27.01.2021 Aufrufe

Gerichtsbezirke 2021

Mit der Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ Reisekosten nach neuem RVG abrechnen: Seit dem 01.01.2021 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft. Das Gesetz wirkt sich auch auf die Abrechnung der Reisekosten aus. So ist die Kilometerpauschale von 0,30 €/km auf 0,42 €/km gestiegen und auch die Tage- und Abwesenheitsgelder wurden angehoben. Die neue Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ erläutert, wann die neuen Beiträge gelten und wie Reisekosten vollständig und richtig abgerechnet werden können. Die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Um die Abrechnung zu erleichtern, bildet die Fachinfo-Tabelle alle Gerichte, den jeweils am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks sowie die daraus resultierenden abrechnungsfähigen Fahrtkosten ab. Abrechnungs- und Gebührenexperte RA Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt ausführliche Erläuterungen und Beispielrechnungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwältinnen und Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

Mit der Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ Reisekosten nach neuem RVG abrechnen:

Seit dem 01.01.2021 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft. Das Gesetz wirkt sich auch auf die Abrechnung der Reisekosten aus. So ist die Kilometerpauschale von 0,30 €/km auf 0,42 €/km gestiegen und auch die Tage- und Abwesenheitsgelder wurden angehoben. Die neue Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2021“ erläutert, wann die neuen Beiträge gelten und wie Reisekosten vollständig und richtig abgerechnet werden können.

Die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Um die Abrechnung zu erleichtern, bildet die Fachinfo-Tabelle alle Gerichte, den jeweils am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks sowie die daraus resultierenden abrechnungsfähigen Fahrtkosten ab.

Abrechnungs- und Gebührenexperte RA Norbert Schneider erläutert die aktuelle Rechtslage – auch im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe – und stellt ausführliche Erläuterungen und Beispielrechnungen zur Verfügung. So können auswärtige Anwältinnen und Anwälte ihre Kostenerstattungsansprüche in maximaler Höhe geltend machen.

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FINANZGERICHTE<br />

10. Finanzgerichte<br />

Entferntester Ort<br />

Finanzgericht Anschrift PLZ Ort Telefon Telefax km Koordinate PLZ Ort<br />

Augsburg (Außenst. d. FG<br />

München)<br />

Frohsinnstr. 21 86150 Augsburg 0821 34627-0 0821 34627-100 292 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 245,28 €<br />

3<br />

Baden-Württemberg Börsenstr. 6 70174 Stuttgart 0711 6685-0 0711 6685-166 281 47.544466,7.706487 79639 Grenzach-Wyhlen<br />

– Außenstelle Freiburg Gresserstr. 21 79102 Freiburg 0761 20724-0 0761 20724-200 354 48.907400,10.421297 73485 Unterschneidheim<br />

Berlin-Brandenburg Von-Schön-Straße 10 03050 Cottbus 0355 48644-0 0355 48644-1000 352 53.102949,11.278054 19309 Lenzerwische 295,68 €<br />

Bremen Am Wall 198 28195 Bremen 0421 3612297 0421 36110029 75 53.589190,8.632629 27578 Bremerhaven 63,00 €<br />

Freiburg (Außenst. d. FG<br />

Baden-Württemberg)<br />

Gresserstr. 21 79102 Freiburg 0761 20724-0 0761 20724-200 354 48.907400,10.421297 73485 Unterschneidheim<br />

Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf 0211 7770-0 0211 7770-2600 112 51.824659,6.165507 47533 Kleve 94,08 €<br />

Fahrtkosten<br />

236,04 €<br />

2<br />

297,36 €<br />

3<br />

297,36 €<br />

3<br />

Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg 040 42828-0 040 427982-777 0 - €<br />

1<br />

Hessen Koenigstor 35 34117 Kassel 0561 72060 0611 327618538 296 49.424573,8.891686 69239 Neckarsteinach 248,64 €<br />

Köln Appellhofplatz 50667 Köln 0221 2066-0 0221 2066-420 105 50.560070,6.212727 52156 Monschau 88,20 €<br />

Mecklenburg-Vorpommern<br />

Spiegelsdorfer Wende<br />

Haus 1<br />

17491 Greifswald 03834 795-200 03834 795-228 274 53.338498,10.842186 19273 Teldau 230,16 €<br />

München Ismaninger Straße 95 81675 München 089 92989-0 089 92989-300 234 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 196,56 €<br />

2<br />

Münster Warendorfer Straße 70 48145 Münster 0251 3784-0 0251 3784-100 199 50.928381,8.432010 57334 Bad Laasphe 167,16 €<br />

– Außenstelle Augsburg Frohsinnstr. 21 86150 Augsburg 0821 34627-0 0821 34627-100 292 48.843285,13.751616 94145 Haidmühle 245,28 €<br />

3<br />

Niedersachsen Leonhardtstraße 15 30175 Hannover 0511 89750-0 05141 5937-31300 333 53.607093,6.721026 26757 Borkum 279,72 €<br />

Nürnberg Deutschherrnstraße 8 90429 Nürnberg 0911 27076-0 0911 27076-290 209 50.098117,9.066512 63755 Alzenau 175,56 €<br />

Rheinland-Pfalz Robert-Stolz-Straße 20 67433 Neustadt an der<br />

Weinstraße<br />

06321 401-0 06321 401-355 257 50.857266,7.790102 51598 Friesenhagen 215,88 €<br />

Saarland Hardenbergstraße 3 66119 Saarbrücken 0681 501-05 0681 501-5595 74 49.535485,6.386227 66706 Perl 62,16 €<br />

Sachsen Richterstraße 8 04105 Leipzig 0341 702300 0341 7023099 247 50.833070,14.759513 02797 Oybin 207,48 €<br />

Sachsen-Anhalt Willy-Lohmann-Straße 29 06844 Dessau-Roßlau 0340 2020 0340 <strong>2021</strong>430 208 52.840541,10.835406 29413 Dähre 174,72 €<br />

Schleswig-Holstein Beseler Allee 39 - 41 24105 Kiel 0431 988-0 0431 988-3846 228 54.802648,8.291133 25980 Sylt 191,52 €<br />

Thüringen Bahnhofstraße 3 a 99867 Gotha 03621 432-0 03621 432-299 165 50.407932,11.594524 07366 Rosenthal am<br />

Rennsteig<br />

Zu 1: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Stadtbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2<br />

VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen<br />

Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem<br />

Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.<br />

Zu 2: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort im kompletten Gerichtsbezirk inklusive Zweigstellen/<br />

Außenstellen abzustellen.<br />

Zu 3: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle/Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die<br />

höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk inklusive aller Zweigstellen/Nebenstellen.<br />

138,60 €<br />

Norbert Schneider (Hrsg.) | <strong>Gerichtsbezirke</strong> <strong>2021</strong> 102

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