Gerichtsbezirke 2021

B. ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN
b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel
aa) Sofortige Beschwerde
Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 104 Abs. 3 i. V. m. § 567 ZPO die
sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag
von 200,00 € übersteigt (§ 104 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn
die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen
oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme 200,00 €
übersteigt.
Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem
Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.
bb) Rechtsbeschwerde
Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben,
sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat. Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen.
cc) Erinnerung
Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands nicht 200,00 €, kann gegen die Absetzung nur
Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen,
anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.
Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.
II.
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Kostenerstattung
In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach
§ 80 FamFG.
§ 80 Umfang der Kostenpflicht
Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens
notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.
Zu erstatten sind danach die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der
Beteiligten (§ 80 Satz 1 FamFG). Im Übrigen verweist das Gesetz in § 80 Satz 2 FamFG ausschließlich
auf § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Eine Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO findet sich hier nicht. Daraus folgt
im Umkehrschluss, dass die Hinzuziehung eines Anwalts – anders als in der streitigen Gerichtsbarkeit
– nicht grundsätzlich notwendig ist, sondern die Notwendigkeit festgestellt werden muss.
Dabei kann das Gericht bereits in seiner Kostengrundentscheidung die Notwendigkeit feststellen.
Anderenfalls ist die Notwendigkeit im Festsetzungsverfahren zu prüfen.
Mangels entsprechender Verweisung fehlt damit auch eine Regelung zur Erstattung der Reisekosten
eines auswärtigen Anwalts. Hier gilt also der allgemeine Notwendigkeitsbegriff, sodass dem
Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2021 29