S-Kundenbeschwerdestelle bei dem Rheinischen Sparkassen- und ...

Tätigkeitsbericht 2009
Schlichtungsvorschläge
(...)
Mit der Beschwerde haben Sie persönlich - wie schon vorher durch Herrn Rechtsanwalt (...)eine
vergleichsweise Einigung mit der Sparkasse angestrebt, wonach diese die restliche
Einlage von 12.000 EUR gegen Zahlung eines Betrages "auch unterhalb der derzeitigen
Resteinlage" übernimmt. Diesen Vorschlag hat die Sparkasse abgelehnt.
Da Sie die Beschwerde Ihres Vaters ausweislich Ihrer Schreiben vom 15. und 17.07.2009 weiterverfolgen,
muss ich Sie zunächst darauf hinweisen, dass es nunmehr nicht mehr darum
gehen kann, ob die Sparkasse Ihren Vorschlag zu Recht oder zu Unrecht abgelehnt hat. Jetzt
geht es allein darum, ob die Sparkasse bei der Information, Aufklärung und Beratung Pflichten
verletzt hat und Ihrem Vater deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Hierzu haben Sie vorgetragen, dass die Anlageempfehlung durch Herrn (...) in Anbetracht der
Laufzeit der Anlage und des Alters Ihres Vaters "äußerst fragwürdig" gewesen sei. Sie
schließen aus, dass Ihr Vater "auf eigenen Wunsch" Fondsanteile in Gewerbeimmobilien habe
erwerben wollen, und bezweifeln, ob die von der Sparkasse geschilderte Beratung stattgefunden
hat. Sie haben den Verdacht, dass Herr (...) ihrem Vater die Anlage "aufgeschwatzt" habe,
weil Sie selbst eine entsprechende Erfahrung gemacht hätten.
Ich muss Ihnen mitteilen, dass Ihr Sachvortrag zur Begründung der Beschwerde nicht ausreicht,
um eine Pflichtverletzung der Sparkasse bei der Anlageberatung im September 2003
als schlüssig dargelegt anzusehen. Sie schildern eine eigene Überzeugung, äußern Zweifel
und hegen einen Verdacht, legen aber nicht dar, wie die Beratung durch Herrn (...) im
Einzelnen ausgesehen hat.
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie, sehr geehrte Frau (...) den Sachverhalt nicht präzise schildern
können. Denn Sie waren bei dem fraglichen Gespräch (oder mehreren) nicht dabei; und
vermutlich gelingt es auch Ihrem Vater nicht mehr, den Ablauf des Beratungsgesprächs genau
zu schildern, nachdem inzwischen rd. 6 Jahre verstrichen sind. Dies wäre aber erforderlich, um
die Frage einer fehlerhaften Beratung als beweisbedürftig ansehen zu können. Auch dann
könnte ich im Übrigen der Beschwerde Ihres Vaters nicht stattgeben. Da die Sparkasse vorgetragen
hat, dass sie Ihren Vater ordnungsgemäß aufgeklärt habe und warum er sich für diese
Anlage entschieden habe, könnte in der Sache nur nach weitergehender Beweisaufnahme entschieden
werden (falls Ihrem Vater überhaupt Beweismittel zur Verfügung stehen). Für diesen
Fall sieht die Verfahrensordnung für die Beilegung von Kundenbeschwerden allerdings vor,
dass der Schlichter hierauf hinweist und von einer Schlichtung absieht
(Nr. 7 Abs. 2). Da Ihr Sachvortrag hierzu - wie erwähnt - nicht ausreicht, kann ich
nicht einmal feststellen, dass über den Inhalt des Beratungsgesprächs Beweis
erhoben werden müsste. Folglich muss ich die Beschwerde Ihres Vaters als
unbegründet zurückweisen.
Ich hoffe, dass Sie diese nicht gerade leicht verständlichen juristischen
Erwägungen nachvollziehen können.
Zur Erläuterung darf ich noch bemerken, dass Ihre Ausführungen zur
Veräußerung der restlichen Einlage auf dem Zweitmarkt und zur mutmaßlichen
künftigen Rendite an der rechtlichen Beurteilung des Falles nichts zu
ändern vermögen.
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