstärkermitdemStaat<br />

verflochtenenLobbyismus.Daherfordernwirauchbeim<br />

ThemaUmweltmehrTransparenzimHandelnder<br />

VerantwortlichenundeinestärkereBeteiligungderBürger<br />

anpolitischenEntscheidungsprozessen.Einfreier,<br />

uneingeschränkterZugangzudenentsprechenden<br />

Informationenmussgewährleistetsein.<br />

DezentraleEnergieversorgung<br />

EinwichtigesMerkmalzeitgemäßerEnergiepolitikistdie<br />

DezentralisierungderEnergieerzeugung.Die<br />

AbhängigkeitvonGroßkraftwerkenkannüberwunden<br />

werdendurchlokaleautarke<br />

Energieversorgungsstrukturenundumweltfreundlicher<br />

erneuerbarerEnergien.DieEnergiegewinnungdurchnicht<br />

aufGewinnmaximierungorientierteUnternehmen,z.B.<br />

Energiegenossenschaften,isthierbesonders<br />

hervorzuheben.EinedezentraleEnergieversorgunghat<br />

nebenderErhöhungderSicherheitderEnergieversorgung<br />

auchpositiveAuswirkungenaufdenWirtschaftsstandort.<br />

DieregionaleWertschöpfungkanndurcherneuerbare<br />

EnergiengesteigertunddamitArbeitsplätzelangfristig<br />

geschaffenwerden.DaeinestärkereDezentralisierung<br />

derStrom-undWärmeerzeugungeineangepasste<br />

Infrastrukturvoraussetzt,sindneueSpeicher-und<br />

Verteilungstechnologiennötig.Wirwerdenderen<br />

EntwicklungundEinsatzverstärktfördern.<br />

ErneuerbareEnergien<br />

UminZukunftwenigervonkonventionellen<br />

Energieträgernabhängigzusein,strebenwir<br />

schnellstmöglich100%erneuerbareEnergienimStromwieimWärmesektoran.BeiderStromerzeugungwollen<br />

wirdurchverstärkteForschungsanstrengungenim<br />

BereichderEE-TechnologienVerbesserungenerreichen<br />

unddieGesamtkostenhierfürweitersenken.<br />

BiomasseanlagensollenvorallemausRest-und<br />

Abfallstoffenbetriebenwerden.Dabeidarfdie<br />

Energieerzeugung<br />

nieinKonkurrenz<br />

<strong>zur</strong><br />

Nahrungsmittelproduktiontretenoderzu<br />

einerVerknappungvonLebensmittelnführen.Wir<br />

werdendieForschungindiesemBereichvorantreibenund<br />

dieFörderunginnovativerModelleunterstützen.<br />

SolaranlagensollenbevorzugtaufGebäudedächern<br />

errichtetwerden,Flächenanlagenaufland-und<br />

forstwirtschaftlichenFlächenlehnenwirab.Energieaus<br />

WasserkraftsollohneGefährdungvonFischenmitHilfe<br />

vonFischwegengewonnenwerden.Große<br />

WindkraftanlagensollennurinGebietenmit<br />

überdurchschnittlicherWindhöffigkeiterrichtetwerden.<br />

DieRodungvonWaldundErrichtungvon<br />

WindkraftanlageninNaturschutzgebietenundNaturparks<br />

lehnenwirab.NeueAnlagendürfennurauffreienoder<br />

bereitsgerodetenFlächenerrichtetwerdenundmüssen<br />

naturverträglichsein,wozuinjedemFalleinegesonderte<br />

Einzelfallprüfungnötigist.LeiseKleinwindkraftanlagen<br />

aufHausdächernsollenverstärktgefördertwerden.Für<br />

dieErrichtungvonTiefen-Geothermieanlagenmüssen<br />

Studien<strong>zur</strong>Technikfolgenabschätzungsicherstellen,dass<br />

keineGefährdung,z.B.durchkleineErdbeben,besteht.<br />

Kostentransparenz<br />

TraditionelleEnergiegewinnungausKohleoder<br />

KernspaltungwerdendurchstaatlicheZuschüsseoder<br />

aberdurchstaatlicheZwischenlagerungdesAtommülls<br />

subventioniert.FolgekostenundUmweltschädigung<br />

durchjedeFormvonEnergiegewinnungmüssendem<br />

Bürgertransparentgemachtwerden.BeiderBewertung<br />

neuzuerrichtenderEnergieerzeugungsanlagenmüssen<br />

dieseKostenfürjedenBürgertransparentmitindie<br />

39<br />

Umwelt&Energie

42<br />

gefördertundsteuerlichbegünstigtwerden.Die<br />

rheinland-pfälzischeLandwirtschafthatnureineZukunft,<br />

wennsieaufQualitätstattQuantitätsetzt.Sokönnen<br />

auchSynergienfürÖkologie,Tourismus,Naherholungund<br />

dieGesellschaftinsgesamterzieltwerden.Sowollenwir<br />

zumBeispielindenKommunenundLandkreisen<br />

Landschaftspflegegeldergezielteralsbisher<strong>zur</strong>Förderung<br />

entsprechenderBetriebeverwenden.ImBundsetzenwir<br />

unsfürdieFörderungeinerökologischenLandwirtschaft<br />

ein,durcheineentsprechendeReformderEU-<br />

Agrarsubventionen.Lebensmittelerzeugunginder<br />

hiesigenLandwirtschaftsolltevorrangigaufregionale<br />

Vermarktungsetzen,mitökologischgesundenund<br />

nachhaltigproduziertenProdukten.MöglicheMaßnahmen<br />

sindz.B.<br />

- VerknüpfungderpositivbelegtenAdjektiveregional<br />

undnachhaltigmit"Bio"fürPfälzerProdukte:z.B.Wein<br />

ausPfalz,RheinhessenundMosel,sowieObstund<br />

GemüseausderPfalzundRheinhessen<br />

- FörderungeinerdiversenKulturlandschaftund<br />

Tourismus<br />

- NachhaltigeForstwirtschaft,FSCZertifizierungfürden<br />

gesamtenWaldinLandeseigentum,keinePrivatisierung<br />

vonStaatswald,sowiedieFörderungdesNaturparks<br />

PfälzerWald(Ökotourismus)<br />

KeineGentechnologieinderLandwirtschaft<br />

WirsetzenunsfürdieSammlung,Pflegeund<br />

Weiterentwicklungtraditionellerundnatürlicher<br />

Genbeständeein.PatenteaufLebewesenlehnenwir<br />

grundsätzlichab.WirsehenGentechnologieinder<br />

LandwirtschaftalsgrundsätzlichfalschenWeg,dasiein<br />

derPraxisdieSortenvielfaltverkleinert.Insbesondere<br />

transgenePflanzen,dieToxineoderandereSubstanzen<br />

produzieren,stelleneinnichtabschätzbaresRisikofürdie<br />

Biodiversitätdar.<br />

Biodiversität<br />

WirsetzenunsfürdieErhaltungundFörderungder<br />

biologischenVielfaltein.Dazuwollenwirdie<br />

Biotopvernetzungfördern.Durcheineentsprechende<br />

GestaltungderFlächennutzungwerdenisolierteBiotope<br />

durchNaturkorridore,Wassernetzeundzusätzliche<br />

GrünbrückenbeiStraßenundAutobahnenfürPflanzen<br />

undTiereverbunden.DabeisollauflandschaftlicheVielfalt<br />

stattaufMonokulturengesetztwerden.Der<br />

SchadstoffeintragausIndustrie,Verkehrund<br />

Landwirtschaftmussreduziertwerden.<br />

Trinkwasserversorgung<br />

TrinkwasserdarfkeineHandelswarewerden.Die<br />

dezentrale,kommunaleTrinkwasserversorgungin<br />

Rheinland-Pfalzistkrisensicherundverbraucherfreundlich<br />

undmussgegenPrivatisierungsbestrebungengeschützt<br />

werden.QualitativhochwertigesWassermussdurchdas<br />

öffentlicheWassernetzundlokaleTrinkwasserförderung<br />

gewährleistetwerden.Natürlichvorhandene<br />

Trinkwasservorrätemüssenerhaltenundgepflegtwerden,<br />

etwadurchsorgfältigeAuswahlundKontrollevon<br />

WasserschutzgebietenunddurchdieFörderungder<br />

NutzungvonRegenwasseralsBrauchwassergeradeauch<br />

imprivatenBereich.<br />

UmweltgerechteMobilität<br />

Energieeffiziente,emissions-undgeräuscharmeMobilität<br />

imInteressederGesundheitAlleristeinwesentlichesZiel<br />

piratigerUmweltpolitik.WirsetzenunsfürdieFörderung<br />

vonPKWmitElektromotorundMobilitätshelfern(Pickup-<br />

Taxis,Elektro-LeihwagenundFahrräderetc.)im<br />

innerstädtischenVerkehrundimregionalenNahverkehr<br />

ein.ZudiesemZweckmöchtenwirElektro-Kleinfahrzeuge<br />

beiderGestaltungdesinnerstädtischenParkraums<br />

bevorzugtbehandeln,Straßenverstärktfürneuartige<br />

MobilitätshelferöffnenundRadwegenetzeweiter<br />

ausbauen.<br />

Flugverkehrsbelastungenminimieren<br />

WirseheninderzunehmendenBelastungderMenschen<br />

durchdenFlugverkehreingroßesProblem.Fluglärmund<br />

AbgasestelleneinenschwerenEingriffindasLebender<br />

MenscheninWürdeundFreiheitdar.Wirforderndie<br />

Landesregierungauf,sichstärkergegendieBelastungen<br />

zuengagieren,diedurchdieFlughäfeninRheinland-Pfalz,<br />

HessenundanderensichaufRheinland-Pfalz<br />

auswirkendenRegionenentstehen.Beizukünftigen<br />

FlughafenausbautenoderähnlichenErweiterungen,die<br />

einerhöhtesFlugverkehrsaufkommenmitsichbringen<br />

würden,wollenwirunsfürfrühzeitigeBürgerbeteiligung<br />

undVolksabstimmungenüberdieUmsetzungstark<br />

machen-unabhängigdavon,obessichumzivileoder<br />

militärischeFlughäfenhandelt.FürdieRhein-Main-Region<br />

fordernwirein8-stündigesNachtflugverbotzwischen22<br />

Uhrund6Uhrmorgens,damitdiebelastetenMenschen<br />

<strong>zur</strong>Ruhekommenkönnen.WirwollendenFluglärm<br />

insgesamtreduzierenunddenverbleibendenLärm<br />

gerechterverteilen.<br />

MarktteilnehmernsowieTransparenzgegenüberden<br />

Verbrauchernzufördern.UnterdemPrimatder<br />

Netzneutralitätsollsichergestelltwerden,dassalle<br />

ErzeugerundVerbraucherunterdengleichen<br />

BedingungenZugang<strong>zur</strong>Energienetzinfrastruktur<br />

erhalten.DieUnabhängigkeitderBundesnetzagenturund<br />

ihreSanktionsmöglichkeitenbeiVerstößengegen<br />

Wettbewerb,MarkttransparenzundNetzneutralitätsollen<br />

gestärktwerden.<br />

IntelligenteZähler(SmartMeter)<br />

IntelligenteZählerkönnenhelfen,ineinemHaushaltden<br />

Wasser-,Gas-undWärmeverbrauchintelligentzu<br />

erfassen.DabeiistjedochderDatenschutzzubeachten.<br />

EineindividuelleErfassungundSpeicherungdes<br />

VerbrauchsverhaltensderBevölkerunglehnenwirab.<br />

KommunalerKlimaschutz<br />

WirsetzenunsfürklareSignale<strong>zur</strong><br />

energiewirtschaftlichenundklimawandelbezogenen<br />

StärkungderKommunenein.DiePiratenparteiRheinland-<br />

PfalzsetztsichfürdieEntwicklungundUmsetzung<br />

kommunalerundregionalerKlimaschutzkonzepteein.Das<br />

mittelfristigeZielistes,unterZusammenarbeitvon<br />

PrivathaushaltenundKommunen,denEigenverbrauchder<br />

GemeindenzudeckenundÜberschüssezuspeichernbzw.<br />

insöffentlicheNetzeinzuspeisen.Kommunale<br />

LiegenschaftensollenzumAusbauvon<br />

EnergieversorgungsanlagenaufBasisErneuerbarer<br />

Energiengenutztwerdenundmiteffizienter<br />

WärmeversorgungundBeleuchtungausgestattetwerden.<br />

DieBauleitplanungsollenergieorientiertdurchgeführt<br />

werden,umHindernisseimAusbauderEnergieversorgung<br />

zuvermeiden.Abfallwirtschaft,Straßenreinigungund<br />

Abwasserbeseitigungsollenenergetischoptimiertwerden.<br />

Natur-undLandschaftsschutz<br />

DiePiratenparteiRheinlandPfalzforderteinenachhaltige<br />

Landschaftsplanung.Schutzgebietemüssenvernetzt<br />

werdenundBiotopemüssenvorVersiegelung,Zerstörung<br />

undFragmentierungbewahrtwerden.NebenderPflege<br />

vorhandenerSchutzgebietemusseinekleinstrukturierte,<br />

nachhaltigeLand-undForstwirtschaftinländlichen<br />

Gebietenerhaltenundgefördertwerden,umdie<br />

zahlreicheneinzigartigenKultur-undNaturlandschaftenin<br />

RheinlandPfalzzuerhalten.Insbesondereinintensiv<br />

bewirtschaftetenGebietenistderLandschafts-und<br />

Gewässerschutzzufördern.Maßnahmen<strong>zur</strong><br />

erosionsminderndenBodenbearbeitung,Reduktiondes<br />

EinsatzesvonDüngemittelnundPestiziden,Anlagevon<br />

RandstreifenundneuenBiotopen,Renaturierungvon<br />

GewässernunddezentralemHochwasserrückhaltinden<br />

Oberläufenmüssenumgesetztwerden.Diegute<br />

landwirtschaftlichePraxisundalternativeMethoden<strong>zur</strong><br />

VerbesserungdesZusammenwirkensderLandwirtschaft<br />

mitdemUmwelt-undLandschaftsschutzsollengestärkt<br />

werden.UmweltkritischeEnergiegewinnung,wiezum<br />

BeispielgentechnischveränderteMonokulturenvon<br />

Nutzpflanzen<strong>zur</strong>Energiegewinnung,werdenvonuns<br />

aufgrundderun<strong>zur</strong>eichendenSicherheitslageund<br />

Umweltverträglichkeitabgelehnt.Energien,diesichals<br />

dauerhaftschädlicherweisenkönnen,werdenvonuns<br />

abgelehnt.UmderVerbesserungvonLebensräumeninder<br />

NaturRechnungzutragen,sindwirfüreineAuflockerung<br />

derbestehendenstarrenNutz-undSchutzgebieteundfür<br />

einUnterbrechenderAgrarflächen.ZielistderAufbauvon<br />

Pflanzbereichen,indenenTiereihrenLebensraumwieder<br />

finden,dieVerminderungderErosionsowiedie<br />

ReaktivierungeinernatürlichenBewässerunginden<br />

RandbereichenvonintensivbewirtschaftetenGebieten.<br />

Landesplanung<br />

ImLandesplanungsgesetzstrebenwiranstelleeiner<br />

Schwarz-Weiß-RegelungbeiderFestlegungvon<br />

VorrangflächenfürdieNutzungvonerneuerbaren<br />

EnergieneineabgestufteRegelungan,umdenKommunen<br />

mehrAutonomiebeiderFestlegungdieserFlächenzu<br />

gewähren.<br />

LangfristigeLandschaftsplanung<br />

BeiderLandschaftsplanungdürfenNachhaltigkeitund<br />

ZukunftsgestaltungkeineLippenbekenntnissebleiben,die<br />

denkurzfristigenZieleneinzelnerKommunenoder<br />

Regionengeopfertwerden.Stattdessenmussdie<br />

Landschaftsplanunglangfristigangelegtsein.Die<br />

InteressenunterschiedlicherKommunenmüssenschonim<br />

VorausdurchTransparenzundBeteiligungeffektiverals<br />

bisherberücksichtigtundkoordiniertwerden.Dernach<br />

wievorweitgehendungezügelteFlächenverbrauchin<br />

Rheinland-PfalzmussdurcheineBelohnungder<br />

Flächenschonunggestopptwerden.Dieskannetwaüber<br />

SchlüsselzuweisungendesLandesandieKommunen<br />

erfolgen.<br />

ÖkologischeLandwirtschaft<br />

WirunterstützenvorrangigdieökologischeLandwirtschaft<br />

inkleinenundmittlerenBetrieben.Diesesollgegenüber<br />

industriellerMassentierhaltungundGroßbetrieben<br />

41<br />

Umwelt&Energie<br />

Fortsetzung

Umwelt&Energie<br />

DiesbedeutetimEinzelnen:<br />

Fortsetzung<br />

- dassdemSchutzderBevölkerungvorEmissionen,GesundheitsgefährdungenundVermögensverlustenVorrangvor<br />

wirtschaftlichenInteressengegebenwird<br />

- dassalletechnischenMöglichkeitengenutztwerden,umlärmärmereAn-undAbflugverfahrenganztägigeinzuführen<br />

- dassFlugverkehrundFluglärmüberWohngebietenbegrenztwerden<br />

- dassdieLagevonvorhandenenFlugroutenanhandaktuellemKartenmaterialübertatsächlichunbebautemGebiet<br />

optimiertwird<br />

- dasseinTempolimitaufdemAnflugzuFlughäfenvon210Knoteneingeführtwird(schnelleFlugzeugesindlauter)<br />

- dasseineräumlicheVerteilungdesRestfluglärmsüberalleAnrainervonFlughäfenerfolgt-unabhängigvonder<br />

Besiedelungsdichte-gemäßdemMotto"AllemitwenigerLärmbelasten"(->RäumlicheBündelungundzeitliche<br />

Staffelung)<br />

- dassdurcheinstriktesNachtflugverbotvon22-6UhrinKombinationmiteinerstarkenVerminderungder<br />

Flugbewegungenzwischen18-22Uhrsowiezwischen6-8UhrdemSchutzderEinschlaf-undNachtruheder<br />

BevölkerungRechnunggetragenwird<br />

- dassdauerhafteMessungenderLärmbelastungmitmodernenMessmethodenvorgenommenwerden<br />

Lichtverschmutzung<br />

DerHimmelgehörtallen,auchbeiNacht.Unddamitdassobleibt,fordernwireinelandesweiteEinschränkungvon<br />

vermeidbarenLichtemissionen.EineAusnahmeregelungfürVeranstaltungenundKunstprojektemussmissbrauchssicher<br />

gestaltetwerden.AuchdieLichtüberflutungderaußerstädtischenLandschaftmöchtenwirimInteressederUmweltim<br />

SinnedesnatürlichenTages-undNachtrhythmusvonTier,MenschundNaturvermindern.EssollenverstärktLED-<br />

LampenmiteinemumweltverträglicherenLichtspektrumeingesetztwerden.<br />

Fracking<br />

DiePiratenRheinland-PfalzlehnenHydraulicFracturing,auchFrackinggenannt,ab.BeidiesenVorhabenwerdenBoden<br />

undGrundwassergroßenRisikenfürunsunddiezukünftigenGenerationenausgesetzt.DasEinbringenzahlreicher,zum<br />

TeilhochtoxischerStoffemitunkontrollierterAusbreitungistabzulehnen.DahersetzenwirunsfüreinVerbotvon<br />

FrackingimLand,imBundundderEUein.<br />

Sondermülldeponien<br />

FüralleoberirdischenSondermülldeponiensolleinekompletteSanierungdurchRückbauerfolgen,damitauchinZukunft<br />

keineGefahrdesEindringensvonGiftstoffeninGrundwasserundAtmosphärebesteht.EinebloßeAbkapselungdurch<br />

AbdichtungundAbdeckung,beiderdieRisikenundKostennachfolgendenGenerationenübertragenwerden,lehnenwir<br />

ab.DazufordernwirkompletteTransparenzundInformationüberdieeingelagertenStoffe,soauchdieVeröffentlichung<br />

allerMeßergebnisse.FallskeineInformationenvorliegen,müssendurchunabhängigeGutachterentsprechende<br />

UntersuchungenundMessungendurchgeführtwerden.ImAnschlussdaransollenSanierungsprojekteausgearbeitet<br />

werden,umdieAbtragungundSanierungderDeponiendurchRückbauderDeponieinPhasendurchzuführen.Die<br />

VerursacherderAltlastensollensoweitmöglichbeiderDurchführungundFinanzierungderSanierungindiePflicht<br />

genommenwerden.<br />

- dassalleErgebnissevonMessungenundGutachtenderÖffentlichkeitvollständigoffengelegtwerdenmüssen<br />

Maßnahmen<strong>zur</strong>Lärm-undErschütterungsvermeidungimBahnverkehr<br />

DiePiratenparteifordertdieAusweitungdesimDez.2012eingeführtenlärmabhängigenTrassenpreissystemsowiedes<br />

Pilot-undInnovationsprogramm"LeiserGüterverkehr"mitfolgendenPunkten:SofortigeMaßnahmen<strong>zur</strong>Umrüstung<br />

allerGüterwaggonsmitneuen,lärmminderndenRädernundBremsen.DazusollenAnreizegeschaffenwerdenüber:<br />

- dieFinanzierungmittelsgünstigerKredite,diefüreinebestimmtenZeitraumzins-undtilgungsfreisind.<br />

- Sonderabschreibungen,diegünstigersindjefrüherdieUmrüstungerfolgt.FürdieseUmrüstungmusseingenauer<br />

ZeitstrahlbezogenaufdieverschiedenenRollmaterialienerstelltwerden.<br />

- AllelautenGüterwaggons,obprivat,staatlichoderausländischmüssenabsofortmiteinermonatlicheLärmpauschale<br />

belegtwerden,diejedesJahrhöherwird.<br />

FestlegungvonGrenz-undAlarmwerteninderBundesimmissionsschutzverordnung.Diesesollennach<br />

EmpfindlichkeitsstufengestaffeltwerdenundauchbeiKlagenRechtskraftbesitzen.DiePiratenparteifordertweiterhin<br />

diesofortigeEinleitungeinesPlanfeststellungsverfahrenszumBaueinerUmgehungvonRhein-undMoseltal.Die<br />

AufnahmediesesProjektesindenBundesverkehrswegeplan2015istnotwendig.LangfristigfordernwirdieEntwicklung<br />

vonneuen,alternativenTransportsystemen,dievorzugsweiseunterirdischangelegtwerden.<br />

43<br />

44

Sozialpolitik<br />

BedingungslosesGrundeinkommenBGE<br />

AlsvielversprechendsteLösunganStelleunseresjetzigenSozialsystems,sehenwireinbundesweitesodergarEU-weites<br />

bedingungslosesGrundeinkommenan.HierbeiwirdjedemMenschendergleichemonatlicheGrundbetragausgezahlt.<br />

EinnahmendurchErwerbsarbeitkommenhinzuundwerdennichtmitdemBGEverrechnet.<br />

DafürentfallenSteuerfreibeträgeaufEinkommen,staatlicheTransferleistungen(ALGII,BAföG,Kindergeld,<br />

GrundsicherungimAlteretc.)sowiediedamitzusammenhängendenBedarfsprüfungen.Hierdurchwirdder<br />

VerwaltungsapparatinhohemMaßereduziert,waseinerseitsKostensenktundandererseitsdieAbhängigkeitder<br />

BedürftigenvomGutdünkenderSachbearbeiterbeendet.<br />

ZweientscheidendePunktebeiderEinführungdesGrundeinkommenssinddessenHöheundFinanzierung.Hierzugibtes<br />

bereitsmehrererealistischeModelle,wobeiwirunsbewusstnichtaufeinesfestlegen.Wirwollenvielmehrdazu<br />

beitragen,dieDiskussionüberdasGrundeinkommenindieGesellschaftzutragen,umeinbreitesBewusstseinfürdessen<br />

Wertzuschaffen.Obeseingeführtwerdensoll,mussübereinenVolksentscheidermitteltwerden.EbensosollenHöhe<br />

undFinanzierungsmodellnichtvonderPolitik,sondernvondenBürgernselbstfestgelegtwerden.<br />

MindestlohnauchfürLangzeitarbeitslose<br />

Redaktionellverantwortlich<br />

MarieSalm,LandesvorsitzendeRheinland-Pfalz<br />

PiratenparteiDeutschland<br />

Pflugstraße9a<br />

10115Berlin<br />

E-Mail:vorstand@piraten-rlp.de<br />

LadungsfähigeAnschriftgemäßTMG<br />

PiratenparteiLandesverbandRheinland-Pfalz<br />

Pflugstraße9a<br />

10115Berlin<br />

KontaktzumLandesverband<br />

DiePiratenparteisprichtsichfüreineBundesratsinitiativedesLandesRheinland-PfalzmitdemZielaus,dassder<br />

gesetzlicheMindestlohnauchfürLangzeitarbeitslose<strong>zur</strong>Anwendungkommt.FürgleicheArbeitmußauchdergleiche<br />

Lohngezahltwerden.<br />

PiratenparteiDeutschland<br />

LandesverbandRheinland-Pfalz<br />

Postfach3309<br />

55023Mainz<br />

Fax:0261–96098833<br />

AllgemeineAnfragen:kontakt@piraten-rlp.de<br />

Mitgliederbetreuung:verwaltung@piraten-rlp.de<br />

BildquellewennnichtandersvermerktvonPixabay;Unsplash;Pexels.<br />

VorläufigeVersionvom21.11.2020<br />

Corona-BedingtverzögertsichunserParteitagund<br />

damitteilweisedieAktualisierungdesProgramms.<br />

DieaktuellsteVersionstehtständigauf<br />

www.piraten-rlp.dezumDownloadbereit.<br />

45<br />

46

<strong>PIRATENPARTEI</strong><br />

Rheinland-Pfalz<br />

klarmachen<br />

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