Gerichtsbezirke 2021

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE
Zum Teil prüfen die Gerichte bereits im Bewilligungsverfahren, ob es im Gerichtsbezirk Orte gibt, die
weiter entfernt liegen als die Kanzlei des auswärtigen Anwalts, und ordnen dann uneingeschränkt
bei. 106 Eine eingeschränkte Beiordnung wäre in diesem Fall nämlich gegenstandslos und könnte
nur zu Missverständnissen führen.
1. Im Rahmen von bewilligter Verfahrenskostenhilfe darf ein Anwalt von außerhalb des Gerichtsbezirks
des Verfahrensgerichts im anzunehmenden konkludent erklärten Einverständnis
gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 3 ZPO grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines
im Bezirk des jeweiligen Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts beigeordnet werden mit
der Folge, dass etwaige Mehrkosten durch die Anreise von außerhalb des Gerichtsbezirks
entweder nicht oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines
Korrespondenzanwalts nur in Höhe von dessen etwaigen Kosten abgedeckt sind.
2. Sofern die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Einzelfall niedriger sind als die möglichen
Reisekosten eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts, der am weitesten vom Gerichtsort
entfernt ansässig ist, ist eine einschränkende Beiordnung gegenstandslos und zur Vermeidung
von Missverständnissen zu unterlassen.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2013 – 6 WF 222/13 107
1. Die beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines
ortsansässigen Rechtsanwalts ist nicht zulässig. Die höchstmögliche Einschränkung darf
lauten „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“.
2. Steht bereits bei der Beiordnung fest, dass die Entfernung von der Kanzlei des Rechtsanwalts
außerhalb des Gerichtsbezirks geringer ist als die höchstmögliche Entfernung innerhalb des
Gerichtsbezirks, so ist der Anwalt hinsichtlich seiner Reisekosten uneingeschränkt beizuordnen.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2015 – 13 WF 190/15 108
Durch die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
entstehen keine weiteren (Reise-)Kosten i. S. v. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 121 Abs. 3 ZPO,
wenn ein im Bezirk zugelassener Rechtsanwalt von seinem Kanzleisitz aus vergleichbare oder
sogar weitaus größere Entfernungen zum Gerichtsort zurückzulegen hätte.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.10.2014 – L 20 SO 401/14 B 109
106 So z. B. OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353.
107 AGS 2014, 138.
108 AGS 2015, 584 = NJW-Spezial 2015, 763 = NZFam 2016, 87.
109 AGS 2015, 92 = RVGreport 2015, 38 = NJW-Spezial 2015, 189.
Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 58