Dedingausen aktuell Ausgabe 2021-537

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D.a. 537 ... aktuell * Personen Februar 2021(‚Der Patriot‘; 21.01.2021)Weil aber nicht nur die Gaststätten und Restaurants in der Corona-Pandemie geschlossensind, sondern auch Galerien und Museen dicht sind, hat der ‚Patriot‘ eine weitere Serieaufgelegt. Die Redaktion besucht heimische Künstler/innen und schreibt über ihreArbeiten in Zeiten der Corona-Pandemie. Am 19. Januar veröffentlichte der ‚Patriot‘seinen Artikel über Katinka Winz (s. S. 13).Am 21. Januar erschien ein Artikel, der im Dorf zu vielen Diskussionen führte. Der‚Patriot‘ hatte die Schließung der Gastwirtschaft Kehl thematisiert.In der Diskussion gingen Vorwürfe hin und her. Man habe nicht oder nur wenigmiteinander gesprochen. D.a. hatte in der Januar-Ausgabe die Kneipenschließung übersechs Seiten in drei Artikeln thematisiert. Den Wirtsleuten schien das ausreichend.Einen Tag nachdem der Patriot-Artikel erschienen war, veröffentlichte die Tageszeitungeine Stellungnahme von Conny Pronk (siehe links). Auf Seite 21 dieser Ausgabe äußertsich Bernhard Schäfers zum Patriot-Artikel.D.a. 537/14< (‚Der Patriot‘; 22.01.2021)
D.a. 537 ... aktuell * Service Februar 2021D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .§Kontaktbeschränkungenund Abstandsgebotin NRW (OberverwaltungsgerichtNRW,15.01.2021, 13 B 1899/20.NE)Der Antragsteller wohnt in einerGemeinde in NRW. In einem Verfahrendes vorläufigen Rechtsschutzeswendet er sich gegendie Corona-Regelungen zur Kontaktbeschränkungund Einhaltungdes Mindestabstands im öffentlichenRaum sowie zur Beschränkungdes Freizeit- und Amateursportbetriebs.Zur Begründung trägt er vor, dasser an einer Depression erkranktund zur Vermeidung einer Verschlechterungseines Gesundheitszustandsunbedingt auf seinesozialen Kontakte angewiesensei. Er habe regelmäßig zweiFreundinnen getroffen, haberegelmäßig Sport in einemFitnessstudio getrieben, seiaußerdem regelmäßig zumTanzen und in die Sauna gegangen.All‘ das sei ihm wegen derCorona-Regelungen aktuell nichtmehr möglich.Es liege u.a. ein Verstoß gegenArt. 3 Abs. 1 GG vor, weil er durchdie streitigen Regelungen gegenübernicht allein lebenden Personenbenachteiligt werde. Mitgliederneines Hausstands sei esohne Personenbegrenzungerlaubt, sich in der Öffentlichkeitzu treffen und dort den Mindestabstandnicht einzuhalten. Auchbeim Sport sei es mehreren Mitgliederneines Hausstandserlaubt, gemeinsam Sport zubetreiben, wohingegen ihm diesverwehrt bleibe, weil er allein lebe.Die streitigen Regelungen seienauch nicht verhältnismäßig, weilsie zur Erreichung des angestrebtenZiels nicht erforderlich seien.Eine Regelung, wonach einZusammentreffen von entwederzwei Haushalten oder zehn bzw.fünf Personen ermöglicht werde,Aktuelle Urteile XLVIsei ebenso geeignet, jedoch vongeringerer Eingriffsintensität.Das Gericht ist zunächst derAuffassung, dass die formellenVoraussetzungen für den Erlasseiner Verordnung nach § 28a Abs.5 IfSG voraussichtlich eingehaltensind. Danach sind Rechtsverordnungen,die nach § 32 inVerbindung mit § 28 Abs. 1 und §28a Abs. 1 IfSG erlassen werden,mit einer allgemeinen Begründungzu versehen und zeitlich zu befristen.Die angegriffenen Regelungenzum Abstandsgebot und zuden Kontaktbeschränkungensowie dem Verbot des FreizeitundAmateursportbetriebs auf undin allen öffentlichen und privatenSportanlagen usw., erweisen sichzudem nach Ansicht des OVG beisummarischer Prüfung auch inmaterieller Hinsicht nicht alsoffensichtlich rechtswidrig.Die streitigen Maßnahmen haltensich auch im Übrigen an diegesetzlichen Vorgaben aus § 28aIfSG und verstoßen voraussichtlichweder gegen den Grundsatzder Verhältnismäßigkeit noch dengegen den allgemeinen Gleichheitssatz.Zur Begründung heißt es, dassdas Abstandsgebot sowie die indiesem Zusammenhang verordnetenKontaktbeschränkungen imöffentlichen Raum dem Schutzvon Leben und Gesundheit undder Funktionsfähigkeit desGesundheitssystems dienen. DieSARS-CoV-2-Pandemie begründein der gegenwärtigen Situationeine ernstzunehmende Gefahrensituation,diese rechtfertigestaatliches Einschreiten aus dengenannten Zwecken nicht nur,sondern gebiete es mit Blick aufdie Schutzpflicht des Staates fürLeib und Gesundheit der Bevölkerungauch. Nach Einschätzungdes Robert-Koch-Instituts ist dieGefahr für die Gesundheit derBevölkerung in Deutschland durchSARS-CoV-2 inzwischen sehrhoch und das Infektionsgeschehenzurzeit diffus. Die Krankenhäuserwarnen vor diesem Hintergrundvor Kapazitätsengpässenbzw. -überschreitungen. Ziel derMaßnahmen in dieser Situationmuss es deshalb sein, durch eineweitgehende Reduzierung derKontakte zu anderen Menschenaußerhalb der Angehörigen deseigenen Hausstands die Ausbreitungdes Coronavirus einzudämmen.Zur Erreichung dieses Zielsdürften nach Auffassung des OVGsowohl das Abstandsgebot alsauch die angeordneten Kontaktbeschränkungenbei summarischerBewertung geeignet, erforderlichund angemessen unddamit verhältnismäßig sein.Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1GG liege voraussichtlich ebenfallsnicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatzdes Art. 3 Abs. 1 GGgebiete dem Normgeber, wesentlichGleiches gleich und wesentlichUngleiches ungleich zubehandeln. Es sei deshalb nichtzu beanstanden, dass derVerordnungsgeber bei der Regelungzulässiger persönlicher Kontakteim öffentlichen Raum an dasKriterium des „Hausstands“ anknüpfeund diesen insoweitgleichsam als infektionsschutzrechtlicheEinheit behandle.Die von dem Antragsteller dargelegtenEinschränkungen seinerallgemeinen Handlungsfreiheitmüssten hinter den Schutz vonLeben und Gesundheit einer Vielzahlvon Menschen zurücktreten.Dies gelte auch in Anbetracht dervom Antragsteller behauptetenAuswirkungen der angegriffenenRegelungen auf seinen Gesundheitszustand.Im Übrigen seienihm ja die nach seiner Auffassungzwingend notwendigen gleichzeitigenSozialkontakte zu seinenbeiden Freundinnen nach wie vorjedenfalls im privaten Raum möglich.Meinhard Brink(Rechtsanwalt),Am Birkhof 50,DedinghausenD.a. 537/15
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