Unter der Staleke 220, Winter 2020

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EICKHOFF • DR. MEYER • OTTEN • Rechtsanwälte • Notare • Fachanwälte • Wir sorgen für Ihr GUTES RECHT 44 | WINTER 2020 Joachim Eickhoff • Rechtsanwalt und Notar • Fachanwalt für Arbeitsrecht • Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. jur. Torben Meyer • Rechtsanwalt und Notar • Fachanwalt für Erbrecht • Fachanwalt für Medizinrecht Sylvia Otten-Horstmann • Rechtsanwältin • Fachanwältin für Familienrecht • Berufsbetreuerin Janina Mattern • Rechtsanwältin Heike Vagt • Rechtsanwältin Telefon Telefax 04746 72690-0 04746 72690-09 Amtsdamm 44 E-Mail 27628 Hagen im Bremischen mail@eickhoff-meyer-otten.de www.EICKHOFF-MEYER-OTTEN.de Rechtslage bei Veranstaltungsabsagen aufgrund von Corona Ein Ende der Corona-Pandemie scheint nicht in Sicht. Im Gegenteil sind die Zahlen beim Verfassen dieses Textes so hoch wie nie. Von Reisebuchungen haben viele Mitbürger inzwischen abgesehen. Gerade mit Blick auf Weihnachten mag aber zumindest die eine oder andere Veranstaltung gebucht worden sein, z.B. ein Adventskonzert, eine Theateraufführung oder ein Silvesterball, – unter Umständen sogar schon sehr lange im Voraus, weil die Plätze begehrt waren. Wird die Veranstaltung nun abgesagt, fragt sich, welche Rechte man gegenüber dem Veranstalter hat. a) Absagen aufgrund eines behördlichen Verbotes Nach § 28 Infektionsschutzgesetz kann ein behördliches Verbot die Veranstaltung unzulässig machen. In dem Fall wird der Veranstalter nach § 275 I BGB wegen einer nachträglichen rechtlichen Unmöglichkeit von seiner Leistungspflicht frei und verliert umgekehrt gem. § 326 I 1 BGB seinen Vergütungsanspruch. Er muss grundsätzlich eine bereits erhaltene Vergütung zurückerstatten. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme. Der Gesetzgeber hat, aber nur wenn die Eintrittsberechtigung vor dem 8.3.2020 erworben wurde, eine Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen eingeführt, vgl. § 5 des Art. 240 EGBGB. Bei pandemiebedingten Absagen oder geschlossenen Einrichtungen sind diese Veranstalter berechtigt, anstelle der Erstattung des Ticketpreises einen Gutschein zu übergeben, der auch die Vorverkaufsgebühren umfassen muss. Ein Verweis auf den Gutschein darf für den Kunden dabei nicht aufgrund seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar sein. Löst der Kunde den Gutschein nicht bis zum 31.12.2021 ein, hat er ab dem 1.1.2022 wieder einen Anspruch auf Rückzahlung seines Geldes. Diese Regelung wirkt damit wie eine Stundung der Rückzahlungspflicht. Im Übrigen gilt aber, dass der Ticketpreis sofort zu erstatten ist. Da der Veranstalter die Pandemie nicht verschuldet hat, haftet er allerdings nicht für Schäden oder frustrierte Aufwendungen wie z.B. überflüssig gewordene Bahn- oder Flugtickets und Hotelstornokosten, – auch dann nicht, wenn der Veranstalter die drohende Unmöglichkeit hätte vorhersehen können. b) Sonstige Absagen durch den Veranstalter Denkbar ist auch, dass zwar kein behördliches Verbot vorliegt, einem Veranstalter aber der Aufwand z.B. für das Hygienekonzept zu kostenintensiv ist. Hier greift § 275 I I BGB: „Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.“ Zudem kann der Veranstalter seine Leistung verweigern, wenn ihm diese, z.B. wegen der hohen Infektionsgefahr des sich verbreitenden Coronavirus, unzumutbar ist. Hier greift § 275 III BGB. Es besteht nämlich generell ein öffentliches Interesse daran, dass es so wenig Infektionsherde wie möglich gibt. Und mit Blick auf den einzelnen Teilnehmer UNTER DER STALEKE
gilt, dass dieser durch die Absage ebenso objektiv vor einer möglichen Ansteckung geschützt wird und diese daher auch in seinem Interesse liegt. Wenn man dazu noch berücksichtigt, welch hohe Wertigkeit der Infektionsschutz in unserer Rechtsordnung hat, kann der Veranstalter eine Absage relativ leicht mit einem überwiegenden Interesse begründen. Die gesetzlichen Rechtsfolgen sind dabei dann die gleichen, wie oben unter a) dargelegt. c) Vertragliche Regelungen Dargestellt wurde bis hierher die gesetzliche Rechtslage. Eine privatrechtliche Individualvereinbarung zwischen dem Veranstalter und dem Kunden, die diese modifiziert, ginge jedoch vor. Es könnten sich auch erste Veranstalter auf die Pandemie durch eine spezielle Anpassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingestellt haben. Diese Regelungen gehen nur dann vor, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden und einer Inhaltskontrolle Stand halten. Sie dürften beispielsweise keine überraschenden oder den Verbraucher unangemessen benachteiligenden Klauseln enthalten. Dann wären sie unwirksam und es würde wieder die obige Gesetzeslage gelten. Die obigen Ausführungen basieren auf einem Aufsatz von Prof. Dr. Marc-Philippe Weller und Rechtsanwältin Dr. Sophia Schwemmer in der NJW 2020, S. 2985 ff.. Darin werden zudem umfängliche Ausführungen dazu gemacht, wie sich derartige Veranstaltungsabsagen auf andere Vertragspartner der Veranstalter wie z.B. Messebauer, Sicherheitsdienste, Vermieter, Catering-Anbieter und Künstler auswirken. s Sylvia Otten-Horstmann (Rechtsanwältin aus Hagen im Bremischen) Praxis für Mediation und Supervision Mediation ohne Anwalt Konflikte klären und Lösungen finden mit Ingrid Rauner | Mediatorin (BM) Mitglied im Bundesverband für Mediation e.V. Telefon (0 47 46) 95 00 42 · E-Mail: i.rauner@t-online.de www.mediationsofort.de · Termine nach Vereinbarung Ori gi nell ver pack te Ge schen ke Por zel lan und Kri stal le, Haus halts zube hör DAS STU DIO FÜR DEN MODER NEN HAUS HALT Tauchen Sie ein in unsere funkelnde Weihnachtswelt. Ob Dekoration, Beleuchtung, Tischambiente oder Küchenhelfer, wir versuchen jeden Wunsch zu erfüllen. Folge uns auf Instagram: hjm_motorradtuning DIE BESTEN EBIKES SCHON AB 1.699 € Wir bieten E-Bikes marktführender Hersteller an. Inzahlungnahme Ihres gebrauchten Fahrrads möglich. JETZT GÜNSTIG FINANZIEREN! Weitere Informationen zu unseren vorteilhaften Finanzierungsmodellen, erhalten Sie bei uns im Geschäft! KOMPETENT & FAIR HJM Motorradtuning WWW.HJM-MOTORRADTUNING.DE Heidkamp 4 // 27628 Hagen im Bremischen // T: 04746 726630 UNTER DER STALEKE WINTER 2020 | 45
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