S-Kundenbeschwerdestelle bei dem Rheinischen Sparkassen- und ...

c) der Anspruch bei Erhebung der Kundenbeschwerde
bereits verjährt war und der Beschwerdegegner
sich auf Verjährung beruft.
Der Schlichter soll die Schlichtung ablehnen, wenn sie
die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage beeinträchtigen
würde.
6. Vorprüfungsverfahren
(1) Beschwerden sind unter kurzer Schilderung des
Sachverhalts und Beifügung der notwendigen Unterlagen
an die
zu richten.
Kundenbeschwerdestelle bei dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband
Kirchfeldstraße 60, 40217 Düsseldorf
Der Beschwerdeführer hat zu versichern, dass er in
der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle
und keine Gütestelle, die Streitbeilegung
betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen
Vergleich mit der Sparkasse abgeschlossen
hat.
Die Geschäftsstelle bestätigt den Eingang der
Beschwerde und übermittelt dem Beschwerdeführer
eine Darstellung des künftigen Verfahrensganges. Sie
teilt ihm mit, ob der Beschwerdegegner dem Schlichtungsverfahren
des RSGV angeschlossen ist. Ist dies
nicht der Fall, gibt sie die Beschwerde an die zuständige
Schlichtungsstelle ab und benachrichtigt den
Beschwerdeführer.
(2) Soweit erforderlich, bittet die Geschäftsstelle um
Ergänzung des Sachvortrags bzw. Vervollständigung
der Beschwerdeunterlagen innerhalb eines Monats.
Dabei weist sie den Beschwerdeführer auf die etwaige
Unzulässigkeit seines Antrags hin.
(3) Ist die Geschäftsstelle nach Prüfung der
Unterlagen der Auffassung, dass die Beschwerde
gemäß Nr. 5 dieser Verfahrensordnung unzulässig ist
oder ergibt sich bei der weiteren Behandlung ein
Unzulässigkeitsgrund, legt sie die Beschwerde dem
Schlichter zur Entscheidung über die Zulässigkeit vor.
Schließt sich der Schlichter der Auffassung der
Geschäftsstelle an, weist er die Beschwerde mit
einem entsprechenden Hinweis als unzulässig ab.
Hält er sie dagegen für zulässig, wird das Verfahren
fortgesetzt.
(4) Die Geschäftsstelle leitet die Beschwerde an die
betroffene Sparkasse weiter. Diese muss sich innerhalb
eines Monats ab Zugang zur Darstellung des
Kunden äußern. Diese Frist kann um einen weiteren
Monat verlängert werden. Eine Stellungnahme der
Sparkasse wird dem Kunden übermittelt. Hilft die
Sparkasse der Beschwerde nicht ab, wird dem Kunden
anheim gegeben, sich zu der Stellungnahme der
Sparkasse innerhalb eines Monats ab Zugang zu
äußern.
(5) Hat die Sparkasse der Beschwerde nicht abgeholfen
oder hat sich diese nicht in sonstiger Weise erledigt,
legt die Geschäftsstelle den Vorgang nach
Ablauf der in Absatz 4 bezeichneten Fristen dem
Schlichter vor.
7. Verfahren beim Schlichter
(1) Sieht der Schlichter eine weitere Aufklärung des
Sach- und Streitstandes als erforderlich an, kann er
eine ergänzende Stellungnahme oder Auskunft der
Beteiligten einholen. Die Parteien können auch
mündlich angehört werden. Eine Beweisaufnahme
führt er nicht durch, es sei denn, der Beweis kann
durch Vorlage von Urkunden angetreten werden.
(2) Gelangt der Schlichter zu dem Ergebnis, dass die
Beschwerde unzulässig ist oder in der Sache nur nach
weitergehender Beweisaufnahme entschieden werden
kann, sieht er mit entsprechendem Hinweis an
die Parteien von einer Schlichtung ab.
(3) Ansonsten unterbreitet der Schlichter den Parteien
nach Lage der Akten einen schriftlichen
Schlichtungsvorschlag, wie der Streit auf Grund der
Rechtslage unter Berücksichtigung von Treu und
Glauben angemessen beigelegt werden kann. Der
Vorschlag wird mit einer Begründung versehen, in
welcher er kurz und verständlich erläutert wird.
(4) Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass sie
den Schlichtungsvorschlag innerhalb von sechs
Wochen ab Zugang durch eine schriftliche Mitteilung
an die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle annehmen
können, ferner darauf, dass sie zur Annahme
nicht verpflichtet und bei Nichtannahme berechtigt
sind, die Gerichte anzurufen. Nach Ablauf der Frist
teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis
unter Angabe der Beteiligten und des Verfahrensgegenstands
mit. Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren
beendet.
8. Erfolglosigkeitsbescheinigung
(1) Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung
gemäß Nummer 7 Abs. 4 der Verfahrensordnung
gleichzeitig eine "Bescheinigung über einen erfolglosen
Einigungsversuch nach § 15 a Abs. 2 Satz 3
EGZPO" und wird als solche bezeichnet.
(2) Will der Beschwerdeführer vor Beendigung des
Schlichtungsverfahrens die Gerichte anrufen und
benötigt er hierzu eine Bescheinigung über einen
erfolglosen Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen
Gütestelle, wird ihm diese nach Ablauf
von drei Monaten ab Zugang der Beschwerde bei der
Kundenbeschwerdestelle des Rheinischen Sparkassen-
und Giroverbandes auf schriftlichen Antrag
erteilt. Mit Erteilung der Bescheinigung ist das
Verfahren beendet.
9. Kosten
Die Kosten des Vorprüfungsverfahrens (Nummer 6)
und der Schlichtung durch den Schlichter (Nummer 7)
trägt der RSGV.
Es ist den Parteien freigestellt, sich sachkundig vertreten
zu lassen. Jede Partei trägt ihre eigenen
Kosten und gegebenenfalls die ihres Vertreters
selbst.
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Die vorstehende Verfahrensordnung ist vom Bundesministerium
der Justiz am 21. Juni 2002 genehmigt und im Bundesanzeiger
Nr. 127 am 12. Juli 2002 veröffentlicht worden.
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