Recht & Geld Frühling/Sommer 2019

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ERBRECHT
Expertenrat
Jens Lenski
Rechtsanwalt
Spezialisiert auf Nachfolgeberatung
und Erbrecht sowie Handels- und
Gesellschaftsrecht
Rechtliche Probleme
für den längerlebenden
Elternteil können
dann auftreten, wenn
die Kinder zum Zeitpunkt
des Erbfalls
noch minderjährig
sind. So steht den
Eltern des Minderjährigen
alleine das
Recht zu, sich für den
Minderjährigen um
dessen Vermögen zu
kümmern.
www.rsm-legal.de
Der minderjährige Erbe
Belastungen vorbeugen und gesetzliche Erbfolge umgehen –
Warum ein Testament bereits für junge Eltern wichtig ist
Sobald Eheleute ein Kind haben, treten im Falle des Todes eines Elternteils
er hebliche rechtliche Probleme auf, denen sich die meisten Eltern nicht bewusst
sind und die sich durch ein Testament vermeiden lassen. Im Nach folgenden soll
der Beitrag daher darstellen, dass bereits junge Eltern die Errichtung eines
Testaments erwägen sollten.
Gesetzliche Erbfolge
Geht man davon aus, dass Eltern in der Zugewinngemeinschaft
leben, zwei Kinder haben
und kein Testament errichtet haben, regelt die
gesetzliche Erbfolge Folgendes:
Der überlebende Elternteil beerbt den anderen
Elternteil zu 50 %. Die anderen 50 % werden zu
gleichen Teilen auf die Kinder verteilt, mithin
auf jedes Kind 25 %.
Problem Minderjährigkeit
Sind die Kinder zum Zeitpunkt des Erbfalls allerdings
noch minderjährig, beginnen für den
längerlebenden Elternteil die rechtlichen Probleme.
So steht den Eltern des Minderjährigen
gemäß § 1626 BGB alleine das Recht zu, sich für
den Minderjährigen um dessen Vermögen zu
kümmern. Bis zur Volljährigkeit haben sie daher
Entscheidungen über Anlage und Verwendung
des Vermögens des Kindes, in diesem Fall den
Erbteil, zu treffen.
Vorgaben für die Verwaltung des
Vermögens
Für die Verwaltung des Vermögens gibt das Gesetz
den Eltern allerdings zahlreiche Vorgaben.
Der Grundsatz lautet: Die Eltern haben bei der
ihnen durch Gesetz übertragenen Vermögenssorge
für minderjährige Kinder zu beachten,
dass das Wohl des Kindes immer im Vordergrund
zu stehen hat. Hat das Kind zum Beispiel
Geld geerbt, dürfen die Eltern dieses Geld nach
§ 1642 BGB nicht selbst aufbewahren, sondern
müssen es für das Kind anlegen. Dabei haben
die Eltern die „Grundsätze einer wirtschaftlichen
Vermögensverwaltung“ zu beachten. Das
bedeutet, dass die Sicherheit der gewählten
Anlageform im Vordergrund steht und nicht
risikobehaftete Anlageformen gewählt werden
dürfen. Verfügen die Eltern in Fragen der Geldanlage
nicht über das erforderliche Fachwissen,
müssen sie sich daher beraten lassen. Zudem
besteht für den längerlebenden Elternteil nach
§ 1640 BGB grundsätzlich die Pflicht, über das
vom Kind geerbte und von ihm verwaltete Vermögen
ein Bestandsverzeichnis zu erstellen,
welches dem Familiengericht vorzulegen ist.
Sowohl die Erstellung des Bestandsverzeichnis
als auch die Auseinandersetzung mit dem
Familiengericht kann aber sehr aufwendig sein.
Familiengerichtliche Genehmi gungen
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber Schutzmechanismen
im Gesetz vorgesehen, um den verwaltenden
Elternteil kontrollieren zu können.
So sieht § 1643 BGB zum Beispiel durch Verweis
auf weitere Paragrafen für bestimmte Handlungen
vor, dass diese nur dann vorgenommen
werden dürfen, wenn das Familiengericht hierzu
vorab seine Zustimmung erteilt hat.
Hierzu zählen Verfügungen über im Eigentum
des Minderjährigen stehende Grundstücke. Hat
der Minderjährige demnach eine Immobilie
geerbt, zumeist einen ideellen Miteigentumsanteil
am Familienwohnheim, kann der überlebende
Elternteil hierüber nicht ohne Genehmigung
des Familiengerichts verfügen. Dies ist
ein zeitlich nicht zu unterschätzendes Verfahren
mit offenem Ausgang.
Lösung
Diese Vorgaben und Auflagen können eine Belastung
für den überlebenden Elternteil sein
und sind häufig nicht gewünscht. Der Tod eines
Elternteils kann aber jederzeit und unerwartet
erfolgen, weshalb bereits junge Familien sich
mit dem Thema Erbe befassen und vorsorgend
ein Testament, womit die gesetzliche Erbfolge
ausgeschlossen werden kann, errichten sollten.
Denn bereits durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung,
welche durch den überlebenden
Ehegatten vorgenommen werden kann,
schafft man erhebliche Vereinfachungen im
Umgang mit einem minderjährigen Erben.