FPÖ Tirol | Direkt | 01/2020

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FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 3
Bewegte Zeiten auf Bundes- & Landesebene
Liebe Gesinnungsfreunde,
was mich in letzter Zeit wieder besonders umtreibt, ist
die himmelschreiende Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung
in unserem Land. Das gilt vor allem für die Medien,
was mit ein Grund dafür ist, weshalb es die vorliegende
Landesparteizeitung gibt. Das jüngste Beispiel von
Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler, der eine
WWF-Aktivistin als „widerwärtiges Luder“ beschimpft
hat, zeigt dies deutlich. Man stelle sich vor, ein Freiheitlicher
hätte dies gemacht, neben einem unverzüglichen
Rücktritt hätte es tagelange Berichterstattung inklusive
Diskussionssendungen und natürlich eine Wortmeldung
von Bundespräsident Alexander van der Bellen gegeben.
Apropos van der Bellen, auch für ihn gelten andere
Regeln. Dieser konnte sich trotz Corona-Bestimmungen
auch weit über die Sperrstunde hinaus im Gasthaus belustigen.
Konsequenzen gab es keine. Immerhin konnte
sich der Bundespräsident zu einer Entschuldigung durchringen,
während Bundeskanzler Sebastian Kurz sich im
Kleinwalsertal huldigen ließ, keinen Abstand hielt und
keine Maske trug. Auf ein Wort des Bedauerns warten wir
noch heute, von irgendwelchen Konsequenzen gar nicht
erst zu sprechen. Es bestätigt sich immer wieder aufs
Neue, dass es nicht darauf ankommt, was man sagt oder
macht, sondern wer es sagt oder macht. Für Freiheitliche
gilt im Allgemeinen null Toleranz, während beispielsweise
die ÖVP Narrenfreiheit hat.
Laut Innenminister Karl Nehammer ist Kanzler Kurz ja ein
Gefährder, der rücksichtslos das Leben seiner Mitmenschen
gefährdet, da er sich nicht an die von der Regierung
ausgegebene Corona-Verhaltensregeln hält. Jeder Österreicher
erhält teils horrende Strafen und wird schikaniert,
wenn er sich nicht an die Vorgaben hält, wie etwa die
Mutter aus der Steiermark, die angezeigt wurde, weil sie
Schulhefte für ihre Tochter kaufte. Die Begründung war,
dass dies nicht lebensnotwendig gewesen sei.
Neben unserer Staatsspitze gibt es aber noch eine weitere
Gruppe, die sich an keine Regeln halten muss, nämlich die
linken Gutmenschen. Bei Demonstrationen wegen eines
Mordes in der USA gelten die Corona-Regeln nämlich
auch nicht. Es wird ja auch für die gute Sache demonstriert,
das versteht auch das Virus und macht rücksichtsvoll
Pause. Mitten in diesem Demoauflauf befinden sich
natürlich Vertreter der Grünen, unter anderen die Landtagsvizepräsidentin
Stepahnie Jicha, die sich auf einem
Foto Arm in Arm mit Landtagsabgeordneten Georg Kaltschmid
befindet. Eine Wohngemeinschaft besteht meines
Wissens nach nicht. Konsequenzen? Fehlanzeige.
Auch Pleiten, Pech und Pannen-Landesrat Bernhard Tilg
findet nach wie vor, dass alles richtig gemacht wurde.
Trotz der unzähligen Nachweise, dass bewusst Warnungen
in den Wind geschlagen wurden. Beispielsweise die
Berichte Anfang März aus Island. Durch die Entscheidungen
der ÖVP samt Tilg und Platter ist Ischgl zum Synonym
des europäischen Virus-Hotspots geworden. Den Großteil
der skandinavischen und norddeutschen Infektionen
konnte man nach Ischgl zurückverfolgen. Der Schaden für
den Tourismus und das Ansehen unseres Landes ganz allgemein
ist enorm. Konsequenzen sucht man dennoch vergeblich.
Aber auch abseits des Coronawahnsinns sucht man vergeblich
Verantwortung für idiotisches Handeln. Der TSD-
Untersuchungsausschuss ist in eine Sackgasse geraten.
Das Landesgesetz ist leider zahnlos, da wir Abgeordneten
darauf angewiesen sind, dass die zuständigen Landesräte
die Mitarbeiter vom Amtsgeheimnis befreien würden. Da
dies aber nicht geschieht, kann sich jeder Befragte auf das
operative Geschäft berufen, welches vom Landtag nicht
kontrolliert werden darf. Aus diesem Grund wird der U-
Ausschuss frühzeitig beendet, da außer Kosten für
den Steuerzahler nichts mehr zu erwarten war.
Leider wird auch dieser schwarz-grüne Skandal
ohne Folgen bleiben.
Um nochmals auf Landesrat Geisler zu sprechen
zu kommen. Eigentlich hätte dieser gar
nicht mehr in die Verlegenheit kommen
sollen, seinen „Luder-Sager“ zu tätigen,
zumindest nicht als Landesrat. Nach dem
Gattermassaker in Kaisers, wo mehr als
30 Stück Rotwild bestialisch massakriert
wurden, hatte der Landesveterinär
und Geisler beteuert, dass es eine
schonende und tierschutzgetreue
Entnahme des Wildes gab. In Wirklichkeit
jedoch war es ein Martyrium,
welches mindestens eine ¾ Stunde
andauerte und größten Stress und
Todesangst in den Tieren auslöste.
Auch hier haben sich die Schwarzen
Mander im heiligen Land Tirol wieder
alles hinbiegen können und sind
bislang ohne Konsequenzen davongekommen.
Wir werden alles daran setzen, dass dieses
Schwarze verdecken, vertuschen, tarnen und täuschen
mit grüner Unterstützung in Tirol endlich
ein Ende haben wird. Das schwarze Netzwerk
muss endlich aufgebrochen werden, damit unser
geliebtes Tirol auch endlich die Freiheit atmen
kann, die es verdient. Dafür kämpfen wir tagtäglich!
Euer
Markus Abwerzger
Misstrauensanträge
im Tiroler Landtag
Die Landtagssitzungen in Mai und Juli standen zum Teil auch
im Zeichen von Misstrauensanträgen der Opposition.
Für den Mai-Landtag kündigten FPÖ, Liste FRITZ & NEOS
einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard
„Wir haben alles richtig gemacht“Tilg wegen seines
katastrophalen Krisenmanagements an. Nachdem man für
einen derartigen Misstrauensantrag aber allein fürs Einbringen
die Unterschrift von 12 Abgeordneten braucht, warb
man auch um die Unterschriften der SPÖ, welche im Zuge
der Einsetzung der U-Kommission jedoch schon ihr eigenes
ÖVP-freundliches Spiel gespielt hat. Die Unterschriften bekam
man schließlich, die volle Unterstützung der SPÖ jedoch
nicht, was darin gipfelte, dass die SPÖ im Landtag gegen eine
geheime Abstimmung gestimmt hat, die dafür nötig gewesen
wäre, dass auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen dem
Antrag zustimmen können. So blieben also das Corona-Missmanagement
und all die weiteren Verfehlungen von Tilg in
den vergangenen Monaten und Jahren abermals ohne Konsequenzen.
Vielen Dank an die SPÖ!
Rund um den Juli-Landtag gab‘s dann auf Basis des „Luder“-
Sagers von ÖVP-LH-Stellvertreter Geisler erneut eine Diskussion
rund um einen Misstrauensantrag der Opposition.
Liste FRITZ und NEOS sahen diesen Eklat
als Grund genug an,
auch hier sofort mit diesem
scharfen parlamenta-
rischen Instrument gegen
Geisler ins Felde zu ziehen, während wir die
Verantwortung dafür zual- lererst bei Geisler selbst
sahen. Aber im Zuge der Aus- schusswoche, wo auch
unser Antrag betreffend des Tötungsgatters in Kaisers auf
der Tagesordnung stand und vonseiten der ÖVP nur mit
einer etwas halbherzigen Abänderung, die im Prinzip
Tür und Tor für weitere derartige Tö- tungsgatter
offenließ, behandelt wurde, wuchs auch bei uns
der Unmut über den auch in dieser Frage in-
haltlich
zuständigen Stellvertreter des Landeshaupt-
mannes,
womit wir uns in Gespräche mit Liste
FRITZ und NEOS begeben haben, um dem Misstrauensantrag
noch weitere Themen hinzuzufügen.
Das konnte schließlich auch fixiert werden. Abermals
brauchte es aber die Unterschriften der SPÖ, die wegen
des Luder-Sagers (wie auch die Grünen mehrmals
Geislers Rückzug forderten. Die SPÖ-Unterschriften
gab‘s diesmal leider nicht, warum,
das weiß wohl nur Georg Dornauer.

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AKTUELLES AUS DEM TIROLER LANDTAG
Klubobmann Markus Abwerzger:
FPÖ-Antrag auf Ausbau der Krisenwohnplätze angenommen
Ein kleiner Erfolg ist uns vor Kurzem im Landtag gelungen. Im Februar konnten wir einen Antrag
einstimmig durchbringen, der sich um die Einrichtung von Wohnplätzen für Jugendliche,
die auf die schiefe Bahn geraten sind, kümmert. Nach 15 Monaten wurde unser Antrag endlich
behandelt. Ausgangspunkt war der tragische Drogentod von drei Mädchen im April 2018
in Innsbruck. Leider nimmt die Drogenabhängigkeit gerade in unserer Landeshauptstadt
immer mehr zu. Zudem finden sich immer härtere Drogen auf dem Schwarzmarkt, was eine
weitere Verschärfung mit sich bringt. Geplant sind nun 15 neue Wohnplätze, die professionell
von Streetworkern und Experten für Drogensucht betreut werden. Diese Maßnahme ist
ein kleiner Beitrag zur Bekämpfung der Drogensucht & -kriminalität. Auf anderen Ebenen
muss noch viel gearbeitet werden, gerade im Sicherheitsbereich, wo leider Anträge
von uns immer wieder abgelehnt werden. Ich hoffe, dass durch diesen Beschluss
einige Leben gerettet werden können und der ein oder andere
Jugendliche wieder auf den rechten Weg geführt werden kann.
Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter:
Im Bereich der Pflege droht uns ein Totalschaden!
Rund 30.000 Menschen werden in Österreich von rund 60.000 Pflegekräften zuhause betreut. Davon
sind lediglich etwas mehr als 100 Pflegekräfte österreichische Staatsbürger, der Rest kommt vorwiegend
aus Osteuropa. Aufgrund von Corona ist nun eingetreten, wovor wir permanent gewarnt haben.
Das bekanntlich fragile System im Bereich der 24-Stunden-Betreuung ist wie ein Kartenhaus eingebrochen
und tausende Menschen mussten zum Teil mehrere Wochen in ihren eigenen vier Wänden
verzweifelt auf Hilfe warten. Der Import von ausländischen Pflegekräften hat massive Schwachstellen,
weshalb wir den gesamten Pflegebereich neu denken müssen. Aufgrund der demographischen Entwicklung
werden wir in Zukunft wesentlich mehr Pflegepersonal benötigen. Deshalb muss der Pflegeberuf
attraktiver werden, es braucht eine bessere Bezahlung sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf
& Familie. Darüber hinaus wollen wir für pflegende Angehörige die Möglichkeit schaffen,
in ein Angestelltenverhältnis einzutreten, wo sie - wie im Burgenland - 14 mal im Jahr ein
angemessenes Gehalt bekommen, in Urlaub gehen können und sozialversichert sind.
Bis dato wurden all unsere Ideen von der ÖVP & den GRÜNEN abgelehnt.
Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner:
Das traurige Schauspiel um die Achenseebahn geht munter weiter
Die Achenseebahn ging 1889 in Betrieb und ist ein eisenbahnhistorisches Kulturgut und die älteste
mit Dampfloks betriebene original erhaltene Zahnrad-Dampfbahn Europas. Das scheinen alle zu
wissen, außer der eigene Aufsichtsrat und die zuständigen Landesräte Josef Geisler und Ingrid Felipe.
Im Jahr 2013 wurde vom Land Tirol die Bundesförderung aus dem Mittelfristigen Investitionsprogramm
für Privatbahnen (MIP) für die Bahn gestrichen. Somit konnten wichtige Infrastrukturmaßnahmen
nicht mehr vorgenommen werden. Wobei man sagen muss, dass im operativen Bereich sogar
positive Zahlen geschrieben wurden. Die Bahn hat also zwei Weltkriege und mehrere Wirtschaftskrisen
überlebt, aber Aufsichtsrat & Landesregierung haben sie nun in die Insolvenz getrieben. Im Juli-Landtag
hätten wir über eine weitere Finanzspritze in der Höhe von 3,4 Mio Euro entscheiden sollen.
Dieses Paket wurde in der Sitzung plötzlich von der Tagesordnung genommen und
stattdessen 700.000 Euro angekündigt, die durch den Landtag zu genehmigen wären,
die der Landtag aber mangels Regierungsvorlage nicht genehmigt hat. Ein
trauriges und vor allem unwürdiges Schauspiel in Schwarz und Grün!
Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier:
Dem Phänomen der Jugendgewalt & -kriminalität auf der Spur!
Wer die mediale Berichterstattung aktiv verfolgt, hat in den vergangenen Jahren feststellen können,
dass vermehrt Berichte über Jugendgewalt und teils organisierte Jugendkritminalität in Tiroler
Medien zu lesen sind. Auf dem Rechercheweg zum Thema bin ich auf eine Studie aus einem
deutschen Bundesland gestoßen, wo durchaus interessante Schlüsse gezogen werden konnten,
insbesondere was die Bedeutung des Migrationshintergrundes aber auch des Islams in all diesen
Fragen betrifft. Dabei handelt es sich um Zusammenhänge, die wir Freiheitliche bereits seit Jahren
aufzeigen, die uns aber unsere gutmenschlichen politischen Mitbewerber leider nicht glauben wollen.
So war schnell die Idee geboren, dass wir auch in Tirol eine derartige Studie gebrauchen könnten, um für
schwarz-grüne Realitätsverweigerer Fakten zu schaffen, die sie endlich zum politischen Handeln
zwingen. Im Dezember-Landtag wurde der Antrag eingebracht und schließlich nach positiver
Stellungnahme durch die Landespolizeidirektion im Juli-Landtag beschlossen. Nun warten
wir gespannt auf die Ergebnisse, um daraus dann auch die nötigen Schritte ableiten zu können,
die vielleicht den ein oder anderen davor bewahren, auf die schiefe Bahn zu geraten.
Landtagsabgeordneter Alexander Gamper:
Die scheinheilige ÖVP und der böse Wolf
Das Thema Wolf wird zur Zeit heiß aber vor allem scheinheilig diskutiert. Die Richtlinien
zum Schutz des Wolfes der EU sind jedoch rigoros und untersagen eine Bejagung, das Fangen,
Narkotisieren und Wiederauslassen. Vier Dinge wären für die Bejagung des Wolfes notwendig:
die Hinaufstufung der FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Richtlinie von Stufe vier auf fünf,
ein EU-weites Wolfsmonitoring & Wolfsmanagement-Programm und die Aufnahme ins Jagdprogramm.
All das kann jedoch auf Basis der aktuellen Situation nicht kommen. Interessanterweise
betrachtet die EU den Tierschutz großteils als jeweilige Ländersache. Beim Wolf beharrt
man auf eine gesamteuropäische Lösung – nicht ganz ohne Zweck: Das Thema der großen
Beutegreifer spült diversen Tierschutzorganisationen Millionenbeträge in die Kassa. Mit
Wolf & Bär sind eigene Wirtschaftssysteme entstanden und es ist interessant zu beobachten,
wie ÖVP-Bauernvertreter & -Politiker* die Bejagung des Wolfes fordern,
gleichzeitig aber nichts für diese Möglichkeit unternehmen. Bis zur Umsetzung
neuer „Wolfsgesetze“ bleiben die drei „S“ in Bauern und Jägerkreisen
wahrscheinlich aufrecht: Schießen, schaufeln, schweigen.
* ÖVP-Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, ÖVP-Delegation im EU-Parlament, ÖVP-Bundeskanzler, ÖVP-Landwirtschaftsministerin,
ÖVP-Agrarsprecher, ÖVP-Präsidenten der Landwirtschaftskammer, ÖVP-Landeshauptleute, ÖVP-Landesräte, usw.
Bundesrat Christoph Steiner:
Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundesrates
Noch nie zuvor war der Gesundheitsbereich in unserem Land so präsent, wie aktuell. In dieser sensiblen
Zeit habe ich nun als freiheitliches Mitglied des Bundesrates den Vorsitz im Ausschuss für
Gesundheit übernommen. Mit Demut nehme ich diese große Herausforderung an und freue mich
zugleich auf die fordernde Arbeit. Gerade jetzt, wo chaotische Grüne sich unter der Leitung ihres
völlig überforderten Ministers Anschober einen Schnitzer nach dem anderen leisten, ist es wichtig,
ein wachsames Auge auf diesen Bereich zu haben. Man erinnere sich nur an den
Ostererlass, der unseren Kindern und Familien verboten hat, die Großeltern zu
besuchen, ja unsere Kinder sogar als Todesengel für die Großeltern hingestellt
hat, um kurz darauf, pünktlich zum Ramadan, diese Verordnung
wieder zurück zu nehmen und alles - nach dem Motto „es war niemals
verboten“ - als ein Missverständnis hinzustellen. Ich werde genau
darauf achten, dass wir in Österreich nicht weiter schlechter gestellt
werden als jene, die zu uns gekommen sind.

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AUS DEM NATIONALRAT
Nationalratsabgeordneter Peter Wurm:
Bargeld abschaffen? Mit der FPÖ sicher nicht!
Nun gibt es auch in Österreich erstmals Restaurants, die das Bargeld abschaffen. Die Lokale von
Glorious Bastards & myIndigo haben seit ihrer Wiedereröffnung an allen österreichischen Standorten
die Zahlung mit Bargeld abgeschafft – nun kann nur noch mit Plastikkarte bezahlt werden.
Doch das bargeldlose Bezahlen ist ein aufkeimender Trend in der Gastronomie, dem entschieden
entgegengetreten werden muss. Wir fordern bereits seit Jahren, dass das Recht auf Barzahlung
verfassungsrechtlich geschützt werden sollte. Ein bargeldloser Alltag wird nirgendwo sonst auf der
Welt so massiv abgelehnt wie in Österreich. Das Bargeld ist ein wichtiger Bestandteil unserer Freiheit
und der Autonomie der Staatsbürger. Es ist übrigens auch nicht rechtmäßig, Bargeld abzulehnen.
Hier wird in Zeiten von Corona unter dem Vorwand der Hygiene Schindluder mit Bürgerrechten
betrieben – dies lehnen wir Freiheitliche strikt ab. Die Freiheit, dass wir uns aussuchen können,
womit wir bezahlen möchten, ob mit Bargeld, App oder Karte, muss dem Einzelnen
überlassen werden und nicht von diversen Gastro-Ketten oder gar von einer schwarzgrünen
Regierung, die schon genug Überwachung in unser Leben implantiert hat. Dieser
Unsinn muss ein Ende haben – es darf keine gläsernen Bürger geben!
Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser:
FPÖ-Erfolg: Privatvermieter im Härtefallfonds berücksichtigt
Die FPÖ hat einen Antrag auf Unterstützung aller Privatvermieter aus dem Härtefallfonds eingebracht.
Die schwarz-grüne Regierung muss endlich dafür sorgen, dass auch die privaten Vermieter
von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten
Mittel aus dem Härtefallfonds erhalten. Anspruchsberechtigt sind private Vermieter von Zimmern
mit Frühstück bis maximal zehn Betten, also nur 20 % aller Privatvermieter. In Summe erzielen die
Privatvermieter ca. 20 Millionen Übernachtungen jährlich und haben rund 70 % aller Beherbergungsbetriebe.
Das Ausschließen privater Vermieter von Ferienwohnungen, die eine Unterstützung
aus dem Härtefallfonds dringend benötigten, ist für diese existenzbedrohend und verstößt mit Sicherheit
gegen den Gleichheitsgrundsatz! Weiters muss die Bemessungsgrundlage für die
Berechnung der Höhe der Förderung sowohl für Vermieter mit maximal zehn Betten
als auch für Vermieter im Rahmen des ‚Urlaubs am Bauernhof‘ vereinheitlicht
werden, um Benachteiligungen zu beseitigen.
PS: Kurz vor Redaktionsschluss kam schlussendlich die Erfolgsmeldung,
dass Privatvermieter ab sofort im Härtefallfonds berücksichtigt werden!
Ende 2014 hat die schwarz-grüne Landesregierung mit der
Auslagerung der Flüchtlingsagenden die Tiroler Asyl GmbH
gegründet und damit den Grundstein für ein schwarz-grünes
Millionengrab gelegt. Ein Millionengrab, wegen dem sich die
Tiroler Oppositionsparteien im XXX 2019 schließlich auch
erstmals seit 1998 auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
verständigt haben - ein echtes Abenteuer mit
großen schwarz-grünen Hürden, wie sich in der Folge nocn
herausstellen sollte.
Die erste Hürde war die Einsetzung an sich. Die Oppositionsparteien
haben sich auf einen schlanken Untersuchungsgegenstand
und Untersuchungszeitraum - nämlich die Flüchtlingsbetreuung
in Tirol seit Gründung der TSD - geeinigt
und wollten damit genau jene Zeit untersuchen, in der sich
die medial umfangreich dokumentierten, aber politisch kaum
aufgearbeiteten Malversationen rund um diese Tiroler Asyl
GmbH ereignet haben. Die Regierungsparteien wollten hingegen
auch die Zeit davor im Zuge einer langwierigen Geschichtausarbeitung
untersucht wissen, um der Opposition
schlussendlich einerseits zu demonstrieren, dass auch eine
(Regierungs-)Mehrheit sich auf ein Minderheitenrecht berufen
kann und andererseits die Notwendigkeit für diese teure
Auslagerung darzustellen. Kleiner Spoiler: Auf den Beweis
dafür warten wir auch nach der letzten Beweisaufnahmesitzung
noch immer.
Es wurde uns bei den Beweisaufnahmesitzungen immer
wieder demonstriert, dass der U-Ausschuss auf Basis eines
untauglichen Gesetzes arbeiten muss. Genau wie der Tiroler
Landtag hat auch der U-Ausschuss keine Möglichkeit,
sich mit dem operativen Geschäft der TSD zu beschäftigen.
Das führt dazu, dass viele nicht unwesentliche Facetten des
TSD-Desasters im Ausschuss nicht aufgearbeitet werden
konnten. Aus den noch ausstehenden Befragungen von Aufsichtsräten,
von TSD-Mitarbeitern aus dem Sicherheitsbereich
sowie auch von TSD-Betriebsräten wären auf Basis der
gesetzlichen Lage und aufgrund der Weigerung der zuständigen
grünen Landesrätin Gabi Fischer, die Personen von der
Verschwiegenheit zu entbinden, keine weiteren Erkenntnisse
zu erwarten gewesen.
Seit der Einsetzung nützten ÖVP und Grüne jede Gelegenheit,
die Macht der Mehrheit in Sachen Mindesheitenrecht
zu demonstrieren, begonnen bei der Diskussion rund um die
personelle Besetzung von Vorsitzenden & Verfahrensleiter
bis hin zu mühsamen Diskussionen rund um den Aktenbegriff,
der schlussendlich auch vorgab, welche Unterlagen die
einzelnen Regierungsbüros und die TSD zu liefern hatten.
Überall offenbarte sich dabei eine gewisse Nervosität, dass
die Opposition vielleicht doch etwas finden könnte, weshalb
die schwarz-grüne Zudeckermentalität vorsorglich einmal
alles begraben hat.
Unser Team für den Ausschuss bestand aus Klubobmann
Markus Abwerzger, LAbg. Christofer Ranzmaier sowie auf
Mitarbeiterebene aus Fabian Walch und Gudrun Kofler. Dieses
Team war federführend für die Recherche und das Wälzen
von Tausenden angelieferenten Aktenseiten in der Causa
„Tiroler Asyl Gmbh“ verantwortlich und kam dieser Arbeit
auch gewissenhaft nach, wie die Zeugen der XXX Beweisaufnahmesitzungen
durchaus festzustellen wussten.
Insgesamt wurden XX Auskunftspersonen befragt und dabei
insgesamt XX Protokollseiten produziert. Mit der Befragung
von LH Platter fand die Beweisaufnahme schließlich am 24.
Juni sein Ende. Nun steht die Ausarbeitung des Endberichts
auf dem Programm, der schließlich im Herbst noch seinen
Weg in den Tiroler Landtag finden wird.
Warum der U-Ausschuss ein rascheres Ende fand:
1. Der Tiroler Landtag bekommt einen Beteiligungsausschuss,
der den Informationsfluss zwischen den ausgelagerten
Gesellschaften und dem Landtag verbessern soll und so
auch den direkten Einblick der Abgeordneten in diese Gesellschaften
ermöglichen soll.
2. Eine Reform für ein taugliches U-Ausschuss-Gesetz soll
folgen, wo wir neben den eigenen Erfahrungen aus dem TSD-
U-Ausschuss schließlich auch die aktuellen Erkenntnisse aus
dem Ibiza-U-Ausschuss sowie internationale Best-Practice-
Modelle in unsere Positionen einiarbeiten werden, um so
sicherzustellen, dass der U-Ausschuss als echtes Minderheitenrecht
sich auch in Tirol zu einem scharfen Aufklärungsinstrument
für politische Verfehlungen werden kann.
So wurde nun die Beweisaufnahme im Ausschuss also mit
den Befragungen von Fischer und LH Platter frühzeitig abgeschlossen.
In der Zwischenzeit gelang es jedoch unserem
Landesparteiobmann Markus Abwerzger auf dem Verhandlungswege
für dieses raschere Ende schließlich auch
schwarz-grüne Zugeständnisse zu erwirken:
3. Eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs soll folgen,
in der schließlich auch die Prüfer des Rechnungshofes sich
die Tiroler Asyl GmbH und ihre Arbeit bis zum heutigen Tag
nochmals genau ansehen und entsprechende Empfehlungen
abgeben.

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Wir FREIHEITLICHE in den Tiroler BEZIRKEN
Bezirk Kufstein:
Andreas Gang ist neuer Bezirksparteiobmann in Kufstein
Bezirk Innsbruck-Land:
Parteiarbeit in Corona-Zeiten und danach
Die FPÖ stellte sich im Bezirk Kufstein personell und strategisch
neu auf.
Der freiheitliche Kammerrat GR Andreas Gang aus Kramsach
wurde am Samstag, den 29. Februar beim ordentlichen
Bezirksparteitag in Angath in Anwesenheit von Landesparteiobmann
Markus Abwerzger als einer von zwei Kandidaten
mit 76,47 % der Mitgliederstimmen zum neuen Bezirksparteiobmann
gewählt. Seit 2013 hatte die ehemalige
Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek die Funktion
der Bezirksobfrau inne, die nicht mehr kandidierte. Bereits
seit 2017 war Andreas Gang als Obmannstellvertreter im
Bezirk tätig und 2019 zog er für die FPÖ auch in die Arbeiterkammer
ein.
„Ich möchte mich herzlichst bei allen Mitgliedern bedanken,
die mir das Vertrauen für die kommenden drei Jahre
entgegengebracht haben. Ich freue mich darauf, gemeinsam
mit einem starken Team für die Menschen in unserem
Bezirk arbeiten zu dürfen. Die nächsten
Aufgaben für das neue Team
warten schon. Wir starten einen
Erneuerunsgsprozess und werden
alles daran setzen, mit dem Bezirk
Kufstein neue Maßstäbe zu setzen.
Zu den Stellvertretern von Gang
wurden LAbg. Christofer Ranzmaier
und seine Vorgängerin Carmen Schimanek
gewählt. Finanzreferent blieb
GR Sandra Priewasser, Schriftführer
Christoph Jäger. Die
Bezirksparteileitung wird
zukünftig mit 22 Mitgliedern
besetzt, die ab
sofort die Geschicke im
Bezirk lenken.
Manche sagen, es wird in Zukunft eine neue Zeitrechnung
geben. Nämlich die Zeit vor Corona (v.C.) und die Zeit nach
Corona (n.C.). Vor Corona war die Arbeit in unserem Bezirk
geprägt von konsolidierenden Aktivitäten, aber auch gesellschaftliche
Veranstaltungen kamen nicht zu kurz. Wir
konnten nach vielen Jahren wieder eine Ortspartei am Seefelder
Plateau gründen, organisierten gemeinsam mit dem
Bezirk Schwaz einen Adventsumtrunk und haben nach den
Weihnachtsferien unsere jährliche Stammtisch-Tour durch
alle Ortsparteien gestartet. Dann kam Corona. Aber allen
Umständen zum Trotz konnten dank Digitalisierung unsere
Bezirksparteileitungssitzungen mittels Videokonferenzen
stattfinden und ich möchte mich an dieser Stelle bei LAbg.
Christofer Ranzmaier für seine ständige Bereitschaft
und Unterstützung bedanken. Jetzt, wo sich die Nebel
langsam lichten und alles nicht so schlimm ist, wie es
uns wochenlang durch die Bundesregierung eingeredet
wurde, stehen unsere Funktionäre voller Tatendrang
in den Startlöchern. Die Ortsparteien planen
wieder fleißig Veranstaltungen, sind
in den Gemeindestuben aktiv und
haben auch schon die Gemeinderatswahlen
des Frühjahrs 2022 im
Visier. Ich möchte mich bei allen
Mitgliedern und Funktionären für
ihre Treue und ihren Einsatz bedanken.
Unsere Partei treibt in unruhigen Gewässern,
befindet sich bereits seit
über einem Jahr unter Dauerbeschuss,
aber mit
solchen treuen Weggefährten
wie ihr es
seid, werden wir nach
Corona gestärkt und
vereint aus dieser
Krise hervorgehen.
Stadt Kufstein:
FPÖ will die Festungsstadt Kufstein wieder zur blauen Hochburg machen!
FPÖ blickt nach Aufbruchs-Parteitag erhobenen Hauptes
in die Zukunft
Ende Februar mussten die weiteren Wahlen am Stadtparteitag
der Kufsteiner Freiheitlichen nach der Wahl des
Landtagsabgeordneten Christofer Ranzmaier zum Stadtparteiobmann
wegen der Parteitagsflucht der Gemeinderatsfraktion
rund um den unterlegenen Walter Thaler,
vertagt werden. Nun stand Ende Juni ohne die fahnenflüchtigen
Ex-FPÖ-Gemeinderäte die Fortsetzung des Parteitags
auf dem Programm, über die Ranzmaier zufrieden
bilanziert: „Rekordanwesenheit, Motivation und Geschlossenheit
– mit diesen drei Worten könnte man den Parteitag
gut zusammenfassen“, so Ranzmaier, der von regelrechter
Aufbruchsstimmung anstatt des medial kolportierten
Trümmerhaufens berichtet: „Seit meinem Beitritt kann ich
mich nicht erinnern, jemals so viele derart motivierte Mitglieder
auf einem Stadtparteitag in Kufstein gesehen zu
haben. Alle Wahlen und Entscheidungen wurden einstimmig
getroffen und somit der von mir in den vergangenen
Monaten eingeschlagene Weg von unseren Mitgliedern zu
100% mitgetragen“, zeigt sich Ranzmaier erfreut, der künftig
von Fritz Rambousek als Stellvertreter bei der organisatorischen
Leitung des einstimmig gewählten 12-köpfigen
Teams unterstützt wird.
Bezirk Lienz:
Bezirksparteiobmann Oblasser mit 100 % der Stimmen in seiner Funktion bestätigt
Am ordentlichen Bezirksparteitag der FPÖ Osttirol in Lienz
nahm auch Landesparteiobmann Markus Abwerzger
teil. Vor seinem politischen Bericht lobte er insbesondere
die hervorragende Arbeit von NAbg. Gerald Hauser und
Bezirksparteiobmann Josef Oblasser.
Oblasser erinnerte in seinem Rückblick an die vielen Veranstaltungen,
die 32 Sitzungen der Bezirksparteileitung,
die Wahleinsätze, die Gründung der RG Iseltal, eine Isel-
Flurreinigung und anderes mehr. „Natalie Reiter ist wegen
unseres guten Wahlergebnisses bei der Arbeiterkammerwahl
in Tirol Arbeiterkammerrätin. Das erste Mal ist ein
Freiheitlicher aus Osttirol in der AK Tirol vertreten!“, freute
sich Oblasser.
Bei der Nationalratswahl 2019 habe er bei den Vorzugsstimmen
45,26 % der FPÖ-Stimmen im Wahlkreis Osttirol
erhalten, das sei ein tirolweiter Rekord, teilte Bezirksparteiehrenobmann
Hauser mit.
Auch Wahlen standen beim Parteitag natürlich auf der Tagesordnung.
Bezirksparteiobmann Oblasser kandidierte
für diese Funktion erneut und wurde in geheimer Wahl wiedergewählt,
er erhielt von den Delegierten wieder alle gültigen
Stimmen. Anschließend wurden die Bezirksobmann-
Stellvertreter gewählt, welche künftig Manuel Kleinlercher
(Obmann der Regionalgruppe Lienz-Umgebung) und Natalie
Reiter sind. Kassier blieb Jakob Hauser. Zum Schriftführer
wurde René Reiter erkoren.
Ranzmaier und sein Team wollen in den kommenden Wochen
und Monaten mit einer Charme-Offensive, um neue
Mitglieder zu rekrutieren und kantiger Oppositionsarbeit
(außerhalb des Gemeinderates) punkten, um Kufstein mittel-
und langfristig wieder zur blauen Hochburg zu machen!

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Wir FREIHEITLICHE in den Tiroler BEZIRKEN
Bezirk Innsbruck-Stadt:
Stadträtin Andrea Dengg im Interview
Andrea, wie bist du eigentlich in der Innsbrucker Stadtpolitik
gelandet?
Im Januar 2000 bot mir der damalige Verkehrsstadtrat
Rudi Federspiel die Mitarbeit bei seiner neu gegründeten
Liste Rudi Federspiel an. Da ich immer schon ein sehr
politikinteressierter Mensch war, fiel mir die Entscheidung
leicht. Bei der Angelobung, im ehrwürdigen Adlersaal
empfand ich Stolz und Demut zugleich. Stolz,
weil ich mich nun zu den 40 Gemeinderatsmitgliedern
meiner Heimatstadt Innsbruck zählen
durfte und Demut, weil ich nicht ganz genau
wusste, was mich erwarten würde. Mit Rudi
Federspiel habe ich einen politischen Partner
an meiner Seite, der mir bei der täglichen Arbeit
mit Rat und Tat zur Seite steht. Ihm gebührt
dafür mein herzlicher Dank. Ich darf in einem 8
Mandatare umfassenden Gemeinderatsklub mitarbeiten.
Mein großer Dank gilt den Kolleginnen
und Kollegen, allen voran unserem Klubobmann
Markus Lassenberger, der sich täglich für
uns Mandatare im Rathaus einsetzt und
sich um die wichtigen Informationen
kümmert, die wir für unsere politische
Arbeit dringend benötigen.
Mittlerweile vertrittst du die freiheitlichen
Wähler ja auch im Stadtrat, wie
geht es dir dabei?
In der vergangenen Periode durfte
ich bereits den erweiterten Stadtsenatssitzungen
als Zuhörerin beiwohnen.
Schon damals wurde mir
klar, dass die Stadtsenatsstärke das
Bezirk Reutte:
Gattermassaker in Kaisers
Die schrecklichen Bilder, die uns aus
der kleinen Gemeinde Kaisers im Februar
ereilt hatten, machen noch heute
sprachlos. Mehr als 30 Stück Rotwild
wurden in ein sogenanntes Keulungsgatter
gelockt und dann in einer Schießorgie,
die circa eine ¾ Stunde andauerte,
niedergemetzelt. Bereits im Vorfeld versuchten
die Bewohner von Kaisers diese
Tierquälerei abzuwenden, leider
ohne Erfolg. Nachdem die verstörenden
Details bekannt
wurden und die Tiroler
kein Verständnis dafür
zeigten, gab Landesrat
Geisler nach und kündig-
Um und Auf bei der Gemeinderatsarbeit ist. Die wichtigen
Informationen für die tägliche Arbeit in der Kommunalpolitik
bekommt man Woche für Woche in diesem Gremium.
Für mich als Oppositionspolitikerin ist der Tagesordnungspunkt
„Allfälliges“ sehr wichtig. Dabei kann ich die Informationen
einholen, die die Bürger sich von uns erwarten.
Die Landeshauptstadt wird ja seit 2018 von einem grünen
Bürgermeister regiert und man liest immer wieder von
maroden Stadtfinanzen. Wie beurteilst du generell die
aktuelle politische Lage in Innsbruck?
Die derzeitige politische Situation unserer Stadt,
stimmt mich zornig und traurig zugleich. Zornig,
weil aufgrund der Streitigkeiten innerhalb der
Koalition und der Tatsache, dass wir mit Herrn
Willi einen Bürgermeister haben, der die Anforderungen
des Amtes in keiner Weise
erfüllen kann, nichts aber schon gar
nichts weitergeht. Das Motto der
einzelnen Regierungsmitglieder
lautet anscheinend: „Streiten
statt Arbeiten“. Traurig, weil
sich unsere Bürgerinnen
und Bürger eine derartig
schlechte Regierung in
unserer schönen Alpenstadt,
die leider täglich
an Charme, Sauberkeit
und Schönheit verliert,
nicht verdient
haben.
Vielen Dank für das
Gespräch!
te ein Ende derartiger Tötungsgatter in Tirol an, nachdem
er vorher noch von einer schonenden und artgerechten
Entnahme des Wildes sprach.
Wir Freiheitlichen waren und sind die einzige politische
Partei, die sich gegen diesen Wahnsinn gestellt hat. In engem
Austausch mit dem Bürgermeister von Kaisers, Markus
Lorenz, kämpfen wir seitdem auf politischer Ebene
für die Abschaffung der Gatterjagd, was bisher bei einer
Ankündigung seitens der ÖVP blieb. Mit Anfragen und Anträgen
im Tiroler Landtag erzeugen wir parlamentarischen
Druck, der - so wie‘s aussieht - nun endlich zum Erfolg führen
wird, dass künftig in Tirol nur mehr tierschutzgerecht
und weidmännisch gejagt wird. Frei nach Mahatma Gandhi:
„Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation
kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.“
Bezirk Kitzbühel:
Schluss mit dem Ausverkauf unserer Heimat!
Zum einen gibt es all die Herausforderungen, die der Corona-Wahnsinn
verursacht hat, zum anderen kämpft der
Bezirk Kitzbühel seit Jahren mit den höchsten Lebenserhaltungskosten
bei dem niedrigsten Einkommen in ganz
Österreich! Wie kommt es dazu? Schaut man sich diesen
Umstand genauer an, wird deutlich, dass das Grundübel
der Ausverkauf der Heimat ist. Die Tiroler Landesregierung
wird nicht müde, zu betonen, wie wichtig der Stopp
zur Veräußerung von Grundstücken an Spekulanten ist.
Nur groß daherreden ist aber zu wenig, wenn gleichzeitig
schwarz gefärbte Gemeindeparlamente im Alleingang eine
fragwürdige Flächenwidmung nach der anderen durchpeitschen.
Die Argumente dafür sind mannigfaltig. Aufträge
für Baufirmen, Betriebsansiedelungen, Arbeitsplätze, Weiterentwicklung
des Ortes usw. Im Nachhinein betrachtet
schaut die Welt dann wieder eher nüchtern aus. Verdient
hat in erster Linie der Verkäufer des Grundstückes, die
Gemeinde, der Planer und das Bauunternehmen. Andere
heimische Betriebe bleiben oftmals auf der Strecke. Mitt-
Bezirk Schwaz:
Kostenexplosion bei Freizeitzentrum – FPÖ-Gemeinderat
Hansjörg Gwiggner zeigt auf!
In Kaltenbach im Zillertal sind die Kosten für ein Freizeitzentraum
aus dem Ruder gelaufen.
Die Sanierung der alten Tennishalle - als „Projekt KaBooom“
- wurde 2018 mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen.
Man einigte sich auf eine Summe von 2,4 Millionen Euro,
die gedeckelt sein sollte. Es wurde des Öfteren nach Zahlen
und Fakten gefragt, bis es schlussendlich wirklich „Ka-
Booom“ gemacht hat.
SPÖ-Bürgermeister Klaus Gasteiger präsentierte daraufhin
aktuelle Zahlen: Satte 4,4 Millionen Euro soll das Projekt
nun gekostet haben, das heißt eine Überschreitung von
80% und das Ganze hat Bürgermeister Gasteiger alleine
und ohne Gemeinderatsbeschluss entschieden. Laut Zitat
des Bürgermeisters handelt es sich um „einen Patschen,
der passiert ist und jetzt geflickt werden muss.“ Ob dieser 2
Millionen Euro schwere Patschen jedoch wirklich so leicht
zu flicken ist, wie es der Bürgermeister behauptet, wird sich
erst herausstellen.
Für unseren FPÖ-Gemeinderat Gwiggner steht jedenfalls
fest, dass auch der Architekt Günther Gasteiger (übrigens
der Bruder des Bürgermeisters) hier jedenfalls seine Warnund
Informationspflicht verletzt hat. Gwiggner hat nunmehr
gemeinsam mit der Neuen Liste Kaltenbach (ÖVP)
eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht und hofft inständigst,
dass die Schuldigen hier zur Rechenschaft gezogen
werden.
lerweile werden Elektriker, Installateure
und vor allem Tischler
aus Polen via Subunternehmen
aus Deutschland, mit billigsten
Arbeitskräften eingesetzt. Warum?
Um größtmöglichen Gewinn
im Wiederverkauf zu lukrieren.
Die Wohnsituation in der Stadt
Kitzbühel sollte allen eine Warnung
sein, was herauskommt,
wenn Gemeinderäte
zu leichtfertig bei
Widmungsangelegenheiten
die Hand hochhalten.

8 FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 9

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FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
GEWINNSPIEL
Freiheitliche Bauern starten in Tirol neu durch!
„Es freut mich außerordentlich, dass sich nun eine Gruppe
von Bauern gefunden hat, die den schwarzen Bauernvertretern
den Marsch blasen wird“, hält der Landwirtschaftssprecher
der FPÖ im Tiroler Landtag Alexander Gamper
erfreut fest. Für Gamper war es oberste Priorität, dass sich
die Freiheitlichen Bauern neu formieren. Im nächsten Jahr
stehen wieder Landwirtschaftskammerwahlen in Tirol an.
Momentan ist die FPÖ Tirol mit einem Sitz in der Kammer,
mit Josef Blasisker aus Osttirol vertreten. Der Tiroler
Bauernsprecher Gamper ist überzeugt, dass das neue Team
einen sehr guten Erfolg einfahren wird. Gamper fungiert
aktuell in erster Linie als Sprachrohr zwischen Bauern und
Landtag und wird selber nicht auf der Liste kandidieren.
„Ich bin neutral und kann mich ganz den Anliegen unserer
Tiroler Bauern widmen“, hält der Abgeordnete weiter fest.
Alle neuen freiheitlichen Bauernvertreter sind FPÖ-Mitglieder
und jeder von ihnen kümmert sich um einen eigenen
Bereich und Bezirk. Heute dürfen wir euch mit diesem Sujet
die ersten drei Mitglieder vorstellen. Es sind sozusagen
die „Gründerväter“ der neuen Freiheitlichen Bauernliste:
Ing. Sebastian Hager ist Landwirt und pensionierter stv. Direktor
der Landwirtschaftlichen Lehranstalt Weitau in St.
Johann in Tirol. GR Hubert Klammer ist Landwirt mit einem
Milchwirtschaftsbetrieb, Schafen und betreibt Maisanbau.
Peter Falbesoner ist Landwirt mit Rinderhaltung und
betreibt mit seiner Tochter den Alpengasthof Bärenbad,
indem hauptsächlich Produkte aus der eigenen Landwirtschaft
zum Einsatz kommen. Interessierte Landwirte und
Unterstützer können sich jederzeit bei LAbg. Alexander
Gamper melden: bauern@fpoe.tirol oder telefonisch unter
0512 / 508 3082.
Facebook: @fpoebauern
1. Welches ist das größte Mitgliedsland der EU nach Einwohnern?
2. Wie heißt der längste Fluss Europas?
3. Welches europäische Land ist das inselreichste Land der Welt?
4. Welches europäische Land ist flächenmäßig das kleinste?
5. Welches Land in Europa weist mit 57% den größten Ausländeranteil
auf?
6. Welches Mitglied der EU ist heute noch fast zur Hälfte von der
Türkei besetzt?
7. Welche Gebirgskette gilt als Grenze zwischen Europa und
Asien?
8. In welcher Stadt befindet sich der größte Frachthafen Europas?
9. Wie lautet der Name der nördlichsten Stadt Europas?
10. Welchen Namen trägt der nördlichste Hafen Europas, der das
ganze Jahr eisfrei ist?
11. Welches Land ist das jüngste Mitglied der EU?
12. Welches europäische Land war in seiner Geschichte mit den
meisten Ländern der Welt im Krieg?
13. Wie lautet der deutsche Name für die französische Stadt
Besançon?
14. Welche antike Gottheit der Griechen entführte der Sage nach
in Stiergestalt Europa?
15. Wie viele Nachbarländer hat Österreich?
16. Wie lautet die deutsche Bezeichnung der slowenischen
Hauptstadt?
17. Welche flämische Stadt wird auch als Venedig des Nordens
bezeichnet?
18. Wie hieß das alte baskische Königreich, welches vom 9. bis ins
beginnende 16. Jahrundert existierte?
19. Welche europäische Region verdankt ihren Namen König
Lothar I.?
20. Welches Mitglied der EU wurde nach dem zweiten Weltkrieg
nach Westen „verschoben“?
Alle Teilnehmer, die das richtige Losungswort bis spätestens
15.08.2020 per Email an gewinnspiel@fpoe.tirol senden, nehmen
an der Verlosung teil. Als Preis kann sich der Gewinner
dann entweder ein Exemplar unserer FPÖ-Parteichronik „60
Jahre FPÖ Tirol“, oder eines der Genius-Schriftensammlung
„NATIONAL LIBERAL GLOBAL“ unseres Ehrenobmanns Gerulf
Stix oder „Aufstehen für Österreich“ von Norbert Hofer aussuchen.