Gerichtsbezirke 2021

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
I. Überblick
Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten.
Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen.
Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG).
Der Anwalt hat hier sogar die Möglichkeit, vorab feststellen zu lassen, dass seine beabsichtigte Reise
notwendig ist (§ 46 Abs. 2 RVG).
Im Gegensatz zu den Gebühren kann der Anwalt für anfallende Reisekosten nach § 47 RVG sogar
einen Vorschuss aus der Landeskasse verlangen.
Der Umfang der aus der Landeskasse zu übernehmenden Reisekosten hängt vom Umfang der
Beiordnung ab.
II.
Uneingeschränkte Beiordnung
Wird der Anwalt uneingeschränkt beigeordnet, erhält er sämtliche Reisekosten aus der Landeskasse
in vollem Umfang ersetzt. Das gilt auch dann, wenn die Beiordnung hätte beschränkt werden
müssen. Es ist unzulässig, im Verfahren auf Festsetzung der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfevergütung
eine Beschränkung nachzuholen, die im Beiordnungsverfahren übersehen worden ist.
1. Der Umfang des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich
gem. § 48 Abs. 1 RVG nach dem die Prozesskostenhilfe bewilligenden und die Beiordnung
aussprechenden Beschluss.
2. Enthält ein Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss keine das Mehrkostenverbot des § 121
Abs. 3 ZPO umsetzende Beschränkung, sind auch die geltend gemachten Reisekosten und
das Tage- und Abwesenheitsgeld festzusetzen.
OLG Brandenburg, Beschl. 1.10.2008 – 13 WF 68/08
1. Will das Gericht, das Prozesskostenhilfe bewilligt, zugleich die Bedingungen, zu denen der
vom Antragsteller benannte auswärtige Rechtsanwalt beigeordnet wird, im Hinblick auf
absehbar entstehende Anwaltskosten und deren Erstattung aus der Staatskasse einschränkend
regeln, muss es dies regelmäßig im Beiordnungsbeschluss tun.
2. Ohne Verlautbarung im Tenor oder in den Gründen des Beiordnungsbeschlusses kommt
eine Beschränkung der Bedingungen nur ausnahmsweise in Betracht.
OLG Dresden, Beschl. v. 1.10.2008 – 8 W 958/08 79
79 AGS 2009, 451 = OLGR 2009, 482 = JurBüro 2009, 368.
Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 44