Recht & Geld Frühling/Sommer 2019

NEUREGELUNGEN
Finanzielle Entlastungen für Familien
Bundesregierung beschließt Familienentlastungsgesetz und Baukindergeld /
Die wichtigsten Details im Überblick
Die geplanten Investitionsausgaben der Bundesregierung belaufen sich in den Jahren 2019 bis 2022 auf insgesamt
151,6 Mrd. Euro – das ist ein Rekordwert, der nochmals 8,4 Mrd. Euro über den im Mai 2018 beschlossenen Eckwerten
liegt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Digitalisierung. Hinzu
kommen noch weitere Investitionsimpulse aus den Sondervermögen des Bundes wie dem Aufbauhilfefonds, sowie
der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, für den 23,7 Mrd. Euro im Jahr 2019 vorgesehen sind. Zwei zentrale
Aspekte bringen finanzielle Entlastungen für Familien.
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Familienentlastungsgesetz
Am 27. Juni 2018 hat das Bundeskabinett
den Entwurf des Familienentlastungsgesetzes
beschlossen. Ziel des von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz vorgelegten
Gesetzes ist es, finanzielle Verbesserungen
für Familien zu erreichen. Ein besonderes
Augenmerk legt die Neuregelung auf die
Stärkung des verfügbaren Einkommens für
Familien mit geringen und mittleren Einkünften.
Das Familienentlastungsgesetz ist
Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Bundesregierung
die finanzielle Besserstellung
von Familien anstrebt.
Das Familienentlastungsgesetz ist der erste
Schritt zur Stärkung der verfügbaren Einkommen
von Familien. Es beinhaltet die
folgenden Maßnahmen:
1. Das Kindergeld wird in einem ersten
Schritt ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind
und Monat erhöht. Der steuerliche Kinderfreibetrag
wird in den Jahren 2019 und 2020
entsprechend angepasst (jeweils 192 Euro).
2. Im Vorgriff auf die voraussichtlichen
Ergebnisse des 12. Existenzminimumberichts
(Herbst 2018) und des Berichtes zur
Wirkung der „kalten Progression“ wird der
Einkommensteuertarif angepasst. In den
Jahren 2019 und 2020 wird der Grundfreibetrag
erhöht (2019 um 168 Euro, 2020 um
240 Euro).
3. Damit Lohnsteigerungen auch im Geldbeutel
der Beschäftigten ankommen, wird
für die Jahre 2019 und 2020 der Effekt der
„kalten Progression“ ausgeglichen, d. h. die
Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden
um die Inflationsrate des Vorjahres
verschoben.
Die für 2019 und 2020 vorgesehenen Maßnahmen
senken die Steuerbeiträge – insbesondere
von Familien – um insgesamt
rund 9,8 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung).
In absoluten Beträgen steigt die Besserstellung
mit dem Einkommen. In Relation
zu den zu zahlenden Steuern profitieren
untere und mittlere Einkommen aber
stärker als höhere. Das heißt, die verfügbaren
Einkommen aller Familien werden
gestärkt. Die größte Wirkung soll aber
ganz bewusst bei mittleren Familieneinkommen
erzielt werden. Dies ist Ausdruck
einer sozial gerechten Finanzpolitik, die
auch ökonomisch vernünftig ist.
►►Beispiele
Beispiel 1: Eine Familie mit zwei Kindern
und einem Gesamteinkommen von 60.000
Euro zahlt im Jahr 2019 über 9 % (251 Euro)
und 2020 mehr als 20 % (530 Euro) weniger
Steuern.
Beispiel 2: Eine Familie mit ebenfalls zwei
Kindern und einem Familieneinkommen
von 120.000 Euro zahlt im Jahr 2019 etwas
weniger als 2 % (380 Euro) und 2020 weniger
als 4 % (787 Euro) Steuern.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen