Gerichtsbezirke 2021

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE
Da – wie bereits ausgeführt – keine Pflicht besteht, einen ortsansässigen Verfahrensbevollmächtigten
zu beauftragen, muss der Beiordnungsbeschluss richtigerweise lauten:
„Rechtsanwalt … wird beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten bis zur Höhe der zusätzlichen
Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden.“
V. Kosten eines Terminsvertreters als Auslagen
Will der Anwalt, der mit der Maßgabe beigeordnet worden ist, dass seine Reisekosten bis zur Höhe
der (Mehr-)Kosten eines Verkehrsanwalts aus der Landeskasse übernommen werden, nicht selbst
zum Termin anreisen, sondern sich eines Terminsvertreters bedienen, gilt Folgendes:
Die Beiordnung eines Terminsvertreters für einen Verhandlungstermin ist nach zutreffender Auffassung
nicht möglich. Die ZPO (§ 120 Abs. 4 ZPO) und das FamFG (§ 78 Abs. 4 FamFG) sehen nur die
Beiordnung eines Verkehrsanwalts sowie die Beiordnung eines Terminsvertreters zur Wahrnehmung
eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter vor.
Im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe kann der Partei – nach wie vor – neben einem Hauptbevollmächtigten
lediglich ein Verkehrsanwalt, nicht aber ein Unterbevollmächtigter, beigeordnet
werden.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.9.2003 – 5 WF 112/03 86
Die Frage der Anwaltsbeiordnung ist in § 121 ZPO, der gem. § 113 Abs. 1 FamFG auf Familiensachen
entsprechend anzuwenden ist, abschließend geregelt. Nach dessen Abs. 1 ist in Verfahren,
in denen wie vorliegend durch § 114 Abs. 1 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt
vorgeschrieben ist, dem Beteiligten ein vertretungsbereiter Anwalt seiner Wahl beizuordnen;
dies ist mit der Beiordnung der außerbezirklichen Hauptbevollmächtigten erfolgt. Daneben
kommt allein nach Maßgabe des § 121 Abs. 4 ZPO eine weitergehende Anwaltsbeiordnung in
Betracht, und zwar entweder als „Terminsanwalt zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme
vor dem ersuchten Richter“ – also an einem vom Verfahrensgericht abweichenden
Ort – oder als Verkehrsanwalt („Korrespondenzanwalt“) „zur Vermittlung des Verkehrs mit dem
Verfahrensbevollmächtigten“ – also am Wohnort des Beteiligten.
OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2012 – 4 WF 28/12 87
Auch eine Umdeutung dergestalt, dass der auswärtige Anwalt im Nachhinein als Verkehrsanwalt
beigeordnet werde, ist nach zutreffender Ansicht nicht möglich.
86 FamRZ 2004, 707 = OLGR 2004, 22.
87 AGS 2013, 134 = FamRZ 2012, 1323.
Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 48