Gerichtsbezirke 2021

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE
VIII. Festsetzungsverfahren
1. Festsetzung
Auch hier bestehen wiederum zwei Möglichkeiten: Der Anwalt kann seine gesamten Reisekosten
gegenüber der Landeskasse abrechnen und dann darauf hinweisen, wie weit die höchstmögliche
Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist. Dann wird sein Antrag wegen des darüber hinausgehenden
Betrags zurückgewiesen.
Hier bietet es sich jedoch immer an, den anderen Weg zu gehen und in den Vergütungsfestsetzungsantrag
sogleich die Reisekosten beschränkt auf die Höhe der von der Landeskasse zu übernehmenden
Kosten aufzunehmen.
Auch hier schadet es nicht, im Festsetzungsantrag unter Nachweis der Rechtsprechung auf die
Übernahmepflicht der Reisekosten hinzuweisen.
2. Erinnerung
Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gegeben
(§ 56 RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden 111 und setzt auch keine Mindestbeschwer
voraus.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem
Richter zur Entscheidung vorzulegen.
3. Beschwerde
Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde
erhoben werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2
i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als
200,00 € abgesetzt worden sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und
die Summe der abgesetzten Kosten den Betrag von 200,00 € übersteigt.
Die Beschwerde ist darüber hinaus auch dann zulässig, wenn der Richter sie in seiner Entscheidung
über die Erinnerung zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG).
4. Weitere Beschwerde
Soweit das LG als Beschwerdegericht entschieden hat, kann auch noch eine weitere Beschwerde
erhoben werden, sofern diese zugelassen worden ist (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 6 RVG).
5. Rechtsbeschwerde
Eine Rechtsbeschwerde ist in allen Fällen ausgeschlossen.
111 OLG Brandenburg JurBüro 2010, 307.
Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 60