Gerichtsbezirke 2021

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN
Gericht ein freier Spielraum eingeräumt ist. Allerdings dürfte auch dabei die Wertung des § 91
Abs. 2 ZPO zu beachten sein.
2. Kostenfestsetzung
a) Festsetzungsantrag
In der Kostenfestsetzung ist grundsätzlich vorzugehen wie in Zivilsachen. Allerdings sind gegebenenfalls
weitere Ausführungen zur Notwendigkeit der Anwaltskosten sowie zu den Reisekosten zu
machen. Insoweit kann auf die Argumentation zu den Zivilsachen Bezug genommen werden, auch
wenn § 91 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar ist.
b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel
aa) Sofortige Beschwerde
Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3, 567
ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert
den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Das
ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von
200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die
Gesamtsumme den Betrag von 200,00 € übersteigt.
Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 572
Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.
bb) Rechtsbeschwerde
Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben,
sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat (§ 85 i. V. m. § 574 ZPO). Eine Mindestbeschwer
ist nicht vorgesehen.
cc) Erinnerung
Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur
Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen,
anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.
Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.
Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 30