S-Kundenbeschwerdestelle bei dem Rheinischen Sparkassen- und ...

S-Kundenbeschwerdestelle bei dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband
Tätigkeitsbericht 2009
Sparkassen-Finanzgruppe

Herausgeber: Kundenbeschwerdestelle bei dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband
Postfach 10 42 64
40033 Düsseldorf
Telefon 0211 3892-335
Telefax 0211 3892-404
Redaktion: Lothar Breuer
Redaktionsschluss: 06. 05. 2010
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Tätigkeitsbericht 2009
Die Kundenbeschwerdestelle
Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband
hat die Kundenbeschwerdestelle
beim Rheinischen Sparkassenund
Giroverband zum 1.1.1996 als
neutrale und unabhängige Schlichtungsstelle
eingerichtet. Den Kunden
der rheinischen Sparkassen und den
Sparkassen wird damit ein außergerichtliches
Schlichtungsverfahren
angeboten.
Meinungsverschiedenheiten und
Störungen in den Geschäftsbeziehungen
können ohne einen häufig Zeit
raubenden und aufwändigen Gang zu
Gerichten schnell und effektiv geklärt
und beigelegt werden.
Dem Verband wurde die Schlichtungsaufgabe
nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes
für die ihm angehörenden
Sparkassen übertragen (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
vom
7.8.2000, BGBl. 2000 S. 1279). Am
21.6.2002 genehmigte das Bundesministerium
der Justiz die Verfahrensordnung
für die Beilegung von Kundenbeschwerden
im Bereich des Rheinischen
Sparkassen- und Giroverbandes.
Mit der Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides
und der Verfahrensordnung
wurde die Übertragung am
12.7.2002 wirksam.
Die Schlichter
Die Kundenbeschwerdestelle war von
Beginn an mit dem Vorsitzenden Richter
am Oberlandesgericht i. R. Dr. Dirk Itel
Rogge als Schlichter besetzt. Mit Wirkung
zum 1.4.2002 ist sodann der
Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht
i. R. Dr. Christian Balzer zum weiteren
Schlichter berufen worden.
Vorgesehen war, dass Dr. Rogge Mitte
des Jahres 2009 seine Tätigkeit als
Schlichter beendete. Dr. Rogge verstarb
aber leider Ende 2008. Als sein Nachfolger
ist der Präsident des Landgerichts
Dr. Hubert Just am 1.4.2009 zum weiteren
Schlichter neben Dr. Balzer berufen
worden. Persönlichkeit und fachliche
Kompetenz der Schlichter gewährleisten
die Unabhängigkeit und Objektivität des
Verfahrens.
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Tätigkeitsbericht 2009
Bericht
Wie in den Vorjahren haben alle
Mitgliedssparkassen des Rheinischen
Sparkassen- und Giroverbandes an
dem Schlichtungsverfahren zur
Beilegung von Kundenbeschwerden
teilgenommen. Die aktuelle Liste der
Mitgliedssparkassen sowie die
Verfahrensordnung sind im Anhang
aufgeführt.
Einen Gesamtüberblick über die Entwicklung
der Beschwerdezahlen seit Übertragung
der gesetzlichen Schlichtungsaufgabe
(2002) bis zum Berichtsjahr 2009
liefert das nachfolgende Schaubild:
500
450
400
350
300
250
200
150
100
50
0
Der ungewöhnliche Anstieg der Beschwerden
im Jahre 2004 beruhte vielfach
auf der Befürchtung oder Erwartung
einer zum Jahresende eintretenden
Verjährung von Ansprüchen infolge der
Schuldrechtsreform.
Im Berichtsjahr 2009 gingen insgesamt
261 Beschwerden in der Kundenbeschwerdestelle
ein. Hiervon betrafen 13
Eingaben keine rheinische Sparkasse,
sondern acht in anderen Verbandsgebieten
ansässige Sparkassen und vier
den anderen Gruppen des Kreditgewerbes
zugehörige Institute. Diese
Beschwerden wurden den zuständigen
Schlichtungseinrichtungen übermittelt.
In einem Fall war ein Institut mit Sitz in
einem anderen EU-Mitgliedstaat betroffen.
Hier wurde der Beschwerdeführer
über die zuständige
4
Zugänge
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Schlichtungseinrichtung des Mitgliedstaates
unterrichtet.
Von den verbleibenden 248 Beschwerden
konnten 239 im Berichtszeitraum
abgeschlossen werden. Neun Verfahren
befanden sich aufgrund der Komplexität
der Fälle noch in Bearbeitung.
Von den 239 abgeschlossenen Beschwerden
wurden 45 durch die Beschwerdeführer
im Laufe des Verfahrens
zurückgenommen oder nicht weiterverfolgt.
17 Fälle waren nach der Verfahrensordnung
unzulässig.
Von den 177 zulässigen und weiterverfolgten
Beschwerden gingen 46 zugunsten
der Kunden aus.
Vergleiche bzw. eine einvernehmliche
Beilegung der Beschwerde konnten in
60 Fällen erreicht werden.
71 Beschwerdefälle fanden einen
Abschluss zugunsten der Sparkasse.
Beschwerdeeingänge und -abschlüsse
Gesamtzahl der Beschwerdeeingänge in 2009 261
Eingaben gegen Sparkassen anderer Verbandsgebiete 8
sonstige Kreditinstitute 5
Eingaben gegen Mitgliedssparkassen 248
Im Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossene Beschwerden 9
Im Berichtszeitraum abgeschlossene Beschwerden 239
Davon:
Beschwerden nicht weiter verfolgt oder zurückgenommen 45
Unzulässige Beschwerden 17
Zulässige und weiterverfolgte Beschwerden 177
Davon:
Ausgang zu Gunsten des Kunden 46
Vergleich geschlossen / Beschwerde einvernehmlich beigelegt 60
Ausgang zu Gunsten der Sparkasse 71

Tätigkeitsbericht 2009
Schwerpunkte der Beschwerden
Beschwerden nach Sachgebieten 2009 Anzahl %
(bezogen auf die Anzahl der Eingaben gegen
Mitgliedssparkassen)
Zahlungsverkehr / Kontoführung 83 33,5
Kreditgeschäft 71 28,6
Wertpapiergeschäft 55 22,2
Spargeschäft 10 4,0
Sonstige 29 11,7
Gesamt 248 100,0
Zahlungsverkehr / Kontoführung
Die meisten Beschwerden (33,5 %
gegenüber 34,9 % im Jahre 2008) betrafen
das Sachgebiet Zahlungsverkehr/
Kontoführung. Eingeschlossen sind die
Eingaben mit dem Ziel der Fortführung
oder Einrichtung eines „Girokontos für
jedermann".
Die rheinischen Sparkassen sind nach
§ 5 Absatz 2 des Sparkassengesetzes NRW
verpflichtet, für natürliche Personen aus
dem Gebiet ihres Trägers sog. Girokonten
für jedermann (Guthabenkonten) zu
führen. Nur unter bestimmten, eng auszulegenden
Voraussetzungen entfällt diese
Verpflichtung. Die Ablehnung einer
Kontoeröffnung muss schriftlich begründet
werden.
Die rheinischen Sparkassen führen über
eine viertel Million Girokonten für jedermann
(Stand: 31.12.2009). Gleichwohl
sind im Jahr 2009 lediglich 26 Beschwerden
(gegenüber 37 im Jahre 2008) über
die Verweigerung der Errichtung oder
Fortführung eines Guthabenkontos eingegangen.
Die Beschwerden wurden mit
Vorrang behandelt und erreichten nahezu
ausnahmslos positive Ergebnisse für die
Kunden. 25 Beschwerden konnten bereits
im Vorprüfungsverfahren erledigt werden.
Die hohe Anzahl an Guthabenkonten, die
im Vergleich dazu sehr geringe Anzahl an
Beschwerden sowie die hohe Abhilfequote
sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass
die rheinischen Sparkassen ihrem öffentlichen
Auftrag nachkommen.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass
von den rheinischen Sparkassen oftmals
Guthabenkonten zur Verfügung gestellt
wurden, obwohl berechtigte Gründe vorlagen,
deren Errichtung oder Fortführung zu
verweigern.
Im Übrigen wandten sich Kunden vor
allem gegen Entgelte der Kontoführung
und im Zahlungsverkehr, z.B. für die
Erstellung von Duplikatauszügen und im
grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr.
Zum Teil sind Entgelte kulanzweise
erstattet oder reduziert worden. Im Übrigen
konnten vielfach bereits im Vorprüfungsverfahren
die von den Sparkassen
berechneten Entgelte zur Zufriedenheit
der Kunden erläutert und diverse Sachverhalte
aufgeklärt werden.
Einen weiteren Beschwerdeschwerpunkt
bildeten Fragestellungen zu der Art der
Bearbeitung und den Auswirkungen eingegangener
Kontopfändungen.
Auch Vorgänge aus der missbräuchlichen
Nutzung von Zahlungsinstrumenten, wie
z.B. die missbräuchliche Verwendung von
ec-Karten und das sog. „Phishing" (die
Beschaffung fremder Zugangsdaten zum
Online-Banking über gefälschte Internetseiten),
waren Gegenstand von Schlichtungsverfahren.
Schließlich wandten sich Kunden auch
gegen die Art der Bearbeitung konkreter
Zahlungsverkehrsvorgänge wie z.B. gegen
Ausführungsfristen und Fehlleitungen im
Überweisungsverkehr.
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Tätigkeitsbericht 2009
Kreditgeschäft
Zweitstärkster Bereich war wie im Jahre
2008 das Kreditgeschäft. Hierauf entfiel
ein Anteil von 28,6 % gegenüber 31,5 %
im Vorjahr.
Die relativ meisten Beschwerden betrafen
wie im Vorjahr Entgelte, die im Zusammenhang
mit der Begründung oder
Abwicklung von Kreditverhältnissen von
Sparkassen beansprucht wurden.
Hierbei wandten sich Kunden z.B. an die
Beschwerdestelle, weil die Abrechnung
eines beendeten Kreditverhältnisses,
insbesondere eine etwaige Berechnung
des sog. Vorfälligkeitsentgelts, für sie
nicht vollends verständlich war. Hier
konnte zumeist durch Erläuterungen
eine Klärung im Interesse des Kunden
herbeigeführt werden.
Vereinzelt betrafen Beschwerden die
Konditionengestaltung, wie z.B. die
Höhe des Zinsanspruches nach Ablauf
der Zinsbindungsfrist oder bei Umschuldungsmaßnahmen.
Darüber hinaus waren Beanstandungen
der Finanzierungsberatung, z.B. der
Existenzgründungsberatung, Schwierigkeiten
bei der Beschaffung öffentlicher
Mittel und die Verweigerung einer
gewünschten Sicherheitenfreigabe,
Gegenstand von Beschwerdeverfahren.
Wie im Vorjahr wurden von Kunden auch
Zahlungsschwierigkeiten angesprochen
in der Erwartung, geminderte Ratenleistungen
oder auch Ratenaussetzungen zu
erreichen, die Folgen einer geschehenen
Kündigung zu vermeiden oder auch die
Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
bewirken zu können.
Bereits im Vorprüfungsverfahren konnten
hier häufig einvernehmliche Lösungen
zwischen Sparkasse und Kunden
gefunden werden.
6
Wertpapiergeschäft
Drittstärkster Bereich war wie im Vorjahr
das Wertpapiergeschäft (22,2 % gegenüber
17,0 %).
Die Beschwerden hatten wie im Jahre
2008 überwiegend den Vorwurf der fehlerhaften
Anlageberatung zum Gegenstand.
Von Seiten der Kunden wurde
zumeist vorgetragen, über bestehende
Risiken nicht hinreichend aufgeklärt
oder bei der ausgesprochenen Kaufempfehlung
die Wünsche und Interessen
des Kunden nicht ausreichend berücksichtigt
zu haben. In einigen Fällen musste
von einer Schlichtung abgesehen
werden, weil eventuelle Ansprüche
bereits verjährt waren und sich die
Sparkasse im Beschwerdeverfahren auf
den Eintritt der Verjährung berufen
hatte oder weil eine im Beschwerdeverfahren
nicht zulässige Beweisaufnahme
für eine Entscheidung des Schlichters
erforderlich gewesen wäre.
Weitere Beschwerden betrafen Entgelte,
die im Zusammenhang mit dem Erwerb
sowie der Übertragung von Wertpapieren
oder der Depotführung standen.
Sparverkehr
4,0 % der Eingaben betrafen den
Sparverkehr. Im Vorjahr waren es 6,4 %.
Wie bereits 2008 hatten einige Beschwerden
die Berechnung von Vorschusszinsen
sowie Zahlungsbegehren
aus nicht entwerteten Sparbüchern zum
Gegenstand.
Teilweise wurden auch Entgelte, die z.B.
im Zusammenhang mit der Kraftloserklärung
von Sparbüchern durch die
Sparkasse berechnet wurden, beanstandet.

Tätigkeitsbericht 2009
Ausblick
Das Schlichtungsverfahren zur Beilegung
von Kundenbeschwerden wird von Kunden
und Sparkassen seit nunmehr vierzehn
Jahren positiv aufgenommen. Dass
nur wenige Fälle von der Kundenbeschwerdestelle
nicht zur Bearbeitung
angenommen werden konnten, bestätigt,
dass die geringen Zulässigkeitsvoraussetzungen
der Verfahrensordnung kundenfreundlich
sind und die rheinischen
Sparkassen der einvernehmlichen
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
aufgeschlossen gegenüberstehen.
Beleg für die hohe Akzeptanz der Kundenbeschwerdestelle
ist auch der zu beobachtende
Anstieg von Beschwerden im Bereich
vorgetragener Falschberatung bei
Wertpapiergeschäften in den vergangenen
zwei Jahren. Gerade die Tatsache,
dass oftmals hohe Vermögenswerte und
eingetretene Verluste Gegenstand derartiger
Beschwerden sind, ist Zeichen für das
hohe Vertrauen der Kunden in die Kompetenz
der Kundenbeschwerdestelle und
ihrer Schlichter.
Die Kundenbeschwerdestelle ist nicht
zuletzt signifikanter Ausdruck der Kunden-
und Verbraucherorientierung der
rheinischen Sparkassen. Als neutrale
Instanz zwischen Kunden und Sparkassen
ist sie für beide Seiten ein geeigneter
Ansprechpartner zur Bereinigung von
Meinungsverschiedenheiten und Festigung
bzw. Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses
zwischen Sparkassen
und ihren Kunden.
Liste der am Schlichtungsverfahren des
Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes
teilnehmenden Sparkassen
Sparkasse Aachen
Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe
Sparkasse Düren
Kreissparkasse Düsseldorf
Stadtsparkasse Düsseldorf
Sparkasse Duisburg
Stadtsparkasse Emmerich-Rees
Sparkasse Essen
Kreissparkasse Euskirchen
Verbandssparkasse Goch
Sparkasse Gummersbach-Bergneustadt
Stadt-Sparkasse Haan
Kreissparkasse Heinsberg
Sparkasse Hilden • Ratingen • Velbert
Stadtsparkasse Bad Honnef
Sparkasse Kleve
Kreissparkasse Köln
Sparkasse KölnBonn
Sparkasse Krefeld
Stadt-Sparkasse Langenfeld
Sparkasse Leverkusen
Stadtsparkasse Mönchengladbach
Sparkasse Mülheim an der Ruhr
Sparkasse Neuss
Sparkasse am Niederrhein
Stadtsparkasse Oberhausen
Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen
Stadtsparkasse Remscheid
Stadt-Sparkasse Solingen
Sparkasse der Stadt Straelen
Stadtsparkasse Wermelskirchen
Verbands-Sparkasse Wesel
Sparkasse der Homburgischen Gemeinden in Wiehl
Stadtsparkasse Wuppertal
7

Tätigkeitsbericht 2009
Schlichtungsvorschläge
8
(...)
Wenn ich die Beschwerdeschrift richtig verstanden habe, wünschen Sie, die Eheleute (...), in
erster Linie, dass die am 10.2.2009 ausgesprochene Kündigung Ihrer beiden Darlehen aufgehoben
wird. In zweiter Linie streben Sie das Einverständnis der Sparkasse damit an, dass Sie
noch länger in Ihrem Hause wohnen können. Auf die Vorfälle, die sich 2008, also vor der
Kündigung ereignet haben, will ich nicht weiter eingehen, denn daran ist für die Zukunft
ohnehin nichts mehr zu ändern.
Nach dem Inhalt der mir vorliegenden Akten erscheint es zweifelhaft, ob die von der Sparkasse
bei der Kündigung vorgenommene Subsumption des Sachverhalts unter das Tatbestandsmerkmal
der Wesentlichkeit in § 490 Abs. 1 BGB zutrifft. Jedenfalls aber haben die
Eheleute (...) die nach der Kündigung vereinbarten Zinsraten zuverlässig gezahlt und damit
ihre Leistungsfähigkeit und ihren guten Willen bewiesen.
Deshalb und mit Rücksicht auf die schon 23 Jahre bestehende Kundenbeziehung soll-te die
Sparkasse die Kündigung ungeschehen machen. Die Frage, ob die Eheleute (...) ihr Haus weiter
bewohnen dürfen, beantwortet sich dann von selbst. Ich unterbreite den Parteien demnach
folgenden Schlichtungsvorschlag:
Die Sparkasse nimmt die Darlehenskündigung vom 10.2.2009 zurück und
berechnet für beide Darlehen die Zinsen neu, wie wenn die Kündigung nicht
erfolgt wäre. Der zugunsten der Eheleute (...) zu erwartende Überschuss wird
als Vorschuss auf die demnächst anstehenden Zinszahlungen angerechnet.
(...)
Soweit Sie der Beschwerdegegnerin eine Falschberatung zur Last legen, weil sie Ihnen pflichtwidrig
empfohlen habe, die Wertpapieranlage nicht zu veräußern, ist Ihre Beschwerde zwar
zulässig, aber unbegründet. Nach Lage der Akten habe ich davon auszugehen, dass die
Gespräche Ihrer Ehefrau mit Herrn (...), dem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin, Anfang
2007 stattgefunden haben. Zu diesem Zeitpunkt soll sich Ihre Investmentfonds-Anlage in
einer Gewinnphase befunden haben. Dieser Darstellung sind Sie nicht entgegengetreten.
Dann bestand weder ein Anlass, Verluste mit temporären Wertschwankungen zu erklären,
noch ein Anlass, Ihnen die Veräußerung zu empfehlen.
Eine Falschberatung durch die Beschwerdegegnerin kann ich hiernach nicht feststellen.

Tätigkeitsbericht 2009
Schlichtungsvorschläge
(...)
Mit der Beschwerde haben Sie persönlich - wie schon vorher durch Herrn Rechtsanwalt (...)eine
vergleichsweise Einigung mit der Sparkasse angestrebt, wonach diese die restliche
Einlage von 12.000 EUR gegen Zahlung eines Betrages "auch unterhalb der derzeitigen
Resteinlage" übernimmt. Diesen Vorschlag hat die Sparkasse abgelehnt.
Da Sie die Beschwerde Ihres Vaters ausweislich Ihrer Schreiben vom 15. und 17.07.2009 weiterverfolgen,
muss ich Sie zunächst darauf hinweisen, dass es nunmehr nicht mehr darum
gehen kann, ob die Sparkasse Ihren Vorschlag zu Recht oder zu Unrecht abgelehnt hat. Jetzt
geht es allein darum, ob die Sparkasse bei der Information, Aufklärung und Beratung Pflichten
verletzt hat und Ihrem Vater deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Hierzu haben Sie vorgetragen, dass die Anlageempfehlung durch Herrn (...) in Anbetracht der
Laufzeit der Anlage und des Alters Ihres Vaters "äußerst fragwürdig" gewesen sei. Sie
schließen aus, dass Ihr Vater "auf eigenen Wunsch" Fondsanteile in Gewerbeimmobilien habe
erwerben wollen, und bezweifeln, ob die von der Sparkasse geschilderte Beratung stattgefunden
hat. Sie haben den Verdacht, dass Herr (...) ihrem Vater die Anlage "aufgeschwatzt" habe,
weil Sie selbst eine entsprechende Erfahrung gemacht hätten.
Ich muss Ihnen mitteilen, dass Ihr Sachvortrag zur Begründung der Beschwerde nicht ausreicht,
um eine Pflichtverletzung der Sparkasse bei der Anlageberatung im September 2003
als schlüssig dargelegt anzusehen. Sie schildern eine eigene Überzeugung, äußern Zweifel
und hegen einen Verdacht, legen aber nicht dar, wie die Beratung durch Herrn (...) im
Einzelnen ausgesehen hat.
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie, sehr geehrte Frau (...) den Sachverhalt nicht präzise schildern
können. Denn Sie waren bei dem fraglichen Gespräch (oder mehreren) nicht dabei; und
vermutlich gelingt es auch Ihrem Vater nicht mehr, den Ablauf des Beratungsgesprächs genau
zu schildern, nachdem inzwischen rd. 6 Jahre verstrichen sind. Dies wäre aber erforderlich, um
die Frage einer fehlerhaften Beratung als beweisbedürftig ansehen zu können. Auch dann
könnte ich im Übrigen der Beschwerde Ihres Vaters nicht stattgeben. Da die Sparkasse vorgetragen
hat, dass sie Ihren Vater ordnungsgemäß aufgeklärt habe und warum er sich für diese
Anlage entschieden habe, könnte in der Sache nur nach weitergehender Beweisaufnahme entschieden
werden (falls Ihrem Vater überhaupt Beweismittel zur Verfügung stehen). Für diesen
Fall sieht die Verfahrensordnung für die Beilegung von Kundenbeschwerden allerdings vor,
dass der Schlichter hierauf hinweist und von einer Schlichtung absieht
(Nr. 7 Abs. 2). Da Ihr Sachvortrag hierzu - wie erwähnt - nicht ausreicht, kann ich
nicht einmal feststellen, dass über den Inhalt des Beratungsgesprächs Beweis
erhoben werden müsste. Folglich muss ich die Beschwerde Ihres Vaters als
unbegründet zurückweisen.
Ich hoffe, dass Sie diese nicht gerade leicht verständlichen juristischen
Erwägungen nachvollziehen können.
Zur Erläuterung darf ich noch bemerken, dass Ihre Ausführungen zur
Veräußerung der restlichen Einlage auf dem Zweitmarkt und zur mutmaßlichen
künftigen Rendite an der rechtlichen Beurteilung des Falles nichts zu
ändern vermögen.
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Verfahrensordnung
für die Beilegung von Kundenbeschwerden im Bereich des Rheinischen Sparkassenund
Giroverbandes
Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV)
hat zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
zwischen ihm angeschlossenen Sparkassen und ihren
Kunden eine Kundenbeschwerdestelle eingerichtet.
1. Kundenbeschwerdestelle
(1) Die Kundenbeschwerdestelle führt eine Liste der
an dem Schlichtungsverfahren teilnehmenden Sparkassen
und stellt sie Interessierten zur Verfügung.
(2) Das Schlichtungsverfahren wird vor einem
Schlichter durchgeführt. Der RSGV bestellt mehrere
Schlichter.
(3) Die Kundenbeschwerdestelle hat eine Geschäftsstelle.
(4) Ein Bericht über die Schlichtungstätigkeit wird
jährlich veröffentlicht.
(5) Die Schlichter und Mitarbeiter der Geschäftsstelle
sind in dieser Eigenschaft unabhängig und nicht an
Weisungen gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit
über alle die Parteien betreffenden Tatsachen und
Wertungen verpflichtet, von denen sie im Rahmen
eines Verfahrens Kenntnis erlangen.
2. Bestellung des Schlichters
(1) Der Schlichter wird durch den RSGV für die Dauer
von drei Jahren bestellt. Die Bestellung kann wiederholt
werden.
Vor der Bestellung teilt der RSGV dem Bundesverband
der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
(VZBV) den Namen und den beruflichen
Werdegang der als Schlichter vorgesehenen Person
mit. Wenn innerhalb von zwei Monaten von dem VZBV
schriftlich keine Tatsachen vorgetragen werden, welche
die Qualifikation oder Unparteilichkeit der vorgesehenen
Person in Frage stellen oder wenn erhobene
Einwendungen geklärt sind, kann die Bestellung
erfolgen.
(2) Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Schlichter
vom RSGV nur abberufen werden, wenn Tatsachen
vorliegen, die eine unabhängige Erledigung der
Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen, wenn
er nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seines
Amtes gehindert ist oder wenn ein vergleichbar
wichtiger Grund gegeben ist.
3. Qualifikation und Unabhängigkeit des
Schlichters
Der Schlichter muss zum Richteramt befähigt sein. Er
darf in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung
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nicht beim RSGV oder bei diesem angeschlossenen
Sparkassen beschäftigt gewesen sein. In Streitfällen,
an deren Abwicklung er selbst beteiligt war, darf der
Schlichter nicht tätig werden. Hierüber entscheidet
seine Vertretung.
4. Mehrere Schlichter, Vertreter
(1) Werden mehrere Personen zu Schlichtern bestellt,
legt der Verbandsvorsteher des RSGV mindestens vor
jedem Geschäftsjahr die Geschäftsverteilung einschließlich
Vertretungsregelung fest. Eine Änderung der
Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahres ist
nur aus besonderem Grund zulässig.
(2) Für jeden Schlichter ist ein Schlichter als Vertreter
zu bestellen. Für ihn gelten die vorgenannten Voraussetzungen
entsprechend
5. Gegenstand und Zulässigkeit des Verfahrens
(1) Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind
Beschwerden von Kunden der dem RSGV angeschlossenen
Sparkassen.
Das Verfahren kann bei Meinungsverschiedenheiten
aller Art stattfinden, insbesondere auch
- ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerde-
gegenstandes,
- wenn der Sachverhalt von Kunde und Sparkasse
nicht einheitlich dargestellt wird,
- wenn die Beschwerde einen Sachverhalt aus der
Anwendung der §§ 675a bis 676g und 676h
Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft,
insbesondere eine Überweisung innerhalb der
Europäischen Union und der EWR-Staaten,
- bei Sachverhalten im Zusammenhang mit der
Verweigerung eines Girokontos auf
Guthabenbasis.
(2) Eine Schlichtung ist ausgeschlossen, wenn
a) der Beschwerdegegenstand bereits bei einem
Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig
war oder von dem Beschwerdeführer während des
Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird; dasselbe
gilt, wenn die Streitigkeit durch außergerichtlichen
Vergleich beigelegt oder ein Antrag auf
Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf
Erfolg bietet,
b) die Angelegenheit bereits Gegenstand eines
Schlichtungsvorschlags oder eines Schlichtungsverfahrens
einer Schlichtungsstelle nach § 14 des
Unterlassungsklagengesetzes oder einer anderen
Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war,

c) der Anspruch bei Erhebung der Kundenbeschwerde
bereits verjährt war und der Beschwerdegegner
sich auf Verjährung beruft.
Der Schlichter soll die Schlichtung ablehnen, wenn sie
die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage beeinträchtigen
würde.
6. Vorprüfungsverfahren
(1) Beschwerden sind unter kurzer Schilderung des
Sachverhalts und Beifügung der notwendigen Unterlagen
an die
zu richten.
Kundenbeschwerdestelle bei dem
Rheinischen Sparkassen- und Giroverband
Kirchfeldstraße 60, 40217 Düsseldorf
Der Beschwerdeführer hat zu versichern, dass er in
der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle
und keine Gütestelle, die Streitbeilegung
betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen
Vergleich mit der Sparkasse abgeschlossen
hat.
Die Geschäftsstelle bestätigt den Eingang der
Beschwerde und übermittelt dem Beschwerdeführer
eine Darstellung des künftigen Verfahrensganges. Sie
teilt ihm mit, ob der Beschwerdegegner dem Schlichtungsverfahren
des RSGV angeschlossen ist. Ist dies
nicht der Fall, gibt sie die Beschwerde an die zuständige
Schlichtungsstelle ab und benachrichtigt den
Beschwerdeführer.
(2) Soweit erforderlich, bittet die Geschäftsstelle um
Ergänzung des Sachvortrags bzw. Vervollständigung
der Beschwerdeunterlagen innerhalb eines Monats.
Dabei weist sie den Beschwerdeführer auf die etwaige
Unzulässigkeit seines Antrags hin.
(3) Ist die Geschäftsstelle nach Prüfung der
Unterlagen der Auffassung, dass die Beschwerde
gemäß Nr. 5 dieser Verfahrensordnung unzulässig ist
oder ergibt sich bei der weiteren Behandlung ein
Unzulässigkeitsgrund, legt sie die Beschwerde dem
Schlichter zur Entscheidung über die Zulässigkeit vor.
Schließt sich der Schlichter der Auffassung der
Geschäftsstelle an, weist er die Beschwerde mit
einem entsprechenden Hinweis als unzulässig ab.
Hält er sie dagegen für zulässig, wird das Verfahren
fortgesetzt.
(4) Die Geschäftsstelle leitet die Beschwerde an die
betroffene Sparkasse weiter. Diese muss sich innerhalb
eines Monats ab Zugang zur Darstellung des
Kunden äußern. Diese Frist kann um einen weiteren
Monat verlängert werden. Eine Stellungnahme der
Sparkasse wird dem Kunden übermittelt. Hilft die
Sparkasse der Beschwerde nicht ab, wird dem Kunden
anheim gegeben, sich zu der Stellungnahme der
Sparkasse innerhalb eines Monats ab Zugang zu
äußern.
(5) Hat die Sparkasse der Beschwerde nicht abgeholfen
oder hat sich diese nicht in sonstiger Weise erledigt,
legt die Geschäftsstelle den Vorgang nach
Ablauf der in Absatz 4 bezeichneten Fristen dem
Schlichter vor.
7. Verfahren beim Schlichter
(1) Sieht der Schlichter eine weitere Aufklärung des
Sach- und Streitstandes als erforderlich an, kann er
eine ergänzende Stellungnahme oder Auskunft der
Beteiligten einholen. Die Parteien können auch
mündlich angehört werden. Eine Beweisaufnahme
führt er nicht durch, es sei denn, der Beweis kann
durch Vorlage von Urkunden angetreten werden.
(2) Gelangt der Schlichter zu dem Ergebnis, dass die
Beschwerde unzulässig ist oder in der Sache nur nach
weitergehender Beweisaufnahme entschieden werden
kann, sieht er mit entsprechendem Hinweis an
die Parteien von einer Schlichtung ab.
(3) Ansonsten unterbreitet der Schlichter den Parteien
nach Lage der Akten einen schriftlichen
Schlichtungsvorschlag, wie der Streit auf Grund der
Rechtslage unter Berücksichtigung von Treu und
Glauben angemessen beigelegt werden kann. Der
Vorschlag wird mit einer Begründung versehen, in
welcher er kurz und verständlich erläutert wird.
(4) Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass sie
den Schlichtungsvorschlag innerhalb von sechs
Wochen ab Zugang durch eine schriftliche Mitteilung
an die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle annehmen
können, ferner darauf, dass sie zur Annahme
nicht verpflichtet und bei Nichtannahme berechtigt
sind, die Gerichte anzurufen. Nach Ablauf der Frist
teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis
unter Angabe der Beteiligten und des Verfahrensgegenstands
mit. Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren
beendet.
8. Erfolglosigkeitsbescheinigung
(1) Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung
gemäß Nummer 7 Abs. 4 der Verfahrensordnung
gleichzeitig eine "Bescheinigung über einen erfolglosen
Einigungsversuch nach § 15 a Abs. 2 Satz 3
EGZPO" und wird als solche bezeichnet.
(2) Will der Beschwerdeführer vor Beendigung des
Schlichtungsverfahrens die Gerichte anrufen und
benötigt er hierzu eine Bescheinigung über einen
erfolglosen Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen
Gütestelle, wird ihm diese nach Ablauf
von drei Monaten ab Zugang der Beschwerde bei der
Kundenbeschwerdestelle des Rheinischen Sparkassen-
und Giroverbandes auf schriftlichen Antrag
erteilt. Mit Erteilung der Bescheinigung ist das
Verfahren beendet.
9. Kosten
Die Kosten des Vorprüfungsverfahrens (Nummer 6)
und der Schlichtung durch den Schlichter (Nummer 7)
trägt der RSGV.
Es ist den Parteien freigestellt, sich sachkundig vertreten
zu lassen. Jede Partei trägt ihre eigenen
Kosten und gegebenenfalls die ihres Vertreters
selbst.
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Die vorstehende Verfahrensordnung ist vom Bundesministerium
der Justiz am 21. Juni 2002 genehmigt und im Bundesanzeiger
Nr. 127 am 12. Juli 2002 veröffentlicht worden.
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