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Herausgeber: Kundenbeschwerdestelle bei dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband Postfach 10 42 64 40033 Düsseldorf Telefon 0211 3892-335 Telefax 0211 3892-404 Redaktion: Lothar Breuer Redaktionsschluss: 06. 05. 2010 2
Tätigkeitsbericht 2009 Die Kundenbeschwerdestelle Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat die Kundenbeschwerdestelle beim Rheinischen Sparkassenund Giroverband zum 1.1.1996 als neutrale und unabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet. Den Kunden der rheinischen Sparkassen und den Sparkassen wird damit ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren angeboten. Meinungsverschiedenheiten und Störungen in den Geschäftsbeziehungen können ohne einen häufig Zeit raubenden und aufwändigen Gang zu Gerichten schnell und effektiv geklärt und beigelegt werden. Dem Verband wurde die Schlichtungsaufgabe nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes für die ihm angehörenden Sparkassen übertragen (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung vom 7.8.2000, BGBl. 2000 S. 1279). Am 21.6.2002 genehmigte das Bundesministerium der Justiz die Verfahrensordnung für die Beilegung von Kundenbeschwerden im Bereich des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Mit der Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides und der Verfahrensordnung wurde die Übertragung am 12.7.2002 wirksam. Die Schlichter Die Kundenbeschwerdestelle war von Beginn an mit dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht i. R. Dr. Dirk Itel Rogge als Schlichter besetzt. Mit Wirkung zum 1.4.2002 ist sodann der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht i. R. Dr. Christian Balzer zum weiteren Schlichter berufen worden. Vorgesehen war, dass Dr. Rogge Mitte des Jahres 2009 seine Tätigkeit als Schlichter beendete. Dr. Rogge verstarb aber leider Ende 2008. Als sein Nachfolger ist der Präsident des Landgerichts Dr. Hubert Just am 1.4.2009 zum weiteren Schlichter neben Dr. Balzer berufen worden. Persönlichkeit und fachliche Kompetenz der Schlichter gewährleisten die Unabhängigkeit und Objektivität des Verfahrens. 3
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