Recht & Geld Frühling/Sommer 2019

ARBEITSRECHT
Fragwürdige Arbeitsverträge
Nicht jede Klausel im Dokument ist rechtlich wirksam
Expertenrat
Arbeitsverträge gibt es in den verschiedensten Gestalten: vom Handschlag bis zum
seitenlangen Dokument. Je länger der Vertrag, desto fragwürdiger ist oft der Inhalt.
Fachanwalt Gottbehüt deckt anhand geläufiger Beispiele unzulässige Klauseln auf
und verweist auf geltendes Arbeitsrecht.
Christoph Gottbehüt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Die Kontrolle der
Arbeitsverträge nach
den Maßstäben von
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
ist ein wichtiges
Korrektiv, um die typischerweise
ungleiche
Verhandlungsmacht
zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer
auszugleichen.
www.anwaelte-fuer-arbeitsrecht.de
Auch wenn der Arbeitsmarkt sich inzwischen
in vielen Branchen zugunsten der
Arbeitnehmer verändert, gilt weiterhin:
Wer einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibt,
befindet sich meistens nicht in der Position,
über einzelne Formulierungen mit dem Arbeitgeber
verhandeln zu können. Umso mehr ist das
der Fall, wenn der Arbeitgeber gleichlautende
Standardverträge für alle seine Mitarbeiter verwendet.
Eine verbreitete Fehlannahme ist allerdings,
dass alles, was durch den Arbeitnehmer unterschrieben
wurde, auch gültig ist, getreu dem
noch auf das römische Recht zurückgehenden
Grundsatz „Verträge sind einzuhalten“ (lateinisch
pacta sunt servanda). Das ist jedoch laut
geltendem Arbeitsgesetz keineswegs uneingeschränkt
der Fall.
Gebote von Treu und Glauben
Tatsächlich gibt es ein wichtiges Korrektiv, um
die typischerweise ungleiche Verhandlungsmacht
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
auszugleichen: Die Kontrolle der Arbeitsverträge
nach den Maßstäben von „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.
Unwirksam sind danach gemäß § 307 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs alle Vertragsklauseln,
die den Arbeitnehmer „entgegen den Geboten
von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen“. Wann das der Fall ist, hat die
Rechtsprechung durch eine Vielzahl von Entscheidungen
herausgearbeitet.
Überstundenregelungen
Die Klassiker: „Mit dem Gehalt sind alle Überstunden
abgegolten.“ Diese Klausel ist eine unzulässige
Benachteiligung, weil Leistung und
Gegenleistung nicht mehr im Verhältnis stehen.
Nur wenn klar und deutlich ist, wie viele
Stunden maximal mit dem Gehalt abgegolten
werden können, ist eine rechtmäßige Klausel
denkbar. Andernfalls weiß der Arbeitnehmer
schließlich nicht, was seine Arbeit wert ist.
Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung
in bestimmten Fallkonstellationen allerdings
bei Gehältern deutlich oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze
und Diensten „höherer Art“
(zum Beispiel Rechtsanwälte), die nicht ohne
weiteres eine Bezahlung von Überstunden verlangen
könnten.
Dreimonatsfrist
„Alle Ansprüche sind innerhalb von drei Monaten
schriftlich geltend zu machen. Danach gelten
sie als verfallen.“ Generell werden auch kurze
Ausschlussfristen zur Geltendmachung von
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