Schweitzer Thema 04/20: Kostenrechtsänderungsgesetz 2021
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick Nachdem die letzten Hürden beseitigt sind, dürfte dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) nichts mehr im Wege stehen, sodass dieses Gesetz planmäßig am 01.01.2021 in Kraft treten wird. Kernstück dieses Gesetzes ist die Anhebung sämtlicher Gebührenbeträge. Angehoben werden: • die Tabellenbeträge der Wertgebühren, • die Gebührenrahmen bei den Betragsgebühren und die dort vorgesehenen Anrechnungsgrenzen sowie • die Festgebühren in der Beratungshilfe und für den Pflichtverteidiger
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
Nachdem die letzten Hürden beseitigt sind, dürfte dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) nichts mehr im Wege stehen, sodass dieses Gesetz planmäßig am 01.01.2021 in Kraft treten wird.
Kernstück dieses Gesetzes ist die Anhebung sämtlicher Gebührenbeträge.
Angehoben werden:
• die Tabellenbeträge der Wertgebühren,
• die Gebührenrahmen bei den Betragsgebühren und die dort vorgesehenen
Anrechnungsgrenzen sowie
• die Festgebühren in der Beratungshilfe und für den Pflichtverteidiger
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<strong>04</strong> I <strong>20</strong><strong>20</strong><br />
schweitzerthema<br />
Praxiswissen für Ihre Kanzlei I <strong>Kostenrechtsänderungsgesetz</strong> <strong>20</strong>21<br />
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<strong>Kostenrechtsänderungsgesetz</strong> <strong>20</strong>21<br />
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick<br />
Nachdem die letzten Hürden beseitigt sind, dürfte dem Inkrafttreten des <strong>Kostenrechtsänderungsgesetz</strong>es<br />
<strong>20</strong>21 (KostRÄG <strong>20</strong>21) nichts mehr im Wege stehen, sodass<br />
dieses Gesetz planmäßig am 01.01.<strong>20</strong>21 in Kraft treten wird.<br />
Das KostRÄG <strong>20</strong>21<br />
tritt zum 01.01.<strong>20</strong>21 in Kraft<br />
Kernstück dieses Gesetzes ist die Anhebung sämtlicher Gebührenbeträge.<br />
Angehoben werden<br />
• die Tabellenbeträge der Wertgebühren,<br />
• die Gebührenrahmen bei den Betragsgebühren und die dort vorgesehenen<br />
Anrechnungsgrenzen sowie<br />
• die Festgebühren in der Beratungshilfe und für den Pflichtverteidiger.<br />
Die Anrechung wird begrenzt<br />
Das Gesetz bringt aber auch inhaltliche Änderungen mit sich<br />
So wird die Streitfrage geklärt, wie bei Anrechnung mehrerer Gebühren aus<br />
Teilwerten auf eine Gebühr aus dem Gesamtwert vorzugehen ist. Der Gesetzgeber<br />
hat der Rechtsprechung des BGH, wonach jede Gebühr in voller Höhe anzurechnen<br />
sein soll, eine Absage erteilt. Die Anrechnung wird vielmehr begrenzt auf<br />
eine Gebühr nach dem höchsten anzurechnenden Satz aus dem Gesamtwert aller<br />
anzurechnenden Gebühren.<br />
Eine Streitverkündung muss nicht<br />
vergütungslos sein<br />
Zur Streitverkündigung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass diese mit zum<br />
Rechtszug gehört und keine gesonderte Angelegenheit auslöst. Hier konnten sich<br />
die Bestrebungen von DAV und BRAK nicht durchsetzen, eine gesonderte Angelegenheit<br />
oder gesonderte Gebühren einzuführen. Allerdings weist der Gesetzgeber<br />
in seiner Begründung ausdrücklich darauf hin, dass eine Streitverkündung nicht vergütungslos<br />
sein muss. Durch die Streitverkündung können innerhalb der Angelegenheit<br />
gesonderte Gebühren anfallen. Auch kann die Streitverkündung zu einem<br />
höheren Gegenstandswert führen. Hier wird jetzt die Rechtsprechung gefragt sein.<br />
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Eine wichtige Änderung findet sich in § 48 Abs. 1 RVG<br />
Sämtliche mit der Einigung verbundene<br />
Gebühren sind aus der Landeskasse<br />
zu zahlen<br />
• Lange Zeit war umstritten, ob sich die Bewilligung von Prozess- oder<br />
Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrwertvergleich auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr<br />
und auf die höhere Terminsgebühr erstreckt. Der BGH<br />
hatte dies zuletzt in einer Familiensache bejaht. Nunmehr stellt der Gesetzgeber<br />
klar, dass in allen Fällen, in denen die Anwältin oder der Anwalt für eine Einigung<br />
Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erhält und sie oder er beigeordnet<br />
wird, sich die Beiordnung auf sämtliche Gebühren, die mit der Herbeiführung<br />
der Einigung verbunden sind, erstreckt. Bei einem Mehrwertvergleich sind also<br />
zukünftig immer auch die Differenzgebühren aus der Landeskasse zu zahlen.<br />
• Die Neuregelung des § 48 Abs. 1 RVG hat aber noch eine weitere Auswirkung:<br />
Während der BGH bisher erklärt hat, dass Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe<br />
im PKH- bzw. VKH-Bewilligungsverfahren nicht bewilligt und<br />
eine Anwältin oder ein Anwalt nicht beigeordnet werden könne, sondern allenfalls<br />
für die Einigung selbst, ist aufgrund der Neufassung jetzt klargestellt, dass<br />
auch in diesen Fällen sämtliche mit der Einigung verbundenen Gebühren aus<br />
der Landeskasse zu zahlen sind, also die entsprechende Verfahrensgebühr und<br />
gegebenenfalls auch die Terminsgebühr.<br />
In § 48 Abs. 3 RVG wird klargestellt, dass sich die Beiordnung in der Ehesache<br />
auch auf eine Einigung über den Versorgungsausgleich erstreckt. Diese Ergänzung<br />
war erforderlich, da es Scheidungsverfahren gibt, in denen der Versorgungsausgleich<br />
nicht anhängig wird, gleichwohl aber die Eheleute sich darüber einigen wollen.<br />
Eine weitere Änderung findet sich in § 48 Abs. 6 RVG für die Pflichtverteidigerin oder<br />
den Pflichtverteidiger. Wird diese oder dieser nach Verbindung mehrerer Verfahren<br />
bestellt, dann erstreckt sich die Bestellung in allen verbundenen Verfahren<br />
fortan auch auf das vorbereitende Verfahren. Dies war bislang umstritten.<br />
Vier weitere Wertstufen eingefügt<br />
In § 49 RVG sind nicht nur die Gebührenbeträge für die PKH- und VKH-Gebühren<br />
angehoben worden. Vielmehr gibt es künftig auch vier weitere Wertstufen.<br />
Während die Tabelle bislang bei Werten von über 30.000 € endete, werden jetzt die<br />
Wertstufen auf bis über 50.000 € angehoben.<br />
Eine weitere wichtige Änderung findet sich in § 58 Abs. 2 RVG. Dort wird durch einen<br />
neuen Satz 2 geregelt, wie die Anrechnung einer Wahlanwalts-Geschäftsgebühr,<br />
die die Anwältin oder der Anwalt zuvor von der bedürftigen Partei erhalten<br />
hat, auf die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfevergütung vorzunehmen<br />
ist. Klargestellt wird, dass der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr zunächst auf<br />
die Differenz zwischen Pflicht- und Wahlanwalts-Verfahrensgebühr verrechnet wird<br />
und erst hiernach auf die VKH-Vergütung.<br />
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Neu gefasst worden ist auch die Übergangsregelung des § 60 RVG.<br />
Es gilt das Datum der unbedingten<br />
Auftragserteilung<br />
• Die bisherige Zweispurigkeit im Rechtsmittelverfahren ist abgeschafft.<br />
Künftig gilt für alle Anwältinnen und Anwälte – unabhängig davon, ob sie in der<br />
Vorinstanz befasst waren – das Datum der unbedingten Auftragserteilung zum<br />
Rechtsmittel.<br />
• Eine weitere Änderung hat der Gesetzgeber für beigeordnete oder bestellte<br />
Anwältinnen und Anwälte vorgenommen. Auch hier kommt es jetzt<br />
grundsätzlich auf den Tag der Auftragserteilung an. Nur dann, wenn der Beiordnung<br />
oder Bestellung kein vorheriger Auftrag zugrunde liegt, ist auf das Datum<br />
der Beiordnung oder Bestellung abzustellen.<br />
Klargestellt wird ferner, dass eine Einigungsgebühr auch im Rahmen der<br />
Beratung anfallen kann. Diese Frage war bislang strittig.<br />
In der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 31<strong>04</strong> VV (fiktive Terminsgebühr bei Abschluss<br />
eines schriftlichen Vergleichs) sind gleich drei Änderungen vorgenommen<br />
worden.<br />
Fiktive Terminsgebühr bedarf<br />
keines Vergleichs mehr<br />
• Zum einen wird klargestellt, dass es für eine fiktive Terminsgebühr keines Vergleichs<br />
mehr bedarf, sondern dass eine Einigung genügt.<br />
• Diese Einigung muss auch nicht mehr schriftlich erfolgen, sondern kann formlos<br />
geschlossen werden.<br />
• Zudem wird klargestellt, dass eine Beteiligung des Gerichts nicht erforderlich<br />
ist, um den Gebührentatbestand auszulösen. Die Gebühr entsteht bei einer Einigung<br />
„mit oder ohne Beteiligung des Gerichts“. Eine entsprechende Regelung<br />
findet sich auch in Nr. 3106 VV.<br />
Wartezeiten und Unterbrechungen sind<br />
als Teilnahme zu berücksichtigen<br />
In Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen des Längenzuschlags<br />
präzisiert. Danach sollen künftig auch Wartezeiten und Unterbrechungen<br />
an einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu berücksichtigen sein. Dies soll<br />
jedoch nicht für Wartezeiten und Unterbrechungen gelten,<br />
• die die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt zu vertreten hat,<br />
• die jeweils mindestens eine Stunde umfassen, soweit diese unter Angabe einer<br />
konkreten Dauer der Unterbrechung oder eines Zeitpunkts der Fortsetzung der<br />
Hauptverhandlung angeordnet wurden.<br />
Auch die anwaltlichen Reisekosten werden angehoben. Bei Benutzung eines<br />
eigenen Kraftfahrzeugs gibt es künftig 0,42 €/km (Nr. 7003 VV). Die Abwesenheitsgelder<br />
(Nr. 7005 VV) werden auf 30,00 €, 50,00 € und 80,00 € angehoben.<br />
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Auch außerhalb des RVG finden sich für die Praxis wichtige Änderungen:<br />
Was sich sonst noch<br />
bei der Abrechnung ändert<br />
• So wird der Fahrtkostenersatz der Partei auf 0,35 €/km angehoben<br />
(§ 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 5 JVEG). Zudem sind höhere Entschädigungen<br />
für Zeitversäumnis, Haushaltsführung und Verdienstausfall vorgesehen<br />
(§ 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § <strong>20</strong> ff. JVEG).<br />
• Im FamGKG wird der Regelwert für Kindschaftssachen von 3.000 € auf<br />
4.000 € angehoben (§ 45 Abs. 1 FamGKG).<br />
• Im GKG wird klargestellt, dass bei Klagen auf Feststellung einer Mietminderung<br />
für Wohnraum zukünftig der Jahresbetrag der Mietminderung als<br />
Streitwert maßgebend sein soll (§ 41 Abs. 5 GKG).<br />
Der Autor<br />
Rechtsanwalt Norbert Schneider<br />
ist einer der versiertesten Praktiker im Bereich des anwaltlichen Gebühren- und Kostenrechts<br />
und Autor zahlreicher Fachpublikationen und Seminare. So hat er bereits<br />
zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht.<br />
Er ist außerdem Autor der Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke <strong>20</strong><strong>20</strong> zur Reisekostenabrechnung<br />
und Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht<br />
sowie der NZFam.<br />
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