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Tätigkeitsbericht 2010 20 Was die steuerliche Problematik betrifft, so hat sich das Fondskonzept an die bei seiner Veröffentlichung vorgegebene Rechtsansicht der Finanzverwaltung (verschärfter Medienerlass vom 5.8.2003) gehalten, was auf Seiten 39 ff. des Prospekts im Einzelnen begründet wird; dagegen haben Sie, obwohl in Steuersachen beraten, nichts vorgebracht. <strong>Die</strong> Probleme der Medienfonds sind erst im September 2007 aufgetreten, als die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern weitere Verschärfungen zu diskutieren begann. Man kann es einem Prospektverfasser und einem dem Prospekt vertrauenden Berater bei der Bank nicht zum Schuldvorwurf machen, wenn sie sich an die geltende Rechtslage halten und Meinungsänderungen bei der Finanzverwaltung nicht voraussehen. 3. Auch hinsichtlich Ihres Vorwurfs, Herr �� habe Ihrer Mandantin Erklärungen gegeben, die dem Prospektinhalt widersprochen hätten, steht Aussage gegen Aussage. 4. Schließlich machen Sie geltend, Herr �� habe es versäumt, Ihre Mandantin über die Provisionen aufzuklären, die die Sparkasse für die Vermittlung der Kommanditbeteiligung erhalten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Aufklärung über Provisionen nur bei echten Rückvergütungen erforderlich, d.h. wenn „Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen“ (BGH vom 27.10.2009, .WM 2009, 2306; nicht anders BGH vom 29.6.2010, NJW 2010, 2339; BGH vom 19.12.2006, NJW 2007, 1876). Solche Rückvergütungen hat es hier aber nicht gegeben. Ob wenigstens dies bei der Beratung hätte gesagt werden müssen, kann dahinstehen, denn die Kenntnis Ihrer Mandantin davon, dass es keine Rückvergütungen gab, hätte ihre Anlageentscheidung nicht beeinflussen können. Nun verweisen Sie auf die Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Urteil vom 29.10.2010, 6 U 208/09), wonach die Bank auch über sonstige Provisionen – solchen aus dem Einlagevermögen - aufzuklären hat, weil auch hier der Grund für die Aufklärung – Vorliegen eines Interessenkonflikts bei der Bank – gegeben sei. Auf den ersten Blick erscheint diese Argumentation naheliegend. Sie legt aber nicht genügend Gewicht auf den Unterschied zwischen beiden Formen der Provision: Ist sie als Teil der Innenprovision im Prospekt (hier: Seite 24 f.) offenbart, dann geschieht die Zahlung nicht heimlich „hinter dem Rücken des Anlegers“, abgesehen davon, dass jeder verständige Anleger weiß, dass eine Bank, die einen Anleger berät, nicht um Gotteslohn arbeitet, sondern gegen Provision, die sie, wenn nicht aus Ausgabeaufschlägen, dann jedenfalls von der Gesellschaft erhält, für die sie den Anleger gewonnen hat.
Tätigkeitsbericht 2010 Der Prospekt der �� nennt zwar nur ganz allgemein Provisionen von (nur) 5,3 % der Investitionssumme, ohne nach den einzelnen Vertriebspartnern zu differenzieren. Aber wenn ein Anleger sich für die Provisionsfrage wirklich interessiert und davon seine Entscheidung abhängig macht, dann kann er „seine“ Bank fragen, ob der veröffentlichte Satz von 5,3 % auch für sie gilt. Letztlich können diese Überlegungen dahinstehen. Denn die aufgeworfenen Fragen sind von grundsätzlicher Bedeutung und bedürfen der höchstrichterlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof. Dem soll ein Schlichter nach Nr. 5 a. E. VerfO nicht vorgreifen. (…) 21
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