Gerichtsbezirke 2021

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE
1. Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten Rechtsanwalts
auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt
entstehen würden.
2. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der
Grenze des Gerichtsbezirks.
LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010 – 15 Ta 197/09 100
Höhere Reisekosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO können nur entstehen, wenn die Entfernung der
Kanzlei des nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts weiter vom
Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk entfernte Ort. In diesen Fällen
ist die Beschränkung des § 121 Abs. 3 ZPO vorzunehmen.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/10 101
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts
niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der
weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können.
LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/13 102
Ein auswärtiger Anwalt kann zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen
Anwalts von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen
Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.
OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 W 108/16 103
Auch hier gilt Gleiches wie bei der Kostenerstattung:
• Gibt es im Gerichtsbezirk Orte, die weiter entfernt sind als der auswärtige Anwalt, sind die Reisekosten
des auswärtigen Anwalts in voller Höhe aus der Landeskasse zu vergüten.
• Ist die Kanzlei des auswärtigen Anwalts weiter entfernt als der entfernteste Ort innerhalb des
Gerichtsbezirks, sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des
Gerichtsbezirks von der Landeskasse zu übernehmen.
• Ob in dem entferntesten Ort derzeit ein Rechtsanwalt residiert, ist unerheblich.
100 AGS 2010, 299 = NJW-Spezial 2010, 380 = AG kompakt 2011, 143.
101 FamFR 2010, 541.
102 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75.
103 AGS 2016, 437 = NdsRpfl 2016, 309 = RVGreport 2016, 300 = NJW-Spezial 2016, 572.
Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 56