Gerichtsbezirke 2021

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE
Wird eingeschränkt beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten lediglich bis zur Höhe der
Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden, trägt die bedürftige Partei das Risiko, dass
die Reisekosten – gegebenenfalls aufgrund mehrerer Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts
letztlich übersteigen. Nach zutreffender Auffassung können diese Mehrkosten der Partei in Rechnung
gestellt werden. Die Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht insoweit nicht entgegen, da diese
Mehrkosten ja gerade nicht von der Bewilligung und Beiordnung gedeckt sind. 84
Wird dagegen uneingeschränkt beigeordnet, obwohl eine Beschränkung geboten gewesen wäre,
sind die gesamten Reisekosten von der Landeskasse zu übernehmen, auch wenn sie – etwa wegen
der Vielzahl der Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts erheblich übersteigen.
IV. Beschränkung der Reisekosten auf die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts
Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts vor und will das Gericht die
Reisekosten des beizuordnenden Anwalts beschränken, so ist auf die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts
abzustellen. Die Beschränkung der Reisekosten ist also nicht dahingehend auszusprechen,
dass die Reisekosten „bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts“ übernommen werden, sondern
„bis zur Höhe der zusätzlichen Kosten eines Verkehrsanwalts“. Darin liegt ein wesentlicher
Unterschied.
Sind dem Beteiligten die Kosten eines Verkehrsanwalts zu erstatten (§ 121 Abs. 4 ZPO), ist die
Mehrkostengrenze des § 121 Abs. 3 ZPO erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte
so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im
Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen
als die Kosten eines Verkehrsanwalts.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2017 – 13 WF 56/17 85
84 OLG Nürnberg JurBüro 2001, 481; a. A. AG Ludwigsburg JurBüro 1984, 194 m. Anm. Mümmler; OLG Brandenburg AGS 2010,
327 = JurBüro 2010, 434; AnwK/N. Schneider, § 11 Rn. 133.
85 AGS 2017, 234 = MDR 2017, 791 = NZFam 2017, 374.
Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 46