22. April 2018

22. APRIL 2018 www.grazer.at
graz 7
Gegen den Amtsschimmel
KURIOS. Antragsteller auf Wohnunterstützung bzw. Mietzinsbeihilfe werden derzeit zwischen Land und
Stadt hin- und hergeschickt. SP-Chef Michael Ehmann und Landesrätin Doris Kampus wollen dies ändern.
Von Tobit Schweighofer
tobit.schweighofer@grazer.at
Dass sich der vielzitierte
Amtsschimmel zwischen
Paragrafen bisweilen
vergaloppiert, kann passieren.
Erfreulich ist, wenn die Politik
von sich aus zur Reparatur
ansetzt. So geschehen jetzt in
einer Stadt-Land-Achse der Parteikollegen
Landesrätin Doris
Kampus und Grazer SP-Chef
Michael Ehmann in Sachen
Wohnunterstützung des Landes
bzw. Mietzinszuzahlung
der Stadt. „Nachdem die Anspruchsvoraussetzungen
ident
sind und die eine wie die andere
als Einkommensanteil jeweils
eingerechnet wird, führt das zur
eigenartigen Situation, dass die
Betroffenen jeweils hin- und
hergeschickt werden müssten“,
PACHERNEGG, KK
erklärt Ehmann. „Einmal zum
Da-Einrechnen, dann zum Dort-
Einrechnen, was jeweils den Anteil
des einen reduziert und jenen
des anderen erhöht – bis am
Ende vieler Tage und Berechnungen
einer, entweder Land
oder eher Stadt, für das Ganze
allein aufkommen müsste.“ Etwas
drastischer ausgedrückt:
Die Parteikollegen Michael Ehmann ...
Man könnte rein theoretisch den
Amtsschimmel so lange wiehern
lassen und Antragsteller im Kreis
schicken, bis Letztere nicht mehr
ein noch aus wissen; denn immer
wieder muss neu berechnet
werden, sobald Mietzinsbeihilfe
oder Wohnunterstützung zugesagt
sind – denn dann ändert
sich für den jeweils anderen Part
... und Doris Kampus sind sich einig.
die Gewichtung.
Bei Kampus lief Ehmann offene
Türen ein – die SP-Landesrätin
zeigt sich bereit, gemeinsam
mit der Stadt einen Ausweg zu
suchen. Jetzt ist FP-Wohnungsreferent
Mario Eustacchio gefordert.
Ehmann: „Da hat sich
in der Praxis eine Lücke gezeigt,
die im Vorfeld weder beim Gesetzes-
noch Verordnungsentwurf
zu erkennen war. Wenn
alle guten Willens sind, sollte es
aber wirklich ein Einfaches sein,
das mit ein paar Federstrichen
– im Sinne Verwaltungsvereinfachung
und Entbürokratisierung
wie auch zur Hebung der
Rechtssicherheit der Betroffenen
– zu bereinigen Es geht
nicht um ,mehr Geld‘, es geht
um eine ,einfachere‘ Regelung,
die Zeit, Nerven und Aufwand
sparen hilft!“