Gerichtsbezirke 2021

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN
V. Bußgeldsachen
1. Kostenerstattung
Der Umfang der Kostenerstattung in Bußgeldsachen richtet sich gem. § 105 OWiG nach § 464a
StPO, sodass hier die gleichen Ausführungen gelten wie zu den Strafsachen.
§ 105 Kostenentscheidung
(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die
Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und
2, § 469 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß,
im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes.
(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1
und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden,
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbehörde
des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse.
Auch hier werden die Reisekosten eines Verteidigers außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen
Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet.
1. Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen des freigesprochenen Betroffenen in
Bußgeldsachen zählen grundsätzlich die Kosten für die Fahrt des Betroffenen zum Verhandlungstermin
und zurück.
2. Für die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts ist im Bußgeldverfahren
das Kriterium der Notwendigkeit i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO so auszulegen,
dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Grenze des Gerichtsbezirks als erforderlich anzusehen
sind, da sich der Mandant auch eines bezirksansässigen Anwalts im äußeren Bereich
hätte bedienen können. Die tatsächlichen Fahrtkosten des Verteidigers stellen aber die
Obergrenze dar, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtsort geringer ist als
die Maximalentfernung zwischen Gerichtssitz und der hiervon am weitesten entfernten
Gemeinde.
AG Aschaffenburg, Beschl. v. 23.6.2017 – 333 OWi 125 Js 9560/16 65
2. Kostenfestsetzung
a) Festsetzung
Soweit eine Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren ergeht, richtet sich die Kostenfestsetzung
im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 StPO nach § 464b StPO. Es gilt das Gleiche
wie in Strafsachen.
65 AGS 2017, 493.
Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 34