Gerichtsbezirke 2021

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN
Insoweit hat das BVerwG 68 Folgendes klargestellt:
„§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten
stets erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines
nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn
seine Zuziehung notwendig war, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess
insoweit in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung. Der
Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess nämlich bei der Wahl eines Rechtsanwalts
ihres Vertrauens freier stellen (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 162 Rn 10; Olbertz,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 162 Rn 49), um es ihnen zu
erleichtern, einen im Verwaltungsrecht qualifizierten Anwalt zu finden (vgl. BT-Drucks 3/55 S. 48).“
Ebenso OVG Sachsen
Eine § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO inhaltlich entsprechende Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten
eines auswärtigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn dessen Zuziehung zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war, gibt es nach der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.11.2016 – 1 F 12/16 69
und zuletzt VG Aachen:
Erstattung von Reisekosten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Eine Beschränkung der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts kommt in verwaltungsgerichtlichen
Verfahren nur unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs in Betracht.
Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder
wohnhaften Rechtsanwalt nur erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war,
kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91 Abs. 2
Satz 1 der ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung, da der Gesetzgeber
die Beteiligten im Verwaltungsprozess bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens
freier stellen wollte.
VG Aachen, Beschl. v. 26.9.2019 – 5 K 561/16.A 70
Ungeachtet dessen wird in der Rechtsprechung vielfach die Auffassung vertreten, dass die Anwendung
des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur
Wahrnehmung gerichtlicher Termine unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO stehe, wonach
es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen handeln
müsse. Dem daraus herzuleitenden Grundsatz der Kostenminimierung sei bei der Anwaltswahl
68 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608
= NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239.
69 NVwZ-RR 2017, 311.
70 NJW-Spezial 2019, 764.
Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 38