Unter der Staleke 220, Winter 2020

EICKHOFF • DR. MEYER • OTTEN
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Wir sorgen für Ihr
GUTES RECHT
44 | WINTER 2020
Joachim Eickhoff
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Rechtslage bei Veranstaltungsabsagen
aufgrund von Corona
Ein Ende der Corona-Pandemie
scheint nicht in Sicht. Im
Gegenteil sind die Zahlen beim
Verfassen dieses Textes so hoch
wie nie. Von Reisebuchungen
haben viele Mitbürger inzwischen
abgesehen. Gerade mit
Blick auf Weihnachten mag
aber zumindest die eine oder
andere Veranstaltung gebucht
worden sein, z.B. ein Adventskonzert,
eine Theateraufführung
oder ein Silvesterball, –
unter Umständen sogar schon
sehr lange im Voraus, weil die
Plätze begehrt waren.
Wird die Veranstaltung nun
abgesagt, fragt sich, welche
Rechte man gegenüber dem
Veranstalter hat.
a) Absagen aufgrund eines
behördlichen Verbotes
Nach § 28 Infektionsschutzgesetz
kann ein behördliches Verbot
die Veranstaltung unzulässig
machen. In dem Fall wird der
Veranstalter nach § 275 I BGB
wegen einer nachträglichen
rechtlichen Unmöglichkeit von
seiner Leistungspflicht frei und
verliert umgekehrt gem. § 326
I 1 BGB seinen Vergütungsanspruch.
Er muss grundsätzlich
eine bereits erhaltene Vergütung
zurückerstatten.
Allerdings gibt es eine wichtige
Ausnahme. Der Gesetzgeber
hat, aber nur wenn die
Eintrittsberechtigung vor dem
8.3.2020 erworben wurde, eine
Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen
und Freizeiteinrichtungen
eingeführt, vgl.
§ 5 des Art. 240 EGBGB. Bei
pandemiebedingten Absagen
oder geschlossenen Einrichtungen
sind diese Veranstalter
berechtigt, anstelle der Erstattung
des Ticketpreises einen
Gutschein zu übergeben, der
auch die Vorverkaufsgebühren
umfassen muss. Ein Verweis
auf den Gutschein darf für den
Kunden dabei nicht aufgrund
seiner persönlichen Lebensumstände
unzumutbar sein.
Löst der Kunde den Gutschein
nicht bis zum 31.12.2021 ein,
hat er ab dem 1.1.2022 wieder
einen Anspruch auf Rückzahlung
seines Geldes. Diese Regelung
wirkt damit wie eine
Stundung der Rückzahlungspflicht.
Im Übrigen gilt aber, dass der
Ticketpreis sofort zu erstatten
ist. Da der Veranstalter die Pandemie
nicht verschuldet hat,
haftet er allerdings nicht für
Schäden oder frustrierte Aufwendungen
wie z.B. überflüssig
gewordene Bahn- oder Flugtickets
und Hotelstornokosten,
– auch dann nicht, wenn der
Veranstalter die drohende Unmöglichkeit
hätte vorhersehen
können.
b) Sonstige Absagen durch
den Veranstalter
Denkbar ist auch, dass zwar
kein behördliches Verbot vorliegt,
einem Veranstalter aber
der Aufwand z.B. für das Hygienekonzept
zu kostenintensiv
ist. Hier greift § 275 I I BGB: „Der
Schuldner kann die Leistung
verweigern, soweit diese einen
Aufwand erfordert, der unter
Beachtung des Inhalts des
Schuldverhältnisses und der
Gebote von Treu und Glauben
in einem groben Missverhältnis
zu dem Leistungsinteresse des
Gläubigers steht.“
Zudem kann der Veranstalter
seine Leistung verweigern,
wenn ihm diese, z.B. wegen
der hohen Infektionsgefahr
des sich verbreitenden Coronavirus,
unzumutbar ist. Hier
greift § 275 III BGB. Es besteht
nämlich generell ein öffentliches
Interesse daran, dass es
so wenig Infektionsherde wie
möglich gibt. Und mit Blick
auf den einzelnen Teilnehmer
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