VerbandsNachrichten 4 I 2020

VerbandsNachrichten 

4/2020 

SANIERUNGEN UND INSOLVENZEN 

StB und WP als Restrukturierungsbeauftragte 

gestärkt 

EUROPA 

Notifizierungsverfahren und 

e-Dienstleistungskarte vom Tisch 

NRW-SOFORTHILFEN 

Rückwirkende Verschärfungen 

problematisch

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Arbeitsleben 

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Editorial I VerbandsNachrichten 4/2020 

EDITORIAL 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

das aktuelle Jahr neigt sich dem Ende zu, wobei ich eine besinnliche 

Vorweihnachtszeit noch nicht verspüre. Wir alle leiden unter 

den Folgen der Corona-Pandemie, die die Menschen, die Wirtschaft 

und uns fest im Griff hat. Wir leben alle in der Sorge, dass 

wir selbst, unsere Familien wie auch unsere Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter angesteckt werden können. Die Pandemie 

nimmt uns die Freude am Treffen von Freunden und das Besuchen 

der Weihnachtsmärkte mit der Familie. Wir sind gefangen 

in den Folgen der Pandemie, insbesondere auch unsere Kanzleien 

durch Bearbeitung der Kurzarbeit, der Überbrückungshilfen 

und der Novemberhilfe. Alles dies bindet enorme Kapazitäten in 

unseren Kanzleien, um unseren Mandanten finanzielle Hilfen 

zuteil werden zu lassen. Wir wissen, dass diese Hilfen niemals 

einen Ausgleich für einen geordneten Geschäftsverlauf unserer 

Mandanten darstellen können. Der Lockdown, das Nichtöffnen 

von Geschäften und Restaurants, das hilflose Zuschauen des 

Verlustes des Aufgebauten, trifft auch uns aufgrund der engen 

Verbindung zu unseren Mandanten, die wir größtenteils seit 

dem Aufbau der Geschäftsidee betreuen. In dieser schwierigen 

Zeit sind wir ganz besonders auch als betriebswirtschaftliche 

Berater unserer Mandanten gefordert. Hierfür danke ich Ihnen 

im Besonderen. 

Immer noch nicht geklärt ist die Ausstattung der Kassensysteme 

mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Die Finanzminister 

der Länder haben mehrheitlich einer Verschiebung für 

die Installation auf den 31. März 2021 zugestimmt. Der Bundesfinanzminister 

hat diesem Ansinnen widersprochen und darauf 

bestanden, dass die TSE zum 01. Oktober 2020 bei allen elektronischen 

Kassen installiert sein muss. Aktuell finden Sondierungsgespräche 

zwischen allen Beteiligten statt, und ich hoffe 

im Interesse aller Beteiligten, dass der 31. März 2021 bleibt. 

Langsam müssen wir uns auch wieder auf die Umsatzsteuerumstellung 

auf die alten Sätze zum 01. Januar 2021 einstellen. Bisher 

ist die Politik noch nicht bereit, die aktuelle Regelung über 

den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern, wobei Gespräche 

aber in dieser Richtung geführt werden. 

Auch die Verlängerung der Fristen, was die Abgabe der Jahresabschlüsse 

und Steuererklärungen über den 28. Februar 2021 

hinaus betrifft, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In mehreren 

Schreiben an vier Bundesminister habe ich eine Fristverlängerung 

bis 30. Juni 2021 gefordert, wobei mehrheitlich die 

Landesfinanzminister diesem Wunsch eine Absage erteilt haben. 

Jetzt wird am 04. Dezember 2020 auf einer Sitzung der Steuerabteilungsleiter 

des Bundes und der Länder hierüber nochmals 

beraten. Ich hoffe im Interesse des Berufsstandes und unserer 

Mandanten, dass unserem Wunsch auf Verlängerung entsprochen 

wird. Parallel habe ich auch den Wunsch geäußert, die Frist 

für die Offenlegung bzw. Hinterlegung der Jahresabschlüsse im 

elektronischen Bundesanzeiger und im Handelsregister ebenfalls 

zu verlängern. Hierfür ist aber neben dem BMJV auch die 

europäische Kommission zuständig, die Zustimmung zu erteilen. 

Auch hier ist mir bekannt, dass Konsultationen stattfinden. Das 

Ergebnis bleibt abzuwarten. 

Ganz besonders darf ich Sie noch auf das Jahressteuergesetz 

2020 hinweisen. Dies wird in Kürze verabschiedet werden. Die 

Akademie wird Sie mit Online-Fortbildungsveranstaltungen über 

die Änderungen und Neuerungen umfassend in Kenntnis setzen. 

Abschließend darf ich Ihnen, trotz aller Beschränkungen, 

gesegnete und schöne Weihnachten wünschen. Bleiben Sie 

gesund! 

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen 

Ihr 

StB/WP Harald Elster 

- Präsident - 

03

VerbandsNachrichten 4/2020 I Aus dem Verbandsleben 

16 12 

AUS DEM VERBANDSLEBEN 

AUS DER ARBEIT VON DSTV UND DSTI 

07 Absage von Verbandstag und Mitgliederversammlung 19 

07 

09 

10 

12 

12 

14 

14 

16 

16 

16 

17 

18 

Totengedenken der abgesagten 

Mitgliederversammlung 

Geschäftsbericht 2019 / 2020 

Pressespiegel 

Neuregelungen der Überbrückungshilfe Plus in 

NRW – Erfolg des Kölner Verbandes 

Arbeitgebersiegel 2021 

Kooperationspartner HDI – Prämienrückerstattung 

Roland Rechtsschutzversicherung 

Gehalts- und Praxiskostenumfrage 2020 – im 

Mehrjahresvergleich 2009 - 2020 auch unter 

Berücksichtigung der Inflation 

Rügener Steuerfachtage zurzeit für den 

10. - 12. Juni 2021 geplant 

60. Münchner Steuerfachtagung zurzeit für den 

24. - 25. März 2021 geplant 

Nächster Deutscher Finanzgerichtstag am 31.01.2022 

Aktivitäten und geplante Termine der Bezirke und 

Arbeitskreise 

Brückentage/Weihnachtspause 

20 

21 

23 

23 

25 

25 

27 

28 

28 

29 

Deutscher SteuerberaterTALK – Podcast zur Konferenz 

erfolgreich gestartet 

Neu auf dem DStV-YouTube-Kanal: Verlängerung der 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 

Jahressteuergesetz 2020: DStV fordert den Schutz 

der Investitionsfähigkeit von kleinen und mittleren 

Unternehmen 

StB und WP als Restrukturierungsbeauftragte für 

Unternehmen gestärkt – weiterer Erfolg des DStV 

Bundesregierung plant weitere Familienentlastung 

Steuerberaterprüfung 2.0: DStV macht sich für 

modernisiertes Berufsexamen stark 

BMF-Entwurf zur umsatzsteuerlichen Behandlung von 

Sachspenden – „gut gemeint“ 

Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zu 

§ 8d KStG 

Eingaben und Stellungnahmen 

ZUKUNFT STEUERN – DStV-Fachberater werden! 

Wechsel im Vorsitz des Verbändeforums IT 

SONSTIGE BERUFSPOLITIK 

30 

31 

BFB-Umfrage zur Corona-Pandemie: Vage Zuversicht, 

risikobehaftete Perspektive 

Prof. Dr. Christian Bär wird neuer DATEV-Vorstand 

04

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 4/2020 

57 

AKTUELLES STEUERRECHT 

PRÜFUNGSWESEN 

34 

34 

34 

41 

44 

Entwurf eines JStG 2020 und eines 2. FamEntlG 

Aktivitäten des Gesetzgebers in den vergangenen 

zwölf Monaten auf Rekordniveau 

Auch BMF wieder auf Hochtouren: 145 Schreiben und 

Erlasse in zwölf Monaten 

BMF-Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den 

Finanzämtern 

BMF zur Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 

56 

EUROPA 

57 

58 

Europaparlament diskutiert Konsequenzen aus dem 

Wirecard-Skandal 

1. Brüsseler Berufsrechtsdialog der German Tax 

Advisers 

Quo vadis Berufsrecht? – Die Zukunft der EU- 

Dienstleistungsfreiheit 

44 

Gesetz zur Änderung des COVID-19- 

Insolvenzaussetzungsgesetzes 

60 

ECON-Ausschuss zurück aus der Sommerpause: 

Von der Ratspräsidentschaft nichts Neues 

45 

45 

46 

Entschließungsantrag Bayerns: Anpassung im ErbStG 

an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen 

BMWi: Onlineportal zur Corona-Überbrückungshilfen II 

für KMU 

Problematische Rückforderung der NRW-Soforthilfen 

AUS DER FINANZVERWALTUNG 

61 Behördenverzeichnisse 

PERSONALIA 

ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN 

48 

48 

48 

OVG Saarland: Thai-Massagepraxis darf mit 

Hygienekonzept vorläufig betrieben werden 

VerfG Potsdam: erfolgloser Eilantrag gegen 

„Maskenpflicht“ bei Vorabiturklausur 

OVG Schleswig-Holstein: Schließung von Fitnessstudios 

nicht unverhältnismäßig 

61 Veränderungen 

62 Jubilare (16.08.2020 – 15.11.2020) 

63 Neue Mitglieder (16.08.2020 – 15.11.2020) 

KLEINANZEIGEN 

IMPRESSUM 

49 

OVG Berlin-Brandenburg: erfolgloser Eilantrag gegen 

Schließung von Gaststätten 

05

PRAKTIKER-SEMINARE 

09 | 2020 – 06 | 2021 

VERANSTALTUNGSORTE 

Jetzt Inklusive 

Online-Modul 

Aachen 

Bonn 

Düren 

Heinsberg 

Köln I 

Köln II 

Köln III 

Köln IV 

Rhein-Berg 

Rhein-Erft 

Rhein-Sieg 

Eurogress Aachen, Monheimsallee 48, 52062 Aachen 

Telekom Dome, Basketsring 1, 53123 Bonn 

Dorint Hotel Düren, Moltkestraße 35, 52351 Düren 

Stadthalle Heinsberg, Apfelstraße 60, 52525 Heinsberg 

Leonardo Hotel Köln, Dürener Straße 287, 50935 Köln 

Schulungszentrum der Akademie, Von-der-Wettern-Straße 17, 51149 Köln 

Hotel Eden am Dom, Am Hof 12-14, 50667 Köln 

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Kardinal Schulte Haus, Overather Straße 51-53, 51429 Bergisch Gladbach 

M. Schumacher Kart & Event Center, Michael Schumacher Str., 50170 Kerpen 

Friendly Cityhotel Oktopus, Zeithstraße 110, 53721 Siegburg 

THEMENÜBERSICHT 

Monat 

September 

Oktober 

November 

Dezember 

Januar 

Februar 

März 

April 

Mai 

Juni 

Themen 

Was gibt es Neues bei der Umsatzsteuer? 

Aktuelles Einkommensteuerrecht – Grundstückssachverhalte im Fokus der Finanzverwaltung 

Aktuelle Fallstricke rund um die Besteuerung von Personengesellschaften 

Körperschaftsteuer aktuell 

Aktuelles zu Erbfall und Schenkung in der erbschaftsteuerlichen Praxis 

Praxisfragen des Bilanzsteuerrechts – Wissen aufgefrischt für den Beratungsalltag und mehr 

Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen im Verfahrensrecht 

Rechtsformwahl konsequent umgesetzt – Aktuelles und Grundlagen zur Umstrukturierung und Umwandlung 

Beratungsrelevantes zur Umsatzsteuer 

Aktuelles Ertragsteuerrecht – Strategische Überlegungen zur Steuerreduktion bei Unternehmenseinkünften 

Von-der-Wettern-Straße 17 · 51149 Köln 

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AUS DEM VERBANDSLEBEN 

Absage von Verbandstag und Mitgliederversammlung 

Für den 28. Oktober 2020 hatte der Steuerberater-Verband e.V. 

Köln die Durchführung seines diesjährigen Verbandstages mit 

nachfolgender Mitgliederversammlung geplant. 

Aufgrund des sich im Vorfeld des näher rückenden Termins täglich 

verstärkenden Infektionsgeschehens in Köln und in den Bezirken 

entschied das Präsidium, den Verbandstag und die Mitgliederversammlung 

einstweilen abzusagen. Die Entscheidung fiel nicht 

leicht. Jedoch wollte man dem seinerzeit exponentiellen Wachstum 

der Infektionen zum Schutz aller Teilnehmer und Mitarbeiter 

unbedingt Rechnung tragen. 

Letzter Anstoß für diese schweren Herzens zu treffende Entscheidung 

war die in Köln geltende Beschränkung der Teilnehmerzahlen 

für Veranstaltungen, die seinerzeit bei 100 

Teilnehmern lag. Beim Verbandstag wäre diese sehr deutlich 

überschritten worden. Und auch bei der anschließenden Mitgliederversammlung 

hätte es in Anbetracht der an sich anstehenden 

Wahlen dazu kommen können. Zudem möchte man 

Kandidaten, die zu Wahlen antreten, möglichst die Gelegenheit 

geben, sich persönlich vorzustellen und im Rahmen einer 

lebendigen Veranstaltung zu präsentieren. 

Wir arbeiten daran, die Mitgliederversammlung mit den 

geplanten Beschlüssen und Wahlen nachzuholen. 

Als neuer Termin ist kurz vor Drucklegung der VN der 01.06.2021 

festgelegt worden. 

Totengedenken der abgesagten Mitgliederversammlung 

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wird stets kurz der verstorbenen 

Mitglieder des vergangenen Jahres gedacht. Sie werden 

auch im Geschäftsbericht erwähnt. 

Da die Mitgliederversammlung in diesem Jahr ausgefallen ist, 

erinnern wir ausnahmsweise auch hier an die verstorbenen Kolleginnen 

und Kollegen. 

Seit der letzten Mitgliederversammlung am 20. November 2019 sind von uns gegangen: 

Herr Kollege Franz Junker 

aus Simmerath 

verstarb am 21.05.2017 

im Alter von 83 Jahren 

Herr Kollege Johannes G. Born 

aus Köln 



Frau Kollegin Gertrud Josten 

aus Köln verstarb 

am 17.08.2019 


Herr Kollege Heinz Darius 

aus Erkelenz 



Herr Kollege Dr. Wolfgang Textor 

aus Stolberg 



Herr Kollege Günter Flüch 

aus Köln 



Herr Kollege Achim Brinkmann 

aus Remscheid 



Herr Kollege Rudolf Heinrichs 

aus Gangelt-Birgden 



Herr Kollege Gerhard P. Klapperich 

aus Adenau 



Herr Kollege Wolfgang Schmidt 

aus Frechen 



Herr Kollege Ralf Hamann 

aus Wiehl 



Herr Kollege Rüdiger Heck 

aus Köln verstarb 

am 30.09.2019 


07


Herr Kollege Werner Kleine 

aus Bonn 



Herr Kollege Egon Klaus 

aus Köln 



Herr Kollege Eberhard Rothstein 

aus Gummersbach 

verstarb am 22.03.2020 


Herr Kollege Guido Brust 

aus Aachen 



Herr Kollege Rolf Hennies 

aus Köln 



Herr Kollege Hans-Georg Döpper 

aus Troisdorf 



Frau Kollegin Hedwig Winner 

aus Bonn 



Herr Kollege Günter Prange 

aus Aachen 



Herr Kollege Hans-Georg Grass 

aus Köln 



Frau Kollegin Helga Sauerwald 

aus Köln 



Herr Kollege Josef C. Nettersheim 

aus Alfter 



Herr Kollege Heinz-Josef Hoen 

aus Jülich 



Herr Kollege Dr. Hans-R. Schackert 

aus Köln 



Herr Kollege Ludwig Töller 

aus Düren 



Herr Kollege Heinz-Josef Nickchen 

aus Rheinbach 



Herr Kollege Prof. Dr. 

Rüdiger Philipowski 

aus Alfter 



Herr Kollege Werner Rüttgers 

aus Aachen 



Herr Kollege Jakob Merkenich 

aus Hürth 



Frau Kollegin Marliese Ritschel 

aus Düren 



Herr Kollege Egon G. Müller 

aus Hürth 



08

Geschäftsbericht 2019/2020 I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Mitgliederbewegung Mitgliederbewegung I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Geschäftsbericht 2019/2020 

Geschäftsbericht 2019/2020 I Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht I Die Gremien der Akademie Ausblick I Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht I Geschäftsbericht 2019/2020 

100 

28 

101 

29 


Geschäftsbericht 2019 / 2020 

Mitgliederstruktur nach Berufsgruppen per 30.06.2020, natürliche Personen 

Zahl der Mitglieder aus anderen Steuerberaterkammerbezirken 

Die Mitgliederstruktur nach Berufsgruppen ist seit Jahren sehr stabil und ändert sich nur 

in Nuancen, so auch im Berichtszeitraum. Dies gilt auch für die Steuerbevollmächtigten, 

die im vergangenen und im gegenständlichen Berichtszeitraum mit 35 Mitgliedern zu 

verzeichnen waren. 

Steuerberater 2.471 

Steuerberater – Wirtschaftsprüfer 224 

121 berufsangehörige Mitglieder des Verbandes gehören 

nicht der Steuerberaterkammer Köln, sondern 

anderen Steuerberaterkammern an. Die Zahlen haben 

sich im Vergleich zum Berichtszeitraum 2018/2019 leicht 

erhöht. Hinzugekommen sind vier Mitglieder aus Bayern 

sowie jeweils ein Mitglied aus Berlin und Düsseldorf. Der 

Kammerbezirk Düsseldorf ist mit nun 58 Berufskollegen 

nach wie vor am stärksten präsent, was der guten Nachbarschaft 

geschuldet sein dürfte. 

Steuerberater – vereidigte Buchprüfer 114 

Rechtsanwälte 68 

Bayern 4 

Steuerberater-Verband e.V. Köln 

Steuerberater – Rechtsanwälte 50 

Steuerbevollmächtigte 35 

Wirtschaftsprüfer 5 

Mitglieder gesamt 2.967 

Ohne Berücksichtigung der AO-Mitglieder und der Gesellschaften 

Berlin 5 

Bremen 1 

Düsseldorf 58 

Hamburg 2 

Hessen 3 

Niedersachsen 1 

Rheinland-Pfalz 31 


Westfalen-Lippe 16 

Geschäftsbericht 

Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht 



Eine besondere Form der Mitgliedschaft bei natürlichen 

Personen, die seit Jahren sehr starken Zuwachs erfährt, 

Die außerordentliche Mitgliedschaft hat für die betreffenden 

Verbandsmitglieder den Vorteil, dass sie trotz 

ist die außerordentliche Mitgliedschaft. Sie ist in § 4 der des Ausscheidens aus dem Berufsleben die Rechte und 

Altersstruktur der männlichen und weiblichen Mitglieder 

Satzung geregelt. Voraussetzung für die außerordentliche Vorteile eines Mitgliedes in Anspruch nehmen können. 

Mitgliedschaft ist eine langjährige Mitgliedschaft im Verband 

sowie das Einhalten von gewissen Altersgrenzen. hier insbesondere für Versicherungen im Bereich des 

Das gilt besonders für die wirtschaftlichen Vorteile und 

Erfreulich ist der kontinuierliche Anstieg des Anteils von weiblichen Mitgliedern, der für den 

DIE GREMIEN DER AKADEMIE 

Gruppenvertragspartners DKV. Voraussetzung AUSBLICK 

für die 

laufenden Berichtszeitraum mit 34,93 % festzustellen ist. Für den Bereich unter 31 Jahre 

§ 4 Außerordentliche Mitglieder 

Inanspruchnahme der Vergünstigungen aus dem Gruppenvertrag 

ist eine bestehende Mitgliedschaft beim Grup- 

ist nahezu ein Gleichstand mit männlichen Mitgliedern festzustellen. Stark ist die Präsenz 

weiblicher Mitglieder weiterhin im Bereich von 31 bis 40 Jahren, wo ein prozentualer Anteil 

1. Mitglieder, die das 60. Lebensjahr überschritten penvertragspartner. Mit Rückgabe der Zulassung ist der 

Die Gremien der Akademie 

und ihre Praxis aufgegeben haben und dem Verband 

mindestens 25 Jahre angehören, können hat infolgedessen keinen Anspruch auf entsprechende 

Berufsangehörige nicht mehr Mitglied der Kammer und 

von 44,6 % vorliegt. 

Geschäftsführung 

auf Antrag den 

Kuratorium 

Status eines außerordentlichen Nachlässe aus Gruppenabkommen zwischen Kammer 

Alter männlich weiblich gesamt Anteil 

Geschäftsführer: 

Mitgliedes erhalten. 

Vorsitzender: 

Bei Antragstellung über 65 und Dritten. Die außerordentliche Mitgliedschaft des 

über 80 96 22 118 3,7 % 

RA Manfred Hofstede, Rheinbach 

Jahre reduziert 

StB 

sich 

Dipl.-Fw. 

die Dauer 

Peter Bonczek, 

der Mindestmitgliedschaft 

auf 15 Jahre. Bei Rückgabe der Zulas- 

Marienheide Verbandes schafft in diesem Falle die erforderliche Brücke. 

71 - 80 315 91 406 12,7 % 

Geschäftsführer, QM-Beauftragter: 

sung reduziert 

Stellv. 

sich die 

Vorsitzende: 

66 - 70 247 89 336 10,5 % 

Mindestmitgliedschaft auf Dem Verband gehören nicht nur bei der Steuerberaterkammer 

Köln zugelassene Pflichtmitglieder an, sondern 

61 - 65 264 134 398 12,4 % 

RA Dr. Dominik Scheuerer, Köln 

zehn Jahre. 

StBin Dipl.-Fw. Petra Nolden, Bonn 

auch Mitglieder, die anderen Berufskammern zuzuordnen 

51 - 60 581 344 925 28,8 % 

Geschäftsstellenleiter: 

2. Über den formlos 

Mitglieder: 

zu stellenden Antrag entscheidet sind, z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, aber auch Berufsangehörige, 

die Mitglied bei Steuerberaterkammern 

41 - 50 354 254 608 18,9 % 

RA FAStR Dr. Wilfried Bachem, Bonn 

das Präsidium. 

StB Dipl.-Bw. P. Alexander Groeger, Aachen 

StBin Cathrin Wachten, Bergheim 

31 - 40 208 167 375 11,7 % 

in anderen Bezirken sind. Aus der Übersicht der Mitgliederstruktur 

ergibt sich, dass 68 Mitglieder ausschließlich einer 

unter 31 23 20 43 1,3 % 

Studienleitung 

Geschäftsstelle 

Rechtsanwaltskammer und 5 Mitglieder ausschließlich 

2.088 1.121 3.209 100,0 % 

StB/WP Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Klaus-Jürgen Lehwald, Erftstadt Referat Controlling/Chefsekretariat: der Wirtschaftsprüferkammer angehören. 

StB Dipl.-Fw. Klaus Wittkowski, Gelsenkirchen 

Rechtsfachwirtin Susanne Kahrweg, Köln 

Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf natürliche Mitglieder (ohne Gesellschaften) Stand: 30.06.2020 

Referat Organisation: 

Aufsichtsrat 

Sarah Ostrowski, Leverkusen 

Vorsitzender: 

Nathalie Radwan, Köln 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Geschäftsjahr 

2019 zufriedenstellend verlaufen ist und das antragspflicht, etc. Auch die Kollegenschaft hat sich an diese 

Kurzarbeitergeld, Soforthilfe, Aussetzung der Insolvenz- 

StB/WP Harald Elster, Reichshof-Odenspiel 

Julia Obrebski, Kerpen 

Birgit Tembrink, Köln 

Jahresprogramm, das im Herbst 2018 entwickelt wurde, mit Form der Fortbildung umgehend angepasst. Zwar gab es 

Stellv. Vorsitzender: 

den entsprechenden Ergänzungen aus aktuellen Anlässen häufig noch technische Probleme zu klären, von Anfang 

StB/vBP Richard Deußen, Heinsberg 

Referat Rechnungswesen: 

– wie geplant – abgewickelt werden konnte. 

an sind aber alle Online-Seminare entsprechend gut aufgenommen 

worden. 

Dipl.-Bw. (VWA) Kornelia Theisen, Niederkassel 

Das Geschäftsjahr 2020 lief auch den Erwartungen entsprechend 

an. Die im Programm vorgesehenen Fortbildungs- 

Ab April konnte das Jahresprogramm der Akademie fast 

Mitglieder: 

StB Egbert Dahley, Würselen 

Sekretariat/Empfang: 

veranstaltungen, insbesondere das „Steuerrechtsupdate“ uneingeschränkt im Onlineformat fortgeführt werden. Einschränkungen 

gab es lediglich bei den Ganztagsseminaren. 

StB/WP Dipl.-Kfm. Gero Hagemeister, Bonn 

Sabine Hunfeld-Topalovic, Erftstadt 

hatte die erwartete Nachfrage. 

StB Dipl.-Kfm. Harald Patt, Bonn 

Seminarbetreuung: 

Die COVID-19-Krise und der Mitte März von den Ministerpräsidenten 

beschlossene „Lockdown“ machte jedoch die senzseminare durch. Die Vertragspartner in der Hotelbran- 

Nach den Sommerferien führte die Akademie wieder Prä- 

Margit Jarkas, Köln 

Bettina Lehmann, Niederkassel 

gesamte Planung der Akademie obsolet. Präsenzseminare che halten sich strikt an die behördlichen Vorgaben. Auch 

Eveline Konrad, Köln 

waren von heute auf morgen untersagt, egal ob im eigenen 

Hause oder in Hotels oder sonstigen Schulungseinrich- 

und die Platzkapazitäten entsprechend den Vorgaben mas- 

das Schulungszentrum der Akademie wurde umgerüstet 

Anja Simon, Niederkassel 

tungen. Damit war der Akademie zunächst die Geschäftsgrundlage 

entzogen. 

siv eingeschränkt. 

Technik: 

Stephan Löffler, Köln 

Der Wunsch, wieder an Präsenzseminaren teilzunehmen, 

Ist in der Vergangenheit sehr abstrakt über die Möglichkeit ist in der Kollegenschaft genauso deutlich zu spüren, wie 

von Online-Fortbildung nachgedacht worden, musste das auch Bedenken, mit Menschenansammlungen konfrontiert 

Programm von heute auf morgen umgestellt werden. zu werden. So bietet die Akademie sein Fortbildungsangebot 

weitgehend „hybrid“ an, d.h. der Teilnehmer kann 

Dank der Mithilfe aller Beteiligten, insbesondere der Dozenten 

und der Mitarbeiter der Geschäftsstelle, war es der das Seminar am Bildschirm verfolgt. 

wählen, ob er vor Ort persönlich anwesend ist oder ob er 

Akademie möglich, bereits eine Woche nach dem beschlossenen 

Lockdown die ersten Online-Seminare anzubieten. Man kann wohl heute schon feststellen: das hybride Seminar 

ist die Zunächst ging es um die coronabedingten Themen wie 

Zukunft. 




Der Geschäftsbericht 2019 / 2020, der zur abgesagten Mitgliederversammlung 

fertig gestellt worden ist, darf wieder als 

Beleg des erfolgreichen Wirkens des Verbandes für die Interessen 

des Berufsstandes gesehen werden. Aufgrund der Anfang 

2020 einsetzenden Coronapandemie unterscheiden sich die 

Arbeiten in 2019 und 2020 zwangsläufig stark voneinander. 

Im ersten Teil des Berichtszeitraums standen noch die Anstrengungen 

der EU-Kommission zur Liberalisierung des Binnenmarktes 

im Vordergrund. Stellvertretend erwähnt seien die 

Whistleblower-Richtlinie, die Verschärfung der Geldwäscheregeln 

und die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. 

Konsequent hat der Deutsche Steuerberaterverband, 

DStV, seine Anstrengungen in Brüssel verstärkt und 

hat gemeinsam in Kooperation mit der Bundessteuerberaterkammer, 

BStBk, das Büro der German Tax Advisers eröffnet. 

Über das Jahressteuergesetz 2019, welcher in seinem Art. 18 

auch umfangreiche Änderungen des Steuerberatungsgesetzes 

enthält, wurde § 32 Abs. 2 StBerG neu gefasst. Seitdem sind die 

Berufsangehörigen ausdrücklich als Organ der Steuerrechtspflege 

anerkannt, die einen freien Beruf ausüben und deren 

Tätigkeit nicht gewerblich ist. 

Seit etwa der zweiten Hälfte des Berichtszeitraums ist unser 

aller Alltag und Berufsalltag stark durch die Coronapandemie 

beeinflusst. Für die Berufsträger galt es zunächst, die Arbeit in 

den Kanzleien neu zu strukturieren und einerseits sich selbst 

und die Mitarbeiter vor Infektionen zu schützen sowie andererseits 

die Arbeit weiter zu bewältigen, die systemtragend für 

die gesamte Gesellschaft ist. 

Ohne die Arbeit der Steuerberater hätte nicht nur fast niemand 

sein Geld auf dem Konto. Es flössen auch keine Steuern 

und Abgaben an den Staat. Kurzum und selbstbewusst: Ohne 

Steuerberater würde dieser Staat nicht funktionieren. Bis vor 

kurzem war das den meisten in Politik und Verwaltung nicht 

bewusst. Dies hat sich in der „Corona-Krise“ durch die konkrete 

Arbeit der Steuerberater und auch durch das vielfache Engagement 

der Steuerberaterverbände geändert. 

Die „Corona-Krise“ forderte Verband und Akademie zu einer 

Neuausrichtung der Veranstaltungs- und Fortbildungsaktivitäten 

heraus. Es gelang sehr kurzfristig, die Fort- und Ausbildungsveranstaltungen 

des Verbandes und seiner Akademie auf 

Online- und später auf hybride Durchführung umzustellen. So 

konnte die Aufrechterhaltung unseres anspruchsvollen Ausund 

Fortbildungsprogramms weiterhin garantiert werden. Ein 

möglichst hohes Aus- und Weiterbildungsniveau ermöglicht 

es uns allen, mit den jeweiligen, sich ständig verändernden 

Gegebenheiten der Zeit klar zu kommen und öffnet auch Türen, 

um die Zukunft zum jeweils Besseren zu gestalten. 

Im Hinblick auf die Einzelheiten ist auf den Geschäftsbericht 

zu verweisen, der dieser Ausgabe der VerbandsNachrichten 

beiliegt. 

09


Pressespiegel 

Personen Medien Themen Termine 

P. Elster General-Anzeiger Bonn Belastung ist gestiegen 02.10.20 

P. Elster General-Anzeiger Bonn Belastung ist gestiegen 05.10.2020 

P. Elster Kölner Stadt-Anzeiger "Das Haus brennt lichterloh" 07./08.11.2020 

General-Anzeiger Bonn / 

05.10.2020 

General-Anzeiger Bonn / 

02.10.2020 

10


Kölner Stadt-Anzeiger / 07./08.11.2020 

11


Neuregelungen der Überbrückungshilfe Plus in NRW – Erfolg des Kölner Verbandes 

Die erste Phase der in NRW geltenden Regelungen zur Überbrückungshilfe 

Plus umfasste Fördermonate von Juni bis August 

2020. Anträge waren noch im September 2020 zulässig. 

Hier war ein gravierendes Problem aufgetreten, wenn die in 

der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 

organisierten Personengesellschaften zwei vollkommen 

gleich berechtigte Gesellschafter hatten. Eine Berechtigung 

zur Beantragung der Überbrückungshilfen bestand nur für 

„Personengesellschaften, bei denen eine natürliche Person als 

unmittelbarer Gesellschafter die Mehrheit der Anteile und/oder 

Stimmrechte hält (> 50 %) und zur Geschäftsführung befugt ist“. 

Diese Regelung war offenkundig nicht hinreichend durchdacht. 

Denn in Zweiersozietäten sind beide Partner sehr häufig vollkommen 

gleichberechtigt, haben also Anteile von exakt 50 %. 

Sie aus der Förderregelung auszunehmen war sicherlich so 

nicht beabsichtigt, wurde jedoch in der Praxis vielen GbRs zum 

Verhängnis. 

Der Steuerberater-Verband e.V. Köln hatte daraufhin mit Schreiben 

vom 03.09.2020 an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, 

Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen 

angeregt, die Regelung zu überarbeiten. Man hätte hier 

statt des Größerzeichens schlicht ein Größer-/Gleichzeichen 

(≥ 50 %) setzen können. Darüber hinaus regten wir an, die 

Benachteiligung von Bürogemeinschaften zu beheben. 

Die zweite Phase der „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische 

Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im 

Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen 

müssen“ (www.wirtschaft.nrw/uerbrueckungshilfe2 

) umfasst die Monate September bis Dezember 2020. 

Hier ist nun eine Anpassung des früheren Tatbestandsmerkmals 

des „inhabergeführten“ Unternehmens erfolgt, so dass 

keine Beteiligungsmehrheit mehr bei Personengesellschaften 

erforderlich ist. Hierdurch wird ein fiktiver Unternehmerlohn 

je Personengesellschaft unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen 

gezahlt. Bei mehreren Inhabern müssen sich diese 

verständigen, wer den fiktiven Unternehmerlohn erhält bzw. 

wie dieser aufgeteilt wird. 

Arbeitgebersiegel 2021 

Zu diesem Zweck ist interessierten Kanzleien vom 01.10. bis 

06.11.2020 im Rahmen von Online-Befragungen die Möglichkeit 

gegeben worden, sich um die Vergabe eines „Arbeitgebersiegels“ 

zu bewerben. Die Befragung ist abgeschlossen. 

Mehrere Steuerberaterverbände im Bundesgebiet haben an 

diesem Wettbewerb teilgenommen. Das Konzept war im Kollegialverband 

Niedersachsen / Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit 

mit der Paon GmbH erarbeitet und erprobt worden. Über 

alle teilnehmenden Landesverbände haben sich insgesamt 395 

Kanzleien für das Arbeitgebersiegel beworben. Aus unserem 

Verbandsbereich haben sich 39 Kanzleien beteiligt und den 

umfangreichen, detaillierten Fragebogen ausgefüllt. 

Es wird immer schwerer, gute Mitarbeiter für Steuerkanzleien 

zu finden. Zu groß ist der Wettbewerb, der durch Offerten 

branchenfremder Unternehmen zunehmend verschärft wird. 

Zu gering die Zahl der gut qualifizierten Mitarbeiter. Um auch 

weiterhin die besten Köpfe fürs eigene Team gewinnen zu können, 

ist es von Vorteil, sich auch als attraktiver Arbeitgeber zu 

präsentieren und ggf. öffentlichkeitswirksam die Arbeitgebermarke 

„Exzellenter Arbeitgeber“ zu erwerben. 

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses stand noch nicht fest, 

wie viele und welche Kanzleien welches der abgestuften 

Siegel erhalten. Die Auswertung der Ergebnisse ist aufgrund 

der zahlreichen Teilnehmer aufwendig. In Einzelfällen muss 

nachgefasst werden. Zudem erfolgt eine Aufbereitung für 

jede einzelne Kanzlei. Wir hoffen, unseren Teilnehmern die 

Ergebnisse in der zweiten Dezemberhälfte 2020 zukommen 

lassen zu können. 

12

MITARBEITER-SEMINARE 

2021 

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Online-Modul 

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Besuchen Sie unsere Seminare 

online und in Präsenz! 

Am 11.01.2021 beginnen die neuen Mitarbeiter-Seminare der Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht 

in Aachen, Bonn, Heinsberg, Köln und natürlich online. Veranstaltungsorte und Termine finden 

Sie auf www.akademie-stuw.de. 

Nutzen Sie die Vorteile der zeit- und ortsunabhängigen Wiedergabe und passen Sie diese Ihrem Zeitmanagement 

an. Müssen Sie den Vortrag unterbrechen, steigen Sie später wieder an derselben Stelle 

im Video ein. Die Aufzeichnung ist mit der Präsentation des Dozenten verknüpft und ermöglicht so 

einen komfortablen Sprung zu den einzelnen Kapiteln. Notizen zum Vortrag können direkt im entsprechenden 

Kapitel eingetragen werden - oder aber Sie nutzen wie gewohnt Ihren persönlichen 

Bereich über die Website der Akademie. 

Infos und Anmeldung unter www.akademie-stuw.de


Kooperationspartner HDI – Prämienrückerstattung Roland Rechtsschutzversicherung 

Auch das Geschäftsjahr 2019 verlief wieder sehr erfolgreich, so 

dass für diejenigen Verbandsmitglieder, die Ihren Vertrag über 

den Vertrieb von HDI abgeschlossen haben, wieder ein Überschuss 

erwirtschaftet wurde. Dieser führte zu einer besonders 

attraktiven Prämienrückvergütung in Höhe von 23,17 % der im 

Jahr 2019 bezahlten Nettobeiträge. Die Rückerstattung wurde 

im November an die versicherten Mitglieder ausgezahlt. 

Von den besonderen Bedingungen des HDI-Rahmenvertrags 

zur Rechtsschutzversicherung profitieren die Mitglieder des 

Steuerberater-Verbandes e.V. Köln bereits seit Jahrzehnten. Vor 

einiger Zeit ist dieser auf die Roland Rechtsschutzversicherung 

AG übergegangen – unter Beibehaltung der exklusiven Vorteile 

für Verbandsmitglieder. 

Hinweis 

Für Informationen zu dieser Versicherungslösung und 

den weiteren Vorteilen für Verbandsmitglieder wenden 

Sie sich unseren HDI-Ansprechpartner für den Steuerberater-Verband 

e.V. Köln: Götz Runge, Tel.: 0221-1444733, 

E-Mail: goetz.runge@hdi.de 

Gehalts- und Praxiskostenumfrage 2020 – im Mehrjahresvergleich 2009 - 2020 

auch unter Berücksichtigung der Inflation 

NOMINALE UND REALE STEIGERUNG FAST 

ALLER DURCHSCHNITTSGEHÄLTER 

15 % Inflation seit 2009 und 2,1 % seit 2018 

STÄRKSTE ZUWÄCHSE BEI AUSZUBILDENDEN 

UND BILANZBUCHHALTERN 

Bilanzbuchhalter verdienen wieder mehr 

als Steuerfachwirte 

ANSTIEG FAST ALLER FREIWILLIGEN 

SONDERLEISTUNGEN 

80 % aller Kanzleien übernehmen die 

Fortbildungskosten 

Gehalts- und 

Praxiskostenumfrage 2020 

im Mehrjahresvergleich 

Die erste Broschüre, ein Tabellenband, behandelt unter anderem 

folgende Themen: Art der Praxis und regionale Verteilung 

(Tabelle 1), Zahl der Mitarbeiter (T. 2), Höhe der Praxiskosten 

gemessen an den Einnahmen in Prozent (T. 3), Regelmäßige 

wöchentliche Arbeitszeit (T. 4), Urlaubsanspruch (T. 5), Freiwillige 

soziale Leistungen (T. 6). Die Gehälter der Steuerfachangestellten 

in den Bezirken sowie der Steuerfachwirte, Bilanzbuchhalter 

und angestellten Steuerberater werden in den Tabellen 7 bis 10 

erfasst, jeweils differenzierend nach 1, 5, 10 und 20 Berufsjahren. 

Die Tabellen 11 bis 14 behandeln unter anderem die Gehälter 

der Hoch- / Fachhochschulabsolventen zur Vorbereitung auf die 

Steuerberaterprüfung, Freien Mitarbeiter und Auszubildenden 

sowie im Bereich Sekretariat / Schreibkräfte. 

Die zweite Broschüre enthält einen Mehrjahresvergleich für 

den Zeitraum 2009 bis 2020. Außerdem werden die vom Berufsalter 

unabhängigen Durchschnittsgehälter für diese Zeiträume 

miteinander verglichen. 

Die Gehalts- und Praxiskostenumfrage 2020 ist abgeschlossen. 

Die Ergebnisse der Befragung sind in zwei Broschüren ausgewertet 

worden, worüber wir im Einzelnen in den VN 3/2020, 

S. 20 f., berichtet haben. 

Die beiden sich ergänzenden Broschüren können auf anliegendem 

Revers zum Gesamtpreis von netto 79,00 € (zzgl. 16 % 

USt i.H.v.12,64 € = 91,64 € brutto) erworben werden. 

14

You‘re #spießig 

and you know it? 

© www.istock.com – Ирина Мещерякова 

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Klar! 

Denn mit den Verbandsvorteilen für Angestellte, Existenzgründer und 

Kanzleiinhaber in steuerberatenden und prüfenden Berufen, sichern Sie 

sich nicht nur jede Menge Vergünstigungen für Seminare und Fortbildungen, 

sondern sichern sich mit HDI, ROLAND-Rechtsschutz und DKV auch noch 

ordentliche Vorteile bei Ihren Versicherungen. Als Verbandsmitglied werden 

Sie außerdem Teil einer starken Gemeinschaft, profitieren von unserer 

politischen Interessenvertretung und stehen auf zahlreichen Veranstaltungen 

mit Kollegen und Gleichgesinnten im engen Austausch. 

Klingt zu schön um wahr zu sein? Dann seien Sie jetzt dabei! 

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Rügener Steuerfachtage zurzeit für den 10. - 12. Juni 2021 geplant 

Im in Kürze wieder ablaufenden Jahr 2020 sind auch unsere 

beliebten Rügener Steuerfachtage der „Corona-Krise“ zum 

Opfer gefallen. 

Für 2021 planen wir deren Durchführung für die Zeit vom 

10. bis 12. Juni. 

Wir werden Sie selbstverständlich rechtzeitig über alle 

uns zur Verfügung stehenden Informationskanäle über die 

Seminarthemen und weitere Planungen auf dem Laufenden 

halten. 

60. Münchner Steuerfachtagung zurzeit für den 24. - 25. März 2021 geplant 

Die 59. Münchner Steuerfachtagung, deren Durchführung 

ursprünglich für März 2020 geplant gewesen war, musste 

wegen der „Corona“-Beschränkungen zunächst abgesagt werden 

und fand dann am 08. und 09. Juli 2020 ausschließlich 

digital statt. 

Die 60. Münchner Steuerfachtagung ist gegenwärtig für den 

24. und 25. März 2021 geplant. Ob sie unter den gegenwärtig 

herrschenden Bedingungen tatsächlich durchgeführt werden 

kann, ist jedoch noch offen. 

Nächster Deutscher Finanzgerichtstag am 31.01.2022 

Wegen der bis zum Ende des Jahres nicht absehbaren Weiterentwicklung 

der Corona-Pandemie kann die Durchführung 

des alljährlichen Finanzgerichtstags in seiner traditionellen 

und allgemein geschätzten Form als Präsenzveranstaltung 

zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur steuerrechtlichen 

Fachdiskussion im Januar 2021 weder für den prägenden 

„Boorberg-Abend“ als Eröffnungsveranstaltung noch für die 

durch ihre vielseitigen Begegnungsmöglichkeiten gekennzeichnete 

Fachtagung hinreichend gewährleistet werden. 

Deshalb haben die Führungsgremien des Deutschen Finanzgerichtstages 

beschlossen, den nächsten Deutschen Finanzgerichtstag 

erst am 31. Januar 2022 abzuhalten. 

16


Aktivitäten und geplante Termine der Bezirke und Arbeitskreise 

Im Berichtszeitraum (16.08.2020 – 15.11.2020) haben die nachfolgend aufgelisteten Veranstaltungen in den Bezirken und 

Arbeitskreisen stattgefunden. 

Datum Bezirke und Arbeitskreise Themen 

18.08.2020 AK EDV Fachkräftemangel – eine Frage der Arbeitgeberattraktivität und der Attraktivität 

des gesamten Berufsstandes 

20.08.2020 Bonn Bezirksvorstandswahl Bonn 

Vortrag: Verfahrensdokumentation ein zunehmendes Ärgernis in der 

Betriebsprüfung 

Referent: RA/FAStR Dr. Peter Talaska 

21.08.2020 AK GuV Gemeinnützigkeit in Zeiten von Corona 

25.08.2020 Euskirchen-Schleiden Bezirksvorstandswahl Euskirchen-Schleiden 




27.08.2020 Düren-Jülich Bezirksvorstandswahl Düren-Jülich 




02.09.2020 Selfkant Bezirksvorstandswahl Selfkant 




03.09.2020 Aachen Bezirksvorstandswahl Aachen 




08.09.2020 Rheinisch-Bergischer-Kreis Bezirksvorstandswahl Rhein.-Berg.-Kreis 




09.09.2020 Oberberg Bezirksvorstandswahl Oberberg 




17.09.2020 Rhein-Erft-Kreis Bezirksvorstandswahl Rhein-Erft-Kreis 

Vortrag: Aktuelle Entwicklungen im Berufsrecht und Vergütungsrecht 

Referent: RA Dr. Gregor Feiter 

21.09.2020 AK Unternehmensnachfolge Die Patchworkunternehmerfamilie in der Nachfolgeberatung 

22.09.2020 AK Restrukturierung und 

Unternehmensplanung 

Insolvenzverfahren: Umsatzsteuer und aktuelle Rechtsprechung 

26.10.2020 Siegburg Online-Steuerberaterstammtisch 

03.11.2020 Aachen Online-Steuerberaterstammtisch 

04.11.2020 AK Unternehmensnachfolge Zivilrechtliche Gefahren und Risiken von Todes wegen 

17


Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe werden voraussichtlich die nachfolgenden Veranstaltungen stattfinden: 

Datum Bezirke und Arbeitskreise Themen 

09.12.2020 Aachen Online-Workshop Techniker Krankenkasse: Stress dich / doch nicht! – 

Gesundes Arbeiten in Ihrer Kanzlei 

10.12. 2020 AK Restrukturierung und 


Webinar: Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Aufrechnung in der Insolvenz 

02.02.2021 Aachen Steuerberaterstammtisch 

18.03.2021 AK Unternehmensnachfolge Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben 

22.03.2021 AK Restrukturierung und 


Thema wird rechtzeitig bekanntgegeben 












(Änderungen vorbehalten) 

Insoweit werden wie üblich gesonderte Einladungen versendet oder sind bereits versendet worden. 

Brückentage/Weihnachtspause 

Die Geschäftsstelle von Verband und Akademie bleibt an Heiligabend und Silvester sowie 

„zwischen den Jahren“, also in der Zeit vom 24.12. bis 31.12.2020 geschlossen. 

Wir danken unseren Mitgliedern für ihre treue Verbundenheit in der Vergangenheit, wünschen 

allen ein friedvolles, geruhsames Weihnachtsfest, einen guten Start in das bevorstehende 

Neue Jahr 2021 sowie Gesundheit und viel Erfolg in 2021. 

Ab dem 04.01.2021 steht Ihnen das Team der Geschäftsstelle zu den gewohnten Öffnungszeiten 

wieder zur Verfügung. 

18

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 4/2020 

AUS DER ARBEIT VON DSTV UND DSTI 

Deutscher SteuerberaterTALK – Podcast zur Konferenz erfolgreich gestartet 

Der für diesen Herbst geplante Deutsche Steuerberatertag 

musste leider wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. 

Die damit verbundene herbe Enttäuschung vor allem in der 

Geschäftsstelle des DStV führte zur Entwicklung und Umsetzung 

neuer kreativer Ideen. 

Themen, die ursprünglich für den Deutschen Steuerberatertag 

2020 geplant waren, sind in einem neuen digitalen Angebot 

des DStV, dem Podcast Deutscher SteuerberaterTALK, kurz und 

pointiert aufbereitet worden. Sie sind nun über zahlreiche 

Kanäle zeitlich und räumlich flexibel abrufbar. Die Resonanz 

ist durchweg positiv. 

Wie geht es den Steuerberatern in der Pandemie? Und kehrt 

jetzt im Home-Office wirklich der Schlendrian ein? Mit diesen 

hochaktuellen Fragen ist der Podcast Deutscher SteuerberaterTALK 

im Oktober erfolgreich gestartet. 

Nach Absage der Jahreskonferenz geht der DStV damit neue 

Wege. Er bringt die Themen der ursprünglich geplanten Workshops 

und Vorträge im Talkformat auf Ihre mobilen Endgeräte. 

Moderator Daniel Erk, freier Journalist für u.a. ZEIT Online und 

die Zeitschrift Business Punk, begrüßt künftig jeden Monat 

Referentinnen und Referenten des Deutschen Steuerberatertags 

und spricht mit ihnen über Fragen der Mitarbeiterführung, 

des Kanzleialltags und der Kanzleikultur. Dass die Inhalte eines 

Workshops dabei nicht 1:1 abbildbar sind, versteht sich von 

selbst. 

Zum einen wollen die Episoden Begleiter sein auf dem Weg in 

die Kanzlei oder beim Sport. Sie sind also kurz und pointiert 

und greifen einen wesentlichen Aspekt des ursprünglichen 

Themas heraus. Zum anderen stellen die Gesprächspartner 

immer auch einen Bezug zur aktuellen Situation her und gehen 

auf besondere Herausforderungen der Corona-Pandemie für 

ihr jeweiliges Thema ein. 

Wie zum Beispiel netzwerken wir erfolgreich – allgemein und 

gerade jetzt? Und wie können wir Körpersprache und Stimme 

nicht nur grundsätzlich perfekt einsetzen, sondern besonders 

in den Videokonferenzen, die für viele im Alltag inzwischen 

dazugehören? 

Mehr dazu erfahren Sie in den Gesprächen mit Anke Precht, 

Diplom-Psychologin, und Clara von Sydow, Business Trainerin 

und Coach, die am 16.11.2020 und 14.12.2020 veröffentlicht 

werden. 

Um keine neue Folge zu verpassen, abonnieren Sie den Podcast 

Deutscher SteuerberaterTALK am besten bei einem Podcast-Anbieter 

Ihrer Wahl. Alle Informationen dazu finden Sie 

auch auf www.steuerberatertag.de/podcast . 

19

VerbandsNachrichten 4/2020 I Aus der Arbeit von DStV und DStI 

Neu auf dem DStV-YouTube-Kanal: Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem 

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz soll zwar nicht für 

zahlungsunfähige, aber für überschuldete Unternehmen bis 

zum 31.12.2020 verlängert werden. In einem neuen Beitrag 

informiert Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, CSP, darüber, 

welche Auswirkungen das auf die Praxis hat und welche 

Fragen sich überschuldeten Unternehmen und ihren Beratern 

dabei stellen. 

Wenn Sie erfahren möchten, wo die Unterschiede zwischen 

Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit liegen und wie Sie 

diese erkennen, empfehlen wir das Einführungsseminar bei 

der TeleTax zum Thema Insolvenz: „Nach der Coronawelle folgt 

die Insolvenzwelle“. 

Sie sind Steuerberater und fragen sich, wie Sie als Steuerberater 

Ihren Mandanten vorab die Unsicherheit nehmen und 

über den Ablauf des Insolvenzverfahrens aufklären können? 

Welche Rechte Sie haben und welche Rechte und Pflichten im 

Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzgericht und dem 

Insolvenzverwalter bestehen? Und vor allem, wie Sie sich als 

Steuerberater Ihr Honorar in der Krise des Mandanten sichern? 

Antworten auf diese Fragen erhalten Sie bei der TeleTax im 

Einführungsseminar „Nach der Coronawelle folgt die Insolvenzwelle“ 

und aufbauend dazu in unseren Vertiefungskursen 

„Going-Concern, Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung: Was 

ist ein Insolvenzgrund? Wann ist „Krise?“ und „Steuerberatung 

in der Krise des Mandanten“. 

Diese und weitere Videos finden Sie auf dem DStV-YouTube-Kanal 

(powered by TeleTax). Zurzeit sind unter anderem folgende 

Module auf YouTube zu finden: 

Der DStV-Kanal: kompakt informiert zu Corona; Stundungsanträge 

beim Finanzamt; Mit der KfW aus der Krise; Liquiditätssicherung 

mit der Hausbank; COVInsAG, Teil 1: Einführung 

und Übersicht (Insolvenzaussetzungsgesetz); COVInsAG: Teil 

2, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Insolvenzaussetzungsgesetz); 

COVInsAG: Teil 3, Rechtsfolgen (Insolvenzaussetzungsgesetz); 

COVInsAG: Teil 4, Insolvenzanträge von 

Gläubigern (Insolvenzaussetzungsgesetz) COVInsAG: Teil 5: 

Strafrechtliche Risiken (Insolvenzaussetzungsgesetz); Kredite 

sicher verhandeln, wie bereiten Sie Ihr Bankgespräch vor?; Auswirkungen 

der Corona-Pandemie auf den Jahresabschluss zum 

31.12.2019; Einführung von Kurzarbeit im Betrieb und aktuelle 

Regelungen zum Kurzarbeitergeld; Einfach erklärt: Die Kredite 

der Kfw zur Corona-Hilfe; Entgelt und Entgeltersatzleistungen 

während COVID-19;COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz; Teil 

1: Voraussetzungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz; Teil 2: Vermutung in 

§ 1 COVInsAG; Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der 

COVID19-Pandemie; Art. 240 § 5 EGBGB - Gutschein für Freizeitveranstaltungen 

und Freizeiteinrichtungen; StBVV (Steuerberatervergütungsverordnung) 

- Was ändert sich ab Juli 2020?; 

Corona-Überbrückungshilfe Teil 1: Überblick und Beratungsempfehlungen 

– Einführung; Corona-Überbrückungshilfe Teil 

2: Überblick und Beratungsempfehlungen – Vertiefung 

20


Jahressteuergesetz 2020: DStV fordert den Schutz der Investitionsfähigkeit von 

kleinen und mittleren Unternehmen 

MdB RAin/FAStR/StBin Katja Hessel (Vorsitzende Finanzausschuss, 

FDP-Bundestagsfraktion) 

Das Jahressteuergesetz 2020 wartet mit einer Vielzahl gesetzlicher 

Neuregelungen auf. Der DStV richtete seinen Blick in der 

öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen 

Bundestags insbesondere auf die vermeintliche Verbesserung 

und präzisere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge 

des § 7g EStG. Aber auch bei anderen Themen, wie der Förderung 

günstiger Wohnraumvermietung, drückt der Schuh. 

Abschaffung der Betriebsgrößengrenzen bringt Teile der KMU 

in Bedrängnis 

Besser, zielgenauer und krisenfest soll die gesetzliche Regelung 

des § 7g EStG aus dem geplanten Systemwechsel im 

Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 hervorgehen. Doch weit 

gefehlt, wie der DStV in seiner Stellungnahme S 12/20 und als 

Sachverständiger der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses 

des Deutschen Bundestags aufzeigte: 

Das Herzstück des § 7g EStG, die Betriebsgrößengrenzen, soll 

abgeschafft und eine einheitliche Gewinngrenze von derzeit 

150.000 € eingeführt werden. Die Begründung des Gesetzgebers: 

Insbesondere das bisherige Größenmerkmal „(Ersatz-) 

Wirtschaftswert“ im land- und forstwirtschaftlichen Bereich 

bereite Probleme. 

Würde die geplante Änderung umgesetzt, so der DStV, ergäbe 

sich die Not jedoch an anderer Stelle, denn der Anwendungsbereich 

der Regelung würde deutlich eingeschränkt. Etliche Rückmeldungen 

aus der Praxis sähen die Gefahr, dass viele kleine 

und mittlere Unternehmen (KMU) – und damit die Zielgruppe 

der steuerlichen Begünstigung – aus dem Anwendungsbereich 

des § 7g EStG künftig herausfallen. Das könne nicht das Ziel des 

Gesetzgebers sein, meint der DStV. 

RAin/StBin Sylvia Mein (DStV-Geschäftsführerin) 

Der DStV forderte daher mit Nachdruck, die geltenden, unterschiedlichen 

Betriebsgrößengrenzen beizubehalten und eine 

weniger invasive Vorgehensweise – die Anhebung der Schwellenwerte 

– dem großen chirurgischen Eingriff vorzuziehen. Bereits 

zur Bewältigung der Auswirkungen der Finanzkrise in den Jahren 

2009 und 2010 sei dies das Mittel der ersten Wahl gewesen. 

„Wir haben jetzt die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg 

und auch insofern sollte ganz zwingend § 7g EStG […] zur 

Stärkung der Investitionsfähigkeit von kleinen und mittleren 

Unternehmen erweitert werden“, so RAin/StBin Sylvia Mein, 

DStV-Geschäftsführerin, in der öffentlichen Anhörung. Wenn 

an dem Wechsel zur Gewinngrenze festgehalten werde, müsse 

diese auf mindestens 250.000 € angehoben werden. Diese 

solle zudem erst ab dem Jahr 2021 gelten. 

„Wir haben jetzt die größte 

Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg 

und auch insofern sollte ganz 

zwingend § 7g EStG […] zur Stärkung 

der Investitionsfähigkeit von kleinen 

und mittleren Unternehmen 

erweitert werden” 

RAin/StBin Sylvia Mein 

Licht und Schatten: Weitere Änderungen des 

§ 7g EStG in Planung 

Der „Bodylift“ des § 7g EStG umfasst diverse weitere Eingriffe 

– nicht alle eine Verschlechterung des Status quo. Neben 

der vorgesehenen Erweiterung des Anwendungsbereichs um 

vermietete Wirtschaftsgüter ist auch die geplante Anhebung 

der Investitionsabzugsbeträge von bislang 40 % auf 50 % der 

voraussichtlichen Anschaffungskosten positiv zu würdigen. 

Die noch im Referentenentwurf geplante Absenkung des Grenzwerts 

für begünstigte Wirtschaftsgüter von 90 % auf 50 % schei- 

21


terte hingegen bereits am Sprung in den Regierungsentwurf. 

Die ursprünglich vorgesehene Neuerung begrüßte der DStV 

ausdrücklich und regte an, diese Verbesserung im parlamentarischen 

Verfahren wieder aufzugreifen. 

Die geplante Beschränkung der Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen 

bei Personengesellschaften hält sich hingegen 

hartnäckig. Nach der Neuerung kann ein im Gesamthandsvermögen 

einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag 

(IAB) nur für Investitionen im Gesamthandsvermögen 

möglich sein, – ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers 

gebildeter IAB entsprechend nur für Investitionen 

dieses Mitunternehmers in seinem Sonderbetriebsvermögen. Mit 

den geplanten Änderungen überschreibt der Gesetzentwurf die 

Rechtsprechung des BFH (BFH, Beschl. v. 15.11.2017, VI R 44/16) 

und ist bereits daher kritisch zu sehen. Die Beschränkung der 

„Verrechnungsmöglichkeiten“ wirkt zudem stark einengend. Die 

Flexibilität des § 7g EStG würde dadurch künftig deutlich sinken. 

Der DStV forderte daher, von den Neuerungen abzusehen. 

Verbilligte Wohnraumvermietung: Totalüberschussprognose 

ist keine Option 

Weiterer Anpassungsbedarf im Gesetzentwurf ist im Bereich der 

verbilligten Überlassung von Wohnraum geboten. Im Zuge des 

Jahressteuergesetzes 2020 soll die bisherige Grenze auf 50 % der 

ortsüblichen Miete herabgesetzt werden. Bereits bei Überschreiten 

dieser Grenze soll eine Aufteilung der Nutzungsüberlassung 

in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil entfallen. 

Diese Neuregelung ist grundsätzlich zu begrüßen – trägt sie 

doch, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, dem steigenden Mietpreisniveau 

Rechnung. Vermieter sähen sich so nicht in der Not, 

alte Verträge mit nach wie vor niedrigen Mieten anzupassen, um 

den vollen Werbungskostenabzug zu erhalten. 

Gleichzeitig soll jedoch für Entgelte, die mindestens 50 %, aber 

weniger als 66 % der ortsüblichen Miete betragen, wieder eine 

Totalüberschussprognoseprüfung durchzuführen sein. Bei Mieten 

innerhalb dieses Gaps müssten Wohnungsvermieter künftig 

nachweisen, dass ihre Tätigkeit einen Totalüberschuss innerhalb 

des Zeitraums der tatsächlichen Nutzung erwarten lässt. 

Nur dann würden sie den vollen Werbungskostenabzug erhalten. 

Erst ab 66 % der ortsüblichen Marktmiete soll die geltende 

gesetzliche Fiktion der vollentgeltlichen Wohnungsvermietung 

greifen. Grund für die Staffelung: Die Gefahr der missbräuchlichen 

Nutzung der gesetzlichen Fiktion bei Vermietungen unter 

Angehörigen solle gebannt werden. 

Er steht mit diesem Vorschlag nicht allein. So sieht u.a. auch 

die Sachverständige Prof. Dr. Schanz von der Ludwig-Maximilians-Universität 

in München in dem Hearing die Missbrauchsanfälligkeit 

bei Angehörigen. „Dort sollte man differenzieren“ so 

Schanz. Eine Totalüberschussprognose sollte nur dann erforderlich 

sein, wenn an Angehörige i.S.d. § 15 AO vermietet wird. 

Keine rückwirkende Anwendung eines gesetzlichen „Zusätzlichkeitserfordernisses“ 

Mit der geplanten gesetzlichen Verankerung des sog. Zusätzlichkeitserfordernisses 

soll für das gesamte Einkommensteuergesetz 

klargestellt werden, dass nur echte Zusatzleistungen 

des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Ein Beispiel: Entgeltumwandlungen 

wären danach künftig nicht mehr steuerbegünstigt 

möglich. 

Mit diesen Änderungen überschreibt der Gesetzentwurf zulasten 

von Arbeitnehmern und Arbeitgebern teilweise die geänderte 

BFH-Rechtsprechung aus 2019. „Dies sehen wir als Deutscher 

Steuerberaterverband grundsätzlich kritisch“, so DStV-Geschäftsführerin 

Mein in der Anhörung. Und auch im Kontext der gegenwärtig 

überaus angespannten Situation vieler Unternehmen 

sollte die Möglichkeit der Vereinbarung nachträglicher Zuwendungen 

auch zukünftig erhalten bleiben. Dies könnte die Lohnnebenkosten 

bei gleichzeitiger Nettolohnerhaltung reduzieren. 

Insbesondere ein rückwirkendes Inkrafttreten der Neuregelung 

lehnt der DStV ab, denn so Mein: „Trotz des anderslautenden 

BMF-Schreibens aus diesem Jahr dürften sich viele Arbeitnehmer 

und Arbeitgeber auf Basis der BFH-Rechtsprechung im Laufe 

dieses Jahres bereits auf die Entgeltumwandlung verständigt 

haben.“ Etwaige Berichtigungen in den Lohnkonten wären 

folglich mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand sowie 

Nachversteuerungen verbunden. 

Weiterer Gesetzgebungsverlauf 

Geplant ist, das Gesetzgebungsverfahren noch im November 

2020 abzuschließen. Angesichts der umfangreichen Anregungen 

des Bundesrats in seiner Stellungnahme [BR-Drs. 503/20 (B)] 

dürfte dies eine Herausforderung werden. 

Damit würde ein längst bezwungenes Bürokratiemonster wieder 

zum Leben erweckt, das nicht nur der Beraterschaft, sondern 

auch der Finanzverwaltung den Arbeitsalltag erneut deutlich 

erschweren würde. Damit einher gingen Rechtsunsicherheiten 

in der Praxis. Der DStV empfiehlt daher dringend, die Totalüberschussprognose 

lediglich im Zuge von Vermietungen zwischen 

nahen Angehörigen zur Anwendung kommen zu lassen. 

Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestag 

22


StB und WP als Restrukturierungsbeauftragte für Unternehmen gestärkt – 

weiterer Erfolg des DStV 

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat seine Pläne zur 

Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts konkretisiert. 

Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung eines 

neuartigen Restrukturierungsverfahrens außerhalb des bestehenden 

Insolvenzrechts. Dabei will man auch die Sachkunde 

des Berufsstands stärker betonen. Der DStV hat sich bereits 

seit längerer Zeit für die Schaffung besonderer Möglichkeiten 

zur Restrukturierung von Unternehmen eingesetzt und eine 

stärkere Einbindung qualifizierter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 

gefordert. 

Nach Ansicht des DStV stellen die Vorschläge des BMJV gerade 

mit Blick auf die Belastungen der Unternehmen durch die Corona-Pandemie 

einen wichtigen Schritt dar, um wirtschaftlich 

angeschlagenen Unternehmen praxisgerechte Handlungsalternativen 

zu eröffnen, wie bestehende Strukturen und Geschäftsfelder 

zukunftsorientiert und nachhaltig weiterentwickelt werden 

können. Im Fokus steht dabei gemäß den Vorgaben der 

EU-Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU) 2019/1023 

richtigerweise vor allem der Aspekt der Krisenfrüherkennung. 

Zur Unterstützung des Verfahrens ist unter anderem die Bestellung 

eines sog. Restrukturierungsbeauftragten vorgesehen. 

Hier hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vom 

14.10.2020 die Anregung des DStV aufgegriffen, die besondere 

Qualifizierung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern 

für diese Aufgabe ausdrücklich im Gesetz klarzustellen. 

Dies schafft bei den betroffenen Unternehmen als auch 

ihren Gläubigern die erforderliche Rechtssicherheit, um ein 

Restrukturierungsverfahren mit sachkundiger Unterstützung 

zu betreiben. Insbesondere auch Fachberater für Restrukturierung 

und Unternehmensplanung (DStV e.V.) verfügen dazu 

über das nötige Know-how. Bereits heute verfügen mehr als 

500 Berufsangehörige von insgesamt über 2.500 anerkannten 

Fachberatern (DStV e.V.) über diese zusätzliche Spezialisierung 

- eine den bekannten Fachanwaltschaften vergleichbare Qualifikation. 

Weitere Informationen zum Fachberaterkonzept des 

DStV finden sich unter www.fachberaterdstv.de . 

Durchsetzen konnte sich der DStV auch mit seiner Kritik zu den 

Plänen, die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu 

den Warnpflichten gegenüber dem Mandanten bei der Erstellung 

von Jahresabschlüssen (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2017, IX ZR 

285/14) als Konkretisierung der allgemeinen Berufspflichten in 

das Steuerberatungsgesetz bzw. die Wirtschaftsprüferordnung 

aufzunehmen. Dies ist in dieser Form nicht mehr vorgesehen. 

Bereits die berufsrechtliche Gesetzessystematik hätte dem 

nach Ansicht des DStV entgegengestanden. 

Bundesregierung plant weitere Familienentlastung 

Die Bundesregierung nimmt die Stärkung der Familien weiter ins Visier. Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz soll unter 

anderem das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag weiter angehoben werden. Aus Sicht des DStV geht aber noch mehr. Er hat als 

Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags für weitere Verbesserungen geworben. 

Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags 

23


Beim zweiten Familienentlastungsgesetz ist der Name Programm. 

So plant die Bundesregierung unter anderem mit der 

Anhebung des Kindergelds bzw. des Kinderfreibetrags, der 

Erhöhung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungsoder 

Ausbildungsbedarfs sowie mit der Verschiebung der 

Eckwerte des Einkommensteuertarifs, Familien finanziell zu 

entlasten. Daneben sieht das Gesetz auch Vereinfachungen 

im Kirchensteuerabzugsverfahren vor. 

Der DStV war zu genanntem Gesetz als Sachverständiger zur 

öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags 

unter dem Vorsitz von MdB RAin/FAinStR/StBin Katja Hessel eingeladen. 

Er warb dort, vertreten durch Daniela Ebert LL.M, Referatsleiterin 

Steuerrecht, für weitere Verbesserungen. Zuvor hatte 

er diese bereits in seiner Stellungnahme S 11/20 adressiert. 

darauf, dass ein solcher in anderen Ländern bereits gut funktionierende 

Praxis sei. 

Berücksichtigung der Inflation auch bei Freibeträgen 

Das Thema Ausgleich der Inflation spielt auch an anderer Stelle 

eine wichtige Rolle. Nämlich, wenn es um die Anpassung von 

Freibeträgen geht. Davon finden sich bekanntermaßen einige 

im Gesetz, die wertmäßig starr zu sein scheinen. 

Umso erfreulicher, dass sich dies zumindest für den Freibetrag 

für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsaufwand 

eines Kindes ändern soll. Hier plant die Bundesregierung eine 

Anhebung auf 1.464 €. Der Freibetrag wurde die letzten 10 

Jahre nicht mehr angepasst. Daher ist die Anhebung zwar 

längst überfällig, aber trotzdem sehr zu begrüßen. 

Aus Sicht des DStV hätte sie jedoch höher ausfallen dürfen. 

Berücksichtigt man die Inflation der letzten 10 Jahre, käme 

man bereits auf eine notwendige Anhebung auf etwa 1.500 €. 

Uwe Rauhöft (Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.) 

betonte während der öffentlichen Anhörung, wie wichtig die 

Kompensation der kalten Progression bei der Ermittlung der 

steuerlichen Bemessungsgrundlagen sei. Er sah hier etwa auch 

beim Höchstbetrag beim Abzug von Kinderbetreuungskosten 

oder beim Höchstbetrag zum Abzug von Schulgeld noch weiteren 

Anpassungsbedarf. 

Daniela Ebert LL.M., DStV-Referatsleiterin Steuerrecht 

Zeit für einen Tarif auf Rädern 

Der DStV begrüßt, dass die Bundesregierung an die gute Tradition 

der letzten Jahre anknüpft und die weitere Verschiebung 

der Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach Osten plant. Die 

Verschiebung stellt eine wirksame Möglichkeit zum Ausgleich 

der kalten Progression dar. Auch entspricht sie dem Leitgedanken 

der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 

Warum also nicht dieses bewährte Vorgehen gesetzlich festschreiben? 

Es wäre ein Zeichen der Verlässlichkeit; mithin ein 

wichtiges Signal an die Steuerpflichtigen. Der DStV schlägt 

daher eine verpflichtende, jährliche Anpassung der Tarifeckwerte 

vor. 

Er steht mit diesem Vorschlag keineswegs allein auf weiter Flur. 

Im Gegenteil. In der öffentlichen Anhörung setzten sich gleich 

mehrere Sachverständige für diesen Vorschlag ein. Dr. Isabel 

Klocke (Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.) betonte in diesem 

Zusammenhang, dass dem Gesetzgeber weiterhin genug 

Möglichkeiten blieben, in Ausnahmefällen, von dem Automatismus 

abzuweichen. Daneben sprach sich unter andrem auch 

Dr. Rainer Kambeck (Deutscher Industrie- und Handelskammertrag 

e.V.) für einen „Tarif auf Rädern“ aus. Er verwies auch 

Weitere Vereinfachung des KISTA-Verfahrens 

Bereits als der Referentenentwurf zum zweiten Familienentlastungsgesetz 

veröffentlicht wurde, lobte der DStV die 

geplanten Vereinfachungen im Kirchensteuerabzugsverfahren 

(KISTA-Verfahren). Diese haben es erfreulicherweise auch in 

den Regierungsentwurf geschafft. So soll der Kirchensteuerabzug 

auf Kapitalerträge im Betriebsvermögen unterbleiben. 

Ferner soll eine verpflichtende Anlassabfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale 

(KiStAM) bei Beginn einer Geschäftsbeziehung 

deren Aktualität sichern. 

Gleichzeitig sollten nach Auffassung des DStV diese Anpassungen 

noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Im letzten Jahr hatte 

eine von Bund, Ländern und den steuererhebenden Religionsgemeinschaften 

eingesetzte Arbeitsgruppe festgestellt, dass seit 

Einführung des KISTA-Verfahrens den 180 Mio. jährlichen Abfragen 

nur 2,5 Mio. geänderte KiStAM gegenüberstehen. 

Der DStV unterstützt die aus der Arbeitsgruppe hervorgehende 

Idee, die bislang bestehende jährliche Pflicht zur Abfrage beim 

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu entschlacken. Statt der 

jährlichen Regelabfrage sollte vielmehr das BZSt den Kirchensteuerabzugsverpflichtenden 

benachrichtigen, wenn sich das 

KiStAM seines Kunden geändert hat. Durch die Anpassung des 

Verfahrens dürfte sich das jährliche Abfragevolumen um bis 

zu 80 % senken lassen – so zumindest das Ergebnis der eingesetzten 

Arbeitsgruppe. 

24


Steuerberaterprüfung 2.0: DStV macht sich für modernisiertes Berufsexamen stark 

Nach Ansicht des DStV stellen die Vorschläge des BMJV einen 

wichtigen ersten Schritt dar, um auch die Steuerberaterprüfung 

praxisgerecht zu modernisieren und zeitgemäß weiterzuentwickeln. 

Dazu gehöre es auch, Möglichkeiten zu schaffen, die 

es den Prüfungskandidatinnen und -kandidaten erlauben, die 

schriftlichen Klausuren in elektronischer Form etwa mit Hilfe 

eines Notebooks oder PC anfertigen zu dürfen. Dies entspreche 

im Übrigen auch der praktischen Arbeit in den Kanzleien, die 

heute digital und IT-gestützt abläuft. Der DStV wird die Entwicklung 

hierzu aufmerksam begleiten. 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 

(BMJV) hat seine aktuellen Pläne zur Modernisierung des notariellen 

Berufsrechts vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem 

eine Digitalisierung des staatlichen Berufsexamens. Der 

Referentenentwurf des Ministeriums will diese Möglichkeit 

parallel auch den übrigen rechts- und steuerberatenden Berufen 

eröffnen. Der DStV begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. 

Er hat sich bereits seit längerer Zeit für digitale Formate in der 

Steuerberaterprüfung stark gemacht. 

Auch für das Wirtschaftsprüfungsexamen hat der DStV weitere 

Verbesserungen angeregt. So müsse etwa das jüngst geschaffene 

modulare Prüfungssystem konsequent weiterentwickelt 

werden. Für Hochschulabsolventen sollten künftig alle Prüfungsgebiete, 

mit Ausnahme des „Wirtschaftlichen Prüfungswesens“ 

für eine zeitnahe modulare Prüfung offenstehen, − ein 

Vorschlag, der auch von anderen Organisationen der prüfenden 

Berufe geteilt wird. Der DStV ist davon überzeugt, dass sich die 

Attraktivität des Wirtschaftsprüfungsexamens weiter erhöhen 

ließe, wenn die Kandidatinnen und Kandidaten einzelne Prüfungsmodule 

bereits unmittelbar nach dem Abschluss ihres 

Studiums zügig absolvieren können. Dabei gehe es um die drei 

Prüfungsgebiete „Angewandte BWL und VWL“, „Wirtschaftsrecht“ 

und „Steuerrecht“ (vgl. § 4 Abs. 1 WiPrPrüfV). Studentinnen 

und Studenten könnten sich auf diese Weise ihr im Studium 

erworbenes aktuelles Fachwissen unmittelbar zu Nutzen 

machen und auch im WP-Examen effizient einsetzen. Der DStV 

ist auch hierzu weiterhin im Austausch mit den zuständigen 

Fachministerien. 

BMF-Entwurf zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden – „gut gemeint“ 

Unternehmer laufen mit Sachspenden Gefahr, in die Umsatzbesteuerung 

zu rutschen. Schließlich sind diese in der Regel 

einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt. Bereits in der Vergangenheit 

hatten Bund und Länder eine gute Idee, um dies zu 

vermeiden. Das BMF plant nun eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung. 

Aus DStV-Sicht sollte diese jedoch dringend 

nachgebessert werden. 

Entsorgen oder Spenden? Moralisch scheint die Frage einfach 

beantwortbar. Umsatzsteuerlich sieht es schwieriger aus. 

Schließlich stehen Sachspenden einer Lieferung gegen Entgelt 

gleich, sofern die Ware zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug 

berechtigt hat. Konkret heißt das: eine gut gemeinte 

Sachspende kann Unternehmer viel Geld kosten. Dies scheint 

nicht immer sachgerecht. 

Bund und Länder hatten wohl in der Vergangenheit ein ähnliches 

Störgefühl. Zumindest haben sie sich 2012 für begrenzt 

haltbare Lebensmittel darauf verständigt, dass diese nach 

Ladenschluss nur noch Null Euro Wert sind. Mit diesem Trick 

fiel im Ergebnis keine Umsatzsteuer an. Eine Steuer auf Null 

bleibt schließlich Null. 

Ein BMF-Schreiben soll nun für eine bundeseinheitliche Verwaltungsauffassung 

sorgen. Der DStV begrüßt dies sehr. Schließlich 

hat das Thema „Sachspenden“ eine große Praxisrelevanz. 

Das derzeitige Entwurfsschreiben bleibt jedoch hinter seinen 

Erwartungen zurück. In seiner Stellungnahme S 13/20 zeigt er 

auf, dass das Schreiben womöglich mehr neue Fragen aufwirft 

als Antworten parat hält. 

Stellschraube Bemessungsgrundlage 

Aufgrund der europäischen Restriktionen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 

bleibt bei Sachspenden nur die Stellschraube 

„Bemessungsgrundlage“, um eine Umsatzbesteuerung zu 

vermeiden. Das Entwurfsschreiben sieht nun klarstellend 

vor, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Fall 

einer Sachspende berücksichtigt werden soll, ob Gegenstände 

25


zum Zeitpunkt der unentgeltlichen Wertabgabe aufgrund ihrer 

Beschaffenheit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verkehrsfähig 

sind. 

Sind Lebensmittelspenden wertlos? 

Problematisch ist die geplante Auffassung, dass nur für „wertlose“ 

oder „ansonsten zu vernichtende“ Ware ein Ansatz von 

Null € in Betracht kommen soll. Als einziges Beispiel für solche 

Waren werden Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums 

genannt. Es ist jedoch nicht klar, was das 

für Lebensmittel bedeutet, die nicht mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum 

versehen sind. Typisches Beispiel: Backwaren 

vom Vortag. Gegen eine Wertlosigkeit könnte etwa der 

Umstand sprechen, dass einige Bäckereien Ware vom Vortag 

mit 50 %igem Preisnachlass anbieten. Geben Bäckereien Backwaren 

unentgeltlich ab, müssten sie daher künftig womöglich 

mit einer Umsatzsteuerpflicht rechnen. 

Der DStV fordert daher Nachbesserungen, was die Abgabe von 

Frischwaren anbelangt. 

Streitpunkt: Eingeschränkte Verkehrsfähigkeit bei 

Sachspenden 

Bei Sachspenden soll die Verkehrsfähigkeit eingeschränkt sein, 

wenn die Waren aufgrund von erheblichen Material- oder Verpackungsfehlern 

oder fehlender Marktgängigkeit nicht mehr 

oder nur noch schwer verkäuflich sind. Als Material- oder Verpackungsfehler 

werden Befüllungsfehler, Falschetikettierung 

oder beschädigte Retouren genannt. Keine eingeschränkte 

Verkehrsfähigkeit soll vorliegen, wenn Neuware ohne jegliche 

Beeinträchtigung aus wirtschaftlichen oder logistischen Gründen 

aus dem Warenverkehr ausgesondert werden. 

Liegen beispielsweise falsch etikettierte Shampoo-Flaschen 

vor, können diese nicht mehr in den normalen Einzelhandelsverkauf 

überführt werden, wenngleich das Shampoo selbst 

keine Mängel aufweist. Das Entwurfsschreiben stellt bislang 

nicht eindeutig klar, ob hier im Falle einer Spende gleichfalls 

eine Bemessungsgrundlage von Null € angesetzt werden darf. 

Vielmehr schreibt der Entwurf die Minderung im Umfang der 

Einschränkung der Verkehrsfähigkeit vor. Aber wie soll diese 

Minderung im konkreten Einzelfall gemessen werden? Aus Sicht 

des DStV drohen streitanfällige Diskussionen. Für Unternehmer 

besteht der leichteste Ausweg darin, von gut gemeinten Spenden 

künftig abzusehen. 

Um das zu vermeiden, regt der DStV an, hier für mehr Klarheit zu 

sorgen. Denkbar wäre der eindeutige Zusatz, dass erhebliche 

Material- oder Verpackungsfehler oder eine fehlende Marktgängigkeit 

gleichfalls zu einer Einschränkung der Verkehrsfähigkeit 

in dem Maße führen, dass Unternehmer von einer 

Bemessungsgrundlage von Null € ausgehen dürfen. 

26


Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zu § 8d KStG 

Das BMF plant, zur Anwendung des § 8d KStG ein umfangreiches 

Anwendungsschreiben zu veröffentlichen. Mit konkreten Ausführungen 

zur Antragsgestaltung sowie zum unbestimmten 

Begriff des Geschäftsbetriebs soll der von Rechtsunsicherheiten 

geprägten Norm Leben eingehaucht werden. Der DStV hat sich 

das Entwurfsschreiben angeschaut und einige konstruktive 

Hinweise an das BMF adressiert. 

Die Neuerungen zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag 

nach § 8d KStG sind auf Anteilserwerbe mit Wirkung ab 

dem 01.01.2016 anwendbar. Bisher tappte die Praxis weitestgehend 

im Dunkeln, welche Vorgaben die Finanzverwaltung 

zugrunde legt. Durch den vom BMF vorgelegten Entwurf einer 

Verwaltungsanweisung gewinnt die Norm an Kontur: Bereits 

auf den ersten Blick fällt dem DStV vor allem die Vielzahl von 

Anwendungsbeispielen sehr positiv ins Auge. 

Bislang dürften die eher restriktiven Regelungen tatsächlich 

aber nur von wenigen betroffenen Unternehmen genutzt 

worden sein. Nach Auffassung des DStV bleibt es daher – auch 

nach Veröffentlichung eines BMF-Schreibens – unabdingbar, 

dass vor allem der Gesetzgeber zur weiteren „Verschlankung“ 

der komplexen Vorschriften zum Untergang bzw. Erhalt von 

Verlustvorträgen noch einmal den Rotstift ansetzt. Doch dies 

steht auf einem anderen Papier. 

Was das vorliegende BMF-Entwurfsschreiben betrifft, hat der 

DStV u.a. folgende Punkte und offene Fragestellungen in seiner 

Stellungnahme S 10/20 aufgegriffen: 

Kompliziertes Zusammenspiel zwischen § 8c KStG und 

§ 8d KStG 

Im Rahmen des sog. Jahressteuergesetzes 2018 wurde der in 

§ 8c KStG geregelte anteilige Verlustuntergang bei Übertragungen 

von mehr als 25 % bis zu 50 % der Anteile komplett 

gestrichen. Doch welche Nachwehen ergeben sich daraus für 

die betroffenen Unternehmen? Gerade in Fällen, in denen der 

beantragte fortführungsgebundene Verlustvortrag nach § 8d 

KStG auf einem verfassungswidrigen quotalen Verlustuntergang 

beruht, wäre ein Hinweis im BMF-Schreiben zum weiteren 

Prozedere wünschenswert. 

Ein weiterer kritischer Punkt ergibt sich aus dem Wahlrecht 

zwischen der Anwendung der Stillen-Reserve-Klausel nach § 8c 

KStG oder einem Antrag nach § 8d KStG. Reichen bei Anwendung 

der Stillen-Reserve-Klausel die stillen Reserven nicht aus, 

gehen die nicht genutzten Verluste unter. Die Zwangsschraube 

für die Unternehmen bleibt damit auch an dieser Stelle fest 

angezogen. Dabei wäre eine gewisse Entkrampfung denkbar. 

Der DStV schlägt vor, dass ein Nachholen des § 8d-KStG-Antrags 

in einem solchen Fall zulässig ist. 

Freud und Leid beim unbestimmten Begriff des 

Geschäftsbetriebs 

Gemäß § 8d Abs. 1 Satz 3 KStG wird der Geschäftsbetrieb als „die 

von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, 

nachhaltigen, sich gegenseitig ergänzenden und fördernden 

Betätigungen der Körperschaft“ definiert. Er bestimmt sich 

nach qualitativen Merkmalen. Das BMF-Schreiben legt diesen 

Begriff – nicht ganz unproblematisch – „tätigkeitsbezogen“ 

unter Rückgriff auf den gewerbesteuerlichen Begriff des 

Gewerbebetriebs aus. 

Liegen z.B. mehrere Geschäftsbetriebe vor, ist gemäß dem 

Entwurfsschreiben der Anwendungsbereich des § 8d KStG 

nicht eröffnet. Eine kräftige Einschränkung für den Gebrauch 

des § 8d KStG. Zugleich fehlt es an einer Abbildung der dynamischen 

Entwicklungen von Geschäftsbetrieben, – etwa, 

wenn das Unternehmen einen Bereich seiner Tätigkeiten nach 

und nach reduziert und so möglicherweise in den Anwendungsbereich 

des § 8d KStG hineinwächst. Hier erwartet der 

DStV, dass deutlich mehr Spielraum für die Unternehmen 

geschaffen wird. 

Ist zwischen mehreren selbstständigen Betätigungen ein 

gegenseitiger Förder- und Sachzusammenhang gegeben, 

können diese als einheitlicher Geschäftsbetrieb qualifiziert 

werden. Das BMF führt hierzu beispielhaft ein Autohaus und 

eine Kfz-Werkstatt an. Fraglich bleibt jedoch, ob ein solch 

enger Förderungs- und Ergänzungszusammenhang ggf. auch 

im „fachfremden“ Bereich (Autohaus/Kantine) auftreten kann. 

Weitere Ausführungen hierzu wären hilfreich. 

Ebenfalls nicht explizit geregelt wird die Frage, ob bei mehreren 

Geschäftsbetrieben mit einem gegenseitigen Förderund 

Sachzusammenhang z. B. der Verkauf eines Geschäftsbetriebs 

oder die Einbringung eines Geschäftsbetriebs in eine 

Tochter-Gesellschaft eine Ruhendstellung darstellt. Auch an 

dieser Stelle sind nach Auffassung des DStV weitere Hinweise 

förderlich. 

Immerhin: Nach Auffassung des BMF steht eine zusätzlich 

ausgeübte wirtschaftlich geringfügige Betätigung einem einheitlichen 

Geschäftsbetrieb nicht entgegen. Diese soll dann 

nicht ins Gewicht fallen, wenn die Nettoumsatzerlöse 3 % der 

Gesamtnettoumsatzerlöse und den Betrag von 24.500 € im 

Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. 

Diese prozentuale und betragliche Begrenzung ist nachvollziehbar, 

verdeutlicht jedoch zugleich, dass einer unschädlichen 

geringfügigen Tätigkeit überaus enge Grenzen gesetzt sind. 

Insbesondere angesichts der gegenwärtigen Corona-Krise und 

den damit in vielen Unternehmen einhergehenden Umsatzrückgängen 

kann eine bisweilen wirtschaftlich geringfügige 

27


Betätigung ggf. prozentual schneller ins Gewicht fallen. Die 

Betrachtung eines Drei-Jahres-Zeitraums könnte nach Auffassung 

des DStV diesem negativen Effekt entgegenwirken. 

Fortführungsgebundener Verlustvortrag weiterhin in Gefahr 

Als nach wie vor äußerst problematisch für die betroffenen Körperschaften 

erachtet der DStV die fehlende zeitliche Beschränkung 

in Bezug auf schädliche Ereignisse, die nach der Feststellung 

des fortführungsgebundenen Verlustvortrags eintreten 

(vgl. schon DStV-Stellungnahme S 12/16). Ab diesem Zeitpunkt 

müssen die Unternehmen faktisch zeitlich unbegrenzt mit der 

Gefahr leben, ihren fortführungsgebundenen Verlustvortrag 

doch noch zu verlieren. Diese Gefahr gilt es zu bannen und den 

Unternehmen durch eine zeitliche Begrenzung deutlich mehr 

Sicherheit für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu geben. 

Eingaben und Stellungnahmen 

Der DStV hat im Berichtszeitraum die nachfolgenden Eingaben und Stellungnahmen verfasst. Auf der Homepage des DStV 

(www.dstv.de ) sowie unter StBdirekt können sie im vollen Wortlaut nachgelesen werden: 

• Stellungnahme S 10/20 vom 10.09.2020 an das Bundesministerium 

der Finanzen betr. den Entwurf eines BMF-Schreibens zur 

Anwendung des § 8d Körperschaftsteuergesetz 

• Stellungnahme S 11/20 vom 24.09.2020 an die Vorsitzende des 

Finanzausschusses betr. den Gesetzentwurf der Bundesregierung 

zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung 

von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher 

Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz) 

• Stellungnahme S 12/20 vom 22.10.2020 an die Vorsitzende des 

Finanzausschusses betr. den Gesetzentwurf der Bundesregierung 

zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 

• Stellungnahme S 13/20 vom 29.10.2020 an das Bundesministerium 

der Finanzen betr. den Entwurf eines BMF-Schreibens zur 

umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Sachspenden und 

Bemessungsgrundlage bei Sachspenden 

• Eingabe R 10/2020 vom 05.10.2020 an das Bundesministerium 

der Justiz und für Verbraucherschutz betr. den Referentenentwurf 

eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und 

Insolvenzrechts 

• Eingabe R 11/20 vom 18.11.2020 an das Bundesministerium der 

Finanzen sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 

betr. den Referentenentwurf eines Gesetzes zur 

Stärkung der Finanzmarktintegrität 

ZUKUNFT STEUERN – DStV-Fachberater werden! 

Mit einem klaren Profil die Zukunft der Kanzlei steuern – 

als DStV-Fachberater. 

DStV-Fachberater sind Spezialisten auf ihrem Gebiet. Das überzeugt Mandanten und stärkt die 

eigene Marktposition. In der diesen VerbandsNachrichten beigelegten Broschüre berichten zugelassene 

Fachberater über ihre Spezialisierung. 

Informationen rund um die Ausbildung zum DStV-Fachberater bietet Ihnen die Website www. 

fachberater-werden.de . 

FACHBERATER 

DStV e.V. 

28


Wechsel im Vorsitz des Verbändeforums IT 

DStV-Vizepräsident StB/vBP Franz Plankermann, zuständiger 

Referent des DStV-Präsidiums, dankte Richard Deußen für die 

langjährige Arbeit als Vorsitzender des Verbändeforums IT. Seit 

dem Jahr 2001 habe man ihn in dieser Funktion als engagierten 

Kollegen und streitbaren Gesprächs- und Diskussionspartner 

zu Fragen der Digitalisierung schätzen gelernt. Seinen Dank 

und seine Anerkennung für die im Interesse des Berufsstands 

geleistete Arbeit übermittelte ebenfalls DStV-Präsident StB/ 

WP Harald Elster. Durch besondere Fachkompetenz in den 

zahlreichen Sitzungen, aber auch durch die Etablierung der 

Symposien zu aktuellen IT-Themen habe Deußen einen wertvollen 

Beitrag für die erfolgreiche Arbeit des Verbändeforums 

IT geleistet. 

StB/vBP Richard Deußen 

Zu seiner turnusmäßigen Herbstsitzung kam das Verbändeforum 

IT des DStV in diesem Jahr in Hamburg auf Einladung des 

dortigen Steuerberaterverbandes zusammen. Turnusgemäß 

standen auch Neuwahlen zum Vorsitz des Forums an. 

Unser Vizepräsident StB/vBP Richard Deußen, der den Vorsitz 

des Forums seit Juni 2001 geführt hat, kandidierte nicht mehr. 

Zur neuen Vorsitzenden des Verbändeforums IT wurde StBin 

Dipl.-Ök. Frauke Kaps-Offeney, Hameln, gewählt. 

Die Nachfolgerin in dieser Aufgabe, StBin Kaps-Offeney, ist seit 

dem Jahr 2012 als Mitglied des Steuerberaterverbandes Niedersachsen 

Sachsen-Anhalt e.V. im Verbändeforums IT aktiv und 

war zuletzt dessen stellvertretende Vorsitzende. Zum neuen 

Stellvertreter wurde StB Axel Klomp aus Mönchengladbach 

gewählt. 

Einen Schwerpunkt der Beratungen der aktuellen Sitzung bildeten 

u.a. Fragen der IT-Sicherheit sowie die Kommunikation 

mittels Videokonferenztools. 

Verbändeforum IT unter Vorsitz von StBin Kaps-Offeney (obere Bildhälfte rechts) 

29

VerbandsNachrichten 4/2020 I Sonstige Berufspolitik 

SONSTIGE BERUFSPOLITIK 

BFB-Umfrage zur Corona-Pandemie: Vage Zuversicht, risikobehaftete Perspektive 

Im September befragte der Bundesverband der Freien Berufe, 

BFB, über sein Institut für Freie Berufe (IFB), mehr als 1.900 

selbstständige Freiberufler zu den wirtschaftlichen Folgen 

der Corona-Pandemie in den Freien Berufen. Am 19.10.2020 

präsentierte er die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage. 

„Die Corona-Krise hinterlässt seit März tiefe Spuren in den freiberuflichen 

Feldern. Jeder zweite Freiberufler ist stark oder 

sehr stark betroffen, zu Beginn der Krise waren es knapp zwei 

Drittel. Trotz einer aktuell leichten Entspannung auch bei der 

Auftragslage wird die Notlage vieler Freiberufler fortdauern. 

Im kommenden Jahr wird es für ein Achtel der Freiberufler um 

das wirtschaftliche Überleben gehen, 12,3 % fürchten, dass 

der krisenbedingte Schaden für ihr Unternehmen im Verlaufe 

des Jahres 2021 existenzbedrohend wird. Diese Sorge trieb 

in der vorangegangenen Umfrage 7,8 % um, diese Gruppe 

ist um ein gutes Drittel größer geworden“, so BFB-Präsident 

Prof. Dr. Wolfgang Ewer zu den Ergebnissen der Umfrage. Und 

führt fort: „Die Zeichen stehen keineswegs auf Entwarnung: 

Es tritt aktuell zwar eine gewisse wirtschaftliche Gesundung 

ein, diese ist aber nach wie vor anfällig. Und auch wenn der 

überwiegende Teil der Freien Berufe das Corona-Jahr 2020 zu 

überstehen scheint, ist eine weitere Entspannung der Lage 

im nächsten Jahr dringend nötig, um weitere Schließungen 

zu vermeiden. Wir müssen alles daran setzen, einen zweiten 

flächendeckenden Lockdown zu verhindern. Jetzt liegt es in der 

Verantwortung eines jeden, durch umsichtiges Verhalten dazu 

beizutragen, dass das öffentliche und wirtschaftliche Leben 

aufrechterhalten bleiben kann.“ 

Die Krise schlägt auch auf die Beschäftigung durch: Mehr als 

jeder Zehnte musste bereits Stellen abbauen, jeder Vierte 

befürchtet, sich bis Jahresende von weiteren Mitarbeitern 

trennen zu müssen, weitere 5 % erwarten, im Verlauf dieses 

Jahres doch noch dazu gezwungen zu sein. So sind weitere 

rund 180.000 Stellen in Gefahr. 

Etliche Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass gerade junge und 

kleine Unternehmen sehr angeschlagen sind. Die politischen 

Entscheidungsträger sollten diese besonders in den Blick nehmen. 

Schließlich sind sie für unseren Standort von struktureller 

Bedeutung. Mittelständische Unternehmen sind entscheidend 

für Wachstum und Wohlstand unserer Volkswirtschaft, Gründer 

für deren Zukunft. 

Die Überbrückungshilfe ist ein wertvolles Instrument. Sie ist 

für drei von vier Beantragenden hilfreich. Der BFB konnte Mitte 

September Nachbesserungen erreichen. Der BFB hält aber weiter 

an seiner Forderung fest, bei Bedarf das Zeitfenster über 

August hinaus zu verlängern und insbesondere auch daran, 

einen Lebensunterhalt gerade für kleine Freiberufler-Einheiten 

und Solo-Selbstständige einzuziehen. Durch die Verlängerung 

des Kurzarbeitergeldes ist die Asymmetrie der Hilfen für Selbstständige 

und Arbeitnehmer noch offensichtlicher geworden. 

Ein Bärendienst angesichts des ohnehin schon erlahmten Gründergeistes, 

signalisiert dies doch, dass Selbstständigkeit nicht 

wertgeschätzt wird. 

Darüber hinaus besteht beim Kreditangebot weiterhin eine 

Mittelstandslücke: Der KfW-Schnellkredit gilt nur für Betriebe 

mit mehr als zehn Beschäftigten. So können Kleinstunternehmer 

nicht auf die zu 100 % staatlich garantierte Kreditlinie der 

KfW zurückgreifen. Auch hier muss noch eine Lösung geschaffen 

werden. 

Sowohl die wirtschaftlichen Maßnahmen als auch weitere 

Maßnahmen und Auflagen tragen die Freien Berufe grundsätzlich 

mit. In den kommenden Monaten gilt es nicht nur, alle 

Hilfsinstrumente nachzuschärfen, wenn dies erforderlich ist. 

Überdies bleibt es unvermindert wichtig, Corona-Beschränkungen 

mit Blick auf das Wirtschaftsleben sensibel auszubalancieren. 

Die Wachstumskräfte gerade des Mittelstands, hier sind die 

Freien Berufe eine wesentliche Säule, sind schließlich entscheidend, 

um die Krise durchzustehen. 

Die Ergebnisse der Umfrage im Einzelnen 

1. Wirtschaftliche Auswirkungen 

16,2 % der im Verlauf des Monats September befragten Freiberufler 

trifft die Krise sehr stark, mehr als jeden Dritten (37,3 %) 

stark, 33,4 % kaum und 13,1 % gar nicht. Im Vergleich zur ersten 

Corona-Umfrage, die den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juni 

abdeckt, verbesserte sich die Situation der Freiberufler ein 

wenig. Gaben seinerzeit knapp zwei Drittel (61,8 %) an, sehr 

stark oder stark betroffen zu sein, trifft dies nunmehr auf jeden 

Zweiten (53,5 %) zu. 

Betrachtet nach den vier Säulen sind die freien Kulturberufe 

sowie die freien Heilberufe am stärksten betroffen, hier 

spüren zwei von drei die Krise stark oder sehr stark, bei den 

technisch-naturwissenschaftlichen Freiberuflern sowie den 

rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Freiberuflern gilt 

dies für rund jeden Dritten. Im Vergleich zur vorherigen Auswertung 

hat sich die Situation außer bei den freien Heilberufen 

ein wenig verbessert. 

30

Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 4/2020 

Kleine Freiberuflereinheiten, die bis zu zehn Mitarbeiter 

beschäftigen, sind stärker betroffen als größere Unternehmen. 

Gerade Freiberufler mit bis zu fünf Mitarbeitern sind überdurchschnittlich 

betroffen, 18,5 % sehr stark und 37,9 % stark. Für 

Freiberufler mit zwischen sechs und zehn Mitarbeitern liegen 

die Werte bei 9,4 und 40,3 %. 

Junge Unternehmen, die zwischen 2015 und 2018 gegründet 

wurden, sowie ganz junge Unternehmen, die ab 2019 gegründet 

wurden, sind überdurchschnittlich stark betroffen: 61,1 % beziehungsweise 

58,3 % sind sehr stark oder stark betroffen. Die Unternehmen 

beurteilen ihre aktuelle Situation etwas positiver als zuvor. 

2. Existenzbedrohung 

Aktuell 

Für beinahe jeden fünften Freiberufler (17,3 %) ist der bisher 

entstandene wirtschaftliche Schaden existenzbedrohend, für 

82,7 % nicht. Auch hier ist die Situation weniger angespannt als 

noch während des Lockdown, hier lagen die Werte bei 29,5 % 

und 70,5 %. 

Überdurchschnittlich betroffen sind ganz junge Unternehmen 

ab dem Gründungsjahr 2019, mehr als jeder Fünfte (22,2 %) 

bangt um sein Fortbestehen. Überdies plagen gerade kleine 

Einheiten (20,2 %) mit bis zu fünf Mitarbeitern Existenzsorgen. 

Perspektive bis zum Jahresende 

2,3 % befürchten, bis zum Jahresende aufgeben zu müssen. 

14,1 % können dies derzeit nicht einschätzen. 83,6 % gehen 

davon aus, wirtschaftlich zu überleben. Leichte Entspannung 

auch hier, zuvor lagen die Werte bei 11,6 %, 27,3 % und 61,1 %. 

Perspektive auf 2021 

Beim Blick aufs kommende Jahr sind die Freiberufler skeptisch: 

Weitere 12,3 % erwarten, dass der wirtschaftliche Schaden im 

Laufe des kommenden Jahres für ihr Unternehmen existenzbedrohend 

wird. 33,5 % können dies derzeit nicht abschätzen. 

Hier hat sich der Wert gegenüber der vorherigen Umfrage verschlechtert, 

als 7,8 % angaben, keine Perspektive zu sehen. 

Wiederum ganz junge Unternehmen befürchten, sich nicht am 

Markt halten zu können (17,4 %). Auch kleine Einheiten mit bis 

zu fünf Mitarbeitern sind überdurchschnittlich kritisch (14,4 %). 

3. Auftragsrückgang 

Jeder fünfte Freiberufler verzeichnet massive Einbrüche um 

über die Hälfte: Bei 8,6 % beträgt der Rückgang zwischen über 

75 und 100 %, bei 11,9 % sind es zwischen 50 und 75 %. Bei 20,7 

% belaufen sich die Einbußen auf über 25 bis zu 50 %. 27,9 % 

sind fünf bis zu 25 % weggebrochen. Bis zu 5 % geben 30,9 % an. 

Auch in dieser Hinsicht ist eine leichte Besserung eingetreten. 

Zuvor verzeichneten 20,4 % einen Auftragsrückgang zwischen 

über 75 und 100 %, 12,4 % eine Abnahme um zwischen 50 und 

75 %. Bei 23,4 % lagen die Rückgänge bei über 25 bis zu 50 %, 

27,9 % fehlten über 5 bis zu 25 % und 15,9 % bis zu 5 %. 

Hiervon sind gerade ganz junge Unternehmen ab Gründungsjahr 

2019 betroffen; 12,8 % haben über 75 % ihrer Aufträge 

verloren. Überdurchschnittlich betroffen sind mit 10,6 % auch 

kleine Einheiten mit bis zu fünf Mitarbeitern. 

4. Stellenabbau 

Aktuell 

Mehr als jeder Zehnte musste bereits Stellen abbauen (12,3 %). 

Dies trifft besonders diejenigen Freiberufler, die zwischen zehn 

und 49 Mitarbeiter beschäftigen; hier sind es 17,6 %. 

Perspektivisch 

Bis zum Ende des Jahres befürchtet jeder vierte Freiberufler, der 

sich schon von Mitarbeitern trennen musste, weitere Stellen 

abbauen zu müssen. Überdies erwarten 5 % der Freiberufler, 

die bislang noch nicht zu Entlassungen gezwungen waren, bis 

Ende des Jahres Mitarbeiter entlassen zu müssen. 

5. Nutzung der Überbrückungshilfe des Bundes 

Die seit dem 08. Juli 2020 zu beantragende weitere Liquiditätshilfe 

hat bis 20. September 2020 und mithin vor der Verlängerung 

des Referenzzeitraum für die Ermittlung der Umsatzeinbrüche 

von bisher April und Mai auf die Monate April bis 

August nahezu jeder dritte Freiberufler (29,5 %) genutzt. Bei 

4,6 % wurde der Antrag abgelehnt. 

Die Überbrückungshilfe ist gerade für kleine Unternehmen 

mit bis zu fünf Mitarbeitern wichtig. Jeder dritte Freiberufler 

dieser Größe hat sie genutzt (32,1 %). Drei von vier aller Beantragenden 

hat sie geholfen, 33,9 % halten sie für sehr hilfreich 

und 42,1 % für hilfreich. 

6. Beurteilung der wirtschaftlichen Maßnahmen 

Die überwiegende Mehrheit (61,1 beziehungsweise 62 %) 

beurteilen die wirtschaftlichen Maßnahmen von Bund beziehungsweise 

Ländern zur Bekämpfung der Krise als angemessen. 

Für untertrieben halten sie 20,8 % beziehungsweise 

23,2 %, für übertrieben 18,1 beziehungsweise 14,8 %. 

7. Beurteilung der sonstigen Maßnahmen und Auflagen 

Wiederum die Mehrheit (65,5 beziehungsweise 63,3 %) hält 

die politischen Weichenstellungen von Bund beziehungsweise 

Ländern für angemessen. Als untertrieben stufen sie 8,3 % 

beziehungsweise 9,3 % ein. Für übertrieben halten sie 26,2 % 

beziehungsweise 27,4 %. 

Über die Umfrage 

Repräsentative Umfrage des Instituts für Freie Berufe (IFB) 

unter knapp 1.900 selbstständigen Freiberuflern zu den 

wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Freien 

Berufen, – erhoben und ausgewertet zwischen Anfang und 

Ende September 2020. Die Daten wurden erhoben, als erste 

Lockerungen vorgenommen wurden und die Hilfsinstrumente 

bereits Wirkung entfaltet haben. 

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VerbandsNachrichten 4/2020 I Sonstige Berufspolitik 

Schnellumfrage zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Freien Berufen 

Stellenabbau 

Bereits erfolgt 

Bereits erfolgt, kurzfristig 

bis Jahresende befürchtet 

Bisher nicht erfolgt, kurzfristig 

bis Jahresende befürchtet 

5,0 % 

12,3 % 25,0% 

Mittlerer Abbau: 

1,5 Stellen 


2,9 Stellen 


1,3 Stellen 

87,7 % 

75,0 % 95,0 % 

Ja 

Nein 

Quelle: Institut für Freie Berufe (IFB) 

Berufsrechte und Qualitätssicherung 

Identitätsstiftend für die Freien Berufe insgesamt ist die Verpflichtung 

dazu, stets Dienstleistungen von hoher Qualität zu 

erbringen – auch und gerade in höchst sensiblen Bereichen 

des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt. Freiberufliche 

Dienstleistungen sind ihrer Natur nach auf den individuellen 

Einzelfall zugeschnitten und deshalb nicht vergleichbar mit 

standardisierten industriellen Prozessen und Gütern, die sich 

üblicherweise durch ein hohes Maß an Substituierbarkeit und 

durch die Möglichkeit zur Massenproduktion charakterisieren 

lassen. 

Konsequenterweise unterscheidet sich daher auch der Rechtsrahmen 

für den Berufszugang und die Berufsausübung in den 

Freien Berufen von anderen Bereichen der Wirtschaft: Die 

Selbstverwaltung aus Kammern und Verbänden der Freien 

Berufe, die Berufsrechte und insbesondere die aktuell im 

Fokus der Diskussion stehenden Prinzipien wie Fremdkapitalregelungen, 

Honorar- und Gebührenordnungen und Vorgaben 

für die Rechtsform freiberuflicher Einheiten sind von systemischer 

Bedeutung. Hohe Qualität ist der Markenkern der freiberuflichen 

Dienstleistungen, weil die Verbraucher, Patienten, 

Mandanten, Klienten und Kunden sie von den Freien Berufen 

erwarten. (Quelle: www.freie-berufe.de ) 

Der Bundesverband der Freien Berufe mit Sitz in Berlin bündelt 

die Interessen der Freien Berufe und verleiht ihnen branchenübergreifend 

politisches Gehör. 

32

Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 4/2020 

Prof. Dr. Christian Bär wird neuer DATEV-Vorstand 

Transformation und treibende Kraft neuer Kundenprodukte. 

Damit hat er den Aufsichtsrat überzeugt, die weitere technische 

Entwicklung der DATEV zu verantworten“, so der Aufsichtsratsvorsitzende 

Hofmann. 

Peter Krug gehört dem Vorstand bereits seit 2014 an und verantwortet 

derzeit als Chief Technology Officer (CTO) den Entwicklungsbereich 

sowie den Druck- und Rechenzentrumsbetrieb. Mit 

der Aufgabe des Chief Markets Officers (CMO) zum 01.07.2021 

übernimmt er die Gesamtverantwortung für alle Funktionen von 

Service, Vertrieb, Marketing und das Auslandsgeschäft. Vor seiner 

Vorstandstätigkeit war Krug unter anderem fünf Jahre lang Leiter 

des Außendienstes. Seine langjährigen Kenntnisse aus Entwicklung 

und Produktion nun ins CMO-Ressort einzubringen, wird 

zur Fortsetzung der sehr hohen Kundenorientierung beitragen. 

Außerdem wird Peter Krug neuer stellvertretender Vorsitzender 

des Vorstands. 

Prof. Dr. Christian Bär 

Prof. Dr. Christian Bär wird zum 01.07.2021 neuer DATEV-Vorstand. 

Prof. Dr. Peter Krug wird stellvertretender Vorstandsvorsitzender. 

Der Vertrag von Julia Bangerth wird verlängert. Eckhard 

Schwarzer tritt zum 30.06.2021 in den Ruhestand. 

Prof. Dr. Bär (45) wird die Rolle des Chief Technology Officers 

(CTO) übernehmen. Prof. Dr. Peter Krug (61), bisher CTO, wird zum 

selben Zeitpunkt die Aufgabe des Chief Markets Officers (CMO) 

übertragen, dessen aktueller Amtsinhaber Eckhard Schwarzer 

(64) zum 30.06.2021 in den Ruhestand tritt. Krug wird zum 

01.07.2021 darüber hinaus zum neuen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden 

der DATEV eG ernannt. „Auch wenn bis zum 

30.06.2021 angesichts stetig wachsender regionaler, nationaler 

und globaler Herausforderungen noch sehr viel Arbeit vor uns 

allen liegt, möchten wir uns bei Eckhard Schwarzer für mehr 

als 35 Jahre im Dienste der Genossenschaft und deren Mitgliedern 

bedanken. Prof. Dr. Christian Bär und Prof. Dr. Peter Krug 

wünschen wir viel Erfolg bei Ihren verantwortungsvollen neuen 

Aufgaben“, so Nicolas Hofmann, Aufsichtsratsvorsitzender der 

DATEV eG. 

Christian Bär, seit 2014 Mitglied der DATEV-Geschäftsleitung, war 

bis 2016 als Leiter des Außendienstes tätig, um anschließend als 

Chief Digital Officer die digitale Transformation der DATEV voranzutreiben. 

Seit Oktober 2019 ist er als Product Owner Steuerberater 

verantwortlich für die Wertschöpfung der Produkte. 

Durch seine Erfahrung in den verschiedenen Bereichen vereint 

Bär die Kundenperspektive mit der digitalen Transformation und 

der Softwareentwicklung. „Prof. Dr. Bär war in seiner Rolle als 

Chief Digital Officer Mitverantwortlicher der internen digitalen 

Eckhard Schwarzer ist seit 2008 im Vorstand und seit sechs Jahren 

stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Aktuell verantwortet 

er im CMO-Ressort alle Funktionen von Service, Vertrieb, 

Marketing und Auslandsgeschäft. Schwerpunkte seiner Arbeit 

liegen in der konsequenten Kundenzentrierung sowie im Aufbau 

von partnerschaftlichen Ökosystemen. Zum 30. Juni 2021 wird er 

nach dreieinhalb Jahrzehnten Tätigkeit für die Genossenschaft 

in den Ruhestand treten. 

Zudem hat der Aufsichtsrat den Vertrag mit Chief Operating Officer 

(COO) Julia Bangerth bis zum 30.06.2026 verlängert. Julia Bangerth 

ist seit Juli 2018 im Vorstand tätig und verantwortet als COO 

neben dem Personalbereich zusätzlich die Steuerung des Produkt- 

und Lösungsportfolios, die Produkt- und Partnerstrategie, 

die Enterprise Architektur, das Produktdesign, das Qualitätsmanagement 

und das Workstream Enablement. 

Unter der Führung von CEO Dr. Robert Mayr (54) komplettiert weiterhin 

Diana Windmeißer, die dem Gremium seit 2016 angehört 

und als Chief Finance Officer (CFO) in ihrem Ressort die Funktionen 

Finanzen, Nachhaltigkeit, Zentraleinkauf, Recht sowie 

Facility Management und interne Services bündelt, den Vorstand. 

„Der Aufsichtsrat freut sich über diese zukunftsweisenden Entscheidungen 

in der Zusammensetzung des Vorstands. Insgesamt 

sehen wir mit der weiter deutlich verjüngten Vorstandsmannschaft 

das Unternehmen gut für die Zukunft gerüstet. Der interne 

Veränderungsprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Der 

neue Vorstand ist weiterhin eine Garantie dafür, dass diese Entwicklungen 

die Weichenstellungen für Effizienzsteigerungen im 

Kundeninteresse sind, ohne die Kultur und die Identität unserer 

Genossenschaft dabei zu verlieren“, so Hofmann. 

33

VerbandsNachrichten 4/2020 I Aktuelles Steuerrecht 

AKTUELLES STEUERRECHT 

Entwurf eines JStG 2020 und eines 2. FamEntlG 

Das BMF hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 

veröffentlicht. Dieser umfasst notwendige Anpassungen an 

EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf 

Rechtsprechung des BFH. Darüber hinaus wird dem Erfordernis 

zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen 

Regelungsbedarfs Rechnung getragen. Hierzu gehören Verfahrens- 

und Zuständigkeitsfragen sowie Anpassungen aufgrund 

von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. 

Im Einzelnen darf auf den Bericht zu den Aktivitäten des DStV 

oben S. 21 f. sowie auf die berater depeschen, Ausgabe September 

und Oktober 2020, verwiesen werden. 

Des Weiteren hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten 

Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Der Regierungsentwurf 

knüpft an das bereits beschlossene Gesetz zur steuerlichen 

Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer 

steuerlicher Regelungen vom 29.11.2018 (BGBl. I 2018, 2210) 

an. Um Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken, 

werden Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung 

der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der 

Einkommensteuer nunmehr für die Jahre 2021 und 2022 angepasst. 

Auch hierzu darf auf die Aktivitäten des DStV oben S. 23 f. sowie 

auf die berater depesche Sept. 2020 verwiesen werden. 

Aktivitäten des Gesetzgebers in den vergangenen zwölf Monaten auf Rekordniveau 

Im Geschäftsbericht wird stets über steuerpolitische Entwicklungen 

berichtet, indem ein kurzer Überblick über wichtige 

Änderungen gegeben wird. Dort wurden für den Berichtszeitraum 

(01.07.2019 – 30.06.2020) mehr als 30 Steuer- und Abgabegesetze 

oder sonst vom Berufsstand unbedingt zu beachtende 

Gesetze aufgelistet. 

Damit bewegten sich die gesetzgeberischen Aktivitäten auf 

einem Rekordniveau. Im Einzelnen darf auf den diesen VN beigefügten 

Geschäftsbericht S. 10 f. verwiesen werden. 

Auch BMF wieder auf Hochtouren: 145 Schreiben und Erlasse in zwölf Monaten 

Aber auch das BMF lief wieder zu Hochtouren auf. Für Heft 

4 unserer VerbandsNachrichten ist es zur Regel geworden, 

eine Tabelle der in den letzten zwölf Monaten veröffentlichten 

Schreiben und Erlasse des Bundesfinanzministeriums zu 

publizieren. Nachfolgend wird der Zeitraum vom 16.11.2019 

bis zum 18.11.2020 erfasst. 

In diesem Zeitraum hat das BMF 145 Schreiben und Erlasse veröffentlicht. 

Im Vorjahr waren es 109, davor jeweils 121. Für den 

Berater bedeutete das, dass er, sofern er sich vollumfänglich 

informieren wollte, in jeder Arbeitswoche der vergangenen 

zwölf Monate rund drei Erlasse zu bearbeiten hatte. 

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Datum 

Betreff des BMF-Schreibens 

18.11.2020 Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung 

(§ 8 Absatz 3 Satz 5 KStG), BFH-Urteil vom 13. Juni 2018, I R 94/15 

17.11.2020 Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften 

16.11.2020 Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit 

12.11.2020 Umsatzsteuer; § 4 Nr. 20 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG 

12.11.2020 Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse 

09.11.2020 Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag 

09.11.2020 Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 

09.11.2020 Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 

06.11.2020 Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen / Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung 

von in inländischen Registern eingetragenen Rechten 

06.11.2020 Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte 

04.11.2020 Umsatzsteuer; Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01. Juli 2020 

02.11.2020 Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen 

02.11.2020 Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020 

30.10.2020 Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und der Republik Österreich 

29.10.2020 Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der am 01.01.2018 geltenden Fassung 

29.10.2020 Absprache zur Geltungsdauer der Konsultationsvereinbarung 

28.10.2020 Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 01.01.2021 

28.10.2020 Änderung zu Abschnitt 18e.1. des Umsatzsteueranwendungserlasses 

26.10.2020 Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer 

26.10.2020 Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben 

23.10.2020 Staatenbezogene Informationen Absprache zur Geltungsdauer der Konsultationsvereinbarung 

20.10.2020 Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg 

14.10.2020 Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG 

09.10.2020 Geänderte Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 

06.10.2020 Bekanntgabe des Anwendungszeitpunktes für die Änderung des Fälligkeitstermins 

05.10.2020 Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften 

01.10.2020 BMF-Schreiben vom 01. Oktober 2020 (Werklieferung/Werkleistung) 

01.10.2020 Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagungen 

01.10.2020 Weitere Steuerthemen Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen 

30.09.2020 Umsatzsteuer - Fährleistungen 

29.09.2020 BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität vom 29.September 2020 

22.09.2020 Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) 

18.09.2020 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen - Fondsanleger 

18.09.2020 Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG 

16.09.2020 EÜR 2020 

15.09.2020 Verlustausgleich bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften 

09.09.2020 Bekanntmachung des Musters - Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021 

03.09.2020 Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen 

03.09.2020 Umsatzsteuer - Rückwirkung der Rechnungsberichtigung 

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Sie richtet den Blick auf sämtliche Hauptsteuerarten einschließlich des Verfahrensrechtes, fasst das 

aus diesem Bereich Wichtigste knapp und prägnant zusammen und verbindet es jeweils mit einem Hinweis 

für den Berater. 

Einleitend werden stets aktuelle Entwicklungen oder Tendenzen aus dem Bereich der Gesetzgebung sowie 

aus dem Innenleben der Finanzverwaltung vorgestellt. Sodann geht es vor allem um diejenige Rechtsprechung, 

die dem Berater Möglichkeiten für seine Praxis zur Gestaltungsberatung einräumt. Diese findet sich 

oft in noch unveröffentlichten oder nur unter juris zu findenden Urteilen, so dass auch darauf ein besonderes 

Augenmerk gelegt wird. 

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sind zusätzlich die Gesetze sowie die Gesetz- und Erlassentwürfe verlinkt. 

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Datum 


31.08.2020 Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen 

28.08.2020 Streckengeschäfte im Gebrauchtwagenhandel 

28.08.2020 Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien 

21.08.2020 Steuerliche Behandlung der Kosten bei Implementierung einer TSE 

20.08.2020 Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas 

18.08.2020 Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme 

07.08.2020 Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile 

05.08.2020 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Konzessionsabgabe 

03.08.2020 USt - Nebenbestimmungen des BMBF 

29.07.2020 Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie 

28.07.2020 Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 01. Januar 2018 geltenden Fassung 

23.07.2020 E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 01. April 2020 

23.07.2020 Wohnungsbauprämie - Prämienrückforderung und Sammelliste 

16.07.2020 Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr für das Unternehmen 

13.07.2020 Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers 

09.07.2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG 

07.07.2020 Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung vom 07. Juli 2020 

07.07.2020 Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme 

02.07.2020 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen 

01.07.2020 Bekanntgabe des Musters zur Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2020 

01.07.2020 Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung 

01.07.2020 Bekanntgabe der Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 

01.07.2020 FKAustG - Finale Staatenaustauschliste 

01.07.2020 Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben 

30.06.2020 Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 01. Juli 2020 

25.06.2020 Umsatzsteuer; Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH 

25.06.2020 Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien 

19.06.2020 Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen 

17.06.2020 Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG 

17.06.2020 Umsatzsteuer; Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach 

§ 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG 

15.06.2020 Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE); 

Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen 

15.06.2020 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019 

12.06.2020 Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen 

und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an 

unselbständig Erwerbstätige (Arbeitskraft) während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie 

11.06.2020 Abgeltungsteuer; Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019; Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 

nach §§ 1, 7 KapErhStG 

03.06.2020 Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber 

02.06.2020 Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG, (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE) 

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Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 4/2020 

Datum 


28.05.2020 Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Änderung des 

Anwendungserlasses zu § 146a 

27.05.2020 Versicherungsteuer; Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache 

abgefassten Versicherungsverträgen 

26.05.2020 Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien 

vom 06. Mai 2020 

26.05.2020 Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung des BMF-Schreibens 

vom 09. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003) 

25.05.2020 Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 

2020; Besteuerung von Grenzpendlern 

20.05.2020 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR); Änderung der maßgebenden 

Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01. Juni 2020 

12.05.2020 Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Absatz 4 DBA-Schweiz - Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des 

Grenzgebiets 

07.05.2020 Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06. Mai 2020 

07.05.2020 Umsatzsteuer; Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01. Januar 2020 

04.05.2020 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 

29.04.2020 Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen 

über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO) 

23.04.2020 Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise 

16.04.2020 Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 

Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom 

Vermögen, zuletzt geändert durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010, betreffend die steuerliche Behandlung des 

Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgänger 

09.04.2020 Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie 

09.04.2020 Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene 

08.04.2020 Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 

06. April 2020 

31.03.2020 Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG); 

Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG; Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung 

nach § 21 Energieeinsparverordnung (EnEV) 

30.03.2020 Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) 

24.03.2020 Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und 

Sozialhilfeleistungen 

23.03.2020 Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und 

Elektrizitätszertifikaten 

19.03.2020 Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) 

18.03.2020 Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung 

11.03.2020 Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; BMF-Schreiben 

und gleich lautende Erlasse, die bis zum 10. März 2020 ergangen sind 

04.03.2020 Anwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG 

27.02.2020 Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines 

Dienstjubiläums 

19.02.2020 Anwendungsregelungen zu § 4j EStG; Nicht Nexuskonforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018 

18.02.2020 Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen; Übertragung von Vermögenswerten 

in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens 

18.02.2020 Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder - Verfahren der Baulandumlegung 

39


Datum 


17.02.2020 Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge; Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Dezember 2017 

(BStBl I 2018, 93) 

06.02.2020 Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG, (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE) 

05.02.2020 Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen 

31.01.2020 Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für 

Sicherheit in der Informationstechnik 

30.01.2020 Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für 

Sicherheit in der Informationstechnik 

29.01.2020 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, Gesamtübersicht für das Jahr 2019 

29.01.2020 Basiszins zum 02. Januar 2020 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 Investmentsteuergesetz (InvStG) 

28.01.2020 Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) 

28.01.2020 Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz 

- FKAustG 

28.01.2020 Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG; Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus 

der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 

23.01.2020 Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25 

Absatz 3 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung 

der Doppelbesteuerung vom 12. April 2012 in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung 

21.01.2020 Umsatzsteuer; Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr 

21.01.2020 Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen 

sowie für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkünfteerzielung noch zu eigenen Wohnzwecken 

genutzt werden (§§ 7h, 7i, 10f, 10g, 11a, 11b EStG) 

15.01.2020 Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen 

am 01. Januar 2020 

14.01.2020 Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen (Änderung des Abschnitts 12.13. Absatz 

5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass) 

13.01.2020 Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018 

10.01.2020 Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster 

„Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen 

Reiseverkehr“ 

10.01.2020 Umsatzsteuer; Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nummer 6 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung 

der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 

31.12.2019 Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2019 

20.12.2019 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 

19.12.2019 Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG); Ergänzung 

des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 527), Besteuerung von Unterschiedsbeträgen i. S. d. § 56 Absatz 1 Satz 

2 InvStG i. V. m. § 5 Absatz 1 Nummer 5 Satz 5 ff. InvStG 2004 und § 13 Absatz 4a u. 4b InvStG 2004 

19.12.2019 Umsatzsteuer-Anwendungserlass 

18.12.2019 Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Japans nach 

Artikel 26 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan 

zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern 

sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung vom 17. Dezember 2015 (deutsch-japanisches Doppelbesteuerungsabkommen) 

18.12.2019 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgelts 

17.12.2019 Steuerliche Gewinnermittlung; Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die 

im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden 

17.12.2019 Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 

40


Datum 


17.12.2019 Grundsätze für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen 

Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und auf die Ermittlung der Einkünfte der inländischen 

Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung 

(Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – VWG BsGa) 

17.12.2019 Muster der Umsatzsteuererklärung 2020 

17.12.2019 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020 

16.12.2019 Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP) durch die beim 

Land Berlin eingerichtete Zentrale Produktionsstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie (ZPS ZANS) 

und der Datensatzbeschreibung für Mitteilungen zur WoP gem. § 4a WoPG der BSK an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an 

die Länder sowie der Datensatzbeschreibung für Rückmeldungen zur WoP gem. § 4a WoPG der Länder an die ZPS ZANS 

bzw. der ZPS ZANS an die BSK durch Datenfernübertragung 

16.12.2019 Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien des Bundesamtes 

für Sicherheit in der Informationstechnik 

16.12.2019 Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE) 

12.12.2019 Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG 

12.12.2019 Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 

2018 (V R 48/16) 

02.12.2019 Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der 

Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 

beginnende Wirtschaftsjahre 

02.12.2019 Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 01.01.2020 

02.12.2019 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und 

Silberpreises für das Kalenderjahr 2020 

28.11.2019 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer 

Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) 

27.11.2019 Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach 

§ 233 AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO; 

22.11.2019 Erteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an 

dort registrierte Einzelunternehmer zum 01. Januar 2020 

20.11.2019 Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen 

20.11.2019 Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG 

BMF-Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern 

Auf Grundlage der Meldungen der Länder erstellt das BMF 

jährlich eine Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den 

Finanzämtern. 

Die Statistiken über die Einspruchsbearbeitung bestätigen 

die nach wie vor hohe Filterwirkung des außergerichtlichen 

Rechtsbehelfsverfahrens nach der Abgabenordnung. Nur etwa 

2 % der erledigten Einsprüche führen zu einer Klage. 

Im gesamten Berichtszeitraum konnten streitige Punkte und 

offene Fragen zum überwiegenden Teil im Einspruchsverfahren 

geklärt werden, was sich im hohen Teil der Abhilfen und 

Zurücknahmen wiederspiegelt. Nur in rund 13,3 % der Einsprüche 

bedurfte es im Kalenderjahr 2019 einer Einspruchsentscheidung. 

Das BMF veröffentlicht in verschiedenen Monatsberichten die 

Statistikdaten für die Jahre 2009 bis 2018. Diese Statistiken 

erfassen allerdings nur die bei den Finanzämtern eingegangenen 

Einsprüche, nicht aber Einsprüche, die bei anderen 

Finanzbehörden erhoben werden, insbesondere beim Bundeszentralamt 

für Steuern, bei den Familienkassen und bei den 

Behörden der Zollverwaltung. 

Früher wurden Abgaben und Übernahmen von Einsprüchen 

zwischen den Ländern in der Statistik saldierend bei den 

Eingängen sowie sonstige Bestandskorrekturen (z. B. nach 

Aufdecken fehlerhafter Einträge in den Rechtsbehelfslisten) 

entweder ebenfalls saldierend bei den Eingängen oder durch 

eine Anpassung des Anfangsbestands berücksichtigt. Seit dem 

41


Jahr 2013 enthält die Einspruchsstatistik die Rubrik „Saldo aus 

Übernahmen, Abgaben, Storni und sonstigen Bestandskorrekturen“. 

„Abgaben“ können darauf beruhen, dass sich die örtliche 

Zuständigkeit des Finanzamts (z. B. durch einen Wechsel 

des Wohnsitzes oder des Orts der Geschäftsleitung) geändert 

hat, aber auch auf einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit. 

Wie bereits in den Vorjahren enthält die Position „sonstige 

Bestandskorrekturen“ auch im Jahr 2019 solche Korrekturen, 

die aufgrund der Vereinheitlichung der Datenhaltung und der 

automationsunterstützten Bearbeitung von Rechtsbehelfen in 

mehreren Ländern erforderlich geworden sind. 

Unter der Erledigungsart „Auf andere Weise“ werden z. B. Verfahren 

erfasst, in denen sich eine angefochtene Außenprüfungsanordnung 

vor einer Entscheidung über den Einspruch 

mit Beendigung der Außenprüfung erledigt hat, sowie Fälle, 

in denen sich ein mit einem Einspruch beantragter Lohnsteuer-Freibetrag 

(§ 39a EStG) im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht 

mehr auswirken kann. 

Einspruchsstatistiken der Jahre 2015 bis 2019 

Für die vergangenen fünf Jahre hat das BMF die in der nachfolgenden 

Tabelle dargestellten Daten veröffentlicht. 

2015 2016 2017 2018 2019 

Gesamt 

Anteil 

in % 

Gesamt 

Anteil 

in % 

Gesamt 

Anteil 

in % 

Gesamt 

Anteil 

in % 

Gesamt 

Anteil 

in % 

Unerledigte Einsprüche am 

1. Januar des Jahres 

2.883.112 - 2.551.162 - 2.397.750 - 2.272.125 - 2.357.392 - 

Eingegangene Einsprüche 3.456.326 - 3.322.249 - 3.245.945 - 3.389.956 - 3.454.532 - 

Veränderung 

gegenüber Vorjahr (in %) 

- 0,3 - -3,9 - -2,3 - 4,4 - 1,9 - 

Erledigte Einsprüche 3.766.445 - 3.428.875 - 3.345.773 - 3.253.785 - 3.184.130 - 

Veränderung gegenüber 

Vorjahr (in %) 

-11 - -9 - -2,4 - -2,7 - -2,1 - 

davon erledigt durch: 

Rücknahme des Einspruchs 844.730 22,4 769.897 22,5 740.490 22,1 691.571 21,3 632.073 19,8 

Abhilfe 2.430.520 64,5 2.175.785 63,5 2.142.166 64 2.094.146 64,4 2.087.974 65,6 

Einspruchsentscheidung 454.247 12,1 452.238 13,2 433.640 13 430.173 13,2 423.141 13,3 

Teil-Einspruchsentscheidung 23.732 0,6 18.671 0,5 15.092 0,5 19.578 0,6 21.248 0,7 

Auf andere Weise 13.216 0,4 12.284 0,4 14.385 0,4 18.317 0,6 19.694 0,6 

Saldo aus Übernahmen, 

Abgaben, Storni und sonstigen 

Bestandskorrekturen 

Unerledigte Einsprüche am 

31. Dezember des Jahres 

Veränderung gegenüber 

Vorjahr (in %) 

-21.831 - -46.786 - -25.827 - -50.904 - -162.563 - 

2.551.162 - 2.397.750 - 2.272.125 - 2.357.392 - 2.465.231 - 

-11,5 - -6 - -5,2 - 3,8 - 4,6 - 

Stand 29. Juli 2020. Quelle: Daten auf Grundlage von Meldungen der obersten Finanzbehörden der Länder vom BMF zusammengestellt 

Eingegangene Einsprüche 

Nachdem die Zahl der eingelegten Einsprüche in den Jahren 

2014 bis 2017 zuletzt auf circa 3,2 Mio. pro Jahr zurückgegangen 

war, ist sie seit dem Kalenderjahr 2018 wieder leicht auf 

rund 3,5 Mio. im Kalenderjahr 2019 gestiegen. 

Wie häufig gegen die von den Finanzämtern erlassenen Steuerbescheide 

Einspruch eingelegt wird, ist dem BMF jedoch nicht 

bekannt, da keine Informationen darüber vorliegen, wie viele 

Verwaltungsakte die Finanzämter jährlich erlassen. Mit dem 

Einspruch können nicht nur Steuerbescheide angefochten 

werden, sondern auch sonstige Verwaltungsakte, wie z. B. die 

Ablehnung einer Stundung, eines Steuererlasses oder einer 

Aussetzung der Vollziehung, die Anordnung einer Außenprüfung, 

die Festsetzung eines Verspätungszuschlags oder eine 

Pfändung. Auch hierzu liegen dem BMF Daten nicht vor. 

42


Erledigte Einsprüche 

Die Zahl der im Jahr 2019 erledigten Einsprüche hat sich im Vergleich 

zum Vorjahr um 2,1 % vermindert. Sie unterschreitet damit 

zum zweiten Mal in Folge die Zahl der Eingänge desselben Jahres, 

wodurch sich der Bestand der unerledigten Einsprüche zum 

Jahresende 2019 um 4,6 % gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. 

Die Verteilung auf die Erledigungsarten „Rücknahme“, „Abhilfe“, 

„Einspruchsentscheidung“, „Teil-Einspruchsentscheidung“ und 

„Auf andere Weise“ (siehe „Gegenstand der Einspruchsstatistik“) 

ist weitgehend konstant. Die Erledigungsarten lassen aber nur 

bedingt Rückschlüsse darauf zu, wie häufig die mit dem Einspruch 

angefochtenen Bescheide fehlerhaft waren. 

So beruhen Abhilfen (hierauf entfallen circa zwei Drittel der 

erledigten Einsprüche) häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren 

Steuererklärungen abgegeben oder steuerlich begünstigte 

Aufwendungen geltend gemacht oder belegt werden. 

Des Weiteren kann einem Einspruch abgeholfen werden, wenn 

die Steuerbürgerin oder der Steuerbürger den ursprünglichen 

Einspruchsantrag nach einer Erörterung mit dem Finanzamt 

eingeschränkt hat und das Finanzamt dem noch aufrechterhaltenen 

Antrag stattgeben kann. Einsprüchen, die im Hinblick auf 

anhängige gerichtliche Musterverfahren eingelegt worden sind, 

kann auch durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den 

angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen worden sein. 

Die Rücknahme des Einspruchs (circa ein Fünftel der erledigten 

Einsprüche) deutet zunächst darauf hin, dass der angefochtene 

Bescheid fehlerfrei war und das Finanzamt Fragen zum Steuerbescheid 

mit der Steuerbürgerin oder dem Steuerbürger im 

Einspruchsverfahren geklärt hat. Einer Einspruchsrücknahme 

kann aber auch ein Änderungsbescheid vorangegangen sein, 

der dem Antrag der Steuerbürgerin oder des Steuerbürgers teilweise 

entsprochen hat. 

Auch in einer Einspruchsentscheidung (circa ein Zehntel der erledigten 

Einsprüche) kann dem Antrag der Steuerbürgerin oder des 

Steuerbürgers teilweise entsprochen worden sein. 

Teil-Einspruchsentscheidungen (§ 367 Abs. 2a AO) werden 

ebenfalls in der Statistik als Erledigungsfall behandelt. Die Verwaltung 

geht in diesen Fällen davon aus, dass über den durch 

die Teil-Einspruchsentscheidung nicht entschiedenen Teil des 

Einspruchs durch eine Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b 

AO entschieden werden kann. Dies ist dann kein Erledigungsfall 

im Sinne der Statistik. Diese Zählweise ändert jedoch nichts 

daran, dass nach Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung das 

Einspruchsverfahren (wenn auch in beschränktem Umfang) weiter 

anhängig bleibt. 

Anfangsbestand und Endbestand 

Der Bestand der zum Ende des Jahres 2019 anhängigen Einspruchsverfahren 

ist nach 2018 zum zweiten Mal in Folge leicht 

gestiegen. Er betrug zum 31. Dezember 2019 circa 2,5 Mio. 

Nicht alle diese Einsprüche waren jedoch auch „bearbeitungsreif“. 

Vielmehr waren von den vorgenannten zum Jahreswechsel 

anhängigen Einsprüchen 

• zum 31. Dezember 2019 insgesamt 1.424.343 

Einspruchsverfahren, 






Einspruchsverfahren und 


Einspruchsverfahren 

43


nach § 363 Abs. 1 AO ausgesetzt oder ruhten gemäß § 363 Abs. 2 

AO. Häufig bedeutet dies, dass über die im Einspruchsverfahren 

streitigen Rechtsfragen wegen vorgreiflicher Gerichtsentscheidungen 

noch nicht entschieden werden konnte. Die Erhöhung 

des Endbestands zum 31. Dezember 2019 kann teilweise auch 

auf die steigende Zahl nicht bearbeitungsreifer Einsprüche 

zurückgeführt werden. 

Statistik zur Klageerhebung 

Die Zahl der gegen die Finanzämter erhobenen Klagen ist im 

Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 10,1 % auf 64.925 Klagen 

angestiegen. Im Vergleich zu den insgesamt im Jahr 2019 durch 

die Finanzämter erledigten Einsprüchen entspricht dies einer 

Klagequote von etwa 2,0 %. 

2015 2016 2017 2018 2019 

Zahl der erhobenen Klagen 59.830 61.018 60.132 58.985 64.925 

Veränderung gegenüber Vorjahr (in %) -3,4 2,0 -1,5 -1,9 10,1 

Quote der Klageerhebungen im Verhältnis zu den 

erledigten Einsprüchen (in %) 

1,6 1,8 1,8 1,8 2,0 

Stand 29. Juli 2020. Quelle: Daten auf Grundlage von Meldungen der obersten Finanzbehörden der Länder vom BMF zusammengestellt 

Bei einem Vergleich mit der vom Statistischen Bundesamt 

erstellten Statistik der Finanzgerichte ist zu beachten, dass 

diese auch Klagen erfasst, die nicht gegen die Finanzämter, 

sondern gegen andere Finanzbehörden gerichtet sind (siehe 

oben). Außerdem sind die Zählweisen nicht identisch. Für die 

Einspruchs- und Klagestatistik der Finanzämter ist maßgebend, 

wie viele Verwaltungsakte ein Einspruch betrifft. In der Statistik 

der Finanzgerichte wird eine Klage, die sich gegen mehrere 

Verwaltungsakte richtet (z. B. eine Klage gegen einen aufgrund 

einer Außenprüfung ergehenden Änderungsbescheid für mehrere 

Veranlagungszeiträume) dagegen nur als ein Fall gezählt. 

(Quelle: www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/11/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-6-statistik-ueber-einspruchsbearbeitung-in-finanzaemtern.html 

) 

BMF zur Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 

Das BMF publiziert regelmäßig, welche BFH-Entscheidungen 

zur Veröffentlichung im BStBl. Teil II und damit zur allgemeinen 

Beachtung bestimmt sind. Damit werden zugleich die Finanzbehörden 

aufgefordert, diese Entscheidungen allgemein 

anwenden. 

Das aktuelle Schreiben vom 20.11.2020 umfasst die Liste der 

Entscheidungen des BFH vom 20.08.2020 bis zum 20.11.2020. 

Diese Publikation findet man über die Homepage des BMF, 

www.bundesfinanzministerium.de , dort unter Publikationen, 

dort unter BFH-Entscheidungen. 

Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes 

Als weitere Reaktion auf die Corona-Pandemie wurde die 

Insolvenzantragspflicht für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit 

i.S.d. § 17 InsO sowie für den Insolvenzgrund der 

Überschuldung i.S.d. § 19 InsO durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz 

(COVInsAG) bei Vorliegen bestimmter Bedingungen 

bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 

18.09.2020 beschlossen, dass die Insolvenzantragspflicht aufgrund 

des Insolvenzgrundes der (pandemiebedingten) Überschuldung 

i.S.d. § 19 InsO bis zum 31.12.2020 weiter ausgesetzt 

bleibt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt für jene 

Unternehmen, denen der Nachweis gelingt, am 31.12.2019 

zahlungsfähig gewesen zu sein. Zu beachten ist jedoch, dass 

die Antragspflicht auch innerhalb des Insolvenzaussetzungszeitraums 

wiederauflebt, sobald keine Aussichten (mehr) 

bestehen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. 

Beraterhinweise (berater depesche November 2020) 

Für die Praxis gilt es zu beachten, dass die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht über den 30.09.2020 hinaus nur für 

den Insolvenzgrund der Überschuldung gilt. Somit sind Geschäftsführer einer GmbH bei Eintritt der Insolvenzreife wegen 

Zahlungsunfähigkeit gezwungen, binnen drei Wochen einen Antrag auf Insolvenz zu stellen. 

44


Entschließungsantrag Bayerns: Anpassung im ErbStG an die aktuellen 

wirtschaftlichen Bedingungen 

Auf Antrag des Freistaates Bayern wurde der Bundesrat gebeten, 

einen Entschluss zur Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer 

an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen zu 

fassen. Dem Entschließungsantrag zur Folge sollen insbesondere 

folgende Änderungen im Erbschaftsteuergesetz vorgenommen 

werden: 

• Die Höhe der persönlichen Freibeträge für Vermögensübertragungen 

innerhalb der engeren Familie soll sich am durchschnittlichen 

Wert von selbst genutztem Wohneigentum 

orientieren. 

• Ein deutlich höherer Steuerbefreiungsbetrag für zu 

Wohnzwecken vermietete Grundstücke soll unter der 

Voraussetzung gewährt werden, dass der Vermieter sich für 

eine gewisse Zeit zur Weitervermietung verpflichtet und 

die Immobilie innerhalb dieses Zeitraums nicht veräußert. 

• Zahlreiche Vereinfachungen bei den Befreiungstatbeständen 

nach §§ 13a, 13b ErbStG: U.a. soll bei der Entnahmebzw. 

Ausschüttungsbegrenzung das strikte Jahresprinzip 

aufgegeben werden. Die Nachfrist soll von 20 Jahren auf 

sieben Jahre wie die maximale Behaltensfrist bei der Steuerentlastung 

von Unternehmensvermögen reduziert werden. 

Bei der Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote für 

einen Antrag auf Optionsverschonung soll das Verwaltungsvermögen 

um die anteilig abziehbaren Schulden gemindert 

werden können. Bei der Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote 

für die Prüfung, ob ein von der Steuerentlastung 

für das Unternehmensvermögen ausgeschlossenes 

vermögensverwaltendes Unternehmen vorliegt, soll auf das 

Verwaltungsvermögen nach Abzug der Schulden sowie des 

Sockelbetrags abgestellt werden, mit der Folge, dass nicht 

mehr ganze Branchen und Unternehmen mit hoher Fremdkapitalquote 

von der Entlastung ausgeschlossen werden. 

• Die Nachversteuerungstatbestände sollen an die aktuellen 

Corona-Pandemie-Entwicklungen angepasst werden, so 

dass sie den aktuellen wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen 

und nicht auch noch krisenverschärfend wirken. 

Beraterhinweise (berater depesche November 2020) 

Es bleibt abzuwarten, ob und welche Punkte letztlich von der Bundesregierung in einem etwaigen Gesetzesentwurf umgesetzt 

werden. Bei entsprechender Umsetzung würde es zu erheblichen Vereinfachungen und auch Einsparungen im Bereich 

der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer kommen. 

BMWi: Onlineportal zur Corona-Überbrückungshilfen II für KMU 

Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis 

August 2020 zu helfen, gab es zunächst eine 1. Phase einer 

Überbrückungshilfe. Mit dieser sollten kleinen und mittelständischen 

Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar durch 

coronabedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, 

eine weitergehende Liquiditätshilfe gewährt werden. Damit 

schloss das Programm zeitlich an das Soforthilfeprogramm der 

Bundesregierung (März bis Mai 2020) an. Das Ende der Antragsfrist 

für die Überbrückungshilfe der Phase 1 wurde zunächst 

auf den 31.08.2020 gelegt. Diese Frist wurde aber später bis 

zum 30.09.2020 verlängert. Die Auszahlungsfrist für Phase 1 

endet am 30.11.2020. 

Sodann wurde eine 2. Phase der Überbrückungshilfe beschlossen, 

die die Fördermonate September bis Dezember 2020 

umfasst. Unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de 

können kleine und mittelständische 

Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige 

und Freiberufler, die durch die staatlichen Maßnahmen zur 

Pandemie-Bekämpfung besonders stark von Umsatzeinbußen 

betroffen sind, weitere Überbrückungshilfen beantragen. 

Das Antragsverfahren wird weiterhin von Steuerberatern, 

Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten durchgeführt und 

über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen 

der Länder übermittelt. Eine erneute Registrierung 

für Berater, die bereits im Rahmen der ersten Phase der 

Überbrückungshilfe erfasst wurden, ist nicht erforderlich. 

Die Überbrückungshilfe II wird ebenso wie die Hilfen der ersten 

Phase als Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt, 

– allerdings mit einzelnen Verbesserungen bei den Antragsvoraussetzungen. 

Antragsberechtigt sind Unternehmen sowie 

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien 

Berufe im Haupterwerb, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit in 

Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen 

Teilen einstellen mussten. 

Ebenso wie bei der Überbrückungshilfe I müssen auch bei 

der Überbrückungshilfe II die Umsatzrückgänge sowie die 

laufenden Fixkosten der antragstellenden Unternehmen im 

Rahmen des digitalisierten Antragsverfahrens dargelegt werden. 

Allerdings wurden die Grenzen bei den Umsatzrückgängen 

45


von bisher 60 % weiter abgesenkt: Antragsberechtigt sind jetzt 

bereits Unternehmen mit Umsatzrückgängen 

• von mindestens 50 % in zwei aufeinander folgenden Monaten 

im Zeitraum April bis August 2020 im Vergleich zu den 

jeweiligen Vorjahresmonaten oder 

• von mindestens 30 % im Durchschnitt der Monate April bis 

August 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. 

Erstattet werden maximal 50.000 Euro pro Monat, wobei der 

Zuschuss zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten erhöht 

wurde: 

• 90 % (bisher 80 %) der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang 

von mehr als 70 %; 

• 60 % (bisher 50 %) der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang 

zwischen 50 % und 70 % und 

• 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr 

als 30 % (bisher mehr als 40 %) im Vergleich zum Vorjahresmonat. 

Außerdem wurde die Schwelle, wonach KMU mit bis zu 5 

Beschäftigten maximal 9.000 Euro und mit bis zu 10 Beschäftigten 

maximal 15.000 Euro erhalten können, ersatzlos 

gestrichen und die Personalkostenpauschale von 10 % der 

förderfähigen Kosten auf 20 % erhöht. Schließlich sollen bei 

der Schlussabrechnung künftig nicht nur Rückforderungen, 

sondern auch Nachzahlungen möglich sein. 

Detaillierte Informationen zur Antragsberechtigung und zum 

Bewilligungsverfahren sind auf der Webseite des Bundesministeriums 

für Wirtschaft und Energie (BMWi) abrufbar. Dort 

findet sich ebenfalls ein umfangreicher FAQ-Katalog zu häufig 

gestellten Fragen, an dem die berufsständischen Organisationen 

mitgearbeitet haben. 

Eine zusätzliche DStV-Information zur Überbrückungshilfe bietet 

ergänzende Hinweise für den Berufsstand sowie Links zu 

den zuständigen Bewilligungsstellen der Länder. Sie ist unter 

www.dstv.de in der Rubrik Praxistipps abrufbar. 

Ursprünglich konnte die Anträge für die Überbrückungshilfe 

II nur bis zum 31.12.2020 gestellt werden. Die Frist ist jedoch 

bis zum 31.01.2021 verlängert worden. Dafür hatte sich der 

DStV stark gemacht. 

Die als Überbrückungshilfe bezogenen Leistungen sind in 

ertragsteuerlicher Hinsicht steuerbar und nach den allgemeinen 

steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung 

zu berücksichtigen. Umsatzsteuerlich handelt es sich 

dagegen um einen nicht steuerbaren (echten) Zuschuss (vgl. 

auch LfSt Bayern, Verfügung vom 31.07.2020, S 2143.2.1-10/3 

St32; berater depesche Oktober 2020). 

Problematische Rückforderung der NRW-Soforthilfen 

nrw-soforthilfe-2020 ). „Anträge für die NRW-Soforthilfe 

konnten vom 27. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden“ 

(www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 ). 

Daten und Fakten zur NRW-Soforthilfe 2020 findet man unter 

www.giscloud.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020.html . Danach 

sind mit Stand vom 27.07.2020 insgesamt 428.571 Soforthilfen 

mit einem Volumen von per saldo 4.465.857.000 € und davon 

3.311.352.000 € für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten, 

542.355.000 € bis zu zehn Beschäftigte und 612.150.000 € für 

bis zu 50 Beschäftigte gewährt worden. Eine interaktive Karte 

fächert die Zuwendungen nach Betriebsgröße und Zuwendungsvolumen 

auf, – bezogen auf fünfstellige Postleitzahlen. 

Das Bundesland NRW gewährte ab dem Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen 

für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. 

NRW reichte das Angebot des Bundes 1:1 an die 

Zielgruppen weiter und erweiterte „zusätzlich den Kreis der 

angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen 

mit bis zu 50 Beschäftigten“ (www.wirtschaft.nrw/ 

Das Wirtschaftsministerium NRW steht auf dem Standpunkt, 

dass Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger verpflichtet 

sind, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher 

ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Es 

hat daher zwecks Selbstberechnung der Liquiditätsengpässe 

zum Ausfüllen von Verwendungsnachweisen aufgefordert. 

46


Die Förderrichtlinie NRW-Soforthilfe 2020 – „Richtlinien des 

Landes zur Gewährung von Soforthilfen für gewerbliche 

Kleinunternehmen, Selbstständige und Angehörige Freier 

Berufe, die infolge der Sars-CoV-2-Pandemie in ihrer Existenz 

gefährdet sind („NRW-Soforthilfe 2020“)“ – ist in Nr. 14 des Ministerialblattes 

NRW vom 31. Mai 2020 veröffentlicht worden. Die 

abschließende Nr. 9 der Richtlinie sieht vor, dass dieser Runderlass 

„mit Wirkung vom 27. März 2020 in Kraft und mit Ablauf 

des 31.12.2021 außer Kraft“ tritt. 

Die Antragsvoraussetzungen werden in Ziffer 2.3 des Runderlasses 

beschrieben. Sie setzen unter anderem und insbesondere 

einen dort näher beschriebenen „Liquididätsengpass“ 

voraus. 

Im Zusammenhang mit der Gewährung der Soforthilfen wurden 

vom Wirtschaftsministerium frühzeitig FAQs veröffentlicht. Die 

FAQs wurden zwar nicht förmlich in einem Ministerialblatt, aber 

doch öffentlich über das Internet bekannt gemacht. Es spricht 

daher viel dafür, sie als Auslegungshilfe und richtlinienähnlich 

anzusehen. Durch die Bekanntmachung über das Internet 

wird auch Vertrauen in die Geltungskraft der Antworten auf 

die viel gestellten Fragen, die FAQs, erzeugt. Es spricht daher 

auch viel dafür, hier eine Bindungswirkung anzunehmen. Zu 

beachten ist, dass diese FAQs im Laufe der Zeit nicht unerheblich 

erweitert worden sind. Daher wäre in Streitfällen zu fragen 

und abzugleichen, welche FAQs zum Zeitpunkt der Absendung 

und des Eingangs eines Soforthilfeantrages gegolten haben. 

Zwar enthielt schon die erste Fassung der FAQs (Stand 

26.03.2020) akute und erhebliche Finanzierungsengpässe als 

Voraussetzung. Diese wurden aber unter alternativen Voraussetzungen 

(„oder“) bejaht, z.B. wenn der Betrieb auf behördliche 

Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde. 

Diese Voraussetzung fehlt im Erlass vom 31.05.2020. 

Wäre die Soforthilfe rechtswidrig gewährt worden, dürfte sie 

gemäß § 49 VwVfGNW (ähnlich § 47 SGB X) zurückgenommen 

werden. Eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit 

wäre insbesondere dann möglich, wenn die Begünstigung 

durch arglistige Täuschung oder durch in wesentlicher Beziehung 

grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig gemachte 

Angaben erwirkt worden wäre. 

Wäre die Soforthilfe rechtmäßig begünstigend gewährt worden, 

wäre ein Widerruf nur unter den engen Voraussetzungen 

des § 48 VwVfGNW (ähnlich § 45 SGB X) zulässig. Danach darf 

ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch 

nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise 

mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit 

der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt 

vorbehalten ist (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfGNW. Ein 

rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geldoder 

Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes 

zuerkennt, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden 

ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit 

widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald 

nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt 

bestimmten Zweck verwendet wird (§ 49 Abs. 3 Nr. 

1 VwVfGNW). 

Die am 31.05.2020 im MinBl. NW Nr. 14 veröffentlichte Fassung 

enthält unzweifelhaft die Anordnung eines rückwirkenden 

Inkrafttretens auf den 27.03.2020. Soweit die FAQs bereits 

zuvor den Anforderungen des Runderlasses entsprochen 

haben, liegt keine materielle Rückwirkung vor. Das ist unseres 

Erachtens vorab zu prüfen. 

Sollte jedoch eine materielle Rückwirkung vorliegen, wäre 

unseres Erachtens auch die aus dem Steuerrecht bekannte 

umfangreiche Rechtsprechung des BVerfG zur sogenannten 

echten und unechten Rückwirkung zu prüfen. An sich sollte 

es auch im Beihilfen- und Sozialrecht unzulässig sein, einmal 

unter weiten Voraussetzungen gewährte Vergünstigungen 

wieder zurückzufordern zu dürfen, weil und nachdem man 

nachträglich die Voraussetzungen eingeengt hat. Abgrenzend 

sollte man andererseits beachten, dass im Sozialrecht keine 

Gestaltungen akzeptiert werden, die eine nicht vorhanden 

Bedürftigkeit suggerieren, so dass auch zu prüfen wäre, ob 

und inwieweit Einengungen der richtlinienähnlichen FAQs 

vorhersehbar waren. 

Aufgrund der Tatsachen- und Rechtslage erscheint eine Vielzahl 

von Klagen gegenwärtig nicht unwahrscheinlich. Jedoch hat das 

Land NRW das Rückmeldeverfahren angehalten. Das Wirtschaftsministerium 

teilt auf seiner Internetseite mit (www.wirtschaft. 

nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren ): „Mit dem 

Ende des Förderzeitraums hat das Land ab Anfang Juli gemäß 

den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren 

gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger 

um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses 

gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben 

als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun allen Ländern die 

Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme 

abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten 

Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen 

dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren 

bis zur Klärung dieser Fragen an.“ 

So bleibt zu hoffen, dass auch die Fragen der Rückwirkung im 

Wirtschaftsministerium noch einmal überprüft werden. 

47

VerbandsNachrichten 4/2020 I Allgemeine Rechtsfragen 

ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN 

OVG Saarland: Thai-Massagepraxis darf mit Hygienekonzept vorläufig betrieben werden 

Das OVG Saarland, Beschl. v. 16.11.2020, 2 B 337/20, juris, setzte 

im Eilverfahren die saarländische Corona-Verordnung betr. den 

Betrieb von Massage-Praxen vorläufig außer Vollzug. 

Der § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie 

(VO-CP) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, 

soweit er ein uneingeschränktes und generelles Verbot des 

Betriebs von Massage-Praxen unabhängig von der Frage der 

Erstellung und Einhaltung eines speziellen Hygienekonzepts 

enthält. 

Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio. Er wendet 

sich gegen die seine Einrichtung betreffende Betriebsuntersagung 

in der aktuellen, nach ihrem § 13 Abs. 2 VO-CP bis zum 

29.11.2020 befristeten Verordnung des Antragsgegners zur 

Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 13.11.2020. 

Die einschlägige Regelung in § 7 Abs. 4 VO-CP lautet: „Die 

Erbringung körpernaher Dienstleistungen, wie sie in Kosmetikstudios, 

Massage-Praxen und ähnlichen Betrieben erfolgt, 

ist untersagt. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe sind 

von den Betriebsuntersagungen ausgenommen. Der Betrieb 

von Friseursalons und Tattoo- bzw. Piercing-Studios ist im Rahmen 

der bestehenden Hygienekonzepte weiterhin zulässig.“ 

Das OVG Saarland gab dem Antrag unter anderem aus den Gründen 

statt, dass, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung 

mit Friseurstudios etc., auch der Betrieb einer 

Massage-Praxis nicht vollkommen untersagt werden dürfe, 

sondern jedenfalls unter Einhaltung von Hygienestandards 

zulässig sein müsse. 

VerfG Potsdam: erfolgloser Eilantrag gegen „Maskenpflicht“ bei Vorabiturklausur 

Das Verfassungsgericht Potsdam entschied im Eilverfahren 

mit Beschl. v. 13.11.2020, 20/20 EA, juris, dass eine einstweilige 

Anordnung gegen das Gebot zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung 

für Oberstufenschüler gem § 17 Abs 1 Nr 1 

SARS-CoV-2-EindVBbg nicht dringend geboten sei. 

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 30 Abs 1 

VerfGGBbg setzt u.a. voraus, so das Gericht, dass im Rahmen der 

Folgenabwägung die nachteiligen Folgen, die ohne die einstweilige 

Anordnung für den Fall des Erfolgs der Hauptsache zu 

erwarten sind, im Vergleich zu den nachteiligen Folgen, die sich 

bei Erlass der einstweiligen Anordnung für den Fall der Erfolglosigkeit 

in der Hauptsache ergeben, deutlich überwiegen. 

Andererseits fehlt es an einem „schweren Nachteil“ bzw einem 

„anderen“ Grund i.S.d. § 30 Abs 1 VerfGGBbg. Bei der Abwägung 

sind im Allgemeinen nur irreversible Nachteile zu berücksichtigen 

(vgl VerfG Potsdam, 23.10.2020, 17/20 EA). 

Ausgehend von ihren eigenen Angaben ist die Antragstellerin 

faktisch nicht verpflichtet, bei den beiden in der kommenden 

Woche zu schreibenden, jeweils 270-minütigen Vorabiturklausuren 

eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine einstweilige 

Anordnung ist demnach jedenfalls nicht dringend geboten. 

(Quelle: Orientierungssätze juris) 

OVG Schleswig-Holstein: Schließung von Fitnessstudios nicht unverhältnismäßig 

1. § 32 IfSG genügt als Verordnungsermächtigung den Vorgaben 

des Art. 80 Abs. 1 GG. Die auf dieser Grundlage erlassene 

Corona-Bekämpfungsverordnung verstößt nicht 

gegen die Grundsätze des Parlamentsvorbehalts. 

2. Die Schließung von Fitnessstudios und die Einschränkungen 

der Sportausübung sind im Rahmen des für den Monat 

November 2020 beschlossenen Teil-Lockdowns voraussichtlich 

rechtmäßig. Die damit verbunden Grundrechtseinschränkungen 

sind nicht unverhältnismäßig. Auch der 

allgemeine Gleichheitssatz ist nicht verletzt. 

OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.11.2020, 3 MR 59/20, juris 

48

Allgemeine Rechtsfragen I VerbandsNachrichten 4/2020 

OVG Berlin-Brandenburg: erfolgloser Eilantrag gegen Schließung von Gaststätten 

OVG Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschl. v. 13.11.2020, OVG 11 

S 118/20, juris, einen Eilantrag zur Schließung von Gaststätten ab. 

Die Antragsteller wenden sich als Betreiber einer im Land Brandenburg 

seit 24. Oktober 2020 betriebenen Gaststätte im Wege 

einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die 

Anordnung zur Schließung von Gaststätten gemäß § 10 Abs. 1 

der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund 

des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg 

(SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) vom 

30. Oktober 2020. 

§ 10 SARS-CoV-2-EindV lautet: 

(1) Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes 

sind für den Publikumsverkehr zu schließen. 

Absatz 1 gilt nicht für 

1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich 

zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben 

und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, … 

15 Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige 

Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer 

Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten 

ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind 

in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen 

Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren 

des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Dabei 

erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine 

umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, 

je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen 

Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit 

ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch 

vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. 

16 Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, 

dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig 

oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen 

Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen 

wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, 

dass der Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein 

wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug 

bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden 

muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung 

ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung 

im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter 

Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener 

Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine 

vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit 

einer für den Antragsteller günstigen Hauptsachenentscheidung 

unaufschiebbar ist. 

17 Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens 

im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht 

(hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten 

einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu 

entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten 

würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das 

Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die 

entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen 

würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. 

Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden 

Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich 

überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der 

einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der 

Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: 

Senatsbeschluss vom 23. April 2020 – OVG 11 S 25/20 –, 

Rn. 4 - 7, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 

2020 – 3 MR 4/20 –, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 

Beschluss vom 30.03.2020 – 20 NE 20.632 –, juris Rn. 31 

ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 

2015 – 4 VR 5.14 –, juris Rn. 12). 

18 2.1. Hiernach ist der begehrte Erlass einer einstweiligen 

Anordnung bereits deshalb nicht dringend geboten, weil die 

von den Antragstellern angegriffene Vorschrift der Prüfung im 

Normenkontrollverfahren voraussichtlich standhalten wird. 

19 2.1.1. Rechtsgrundlage der SARS-CoV-2-EindV ist § 32 Infektionsschutzgesetz 

(IfSG). Danach werden die Landesregierungen 

ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen 

nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen 

entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung 

übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, 

Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider 

festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig 

oder Ausscheider war, so trifft die zuständige 

Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere 

die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur 

Verhinderung und Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich 

ist (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 27. März 

2020). Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG folgt, dass der 

Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde 

ein möglichst breites Spektrum an geeigneten 

Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit 

der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, 

Beschluss vom 22. Mai 2020 – OVG 11 S 51/20 –, juris 

Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. April 2020 – 3 

MR 4/20 –, juris Rn. 10). Dies ist gerechtfertigt, weil sich die Fülle 

der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren 

Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen 

lässt (vgl. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des 

Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs. 8/2468, S. 27 zu dem insoweit 

vergleichbaren § 34 BSeuchG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. 

März 2012 – 3 C 16/11 –, BVerwGE 142, 205-219, Rn. 24). § 28 

IfSG ermöglicht es auch, derartige Maßnahmen gegen (sonstige) 

Dritte („Nichtstörer“) zu richten, beispielsweise um sie vor Anste- 

49


ckung zu schützen (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 23. April 

2020 – OVG 11 S 25.20 -, juris, Rn 10, und vom 23. März 2020 – 

OVG 11 S 12/20 –, juris, Rn. 8, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil 

vom 22. März 2012 – 3 C 16/11 –, BVerwGE 142, 205-219, Rn. 26, 

BT-Drs. 8/2468 S. 27; Bales/Baumann, Infektionsschutzgesetz, 

2001, § 28 Rn. 3). 

20 Die auf diese Rechtsgrundlagen gestützte SARS-CoV-2-EindV 

ist voraussichtlich auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den 

Gesetzesvorbehalt rechtswidrig (vgl. auch OVG Niedersachsen, 

zuletzt Beschluss vom 10. November 2020 – 13 MN 479/20 –, Rn. 

14 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Mai 2020 – 1 B 144/20 

–, Rn. 13, juris, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 

20. August 2020 – 13 B 1197/20.NE –, Rn. 36, juris, a.A. VG Hamburg, 

Beschluss vom 10. November 2020 - 13 E 4550/20 -). 

21 Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Gesetze, die zum Erlass 

von Rechtsverordnungen ermächtigen, Inhalt, Zweck und Ausmaß 

der erteilten Ermächtigung bestimmen. Danach soll sich 

das Parlament seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft 

nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der 

Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen 

dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm 

so genau umrissen zu haben, dass der Bürger schon aus 

der gesetzlichen Ermächtigung erkennen und vorhersehen kann, 

was ihm gegenüber zulässig sein soll und welchen möglichen 

Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen 

haben können. Allerdings muss die Ermächtigungsnorm in ihrem 

Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich gefasst sein; sie 

hat von Verfassung wegen nur hinreichend bestimmt zu sein. 

Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe 

allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere 

aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte 

der Norm. Welche Anforderungen an das Maß der 

erforderlichen Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind, lässt 

sich somit nicht allgemein festlegen. Zum einen kommt es auf die 

Intensität der Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen 

an. So muss die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm der Grundrechtsrelevanz 

der Regelung entsprechen, zu der ermächtigt 

wird. Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des 

Betroffenen ein, sind höhere Anforderungen an den Grad der 

Bestimmtheit der Ermächtigung zu stellen, als wenn es sich um 

einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung 

weniger tangiert. Zum anderen hängen die Anforderungen an 

Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Determinierung von 

der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab, insbesondere 

davon, in welchem Umfang der zu regelnde Sachbereich einer 

genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich 

ist. Dies kann es auch nahe legen, von einer detaillierten gesetzlichen 

Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu 

regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, 

der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten 

Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (BVerfG, Beschluss 

vom 21. September 2016 – 2 BvL 1/15 –, BVerfGE 143, 38-64, Rn. 

54 - 57, m.w.N.) 

22 Diesen Anforderungen wird § 32 i.V.m. § 28 IfSG bei der hier 

nur möglichen summarischen Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

im vorliegenden Kontext auch gegenwärtig noch 

gerecht. 

23 2.1.1.1. Die Vorschriften sind hinreichend bestimmt, um die 

vorliegend angegriffenen Verordnungsregelungen zu ermöglichen. 

Zwar ist § 28 IfSG als offene Generalklausel ausgestaltet, 

um den Infektionsschutzbehörden bzw. über den Verweis in 

§ 32 Satz 1 IfSG dem Verordnungsgeber ein möglichst breites 

Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen (OVG 

Münster, Beschluss vom 06. April 2020 – 13 B 398/20.NE -, juris 

Rn. 44f. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). 

Jedoch hat der Gesetzgeber unter anderem 

bereits mit der nur beispielhaften Aufzählung in § 28 Abs. 1 Satz 

2 IfSG, wonach Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen 

von Menschen beschränkt oder verboten und Badeanstalten 

oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile 

davon geschlossen werden können, deutlich gemacht, dass in 

Konkretisierung der mit der Generalklausel eröffneten Handlungsmöglichkeiten 

auch weitreichende - und damit auch die 

von den Antragstellern angesprochenen wesentlichen - Maßnahmen 

gegenüber der Allgemeinheit in Betracht kommen können 

(vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, 

juris Rn. 34). Dies umfasst grundsätzlich auch die Schließung von 

Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr als mögliche Schutzmaßnahmen. 

Denn derartige Betriebe ähneln den ausdrücklich 

genannten Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften 

insoweit, als dass sie ebenso wie diese Anziehungspunkte für 

Menschen an einem begrenzten Ort sind und damit ein Risiko 

für die Verbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragenen 

Krankheit darstellen (so bereits Senatsbeschlüsse vom 17. April 

2020 – OVG 11 S 22/20 –, Rn. 21 - 22, juris; vom 29. April 2020, – 

OVG 11 S 30/20 –, juris Rn 19 f. und vom. 16. Oktober 2020 –. OVG 

11 S 87/20 – juris Rn. 22 f. m.w.N.). Hieran hält der Senat auch 

für die hier verfahrensgegenständliche SARS-CoV-2-EindVO und 

für die in Rede stehende Schließung von Gaststätten fest. Denn 

auch diese Angebote bzw. Einrichtungen werden von Kunden 

aufgesucht und stellen damit ein Risiko für die Verbreitung einer 

von Mensch zu Mensch übertragbaren Krankheit dar. 

24 Zwar hätte mit Blick darauf, dass die auf das neuartige Coronavirus 

SARS-CoV-2 zurückzuführende Pandemie bereits im Frühjahr 

2020 auch Deutschland erfasst hat, für den Bundesgesetzgeber 

durchaus Gelegenheit bestanden, den den Verordnungsgebern 

der Länder zugestandenen Maßnahmenkatalog weiter zu konkretisieren. 

Dass er in Kenntnis der bereits zuvor auf Landesebene 

vom Verordnungsgeber beschlossenen Maßnahmen, zu denen 

insbesondere auch die Schließung von Gewerbebetrieben mit 

Publikumsverkehr gehörten, untätig geblieben ist, spricht allerdings 

zumindest nicht dafür, dass der Bundesgesetzgeber derartige 

Verordnungsregeln missbilligen würde, weil sie über die 

bestehende Verordnungsermächtigung hinausgehen würden. 

Dies wird im Übrigen auch dadurch bestätigt, dass die gegenwärtige 

Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen (BT-Drs. 

50


19/23944 vom 3. November 2020) – Entwurf eines Dritten 

Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen 

Lage von nationaler Tragweite – ausdrücklich vorsieht, Betriebsoder 

Gewerbeuntersagungen als Regelbeispiel notwendiger 

Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG im Rahmen 

der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der 

Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 

zu benennen (Art. 1 Nr. 17 des Gesetzentwurfs: Einfügung eines 

§ 28a IfSG), wobei in der Begründung (a.a.O. S. 27 f.) angegeben 

wird, dass es sich um eine klarstellende Erweiterung der Regelbeispiele 

in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG speziell für die SARS-CoV- 

2-Epidemie handele. Die Untersagung oder Beschränkung des 

Betriebs von gastronomischen Einrichtungen ist unter Ziff. 13 des 

Entwurfs ausdrücklich ausgeführt. 

25 2.1.1.2. Bei summarischer Prüfung ist auch nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 

vorliegend angegriffene Regelung nicht gem. § 32 IfSG dem 

Verordnungsgeber hätte überlassen werden dürfen, sondern 

dem Gesetzgeber selbst vorzubehalten gewesen wäre. Zwar 

verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip 

des Grundgesetzes den Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen 

selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der 

Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen, wobei es vom 

jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes 

abhängt, wann es aufgrund der Wesentlichkeit 

einer Entscheidung einer Regelung durch den parlamentarischen 

Gesetzgeber bedarf (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 

2006 – 2 BvR 669/04 –, BVerfGE 116, 24-69, Rn. 85). Auch kann 

nicht ernstlich in Zweifel stehen, dass es bei den in Rede stehenden 

Grundrechtseingriffen, die nach ihrer Reichweite, ihrer 

Intensität und ihrer Dauer erheblich sind, hier namentlich in die 

Berufsfreiheit im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG, um eine wesentliche 

Materie geht. Wie bereits dargelegt, ermöglicht es Art. 80 Abs. 1 

GG dem Gesetzgeber jedoch auch, von einer detaillierten gesetzlichen 

Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu 

regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, 

der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten 

Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (BVerfG, Beschluss 

vom 21. September 2016 – 2 BvL 1/15 –, BVerfGE 143, 38-64, Rn. 

54 - 57, m.w.N.). Gerade im Bereich des Infektionsschutzes liegt 

die Erwägung nicht fern, dass der Bundesgesetzgeber von der 

ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG zustehenden konkurrierenden 

Gesetzgebungsbefugnis dahingehend Gebrauch gemacht hat, 

den Verordnungsgebern der Länder die Regelung konkreter Maßnahmen 

zu überlassen, damit einerseits örtlichen Besonderheiten 

angemessen Rechnung getragen werden kann und andererseits 

auf sich ändernde Anforderungen zeitnah und flexibel reagiert 

werden kann. Gerade die Verhältnismäßigkeit der zur Eindämmung 

der gegenwärtigen Pandemie getroffenen Maßnahmen 

hängt vom jeweiligen, sich teilweise schnell ändernden Stand 

des Infektionsgeschehens ab und erfordert Instrumentarien, 

die eine schnelle und zielgenaue Intervention ermöglichen. 

Diesbezüglich könnte sich eine Regelung im Verordnungswege 

gegenüber einem vergleichsweise schwerfälligen, längere Zeit 

in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahren als effektiveres 

Instrumentarium anbieten. Überdies ist zu berücksichtigen, dass 

§ 28 Abs. 1 IfSG auch die (unter anderem örtlich) zuständigen 

Behörden ermächtigt, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu 

treffen. Ergibt sich ein entsprechender Handlungsbedarf jedoch 

landesweit, so erscheint es zumindest konsequent, dass der Bundesgesetzgeber 

in § 32 IfSG die Landesregierungen ermächtigt, 

entsprechende (keiner Umsetzung bedürfende) Regelungen landeseinheitlich 

im Verordnungswege zu schaffen. Aus dem Anwendungsbereich 

der §§ 28-31 IfSG und deren Inbezugnahme in der 

Verordnungsermächtigung § 32 IfSG ergibt sich auch hinreichend 

deutlich, dass eine Rechtsverordnung zur Regelung notwendiger 

Schutzmaßnahmen dann erforderlich ist, wenn es wegen einer 

nicht mehr nur lokal zu bekämpfenden Ausbreitung einer Krankheit 

landesweiter Anordnungen bedarf. 

26 2.1.2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 Satz 1 

IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind mit Blick auf die andauernde 

Pandemielage wegen des neuartigen Coronavirus erfüllt (vgl. 

dazu ausführlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 06. November 

2020 – 13 MN 433/20 –, juris Rn 29 - 32), weshalb die zuständigen 

Stellen zum Erlass „notwendiger Schutzmaßnahmen“ 

verpflichtet sind. 

27 Auch eine „Sperrwirkung“ des § 31 IfSG steht dem Erlass der 

angegriffenen Verordnungsvorschrift nicht entgegen. § 31 IfSG 

ermächtigt die zuständige Behörde, Kranken, Krankheitsverdächtigen, 

Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern sowie sonstigen 

Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, 

dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht, 

die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder 

teilweise zu untersagen. Dieser Ermächtigungsgrundlage, die 

stets (potentiell) infektiöse Personen betrifft, kann bei summarischer 

Prüfung aber kein abschließender Charakter beigemessen 

werden. Denn - wie vorstehend bereits ausgeführt - ergänzt 

die generalklauselartige Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG 

die speziellen Instrumentarien der §§ 29 bis 31 IfSG, um einer 

infektionsschutzrechtlichen Gefährdungslage in jedem Fall und 

auch durch Maßnahmen gegen Dritte („Nichtstörer“) adäquat 

begegnen zu können. 

51


28 2.1.3. Die Regelung des § 10 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV weist die 

mit Blick auf die Bußgeldbewehrung eines Verstoßes hiergegen 

erforderliche Bestimmtheit auf. Dies stellen die Antragsteller 

nicht in Abrede. 

29 2.1.4. Die mit § 10 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV angeordnete 

Schließung von Gaststätten mit Publikumsverkehr erweist sich 

bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung auch als notwendig. 

Sie überschreitet gegenwärtig nicht die sich aus dem 

Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem 

Verordnungsgeber zustehenden Gestaltungsspielraums. 

30 2.1.4.1 Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede 

Stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie 

dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren 

Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig 

zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich 

dem „Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit“, zu 

dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus 

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich 

verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 

13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 –, juris Rn 8, Beschluss vom 12. Mai 

2020 – 1 BvR 1027/20 –, juris Rn 6, und vom 01. Mai 2020 – 1 BvR 

1003/20 –, juris Rn 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch 

BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 – 1 BvR 899/20 –, juris Rn 13). 

Die Regelungen dienen nicht etwa einer abstrakten „(Volks-) 

Gesundheit“, sondern dem Schutz der überragend wichtigen 

Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit gerade auch 

der stärker gefährdeten Risikogruppen angehörenden Bürger. 

Die Vermeidung der Überforderung des Gesundheitswesens ist 

lediglich ein – wenn auch wesentliches – Mittel zur Erreichung 

dieses überragenden Ziels (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 

vom 22. Mai 2020 – OVG 11 S 51/20 –, juris Rn. 25). 

31 Bei der Wahrnehmung seiner Pflicht, sich schützend und 

fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen sowie vor 

Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der 

Gesundheit zu schützen, kommt dem Gesetzgeber ein weiter 

Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, 

Beschluss v. 12. Mai 2020 – 1 BvR 1027/20 –, juris Rn 6). Denn es 

hängt von vielen Faktoren, insbesondere von der Eigenart des 

Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres 

Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter 

ab, was konkret zu tun ist. Auch wenn Freiheits- und Schutzbedarfe 

der verschiedenen Grundrechtsträger in unterschiedliche 

Richtungen weisen, haben der Gesetzgeber und die von ihm 

zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive von Verfassung 

wegen einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden 

Grundrechte. Im Fall der hier in Rede stehenden Schutzmaßnahmen 

wegen der Corona-Pandemie besteht wegen der im 

fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten 

und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein 

tatsächlicher Einschätzungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 

13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 –, juris Rn 10). Dieser Spielraum 

kann zwar mit der Zeit – etwa wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen 

und wegen der Möglichkeit zunehmender 

Erkenntnis – geringer werden. Dem kann aber grundsätzlich 

dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber 

Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch 

wiederholte Änderungen jeweils lockert (OVG Berlin-Brandenburg, 

Beschluss vom 22. Mai 2020 – OVG 11 S 51/20 –, juris Rn. 26). 

32 Angesichts der überragenden Bedeutung des Schutzes von 

Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie des ihm bei noch 

unsicherer Tatsachengrundlage zustehenden Einschätzungsspielraums 

ist der Verordnungsgeber danach auch gegenwärtig 

noch dazu berechtigt, gewerbliche Tätigkeiten vorübergehend 

einzuschränken. 

33 2.1.4.2 Davon ausgehend ist auch die in § 10 Abs. 1 SARS- 

CoV-2-EindV angeordnete Schließung von Gaststätten für den 

Publikumsverkehr angesichts der aktuellen Lage des Infektionsgeschehens 

und des Standes der fachwissenschaftlichen Kenntnisse 

über die Ausbreitung der Krankheit Covid-19 voraussichtlich 

verhältnismäßig. 

34 Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Grundrechtseingriffe 

nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des 

Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten 

Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch 

erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen 

der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden 

Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit 

im engeren Sinne) noch gewahrt wird (vgl. Beschlüsse 

des Senats vom 22. Mai 2020 – OVG 11 S 51/20 –, juris Rn. 29 

und vom 20. Mai 2020 – OVG 11 B 49/20 und OVG 11 B 52/20 –). 

35 2.1.4.2.1. Bei summarischer Prüfung ist die in Rede stehenden 

Schließung von Gaststätten zur Erreichung der damit verfolgten 

Infektionsschutzziele geeignet und erforderlich. 

36 Erklärtes Ziel dieser wie auch der weiteren, mit der aktuellen 

Fassung der SARS-CoV-2-EindV getroffenen Regelungen ist es, 

durch eine Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung das sich 

derzeit mit exponentieller Dynamik entwickelnde Infektionsgeschehen 

aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in 

die als nachverfolgbar angesehene Größenordnung von unter 50 

Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche zu senken, 

weil das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen 

ohne solche Beschränkungen binnen weniger Wochen zu einer 

Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der 

schweren Verläufe und der Todesfälle erheblich ansteigen würde 

(vgl. Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen 

und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020, TOP 

Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie, sowie Pressemitteilung der 

Staatskanzlei vom 30. Oktober 2020 „Gemeinsam gegen Corona: 

Kabinett beschließt neue Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen 

– Kontakte reduzieren“, https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/detail.php?gsid=bb1.c.681945.de 

, 

52


abgerufen am 13. November 2020). Zur Erreichung dieses Ziels 

wird eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung 

für erforderlich gehalten, die mittels verschiedener, insbesondere 

den Bereich der Freizeitgestaltung betreffender und für 

das Land Brandenburg in der SARS-CoV-2-EindV vom 30. Oktober 

2020 (GVGl. II Nr. 103) getroffener Regelungen erreicht werden 

soll. Die zügige Unterbrechung der Infektionsdynamik soll eine 

erneute Schließung von Schulen und Kindergärten sowie weiterreichende 

Beeinträchtigung der Wirtschaft vermeiden (vgl. 

BVerfG, Beschluss vom 11. November 2020 – 1 BvR 2530/20 –, 

juris 16). 

37 Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass die Schließung 

von Gaststätten für den Publikumsverkehr – die einen Baustein in 

dem geschilderten Gesamtkonzept darstellt – geeignet und mangels 

eines anderen, gleich geeigneten Mittels auch erforderlich 

ist, zu einer Reduzierung von Kontakten in der Bevölkerung und 

auf diesem Wege zu einer Reduzierung von Infektionen beizutragen, 

ist jedenfalls in Ansehung der auch derzeit noch unzureichenden 

Tatsachengrundlage und des dem Verordnungsgeber 

unter diesen Umständen zustehenden Einschätzungsspielraums 

voraussichtlich nicht zu beanstanden. 

38 Die beanstandete Schließung von Gaststätten ist geeignet, 

die Ausbreitung der Pandemie und der damit einhergehenden 

Folgen einzudämmen, da sie diesem Ziel förderlich sind. Da 

die Maßnahme dazu führt, dass persönliche Begegnungen von 

Menschen und damit die daraus resultierenden Infektionsrisiken 

reduziert werden, trägt sie – was ausreichend ist – zur Reduzierung 

des Infektionsgeschehens bei. Im Übrigen wird auch in der 

Begründung zu § 28a Nr. 13 IFSG-E diesbezüglich ausgeführt, 

dass es insbesondere in der Gastronomie zu vielfältigen Kontakten 

zwischen häufig wechselnden Personen komme, dass 

bei dem Genuss von Speisen und Getränken naturgemäß keine 

Alltagsmasken getragen werden können und dass es bei der 

geselligen Zusammenkunft im stationären Gastronomiebetrieb, 

gerade wenn auch Alkohol konsumiert wird, regelmäßig zur 

Unterschreitung von Mindestabständen und erhöhtem Aerosolausstoß 

kommen könne, da man gemeinsam eine geraume Zeit 

in einem geschlossenen Raum verbringe. 

39 Angesichts der Tatsache, dass nach den Statistiken des 

Robert-Koch-Instituts die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt 

in mehr als 75 % der Fälle unklar sind (hierauf verweisend 

Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen 

und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020, TOP 

Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie, vgl. hierzu auch BVerfG, 

Beschluss vom 11. November 2020 – 1 BvR 2530/20 –, juris Rn. 

15), kann der aus Sicht des Verordnungsgebers bestehenden Eignung 

der beanstandeten Schließung von Gaststätten auch nicht 

entgegengehalten werden, dass die Gaststätten keine „Treiber“ 

der Infektion, sondern Infektionsumfelder von deutlich untergeordneter 

Bedeutung seien. Denn bei einer derart unklaren 

Tatsachengrundlage überschreitet der Verordnungsgeber seinen 

Einschätzungsspielraum nicht, wenn er annimmt, dass weitergehende 

Regelungen nur der bisher gesichert als besonders ansteckungsrelevant 

erkannten Situationen nicht genügen, um die 

drohende exponentielle Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, 

sondern dass es einer breiteren, auf eine möglichst weitgehende 

Reduzierung von Kontakten abstellenden Intervention 

bedarf. Denn grundsätzlich jeder Kontakt birgt das – nach den 

jeweiligen Umständen, getroffenen Hygienevorkehrungen und 

dem Ausmaß ihrer Befolgung mehr oder weniger große – Risiko 

einer Übertragung der Krankheit insbesondere durch bereits ein 

bis zwei Tage vor (oder sogar ohne) Symptomentwicklung ansteckende 

Personen (vgl. RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit 

2019, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/ 

Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html# doc13776792body- 

Text3 , dort unter Ziff. 3, abgerufen am 13. November 2020). 

Dass die Schließung von Gaststätten geeignet ist, Kontakte weiter 

zu reduzieren, die andernfalls nicht nur in deren Räumen, sondern 

auch bei deren Betreten und Verlassen sowie dem Weg 

dorthin stattfinden würden, liegt auf der Hand. 

40 Auch der Einwand der Antragsteller, dass aufgrund eines 

effektiven Hygienekonzeptes bei einem Treffen in einer Gaststätte, 

in der regelmäßig nur Angehörige desselben Haushaltes 

aufeinandertreffen, die Infektionsgefahr sehr gering sei, stellt 

die Einschätzung des Verordnungsgebers nicht durchgreifend 

in Frage. Denn jedenfalls die in Gaststätten möglichen Kontakte 

zwischen Angehörigen verschiedener Haushalte sowie entsprechende 

Kontaktmöglichkeiten auf dem Wege von und zu diesen 

Einrichtungen werden durch die Schließung sicher verhindert. 

Darüber hinaus besuchen auch nach Auffassung der Antragsteller 

lediglich „in der Regel“ Personen desselben Hausstandes 

gemeinsam eine Gaststätte. 

41 2.1.4.2.2. Die Schließung der Gaststätte ist entgegen der Auffassung 

der Antragsteller auch erforderlich, da es keine weniger 

belastenden Mittel mit gleicher Eignung gibt. 

42 Die von ihnen als gleich geeignete, aber mildere Mittel vorgeschlagenen 

Maßnahmen (Beschränkung der Öffnungszeiten 

oder Reduzierung der zulässigen Gästeanzahl pro Quadratmeter) 

tragen zwar zu einer Reduzierung des Infektionsgeschehens 

bei. Dies und die Wirksamkeit von Hygienemaßnahmen reichen 

jedoch nicht an die der Unterbindung aller vermeidbaren Kontakte 

und die nur durch letztere erreichbare sichere Verhinderung 

daraus entstehender Infektionen heran. Die von den Antragstellern 

vorgeschlagenen Maßnahmen stellen damit ein zwar 

milderes, jedoch nicht gleich geeignetes Mittel dar. 

43 2.1.4.2.3. Die danach geeignete und erforderliche Regelung 

ist derzeit voraussichtlich auch verhältnismäßig im engeren 

Sinne. Denn das Maß, in dem die in Rede stehende Schließung 

von Gaststätten mit Publikumsverkehr voraussichtlich zur Eindämmung 

des Infektionsgeschehens beiträgt, steht zu dem 

Gewicht der daraus folgenden Einschränkung der Berufsfreiheit 

der Antragsteller (Art. 12 Abs. 1 GG) und auch ihres gegebenenfalls 

von der Eigentumsgarantie erfassten Rechts am 

53


eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 Abs. 

1 GG) in einem angemessenen, die Grundrechtseingriffe rechtfertigenden 

Verhältnis. 

44 Der Senat verkennt nicht, dass die Regelung des § 10 Abs. 

1 SARS-CoV-2-EindV gravierend in die durch Art. 12 Abs. 1 GG 

geschützte Berufsausübungsfreiheit der Betreiber von Gaststätten 

eingreift. Auch wenn die Verordnung mit Ablauf des 30. 

November 2020 außer Kraft tritt, drohen bis zu diesem Zeitpunkt 

zahlreichen Gewerbebetrieben erhebliche, teilweise bis zur 

Existenzbedrohung reichende Geschäftseinbußen und den dort 

Beschäftigten unter Umständen Gehaltseinbußen, zumal diese 

bereits vom sog. Lockdown im Frühjahr 2020 betroffen waren 

und in der Folge in den Gaststätten aufwändige Hygienemaßnahmen 

umgesetzt worden sind. 

45 Auf der anderen Seite ist jedoch in die Abwägung einzustellen, 

dass bei ungehindertem Fortgang des Infektionsgeschehens das 

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 

Satz 1 GG) einer Vielzahl von Menschen, mithin Rechtsgüter mit 

überragend hohem Gewicht, die der Staat zu schützen verpflichtet 

ist, in massiver Weise gefährdet sind (vgl. BVerfG, Beschluss 

vom 11. November 2020 – 1 BvR 2530/20 –, juris Rn. 16). Das 

Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit 

der Bevölkerung in Deutschland auch in seiner aktualisierten 

Risikobewertung vom 26. Oktober 2020 unverändert insgesamt 

als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch ein. Es handele sich 

weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und 

ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle seien die 

Krankheitsverläufe schwer und teilweise auch tödlich. Es werden 

wieder vermehrt COVID-19-bedingte Ausbrüche in Alten- und 

Pflegeheimen gemeldet und die Zahl der Patienten, die auf einer 

Intensivstation behandelt werden müssen, ist in den vergangenen 

2 Wochen von 1362 Patienten am 26. Oktober 2020 auf 3186 

Patienten am 12. November 2020 angestiegen (Lagebericht vom 

12. November 2020 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/ 

Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Nov_2020/2020-11- 

12-de.pdf;jsessionid=4E3E2578610FEEACE956FD7ABC901497. 

internet051?__blob=publicationFile ; abgerufen am 13. 

November 2020). Unter „Infektionsschutzmaßnahmen und Strategie“ 

wird darin unter anderem ausgeführt, dass die massiven 

Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes 

durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die 

Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung 

von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen 

Bereich ergänzt werden sollten. 

46 Gerade wenn das Infektionsgeschehen wie hier wegen des 

nach aktuellen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen nunmehr 

bestehenden exponentiellen Wachstums unkontrolliert verläuft, 

greifen Infektionen vermehrt auf vulnerable Bevölkerungskreise 

über, die für schwere, häufiger als sonst sogar mit dem Tod 

endende Krankheitsverläufe anfällig sind. Die damit verbundene 

Auslastung und für die Zukunft befürchtete Überlastung 

des Gesundheitssystems führt auch dazu, dass andere ebenfalls 

notwendige Behandlungen zurückgestellt werden müssen, dass 

sich Gesundheitspersonal vermehrt infiziert und für die Behandlung 

der erkrankten Patienten nicht mehr zur Verfügung steht 

und dass schlimmstenfalls ausgewählt werden muss, welcher 

Notfallpatient zulasten eines anderen behandelt wird. Weiterhin 

darf nicht vernachlässigt werden, dass eine Infektion auch zu 

Spät- oder Dauerfolgen führen kann. Diese belasten nicht nur die 

durch sie Betroffenen, sondern ebenfalls das Gesundheitssystem, 

die Wirtschaft und gegebenenfalls die Sozialsysteme. 

47 Über die drohende Verletzung von Leib und Leben hinaus ist 

zu Lasten der Antragsteller in die Abwägung einzustellen, dass 

die Verbreitung des Virus in der Bevölkerung die Wirtschaftskraft 

und die Volkswirtschaft allgemein schwächt, weil Arbeitskräfte 

ausfallen. Auch ist damit zu rechnen, dass aus Sorge vor einer 

Infektion auf Konsum verzichtet und entsprechende Stätten, wie 

Geschäfte oder Erbringer von Dienstleistungen, vermindert aufgesucht 

werden. Auch diese negativen Auswirkungen dürften 

umso größer sein, je später tatsächlich wirksame Maßnahmen 

zur Pandemiebekämpfung ergriffen werden. 

48 Der angegriffenen Maßnahme kann auch nicht mit Erfolg entgegen 

gehalten werden, sie würde das Infektionsgeschehen nur 

in einem untergeordneten Maße eindämmen. Denn insofern 

ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Sars-Cov-2-EindV um 

ein Gesamtpaket handelt, dessen Effizienz von der Funktionsfähigkeit 

aller Bestandteile, mithin auch der hier angegriffenen 

Maßnahmen abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 

2020 – 1 BvR 2530/20 –, juris Rn. 16). Da das Infektionsgeschehen 

mittlerweile so weit fortgeschritten ist, dass die genauen 

Ansteckungsquellen bei einer Vielzahl von Fällen nicht eindeutig 

ermittelbar sind (vgl. RKI, Lagebericht vom 12. November 2020, 

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Nov_2020/2020-11-12-de.pdf;jsessionid=4E3E2578610FEEACE956FD7ABC901497.internet051?__ 

blob=publicationFile , abgerufen am 13. November 2020) und 

eine Rückverfolgung immer weniger möglich erscheint, kann 

die Pandemiebekämpfung gerade nicht mehr allein bzw. vor 

allem bei sog. Haupttreibern ansetzen. Unabhängig hiervon sind 

auch Maßnahmen, die zu einer Verringerung des Infektionsgeschehens 

nur in vergleichsweise geringem Umfang beitragen, 

umso eher verhältnismäßig, je größer die Gefahr für Leben und 

Gesundheit von Menschen einzuschätzen ist. 

49 Ausgehend von alledem ist die angegriffene Maßnahme 

verhältnismäßig. Diese tritt mit Ablauf des 30. November 2020 

außer Kraft; ihre Geltungsdauer ist mithin von vornherein zeitlich 

befristet. Dabei ist vorliegend nur der knapp einmonatige 

Geltungszeitraum der Verordnung zu berücksichtigen, da die 

Rechtmäßigkeit der Regelung vor einer Fortschreibung erneut 

zu prüfen ist. Die Antragsteller haben zwar zu Recht darauf hingewiesen, 

die Betriebsschließung sei existenzgefährdend, da 

der erhebliche Umsatzverlust nicht durch die Einrichtung von 

Liefer- oder Abholdiensten ausgeglichen werden könne und 

die Getränkeumsätze wegbrechen würden. Es soll hier nicht in 

54


Abrede gestellt werden, dass die – zu den geschilderten negativen 

Auswirkungen des ersten Lockdowns und der pandemiebedingten 

Mehrkosten hinzukommenden - Einnahmeausfälle 

für den Monat November Betreiber von Gaststätten und deren 

Beschäftigte wie die Antragsteller wirtschaftlich hart treffen. 

Die durch § 10 Abs. 2 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindV eröffnete Möglichkeit 

der Abgabe von Speisen und Getränken außer Haus kann 

aber wenigstens zur Reduzierung der Umsatzausfälle beitragen, 

die zudem jedenfalls zum großen Teil durch staatliche 

Unterstützungen aufgefangen werden. Ausweislich Ziffer 11 

des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen 

und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 

und entsprechender Presseverlautbarungen vom 29. Oktober 

2020 (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/ 

DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/10/2020-10-29- 

PM-neue-corona-hilfe-stark-durch-die-krise.html , abgerufen 

am 13. November 2020) und 05. November 2020 (https:// 

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/10/2020-11-05-PM-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november.html 

, abgerufen am 13. 

November 2020) soll eine außerordentliche Wirtschaftshilfe 

des Bundes bei Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

in Höhe von 75 vom Hundert des entsprechenden 

Umsatzes des Vorjahresmonats bzw. des durchschnittlichen 

wöchentlichen Umsatzes im November 2019, bei größeren 

Unternehmen unter Berücksichtigung weiterer Maßgaben 

unbürokratisch ausgezahlt werden. Weitere Details zu Umfang, 

Ausgestaltung, Voraus setzungen und Zeitpunkt ergeben sich 

etwa aus den „Fragen und Antworten - Außerordentliche 

Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe“ des Bundesministeriums 

für Wirtschaft und Technologie (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html 

, abgerufen am 13. November 

2020). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der vorgenannte 

Beschluss bzw. die hierzu erfolgten Ankündigungen nicht 

umgesetzt werden, sind nicht ersichtlich und werden auch von 

den Antragstellern nicht benannt. Deren Zweifel, dass es sich 

dabei bislang nur um Absichtserklärungen handeln würde, sind 

spekulativ, zumal in der Kürze der Zeit nicht erwartet werden 

kann, dass bereits sämtliche Grundlagen für Auszahlungen 

geschaffen worden sind. Schließlich muss im Hinblick auf die 

geltend gemachten finanziellen Einbußen auch der Umstand 

in Rechnung gestellt werden, dass ein Teil potentieller Gäste 

voraussichtlich ohnehin auf den Besuch von Gaststätten verzichten 

würde, um einem vermeidbaren Infektionsrisiko zu 

entgehen. 

50 Die Schäden, die bei einer weiteren ungebremsten Verbreitung 

des Virus und einem deutlichen Ansteigen der Erkrankungsund 

Todeszahlen für eine sehr große Zahl von Menschen und für 

die Volkswirtschaft zu gewärtigen wären, überwiegen die von 

den Antragstellern hinzunehmenden Nachteile deutlich. 

51 2.1.5. Die angegriffene Vorschrift erweist sich voraussichtlich 

auch nicht mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach 

Art. 3 Abs. 1 GG als rechtswidrig (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 

11. November 2020 – OVG 11 S 111/20 –, zur Veröffentlichung 

vorgesehen). 

52 2.2. Überdies wäre der Antrag auch dann unbegründet, wenn 

die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, hier 

eines Normenkontrollantrags, bei summarischer Prüfung als 

offen anzusehen wären. 

53 Denn die in diesem Fall vorzunehmende Folgenabwägung 

ginge nach den eingangs dargestellten Maßstäben zulasten der 

Antragsteller aus. Die Versagung des von ihnen begehrten vorläufigen 

Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO hat für diese zur 

Folge, dass sie ihr Gewerbe vorläufig nicht ausüben dürfen und 

infolgedessen erhebliche wirtschaftliche Verluste erleidet. Diese 

Folgen werden aber dadurch begrenzt, dass das Verbot der Ausübung 

des Gewerbes dem Gültigkeitszeitraum der angegriffenen 

Verordnungsvorschrift entsprechend auf knapp einen Monat 

begrenzt ist und dass die wirtschaftlichen Verluste durch die 

bereits angesprochenen staatlichen Hilfen abgemildert werden, 

zumal der Antragsteller zu 2. als Betreiber e...zusätzliche Einnahmen 

erzielen dürfte. Würde die von den Antragstellern begehrte 

einstweilige Anordnung hingegen erlassen werden, § 10 Abs. 

1 SARS-CoV-2-EindV also vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, 

würde dies nicht nur die Antragsteller betreffen, vielmehr 

könnten sämtliche Gaststätten im Land Brandenburg weiterhin 

betrieben werden, was die Effizienz der im Sinne eines Maßnahmepakets 

beschlossenen SARS-CoV-2-EindV erheblich schwächen 

würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2020 – 1 BvR 

2530/20 –, juris Rn. 16). Der gegenwärtige Stand des Infektionsgeschehens 

erfordert jedoch ein sofortiges effizientes Handeln, 

um dem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen noch 

wirksam begegnen zu können. Dass das Infektionsgeschehen 

in Deutschland mittlerweile bereits weit fortgeschritten ist, 

wird nicht zuletzt durch die Aussage des Vizepräsidenten des 

Robert-Koch-Instituts gegenüber Pressevertretern plastisch, dass 

eine Fortsetzung der gegenwärtigen Zunahme der Fallzahlen 

bis zu den Weihnachtstagen über 400.000 gemeldete Neuinfektionen 

pro Tag erwarten lasse (https://www.tagesspiegel. 

de/wissen/rki-vize-zur-coronakrise-in-deutschland-ohne-massnahmen-drohen-an-weihnachten-400-000-corona-neuinfektionen-pro-tag/26587752.html 

; https:// www.n-tv.de/ 

panorama/RKI-Ohne-Teil-Lockdown-400-000-Infektionen-pro- 

Tag-article22143 407.html , jeweils abgerufen am 13. November 

2020). Überdies könnte eine Beschränkung der gegenwärtig 

geltenden Eindämmungsmaßnahmen dazu führen, dass in naher 

Zukunft sich noch gravierendere und nachhaltigere Beschränkungen 

als erforderlich erweisen. 

55

VerbandsNachrichten 4/2020 I Prüfungswesen 

PRÜFUNGSWESEN 

Europaparlament diskutiert Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal 

In die Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard AG sind 

zwar vor allem große Prüfungsunternehmen involviert. Dennoch 

könnten sich aus weiteren Regulierungen des Prüfungswesens 

auch für kleine und kleine mittelständische Prüfungsunternehmen 

Belastungen ergeben. 

Die Gläubiger der Wirecard AG machten auf einer Versammlung 

in München Forderungen in Höhe von knapp 12,5 Mrd. € geltend. 

Die Fondsgesellschaft DWS meldete allein Forderungen 

von mehr als 600 Mio. € an. Diese Zahlen teilte das Amtsgericht 

München mit. Den Angaben des Gerichts zufolge waren 

im Löwenbräukeller 74 Personen anwesend. Sie hätten 11.500 

Gläubiger vertreten. 

Der Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss 

eingerichtet. Wirecard soll über Jahre hinweg Scheingeschäfte 

in Milliardenhöhe verbucht und damit Anlegern und Geldhäusern 

enormen Schaden zugefügt haben. Innerhalb der Bande 

habe, so lautet Medienberichten zufolge bisher der Verdacht 

der Staatsanwaltschaft, der frühere Wirecard-Chef Markus 

Braun, der in München in Untersuchungshaft sitzt, als Kontrollund 

Steuerungsinstanz fungiert. Die Staatsanwaltschaft erhebt 

die Vorwürfe des Bandenbetrugs, der Bilanzfälschung und der 

Marktmanipulation. Braun hatte dagegen das frühere Dax-Unternehmen 

selbst als Opfer eines großangelegten Betrugs 

geschildert. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss 

können auch die Wirecard-Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young 

wie auch von KPMG ohne Auflagen aussagen. Insolvenzverwalter 

Jaffé entband fünf namentlich genannte Vertreter der 

Beratungsunternehmen von ihrer Verschwiegenheitspflicht, 

wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 

Schreiben an den Bundestagsausschuss hervorgeht . 

Nach der Einführung des Wirecard-Untersuchungsausschusses 

im Deutschen Bundestag diskutierte auch das Europäische 

Parlament in seiner Sitzung vom 07.10.2020 mögliche Konsequenzen 

aus dem Betrugsvorfall des ehemaligen DAX-Konzerns. 

Staatsminister Roth sieht Aufsichtskompetenzen für 

große Konzerne weiterhin in nationaler Hand. 

Für die deutsche Bundesregierung und als Vertreter des Rates 

sprach Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vor 

den Parlamentariern in Brüssel. Er versicherte den Anwesenden 

die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals und die Überprüfung 

der Regeln im Bereich der Rechnungslegung. Auch die Stärkung 

der Effektivität der behördlichen Aufsicht sicherte er zu. 

Er erhoffe sich, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss 

im Bundestag Anhaltspunkte für weitere Reformen liefern 

werde. Schließlich werfe die causa Wirecard ein schlechtes 

Licht auf die Kapitalmarktunion, den wirtschaftsprüfenden 

Beruf, die Corporate-Governance und die Rechtsdurchsetzung. 

Gleichzeitig nahm Roth die nationale Aufsichtsbehörde 

in Schutz: „Die Antwort (auf Wirecard) kann nicht darin liegen, 

einfach mit dem Finger auf die nationalen Aufsichtsbehörden 

zu zeigen oder den europäischen Agenturen mehr Zuständigkeiten 

und Befugnisse zu übertragen“. Das anhaltende Vertrauen 

in den europäischen Finanzplatz sei wichtig. Deshalb 

werde die deutsche Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres 

weitere Vorschläge hierzu unterbreiten. 

Vladis Dombrovskis verwies in seiner Replik auf Staatsminister 

Roth auf die andauernden Überprüfungen der Europäischen 

Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Für 

die EU-Kommission stehe bereits im ersten Bericht der ESMA 

vom 15.07.2020 fest, dass „die Hauptursache für den Zusammenbruch 

der Betrug in der Finanzberichterstattung (sei), der 

möglicherweise über mehrere Jahre hinweg begangen wurde. 

Und wir können und sollten bereits darüber nachdenken, wie 

wir Investoren in der EU in Zukunft besser vor solchen Fehlern 

schützen können“. 

Dombrovskis verweist auf drei „Verteidigungslinien“ der 

EU-Gesetzgebung, die weiter verstärkt werden müssten. So 

sei auf der Unternehmensebene über eine zwingende Einrichtung 

eines Prüfungsausschusses als Vorbedingung zur Notierung 

an einem regulierten Markt zu überlegen. Auf Ebene der 

Rechnungsprüfer könnte der EU-Gesetzgeber Änderungen zur 

„Stärkung der Rolle der Abschlussprüfer in Bezug auf Betrugsrisiken 

und die Wirksamkeit der internen Kontrollen der Finanzberichterstattung 

umfassen“ und letztlich könnte beim Thema 

Aufsicht die „ESMA gegenüber den zuständigen nationalen 

Behörden mehr Befugnisse für Durchsetzungsmaßnahmen 

erhalten“. 

In der anschließenden Debatte rief die Absage Roths gegenüber 

stärkeren Aufsichtsbefugnissen auf europäischer Ebene 

viel Widerspruch hervor. Markus Ferber (EVP/CSU) verweist mit 

Blick auf Wirecard, dass internationale Presseberichte bereits 

frühzeitig dem Betrugsverdacht nachgingen, während die 

BaFin noch abwiegelte. Ferber kritisiert die Forderung des Bundesfinanzministers 

Scholz, die europäische Ebene zu stärken, 

als nicht ernstgemeint. Scholz habe sich in der Vergangenheit 

einer stärkeren Rolle der EU verwehrt. Allemal lohne sich darüber 

nachzudenken, ob die Etablierung einer europäischen Sonderstaatsanwaltschaft 

zur Durchsetzung bestehender Regeln 

beitragen könne. Sven Giegold (Grüne) betonte in seiner Rede, 

56

Europa I VerbandsNachrichten 4/2020 

dass das Europäische Parlament in den letzten Jahren der Leitidee 

folgte, in der Finanzaufsicht große europäische Akteure 

unter gemeinsame europäische Aufsicht zu stellen und kleinere 

Unternehmen unter Wahrung der Subsidiarität den nationalen 

Behörden. Im Wirecard-Fall sei diese Leitidee bestätigt worden, 

da die nationalen Aufsichtsbehörden ihre vorgesehene 

Tätigkeit nicht ausüben konnten. 

Martin Schirdewan (LINKE) plädiert für einen grundlegenderen 

Ansatz. Die Unternehmen im wachsenden FinTec-Sektor 

sollten auf „das ökonomische sinnvolle“ Größenmaß reduziert 

werden. Unternehmen dürften nicht den Status too big 

to fail erreichen. Zudem forderte Schirdewan die Stärkung 

der europäischen Finanzaufsichtsbehörden, harmonisierte 

Standards zur Klassifizierung, schärfere Regulierungen und 

die Aufsicht von FinTec-Unternehmen sowie die Änderung der 

EU-Wirtschaftsprüfungsrichtlinie mit dem Ziel einer öffentlichen 

Prüfgesellschaft anstelle der Big Four. 

Engin Eroglu (Freie Wähler/ Renew Europe) hob hervor, dass der 

Fall Wirecard auch ein Skandal der Wirtschaftsprüfer sei. Das 

Testat der Wirecard-Prüfer habe die Anleger getäuscht. Eroglu 

forderte deshalb eine Verschärfung des bestehenden Systems, 

sodass Prüfer künftig für ihre Testate auch in Haftung genommen 

werden können. Mit dieser unternehmerischen Haftung 

würden Fehlanreize beendet. Paul Tang (S&D) meinte, die Aufdeckung 

von Bilanzbetrügen dürfe nicht, wie bei Wirecard, 

Journalisten überlassen werden, die dafür noch mit Sanktionen 

rechnen müssten. Tang plädiert zur Stärkung des gesamten 

Aufsichtssystems inklusive stärkeren Kompetenzen der europäischen 

Aufsichtsbehörde. 

EUROPA 

1. Brüsseler Berufsrechtsdialog der German Tax Advisers 

DStV-Präsident WP/StB Harald Elster debattierte im Livestream 

mit Anna Cavazzini, der neu gewählten Vorsitzenden des Binnenmarktausschusses 

im EU-Parlament, über die Zukunft des 

Berufsrechts von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, ihrer 

Rolle in der Wirtschaftskrise und über den Bericht des EU-Parlaments 

zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs. 

Die Covid-19 Pandemie zwingt die EU-Institutionen in den 

Shutdown und macht Gespräche vor Ort unmöglich. Darum 

führten die German Tax Advisers, die Brüsseler Kooperation 

zwischen dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) 

und der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), ihre Gespräche 

mit Entscheidungsträgern europäischer Politik online, für alle 

transparent und mit englischer Simultanübersetzung. Mehr als 

400 Anmeldungen aus Deutschland, aber auch aus Belgien, 

Frankreich oder Rumänien belegen das große Interesse an 

der Zukunft des Berufsrechts der beratenden und prüfenden 

Berufe in Europa. 

Erst vor wenigen Tagen war die Europaabgeordnete Anna 

Cavazzini (Die Grünen) zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses 

für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament 

gewählt worden. DStV-Präsident WP/StB Harald Elster gratulierte 

Anna Cavazzini zu ihrer neuen Aufgabe und würdigte 

sie als „wichtige Unterstützerin des Berufstands“. Tatsächlich 

zeichnete Cavazzini sich als Schattenberichterstatterin im bisherigen 

Verlauf der Verhandlungen des derzeit im EU-Parlament 

diskutierten Initiativberichts zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs 

in Europa als Verfechterin eines Berufsrechts 

aus, das auf Grundlage von Qualität, Compliance und Verbraucherschutz 

fußt. 

57

VerbandsNachrichten 4/2020 I Europa 

„Eine sehr gute Nachricht.“ DStV-Präsident WP/StB Harald Elster zur Ankündigung 

der Rücknahme des Notifizierungsverfahren und der elektronischen Dienstleistungskarte 

durch die EU-Kommission. 

„Starke Kommunen und starke Berufe dienen dem öffentlichen Interesse.“ Anna 

Cavazzini zum Erhalt von bewährten und gewachsenen nationalen Strukturen. 

Die neugewählte Ausschussvorsitzende berichtete während 

des Gesprächs von heftigen Diskussionen über die Frage der 

Liberalisierung von Dienstleistungen des öffentlichen Interesses 

im EU-Binnenmarkt, die derzeit im EU-Parlament geführt 

würden. Dabei sei der Binnenmarktausschuss in dieser Frage 

tief gespalten. 

Eine Neuigkeit durfte im weiteren Verlauf des Gesprächs nicht 

zu kurz kommen: Die EU-Kommission gab bekannt, dass sie 

die beiden umstrittenen Gesetzesvorhaben des sog. Dienstleistungspakets, 

nämlich die Einführung einer europäischen 

e-Dienstleistungskarte sowie das Notifizierungsverfahren, 

zurückziehen werde. Eine Einigung im Ministerrat sei offensichtlich 

nicht mehr zu erreichen. Der DStV hatte sich in der 

Vergangenheit aufgrund der Praxisuntauglichkeit und des 

unverhältnismäßigen Eingriffs in das Subsidiaritätsprinzips 

vehement gegen beide Vorschläge ausgesprochen. Elster 

nannte die Ankündigung der EU-Kommission deshalb eine 

sehr gute Nachricht. 

Anna Cavazzini kündigte derweil an, die Mitteilung der 

EU-Kommission zum Anlass nehmen zu wollen, um den Druck 

auf die Deregulierungsbefürworter rund um den dänischen 

Berichterstatter MdEP Morten Løkkegaard zu erhöhen, die im 

Inititativbericht noch immer auf einem positiven Bezug zum 

Dienstleistungspaket beharrten und zudem eine Öffnung der 

Dienstleistungsrichtlinie durchsetzen wollten. 

Harald Elster wies im weiteren Gespräch auf die Besonderheiten 

des Berufstandes in Deutschland hin, die während der 

Covid-19 Pandemie besonders augenfällig waren. Cavazzini 

verglich die Wichtigkeit der freien Berufe daraufhin etwa mit 

der kommunalen Daseinsvorsorge, die ebenfalls dem öffentlichen 

Interesse diene und deshalb nicht einfach liberalisiert 

werden dürfe. Gleichzeitig merkte sie an, dass es ein Berufsrecht 

wie in Deutschland in anderen Ländern nicht gebe. Deswegen 

sei in Diskussionen im EU-Parlament hierzu immer viel 

Erklärungsaufwand erforderlich. 

Außerdem bildete die Diskussion zwischen der Europaabgeordneten 

Marion Walsmann (CDU) aus dem Binnenmarktausschuss 

und Prof. Dr. Hartmut Schwab (BStBK) zu aktuellen Themen 

des Europäischen Dienstleistungsmarktes den Auftakt zu den 

Brüsseler Berufsrechtsgesprächen. 

Quo vadis Berufsrecht? – Die Zukunft der EU-Dienstleistungsfreiheit 

Der Initiativbericht des EU-Parlaments zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs 

stellt einen echten Härtetest für unser 

Berufsrecht dar. Der DStV mischt deshalb kräftig mit und wirbt 

bei den Abgeordneten für einen konsequenten Strategiewechsel. 

Selbst in Brüssels Europaviertel hört man zuweilen noch die 

Meinung, dass ein nichtlegislativer Initiativbericht des EU-Parlaments 

kaum das Papier wert sei, auf dem er gedruckt wird. 

Schließlich, so das Argument, führe ein solcher Bericht nicht 

unmittelbar in die Gesetzgebung ein, sondern gebe lediglich 

die Position der Abgeordneten zu einem bestimmten Thema 

wieder. Diese Meinung ist schlicht falsch. Denn tatsächlich 

ist ein Initiativbericht gerade deswegen wichtig, weil er die 

Position der Europaabgeordneten widerspiegelt. Damit ist er 

zugleich Gradmesser für die anstehende Europapolitik und Maß 

für künftige Gesetzesvorschläge der EU-Kommission. 

Erwartungsgemäß forderte der liberale Europaabgeordnete 

Morten Løkkegaard in seinem Berichtsentwurf vom 06.05.2020 

(INI 2020/2020) „zur Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs“ 

erhebliche Deregulierungen ein. Bereits im Oktober 

2019 hatte der DStV Kenntnis von dem geplanten Bericht und 

konnte mit seinem Präsidenten Harald Elster und dem für 

Europapolitik zuständigen Präsidiumsmitglied, Torsten Lüth, 

frühzeitig wesentliche Weichen stellen. Im Rahmen der Koo- 

58

Europa I VerbandsNachrichten 4/2020 

peration der „German Tax Advisers“ mit der BStBK gelang es, 

wichtige Abgeordnete im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt 

in Gesprächen von der Wichtig- und Richtigkeit unseres 

bestehenden regulierten Berufsrechts zu überzeugen. 

Nach Veröffentlichung des Berichtsentwurfs haben die „German 

Tax Advisers“ zudem in einer umfassenden Stellungnahme 

zahlreiche Vorschläge für einen echten Paradigmenwechsel 

bei der Regulierung von nationalem Berufsrecht eingebracht. 

Damit könnte anstelle der Forderung nach (noch) mehr Deregulierung 

eine ganzheitliche Strategie hin zu einer Angleichung 

des Berufsrechts in Europa auf einem hohen Niveau in Bezug 

auf Ausbildung, Zulassung, Vergütung, Compliance und Aufgaben 

treten. Denn zur Sicherung des Steuerberaterberufs, wie 

wir ihn in Deutschland kennen, wird es auf lange Sicht nicht 

ausreichen, sich darauf zu beschränken, das bestehende nationale 

System zu verteidigen. Ein System, das die EU-Kommission 

spätestens mit dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren 

gegen das Steuerberatungsgesetz frontal in Angriff genommen 

hat. Vielmehr ist es wichtig, eine eigene Vision für eine Europäisierung 

eines regulierten Berufsrechts als gangbare Alternative 

zur Deregulierungsstrategie der EU-Kommission aufzuzeigen. 

Erfreulicherweise können wir dabei auf die Unterstützung 

der allermeisten deutschen Europaabgeordneten im Binnenmarktausschuss 

des EU-Parlaments bauen. Daher darf an dieser 

Stelle – in alphabetischer Reihenfolge – ganz herzlich den Europaabgeordneten 

Anna Cavazzini (Grüne), Evelyne Gebhardt 

(SPD), Martin Schirdewan (Die Linke), Andreas Schwab (CDU) 

und Marion Walsmann (CDU) für die guten bis hervorragenden 

Änderungsanträge und damit verbunden für die Unterstützung 

unseres Berufsstandes gedankt werden. 

In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen gute 

Kompromisse zu schmieden, damit aus dem missratenen 

Entwurf ein vernünftiger Initiativbericht entsteht, der sich 

sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des EU-Parlaments als 

mehrheitsfähig erweist. Das wird kein Selbstläufer, da gerade 

vor dem Hintergrund des Wiederaufbaus eine Mehrheit der 

Abgeordneten im Binnenmarktausschuss grundsätzlich eine 

Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes begrüßen 

dürfte. 

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU- Parlaments 

59

VerbandsNachrichten 4/2020 I Europa 

ECON-Ausschuss zurück aus der Sommerpause: Von der Ratspräsidentschaft nichts Neues 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen 

Parlaments startete mit einer Liveschaltung nach Berlin 

aus der Sommerpause. Bundesfinanzminister Olaf Scholz 

musste sich dabei kritischen Fragen der Europaabgeordneten 

stellen. Die Parlamentarier machten deutlich, dass sie von der 

deutschen Ratspräsidentschaft ein vorausschauendes Agenda-Setting 

erwarten. 

Olaf Scholz ist dieser Tage nicht nur Bundesfinanzminister, 

Vize-Kanzler und Kanzlerkandidat seiner Partei. Während der 

deutschen Ratspräsidentschaft präsidiert er auch als Vorsitzender 

des ECOFIN-Ministerrates über die Ratsformation der 27 

nationalen Finanzministerinnen und Finanzministern. 

gelöst werden muss. Andernfalls droht der gefundene Kompromiss 

zum EU-Haushalt und Aufbauplan zu scheitern. Ein Szenario, 

das weder im Rat noch im Ministerrat noch im EU-Parlament 

angestrebt wird. 

Wie schwierig die Konsensfindung und die Weiterentwicklung 

im Steuerbereich sein kann, zeigen die Diskussionen auf 

internationaler Ebene zur Digitalsteuer. Unter Leitung der OECD 

versuchen 193 Staaten seit 2019 einen modus vivendi zu finden, 

international agierende Digitalkonzerne zu besteuern. 

Im Sommer 2020 zogen sich die USA aus den Verhandlungen 

über eine internationale Steuerreform zurück. Die USA drohen 

unterdessen Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien 

mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten diese eine nationale 

Digitalsteuer einführen. Besonders große US-Konzerne wie 

Google, Amazon, Facebook, Apple (GAFA-Konzerne) wären von 

den Besteuerungsplänen betroffen. Angesprochen auf diesen 

Umstand verwies Scholz auf den fortgeschrittenen Verhandlungsstand. 

Er sei hoffnungsvoll, im Herbst 2020 einen 

Vorschlag unterbreiten zu können, der auf dem zu findenden 

Kompromiss der OECD beruhe. Gegen den Alleingang der USA 

und ihren Drohungen helfe nur eine international geschlossene 

Allianz, so Scholz. 

Scholz zeigte Durchhaltevermögen, als er betonte, das Dauerthema 

Gemeinsame Körperschaftsbemessungsgrundlage 

(GKB) weiterhin auf der Tagesordnung halten zu wollen. Neben 

den Vorschlägen der EU-Kommission haben Deutschland und 

Frankreich hierzu Ideen präsentiert. Mit einer Einigung noch 

unter deutscher Ratspräsidentschaft ist jedoch nicht zu rechnen. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz 

In dieser Rolle stellte er sich nach der parlamentarischen 

Sommerpause am 02.09.2020 den Fragen der Mitglieder des 

Wirtschafts- und Währungsausschusses. Dabei betonte Scholz, 

dass die Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu einem neuen 

Niveau der europäischen Fiskalpolitik geführt habe, dessen 

Chancen ergriffen werden müssten. Gemeint ist die gemeinschaftliche 

Schuldenaufnahme im Zusammenhang mit dem 

europäischen Wiederaufbauplan. Scholz verwies darauf, dass 

mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme auch eine gemeinschaftliche 

Schuldentilgung einhergehe. Als eine Möglichkeit 

dies zu erreichen, schlägt der ECOFIN-Vorsitzende die Rückzahlung 

durch einen geänderten Eigenmittelbeschluss vor. 

Neue Instrumente zur Generierung von EU-Eigenmittel, wie 

z.B. die Einführung einer Plastiksteuer, eine Kohlenstoffdioxid-Abgabe 

und einer europäischen Finanztransaktionssteuer 

müssten allerdings zunächst ausgestaltet und durch die nationalen 

Parlamente und Regierungen bestätigt und ratifiziert 

werden. Eine ambitionierte Aufgabe, die bis Ende des Jahres 

Anders ist die Lage bei der Banken- und Kapitalmarktunion. 

Dort drängt Scholz auf weitere Entwicklungsschritte. Einigungen 

würden „einen großen Fortschritt für Europa“ und die 

Stärkung der europäischen Realwirtschaft bedeuten. Auf Nachfrage 

der Abgeordneten, wann mit einer Einigung zu rechnen 

sei, blieb Scholz jedoch auch hier vage. 

Die anstehenden Wochen werden intensiv für die Mitglieder der 

europäischen Bürgervertretung. Die 705 Mandatare versuchen 

Spielraum für Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushalt 

zu finden. Aufgrund der komplizierten Kompromissfindung im 

Frühjahr zwischen den Staats- und Regierungschefs scheint 

der Raum für parlamentarische Akzente jedoch begrenzt. Dies 

räumte Scholz zwischen den Zeilen auch ein. Aus Sicht des 

ECON-Ausschusses war der Auftritt von Olaf Scholz also eher ein 

notwendiger Höflichkeitsbesuch, der weder konkrete Zeitpläne 

noch den nötigen Handlungsspielraum für parlamentarische 

Gestaltungsmöglichkeiten beim Festzurren der Milliarden-Budgets 

beinhaltete. 

60

Aus der Finanzverwaltung I VerbandsNachrichten 4/2020 

AUS DER FINANZVERWALTUNG 

Behördenverzeichnisse 

Folgende Finanzämter haben neue Telefonverzeichnisse etc. herausgegeben, die mit beigefügtem Revers oder per E-Mail 

unentgeltlich bei der Geschäftsstelle angefordert werden können: 

Finanzamt 

Verzeichnis 

Finanzamt Bergheim Geschäftsverteilungsplan, Stand: 29.10.2020 

Finanzamt Bonn-Außenstadt Geschäftsverteilungsplan, Stand: 12.10.2020 

Finanzamt Geilenkirchen Geschäftsverteilungsplan, Stand: 01.11.2020 

Finanzamt Jülich Geschäftsverteilungsplan, Stand: 01.11.2020 

Finanzamt Groß + Konzern-BP Köln Geschäftsverteilungsplan, Stand: 01.10.2020 

Finanzamt Leverkusen Geschäftsverteilungsplan, Stand: 09.11.2020 

Im Übrigen können die Telefonverzeichnisse der Finanzämter auch über die Internetseiten der Finanzverwaltung 

– www.finanzamt-nrw.de – abgerufen werden. 

PERSONALIA 

Veränderungen 

Am 29. September 2020 fand beim Versorgungswerk der Steuerberater im Land NRW die Neuwahl des Vorstandes statt. Nach 

21jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit als Präsident des Versorgungswerkes trat StB Dietmar Lücking nicht mehr zur Wahl an. 

Zur Nachfolgerin als Präsidentin des Versorgungswerkes wurde StBin Ulrike Zethoff gewählt. 

StB Karl-Heinz Bonjean, Präsident der Steuerberaterkammer Köln, wurde zum Vizepräsidenten des Versorgungswerkes 

gewählt. 

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesfinanzhofes, Dr. Albert Beermann, verstarb am 26. Oktober 2020 im Alter von 87 Jahren. 

Dr. Beermann, der seine berufliche Laufbahn in der Finanzverwaltung bei der Oberfinanzdirektion Münster begann, war seit 

1977 Richter am BFH und Mitglied des für Zölle und Verbrauchsteuern zuständigen VII. Senats, dem er während seiner gesamten 

richterlichen Laufbahn, 1990 als Vorsitzender Richter und ab 1994 als Vizepräsident des BFH, angehörte. Dr. Beermann 

wurde für sein Wirken mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. 

Die Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch ist am 31. Oktober 2020 in den Ruhestand getreten. 

Christine Meßbacher-Hönsch begann ihre berufliche Laufbahn im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Freistaats Bayern. 

Ende 1990 wechselte sie als Richterin an das FG Nürnberg, dem sie – ab April 2004 als Vorsitzende Richterin am FG – bis zu 

ihrer Ernennung zur Richterin am Bundesfinanzhof angehörte. Nach ihrer Berufung an den BFH wurde sie am 02.10.2006 

dem XI. Senat zugewiesen. Ab Januar 2009 gehörte sie zusätzlich dem II. Senat an, dessen Mitglied sie sechs Monate später 

ausschließlich wurde. Seit April 2016 führte sie den Vorsitz des II. Senats. Sie wurde am 09. April 2019 zur Vizepräsidentin 

des Bundesfinanzhofs ernannt. 

61

VerbandsNachrichten 4/2020 I Personalia 

Jubilare (16.08.2020 – 15.11.2020) 

50-jährige Verbandszugehörigkeit 

05.10.1970 

Erich Hahn 

Steuerbevollmächtigter, Bergisch Gladbach 


26.08.1980 

Elfriede Daniels-Steffen 

Steuerberaterin, Brühl 

01.09.1980 

Walburga Hansen 

Steuerberater vBP, Erkelenz-Gerderath 

03.09.1980 

Manfred Rößler 

Steuerbevollmächtigter, Stolberg-Msb. 

30.10.1980 

Hans Zimmermann 

Steuerberater, Köln 

31.10.1980 

Dipl.-Kfm. Dr. Werner Geilenkirchen 

Steuerberater WP, Köln 

05.11.1980 

Heinz Thelen 

Steuerberater vBP, Bonn 


16.08.1985 

Rainer Kohlgrüber 

Steuerberater, Wipperfürth 

22.08.1985 

Arnold Jennes 

Steuerberater, Niederzier 

18.09.1985 

Dipl.-Kfm. Alfons Dethier 


19.09.1985 

Dipl.-Finw. Klaus Lüttgenau 

Steuerberater WP RB, Radevormwald 

02.10.1985 

Franz-Günter Deloie 

Steuerberater, Aachen 

21.10.1985 

Friedrich Rogmann 

Steuerberater, Pulheim 


20.08.1990 

Mechtildis Esser 

Kerpen-Türnich 

28.09.1990 

Dipl.-Fw. Herbert Ahrweiler 

Steuerberater, Zülpich 

06.10.1990 

Dipl.-Kfm. Klaus Holger Sievers 


08.10.1990 

Dipl.-Bw. E. Achim Wedewardt 

Steuerberater, Bornheim-Rösberg 

11.10.1990 

Dipl.-Kfm. Maria Meurer 

Steuerberaterin, Erkelenz 

11.10.1990 

Dipl.-Kfm. Wolfgang Schmitz 

Steuerberater, Pulheim 

15.10.1990 

Rolf Claßen 

Steuerberater, Bonn 

15.10.1990 

Klaus Faulmann 

Steuerberater, Gummersbach 

30.10.1990 

Elvira Heiss 

Steuerberaterin vBP, Köln 

31.10.1990 

Dipl.-Kfm. Eberhard Heinz 

Steuerberater vBP, Bonn 

14.11.1990 

Margarete Krain 

Steuerberaterin, Neunkirchen 

14.11.1990 

Dipl.-Bw. Roland Kühn 

Steuerberater, Stolberg 


16.08.1995 

Dipl.-Kffr. Birgitte Frauenrath-Birgmann 

Steuerberaterin, Aldenhoven 

17.08.1995 

Dipl.-Kfm. Michael Japes 


21.08.1995 

Dipl.-Fw. Stefan Roth 

Steuerberater, Eschweiler 

22.08.1995 

Katharina Miehseler 

Steuerberaterin vBP, Bergheim 

23.08.1995 

Karl Libeaux 

Steuerberater vBP, Aachen 

28.08.1995 

Arnold Arntz 

Steuerberater, Gummersbach 

01.09.1995 

Dipl.-Kffr. Doris Dümmer 

Steuerberaterin, Hellenthal-Blumenthal 

01.09.1995 

Dipl.-Fw. Burkhard Koch 

Steuerberater, Jülich 

04.09.1995 

Dipl.-Fw. Susanne Rosenberg 

Steuerberaterin, Köln 

05.09.1995 

Dipl.-Fw. Walter Kampe 


10.09.1995 

Dipl.-Kfm. Mathias Norbert Eisele 

Steuerberater WP, Köln 

11.09.1995 

Gabriela Wein 

Steuerbevollmächtigte, Bonn 

25.09.1995 

Dipl.-Kffr. Sabine Heiser-Schwarz 

Steuerberaterin, Köln 

28.09.1995 

Hans-Jürgen Weißkirchen 

Steuerbevollmächtigter, Bonn 

03.10.1995 

Dieter Höhne 

Steuerberater, Hennef 

06.10.1995 

Dipl.-Fw. Gabriele Rainer 

Steuerberaterin, Swisttal-Heimerzheim 

11.10.1995 

Dipl.-Kfm. Dirk Peters 

Steuerberater WP, Stolberg 

62

Personalia I VerbandsNachrichten 4/2020 

17.10.1995 

Monika Giesen 

Steuerberaterin, Euskirchen 

17.10.1995 

Diethard Raub 

Steuerberater, Königswinter 

18.10.1995 

Dipl.-Fw. Elke Althoff 

Steuerberaterin, Solingen 

18.10.1995 

Paul Schneider 


19.10.1995 

Dipl.-Fw. Klaus Gabriel 


20.10.1995 

Dipl.-Fw. Ralf Boneß 


20.10.1995 

Dipl.-Fw. Karla Gohmann 

Steuerberaterin, Wermelskirchen 

23.10.1995 

Dipl.-Fw. Ralf Friedhoff 

Steuerberater, Mönchengladbach 

23.10.1995 

Dipl.-Fw. Rolf Moeris 

Steuerberater, Monschau 

23.10.1995 

Dipl.-Kfm. Dieter Niggemann 


25.10.1995 

Werner Losacker 


26.10.1995 

Dipl.-Hdl. Marlies Quernheim 

Steuerberaterin, Jülich 

28.10.1995 

Birgit Striegan 

Steuerberaterin, Bergisch Gladbach 

31.10.1995 

Dipl.-Fw. Achim Rötzel 

Steuerberater, Morsbach-Wallerhausen 

01.11.1995 

Gregor Schneider 

Steuerberater, Bonn 

02.11.1995 

Dipl.-Bw (FH) Dipl.-Ök. 

Prof. Dr. Arno Steudter 

Steuerberater WP, Ransbach-Baumbach 

06.11.1995 

Dipl.-Kfm. Bernhard Werres 

Steuerberater, Wesseling 

07.11.1995 

Dipl.-Kfm. Bernd Rydzewski 

Steuerberater, Frankfurt-Höchst 

10.11.1995 

Dipl.-Ök. Dieter Johnen 

Steuerberater WP, Aachen 

14.11.1995 

Hans Peter Kosch 

Steuerbevollmächtigter, Gummersbach 

Neue Mitglieder (16.08.2020 – 15.11.2020) 

Bezirk Aachen 

StBin Alena Grondorf 

Aachen 

StBin Cornela Leclere 

Raeren (Belgien) 

StB René Paland 

Aachen 

StB Dipl.-Fw. Benedikt Taube 

Eschweiler 

StBin Dipl.-Bw. Sabine von Ameln 

Aachen 

Bezirk Bonn 

StB M.Sc. Georg Kamphausen 

Bonn 

StBin Nicole Mankel 

Ransbach-Baumbach 

StBin Nora Mertins 

Alfter 

StB David Sabelleck 

Bonn 

StB Aaron Seeberg 

Neuwied 

Bezirk Euskirchen-Schleiden 

StB Eugen Folkenstern 

Euskirchen 

Bezirk Köln 

StBin RAin Christiane Bögershausen 

Köln 

StBin Carina Brunnett 

Neustadt/Wied 

StBin Katharina Clausing 

Köln 

StB M.Sc. Sascha Diefenbach 

Neuss 

StBin Saskia Ditz 

Köln 

StB Carsten Essel 

Köln 

StB M.Sc. Patrick Hammer 

Köln 

StB LL.M. Dipl.-Fw. Ilja Hurvits 

Langenfeld 

StBin Katharina Knollenborg 

Köln 

StBin LL.M. LL.B. Kejda Memetaj 

Köln 

StBin Magdalene Posnak 

Horhausen 

StB Andreas Schneier 

Hamburg 

StB M.Sc. Robert Spetter 

Wuppertal 

WP David Stollenwerk 

Köln 

StB Thomas Ungefucht 

Köln 

StBin Elisa Maria Waltereit 

Köln 

StB M.Sc. Uli Weber 

Köln 

StB LL.M. Sebastian Zimmer 

Köln 

63

VerbandsNachrichten 4/2020 I Kleinanzeigen 

Bezirk Oberberg 

StBin B.A. M.A. Lisa Pichler 

Wipperfürth 

Bezirk Rhein.-Berg.-Kreis 

StB Michael Gheno 

Rösrath 

StBin B.Sc. Kirsten Ueberberg 

Bergisch Gladbach 

Bezirk Rhein-Erft-Kreis 

StB LL.M. David Gruber 

Hürth 

StB B.A. Alexander Benjamin Munari 

Hürth 

Bezirk Selfkant 

StB Christoph Coenen 

Erkelenz 

Bezirk Siegburg 

StB B.A. M.A. Tim Bauer 

Niederkassel 

StBin Simone Frings 

Neunkirchen-Seelscheid 

StBin Dipl.-Bw. Ellen Peterson 

Niederkassel 

StBin Sabine Wenning 

Siegburg 

StBin B.A. Vanessa Willmeroth 

Königswinter 

KLEINANZEIGEN 

Stellenangebot 

Wir sind eine mittelständische digitale Kanzlei, bestehend aus 12 Mitarbeitern und 2 Partnern in Sankt Augustin Mülldorf. 

Wir freuen uns Sie als neues Teammitglied kennenzulernen. Ihre schriftliche Bewerbung mit Gehaltsvorstellung sowie dem 

Zeitpunkt Ihrer Verfügbarkeit senden Sie bitte direkt per Mail an bewerbung@weskro.de . 

Ihre Aufgaben enthalten: die Unterstützung der Kanzleileitung und die Selbstständige Erstellung und Kontrolle von Jahresabschlüssen 

und betrieblichen Steuererklärungen verschiedener Rechtsformen. Eine vollständige Stellenbeschreibung 

finden Sie unter www.weskro.de . 

Sonstiges 

Aus Kanzleiauflösung abzugeben: Dt. Steuerrecht 1993 – 2013 einschl. StrE, Entscheidungen der Finanzgerichte 1977 – 2003, 

Betriebsberater 1986 – 2004, Bundessteuerblatt Teil I und II 1975 – 2013. Alle schön gebunden. Preis VB, Tel.: 02295/9099202. 



2022 | 2023 





2022 | 2023 


Inklusive 

Hybrid-Modell 




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SEMINAR- UND VERANSTALTUNGSÜBERSICHT 

01 – 03 | 21 

GANZTAGSSEMINARE 

jeweils von 09.30 Uhr bis 16.45 Uhr im Schulungszentrum der Akademie in Köln Porz-Gremberghoven 

Datum Thema Dozent/en 

23.02.2021 Hybrid: Umsatzsteuerliche Praxisfragen 2021 StB Dipl.-Fw. Janzen 

04.03.2021 Hybrid: Jahresabschluss 31.12.2020 unter besonderer Beachtung der 

Corona Bedingungen 

Dipl.-Fw. Kleine- 

Rosenstein 

HALBTAGSSEMINARE 

jeweils von 15.30 Uhr bis 19.00 Uhr im Schulungszentrum der Akademie in Köln Porz-Gremberghoven oder Eurogress in Aachen 

Datum Thema Dozent/en 

14.01.2021 Lohnsteuer 2021 / Aachen Dipl.-Fw. Hillmoth 

15.01.2021 Hybrid: Lohnsteuer 2021 / Köln (09:30 Uhr bis 13.00 Uhr) Dipl.-Fw. Hillmoth 

20.01.2021 Hybrid: Steuerrechtsupdate / Köln (09:30 Uhr bis 13.00 Uhr) Dipl.-Fw. Dickmann / 

RA FAStR Dr. Stenert 

20.01.2021 Steuerrechtsupdate / Aachen Dipl.-Fw. Dickmann / 

RA FAStR Dr. Stenert 

28.01.2021 Live-Webinar: Jahresabschluss in der Krise (14:00 Uhr bis 17.00 Uhr) StB Dr. Wollweber 

08.02.2021 Hybrid: Reisekosten nach dem neuen BMF-Schreiben steueroptimal abrechnen StB Dipl.-Fwin (FH) Küch 

09.02.2021 Hybrid: Immobilien-GmbH / Köln (09:30 Uhr bis 13.00 Uhr) StB RA FAStR Dipl.-Fw. Schley 

09.02.2021 Immobilien-GmbH / Aachen StB RA FAStR Dipl.-Fw. Schley 

18.02.2021 Hybrid: Die Einkommensteuer-Erklärung 2020 für Arbeitnehmer Dipl.-Fw. Heidemann 

25.02.2021 Hybrid: Kapitaleinkünfte und Investmentsteuergesetz Fronhof 

11.03.2021 Hybrid: Aktuelle Prüfungsschwerpunkte bei der Prüfung der Deutschen 

Rentenversicherung 

17.03.2021 Hybrid: Kasse ohne Ende - Aktuelle Entwicklungen ordnungsgemäßer 

Kassenführung 

KK-Bw. Dondrup 

Dipl.-Fw. Kampschulte 

23.03.2021 Hybrid: Einkommensteuer-Erklärung 2020 Freiberufler Dipl.-Fwin Weber 




www.akademie-stuw.de

VerbandsNachrichten 4/2020 I Impressum 

HUMOR 

Quelle: StB Prof. Dr. Georg Arians, Steuern & Humor, 1. Aufl. 2020, BookOnDemand Vabaduse, S. 215. 

Die Literaturhinweise sind diesen VerbandsNachrichten als Anlage beigefügt. Wir empfehlen ihre Beachtung. Wir weisen darauf hin, 

dass sämtliche Werke, die in den Literaturhinweisen beschrieben werden, in unserer Verbandsbibliothek zur Verfügung stehen und 

von den Mitgliedern unseres Verbandes eingesehen und ggf. auch ausgeliehen werden können. 

Bitte wenden Sie sich an die Geschäftsstelle, Tel. 02203-993090. 

Anlagen: 

• Geschäftsbericht 

• Anforderungsrevers 

• Literaturhinweise 

Beilagen: 

• Verlag C.H. Beck: Prospekt Deutsches Steuerrecht 

• Lexoffice: Starter-Paket 

Wir bitten um Beachtung. 

IMPRESSUM 

VerbandsNachrichten des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - 

Herausgeber: Steuerberater-Verband e.V. Köln - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - 

Von-der-Wettern-Str. 17, 51149 Köln · Telefon: 02203-993090 · Telefax: 02203-993099 

E-Mail: geschaeftsstelle@stbverband-koeln.de · Internet: www.stbverband-koeln.de 

Chefredakteur: Dr. Wilfried Bachem 

Redaktion: 

Manfred Hofstede, Dr. Dominik Scheuerer 

Redaktionsschluss: 15.11.2020 

Anzeigen: 

Zurzeit ist die Anzeigenpreisliste vom 01. März 2019 gültig. Sie kann beim Herausgeber angefordert und auf der 

Homepage des Verbandes eingesehen werden. 

Bildnachweis: Titelbild Kölner Dom im Herbst © Lars / S. 21-24 © Deutscher Bundestag / S. 29, 58 © DStV / S. 43 © BMF/Hendel / 

S. 59, 60 © Europäisches Parlament / © istockphoto.de / © stock.adobe.com / ©shutterstock.com 

Alle Angaben ohne Gewähr. 

Weibliche/männliche Schreibweise: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel grundsätzlich die männliche Schreibweise 

verwendet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies auch die weibliche Schreibweise impliziert. 

Namentlich gekennzeichnete Beiträge anderer Autoren brauchen nicht mit der Auffassung des Verbandes übereinzustimmen. 

66

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