FPÖ Tirol | Direkt | 02/2020
Das offizielle Parteimagazin der FPÖ Tirol liefert Informationen rund um die Arbeit und Aktivitäten der Tiroler Freiheitlichen DIREKT nach Hause. Inhaltlich liefern wir mit dieser Ausgabe folgende Themen: - Islamistischer Terror in Europa & Österreich - Aktuelle Infos aus Landtag, Nationalrat & Bundesrat - Aktuelle Infos aus der Tiroler Arbeiterkammer - Aktuelles aus den Bezirken & ein kleines Gewinnspiel. Viel Spaß beim Lesen!
Das offizielle Parteimagazin der FPÖ Tirol liefert Informationen rund um die Arbeit und Aktivitäten der Tiroler Freiheitlichen DIREKT nach Hause. Inhaltlich liefern wir mit dieser Ausgabe folgende Themen:
- Islamistischer Terror in Europa & Österreich
- Aktuelle Infos aus Landtag, Nationalrat & Bundesrat
- Aktuelle Infos aus der Tiroler Arbeiterkammer
- Aktuelles aus den Bezirken
& ein kleines Gewinnspiel.
Viel Spaß beim Lesen!
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
2 <strong>FPÖ</strong> direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 3<br />
„Fassungslos,<br />
aber nicht überrascht. “<br />
Was war dein erster Gedanke, als du vom Terror-Attentat in<br />
Wien gehört hast?<br />
Ich war fassungslos, aber nicht wirklich überrascht. Der islamistische<br />
Terror ist nun endgültig auch in Österreich angekommen.<br />
Radikale islamistische Strömungen hat es in Österreich schon<br />
lange gegeben. Das war nur eine Frage der Zeit. Davor haben wir<br />
immer gewarnt.<br />
Wien reiht sich ja in eine wahre Terrorwelle ein, die gerade<br />
über Europa hinweggeht. Davor hat die <strong>FPÖ</strong> immer schon<br />
gewarnt. Siehst du den freiheitlichen Kurs bestätigt?<br />
Wir haben davor immer gewarnt, wurden belächelt, als Nazis und<br />
als islamophob diffamiert. Die Wahrheit muss man aber ansprechen<br />
dürfen. Europa ist mittlerweile ein islamistisches Pulverfass.<br />
Alleine bei den Razzien bei der Muslimbruderschaft in Österreich<br />
wurden 25 Millionen Euro in bar sichergestellt. Jeder vernünftig<br />
denkende Mensch weiß, wofür solche Gelder bereitgestellt werden.<br />
Das ist Wahnsinn.<br />
Welche Werkzeuge hältst du aus juristischer Sicht für wichtig,<br />
um dem islamistischen Terror Einhalt zu gebieten?<br />
Man muss klar festhalten, dass es mit den derzeitigen gesetzlichen<br />
Vorschriften schon möglich gewesen wäre, diesen Anschlag<br />
zu verhindern. Hier hat ganz klar der Verfassungsschutz und somit<br />
auch dessen Chef, Innenminister Nehammer, versagt. Wichtig<br />
wäre ein Verbotsgesetz für den radikalen Islam. Das heißt, dass<br />
schon alleine die Verbreitung der Gesinnung (analog zum bestehenden<br />
Verbotsgesetz) verboten wird. Darüber hinaus braucht es<br />
auch eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft und rigorose Abschiebung<br />
von ausländischen Straftätern. Das wären einmal die<br />
ersten Maßnahmen. Dazu gibt es auch von uns entsprechende<br />
Anträge im Nationalrat und in den Landtagen.<br />
Als Anwalt bist du auch viel in Justizvollzugsanstalten. Was<br />
sagst du zum Vorwurf, dass in Gefängnissen eine Radikalisierung<br />
und Vernetzung von Islamisten stattfindet?<br />
Das ist sicherlich ein Problem, deshalb möchte ich auch, dass solche<br />
Individuen nicht mit anderen Häftlingen zusammen kommen.<br />
Jene, die nicht abgeschoben werden können, sollen in eigenen<br />
Haftanstalten in Einzelhaft untergebracht werden.<br />
Innenminister Nehammer versucht die Verantwortung in alter<br />
ÖVP-Manier abzuschieben. Unter anderem hat er auch versucht,<br />
<strong>FPÖ</strong>-Klubobmann Herbert Kickl die Schuld in die Schuhe<br />
zu schieben. Was hältst du davon und wo bzw. bei wem liegt für<br />
dich die Verantwortung?<br />
Die politische Verantwortung liegt natürlich bei Nehammer, bei<br />
wem denn sonst? Ein billiges Ablenkungsmanöver der ÖVP. Wenn<br />
wir nicht den Hinweis der Slowaken veröffentlicht hätten, dann<br />
würden uns Kurz und Nehammer immer noch ihre Lügengeschichte<br />
erzählen.<br />
Warum ist die gemeinsame Stellungnahme des <strong>Tirol</strong>er Landtages<br />
nicht zustande gekommen?<br />
Ein Armutszeugnis der anderen Parteien, aber bezeichnend. Man<br />
wollte mir eine Erklärung vorlegen, in der nicht einmal das Wort<br />
islamistisch, geschweige denn islamistischer Terrorakt vorgekommen<br />
ist. Das wäre so eine „no na ned“-Erklärung gewesen, sozusagen<br />
eine Standarderklärung, die man für alle Terrorakte heranziehen<br />
hätte können. Es war ganz klar ein islamistischer Terrorakt,<br />
die Wahrheit sollte man auch aussprechen. Für so eine Wischiwaschi-Erklärung<br />
stehe ich mit meinem Namen nicht zur Verfügung.<br />
Denkst du, dass die Regierung nun aufgewacht ist oder nach<br />
den salbungsvollen Worten wieder nichts passiert?<br />
Nein. Jetzt ist man tief betroffen, hetzt von einem Gedenken zum<br />
anderen und Konsequenzen wird es keine nachhaltigen geben.<br />
Wie auch, wenn mit den Grünen eine Partei in der Bundesregierung<br />
ist, die den politischen Nährboden für Parallelgesellschaften<br />
in Österreich geebnet hat. Intoleranz hat man mit Intoleranz zu<br />
begegnen. Und man darf nicht vergessen, dass es Kurz war, der<br />
meinte, der Islam gehöre zu Österreich.<br />
Welche politischen Maßnahmen braucht es nun, um solche<br />
Anschläge künftig zu verhindern?<br />
Der politische Islam gehört aus Österreich verbannt, da braucht<br />
es ein klares Bekenntnis und endlich auch Taten. Was mir aber<br />
auch Sorge bereitet, ist die demografische Entwicklung in diesem<br />
Land. Wir werden bald die Minderheit sein. Da braucht man kein<br />
Verschwörungstheoretiker sein, sondern man muss nur die einfachen<br />
mathematischen Grundregeln verstehen. Die Gefahr sind<br />
nicht nur die Attentäter selbst, sondern auch jene, die still und<br />
heimlich derartige Anschläge begrüßen. Jene, die die Scharia über<br />
das Gesetz stellen. Von diesen Herrschaften geht eine große Gefahr<br />
für unsere Gesellschaft aus.<br />
Wie kann es sein, dass IS-Gefährder ungestört unter uns und<br />
oftmals von unserem Sozialsystem leben, so wie das beim Attentäter<br />
von Wien der Fall war?<br />
Alarmierend beim Attentäter von Wien ist, dass er österreichischer<br />
Staatsbürger war und sogar in Österreich geboren wurde.<br />
Da sieht man das totale Versagen der Integrationspolitik der anderen<br />
Parteien der letzten Jahrzehnte. Junge gesunde Männer<br />
und Frauen leben von Sozialleistungen. Das kann es wohl nicht<br />
sein. Statt der Gesellschaft etwas zurückzugeben, radikalisieren<br />
sie sich. Wenn das so weiter geht, dann schafft sich auch Österreich<br />
ab, wie es Thilo Sarrazin für Deutschland treffend in einem<br />
Buchtitel prognostiziert hat.<br />
Wie schätzt du die Gefahr für <strong>Tirol</strong> ein? Kannst du einschätzen,<br />
wie die islamistische Szene in <strong>Tirol</strong> aufgestellt ist?<br />
Die Gefahr ist sicher vorhanden. Wir haben im vergangenen<br />
Landtag zwei Dringlichkeitsanträge zur Bekämpfung des Islamistischen<br />
Terrors auch in <strong>Tirol</strong> eingebracht. ÖVP, SPÖ, Grüne,<br />
Neos und auch die Liste Fritz haben die Dringlichkeit dafür nicht<br />
gesehen. Mal schauen, wie sich die Parteien im Dezemberlandtag<br />
verhalten. Mir kommt es so vor, als ob außer der <strong>FPÖ</strong> keine<br />
andere Partei dieses Thema ernst nimmt. Wenn man das Thema<br />
jedoch früher ernst genommen hätte, dann wären möglicherweise<br />
4 Menschen noch am Leben.<br />
Landesrätin Fischer hat erst vor Kurzem wieder einen Aufruf<br />
gestartet, Migranten von den griechischen Inseln zu uns zu<br />
holen. Wie bewertest du vor dem Hintergrund der aktuellen<br />
Terrorentwicklung solche Vorstöße?<br />
Ein fatales Signal. Nicht jeder Flüchtling ist ein Terrorist. Das ist<br />
klar. Und Bilder von Kindern und Menschen in Not lassen niemanden<br />
kalt. Aber als Politiker muss man seine Handlungen genau<br />
überlegen, was man möglicherweise damit auslöst. Das Bild<br />
von „Mama Merkel“ mit Flüchtlingen und ihr Spruch „wir haben<br />
noch Luft nach oben“ waren fatal. Eine Aufbruchstimmung unter<br />
den Flüchtlingen war die Folge. Wenn wir uns jetzt erpressen lassen,<br />
dann hört das doch nicht auf, dann brennen weitere Lager.<br />
Die Terrorakte in Frankreich und Deutschland haben gezeigt, dass<br />
neben vielen Wirtschaftsflüchtlingen auch Terroristen nach Europa<br />
kommen. Eine große Gefahr. Deshalb ein klares Nein zur Aufnahme<br />
von weiteren Personen.<br />
Der politische und radikale Islam wird immer mehr zum Problem<br />
für die westliche Welt. Ist ein friedliches Zusammenleben<br />
mit einem Islam, der die Scharia als Gesetz sieht und den<br />
Koran über die Verfassung stellt, überhaupt möglich?<br />
Nein. Mit streng gläubigen Muslimen, die anfällig für radikale<br />
Tendenzen sind, wird das nicht gehen. Ich kenne viele<br />
Muslime, die auch gut integriert sind, die hier aufgewachsen<br />
sind. Das sind aber meistens keine streng gläubigen Muslime.<br />
Scharia, Zwangsheiraten, die Stellung der Frau, die sexuelle<br />
Selbstbestimmung, der Umgang mit Minderheiten (Homosexuelle),<br />
ein säkularer Staat und viele andere Bereiche, da gibt<br />
es keine Schnittmenge, das ist gefährlich. Genau aus diesen<br />
Gründen verstehe ich auch nicht, weshalb gerade Linksparteien<br />
sich so schützend vor den Islam stellen.
4 5
6 <strong>FPÖ</strong> direkt | Das freiheitliche Parteimagazin<br />
<strong>FPÖ</strong> direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 7<br />
AKTUELLES AUS DEM TIROLER LANDTAG<br />
Klubobmann Markus Abwerzger:<br />
Grüne Landesrätin will bedingungsloses Grundeinkommen!<br />
Die Grünen im Land lassen wieder einmal mit utopischen Forderungen aufhorchen. Sie wünschen<br />
sich ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.700€ für jeden, ungeachtet dessen,<br />
ob man arbeitet oder nicht. In Finnland wurde das getestet und ist grandios gescheitert.<br />
Leistung ist in der linksgrünen Seele ein Schimpfwort. Unser Zugang ist ein völlig anderer.<br />
Leistung muss sich lohnen, weshalb der Unterschied zwischen Erwerbstätigen und jenen, die<br />
keiner Arbeit nachgehen, spürbar sein muss. Deshalb sprechen wir uns auch für einen Mindestlohn<br />
von 1.700€ sowie eine härtere Gangart gegen Sozialmissbrauch aus. Unser Sozialsystem<br />
soll für jene da sein, die nicht arbeiten können und nicht für jene, die nicht wollen. Andererseits<br />
soll eben die arbeitende Leistungsgesellschaft, also jener Teil, der unser Sozialsystem<br />
finanziert, besser entlohnt werden. Leistung & Fleiß haben unser Land groß gemacht<br />
und das soll auch weiterhin so sein. Fairer Lohn für ehrliche Arbeit<br />
muss die Losung lauten. Die Antwort auf die Frage, wer das Grundeinkommen<br />
bezahlen soll, blieb die grüne Landesrätin schuldig.<br />
Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter:<br />
Der zweite Lockdown hätte verhindert werden können!<br />
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben wir viel über das Virus erfahren. Wir wissen, dass ein Großteil<br />
der positiv getesteten Personen gar keine oder nur leichte Symptome zeigen. Wir wissen, dass<br />
nur 0,7% der Asymptomatischen infektiös sind. Wir wissen, dass hauptsächlich Personen mit Vorerkrankungen<br />
und Menschen ab 65 Jahren zur Risikogruppe zählen und dass der PCR-Test nicht für<br />
Massentestungen an symptomfreien Menschen entwickelt wurde. Während Wissenschaftler bzw.<br />
Mediziner diese wichtigen Erkenntnisse berücksichtigen, verharren Bundes- und Landesregierung eisern<br />
auf ihrer Panikstrategie und setzen weiter auf Angstrhetorik. Ja, wir müssen darauf achten, dass die<br />
intensivmedizinischen Kapazitäten nicht an ihre Grenzen kommen. Aber der zweite Lockdown und<br />
die massiven Schäden für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wären jedenfalls zu verhindern gewesen,<br />
wenn man Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppe umgesetzt hätte. Wie z.B. eigene Öffnungszeiten<br />
in Gesundheitseinrichtungen und allen Geschäften, wo Dinge für das alltägliche<br />
Leben erworben werden. Oder separate Busse für Schüler, um das Zusammentreffen<br />
von Risikogruppe und Schülermassen in den Öffis zu unterbinden.<br />
Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner:<br />
Wohnen in <strong>Tirol</strong> bleibt sündteuer!<br />
Wohnen in <strong>Tirol</strong> war immer schon teuer, ab jetzt ist es sündteuer und durch normale Arbeitsleistung<br />
kaum mehr leistbar. In jedem Regierungsprogramm steht, dass Wohnen in unserem Land leistbar<br />
werden soll. Aber erreicht hat man nur, dass das Thema jedes Jahr dringlicher wird und die Wohnkosten<br />
unaufhaltsam steigen! Was sind nun die Gründe für diese gefährliche Entwicklung? Einerseits<br />
ist unsere begrenzte Fläche in <strong>Tirol</strong> nicht vergrößerbar. Diese wird mehr und mehr verbaut und<br />
das ist nicht rückgängig zu machen! Andererseits wächst gleichzeitig die <strong>Tirol</strong>er Bevölkerung ständig,<br />
was auch politisch gewollt ist. Durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel wird pro Einwohner Geld<br />
lukriert. Auf der anderen Seite muss man aber mehr Geld für Infrastruktur ausgeben. Die bebaubaren<br />
Flächen verringern sich, wodurch die Grundstückspreise steigen. Das Bevölkerungswachstum<br />
entsteht dabei überwiegend durch Zuwanderung. Der Anteil an nicht-österreichischen<br />
Staatsbürgern hat sich in knapp 20 Jahren in <strong>Tirol</strong> verdoppelt. Aber auch die Anzahl<br />
der Studierenden in Innsbruck hat ständig zugenommen. Es wird Zeit,<br />
dass man beim Zuzug nach <strong>Tirol</strong> umdenkt.<br />
Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier:<br />
5G - eine Technologie mit vielen Fragezeichen!<br />
Über eine Petition hat es das Thema 5G in den <strong>Tirol</strong>er Landtag geschafft. Nachdem die Menge an<br />
Menschen, die diesem Mobilfunkstandard kritisch gegenübersteht, von Tag zu Tag größer wird, ein<br />
sehr interessantes Thema. Selbst ich als durchaus technologiefreundlicher Mensch muss zugeben,<br />
dass mit zunehmender Beschäftigung mit der Thematik auch meine Bedenken immer größer werden.<br />
Wir hatten im Petitionsausschuss dazu eine interessante Diskussion mit Experten, die uns nur<br />
so viel wirklich sagen konnten: Die Wissenschaft ist sich aktuell nicht einig über die Auswirkungen<br />
von 5G auf Mensch und Umwelt. Von völliger Unbedenklichkeit bis hin zu großer Gefahr ist im wissenschaftlichen<br />
Kanon zu dieser Frage aktuell alles mit dabei. So kam nun also auf meine Anregung hin ein<br />
Antrag des Petitionsausschusses zustande, der die Bundesregierung auffordert, den Ausbau unvoreingenommen<br />
wissenschaftlich zu begleiten und in Bezug auf die gesundheitlichen Aspekte<br />
regelmäßig zu evaluieren. Weil leider kein weitergehender Konsens erzielt werden konnte,<br />
haben wir darüber hinaus einen Antrag eingebracht, dass beim weiteren Breitbandausbau<br />
dem Glasfasernetz der Vorzug gegeben werden soll.<br />
Landtagsabgeordneter Alexander Gamper:<br />
Sind wir für einen Blackout gerüstet?<br />
Ich durfte im September den ersten Vortrag zum Thema Black-Out für die Bezirke Innsbruck,<br />
Innsbruck Land und Schwaz organisieren. Als Vortragenden konnten wir Oberst a.D.<br />
Gottfried Pausch gewinnen. Er war nach vielen Jahren als Offizier in der Jägerschule Saalfelden,<br />
im Streitkräftekommando in Graz und bis März 2019 im Generalsekretariat im Bundesministerium<br />
für Landesverteidigung tätig. Um was ging es bei dem Vortrag? Ein Black-Out ist<br />
ein unvorhergesehener, großflächiger Stromausfall, der mehrere Tage bis Wochen andauern<br />
kann. Österreich ist „stromtechnisch“ an sich recht gut aufgestellt und wir hatten bislang nur wenige<br />
Ausfälle, die zum Glück in kurzer Zeit behoben werden konnten. Die Wahrscheinlichkeit<br />
eines Blackouts in Europa ist Experten zufolge jedoch keine Frage mehr, ob so ein Szenario<br />
überhaupt passieren kann, sondern wann. Pausch zeigte 40 <strong>FPÖ</strong>-Mitgliedern exklusiv,<br />
offen und ungeschönt, welche Auswirkungen ein Black-Out verursachen würde.<br />
Aufgrund des großen Erfolges des Vortrages und der Wichtigkeit des Themas,<br />
werden wir den Vortrag im Frühling – sofern keine „Corona-Wahnsinns-Maßnahmen“<br />
gelten - für die restlichen Bezirke in <strong>Tirol</strong> wiederholen.<br />
Bundesrat Christoph Steiner:<br />
Gesundheitsminister Anschober ist klar überfordert!<br />
Seit Beginn des Corona-Wahnsinns übe ich den Vorsitz im Ausschuss für Gesundheit des Bundesrates<br />
aus. In dieser Zeit ging es im Ausschuss oft heiß her. Leider hat Minister Anschober sein ihm<br />
übertragenes Resort nicht im Griff. Ob es seiner Unwissenheit oder schlichtweg seiner arroganten<br />
Einstellung all jenen gegenüber, die eine andere Fachmeinung oder Expertise in die Diskussion mit<br />
einbringen, geschuldet ist, ist fraglich. Diese geballte Inkompetenz wird derzeit durch eine Flut an<br />
Pressekonferenzen überschattet. Allerdings wird die Zeit kommen wo, salbungsvolle,<br />
rhetorisch gut aufbereitete Worte nicht mehr reichen werden. Und diese Zeit<br />
kommt schneller, als es so manchem in dieser unsäglichen Regierung lieb<br />
ist. Man stelle sich einmal vor, ein freiheitlicher Minister würde derart<br />
schlecht agieren, wie es dieser grüne Chaot tut. Kein Tag würde in<br />
unserem Land ohne linkslinke Demo oder mediale Rücktrittsaufforderung<br />
vergehen. Auch wenn es für uns derzeit in der Opposition<br />
das Bohren harter Bretter in Wien ist, bin ich umso motivierter, für<br />
uns und alle <strong>Tirol</strong>er in Wien mit all meinem Herzblut zu kämpfen!
8<br />
<strong>FPÖ</strong> direkt | Das freiheitliche Parteimagazin<br />
<strong>FPÖ</strong> direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 9<br />
AUS DEM NATIONALRAT<br />
GEWINNSPIEL<br />
Nationalratsabgeordneter Peter Wurm:<br />
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit bei diesen Maßnahmen?<br />
ÖVP & Grüne haben mit ihren Corona-Maßnahmen eine immense Wirtschaftskrise zu verantworten.<br />
<strong>Tirol</strong> treffen diese Maßnahmen mit voller Wucht: Die Zahl der Arbeitslosen ist hierzulande im<br />
Oktober im Jahresvergleich um fast 40% gestiegen. Österreichweit wurden im Schnitt etwa 4.500<br />
Personen pro Woche arbeitslos. Experten berichteten im Gesundheitsausschuss, dass mit einer<br />
Entspannung des Arbeitsmarktes erst ab 2<strong>02</strong>4 gerechnet werden kann und zeichneten insgesamt<br />
ein sehr dramatisches Bild. Und was macht die Regierung angesichts dieser Situation? Sie<br />
beschließen einen weiteren harten Lockdown! Bundeskanzler Kurz hat sich auch damit durchgesetzt,<br />
die Schulen erneut zu schließen, obwohl sich sogar sein eigener Experten-Stab dagegen<br />
ausgesprochen hat.<br />
Ich und viele andere fragen sich dagegen, wo die Verhältnismäßigkeit bleibt. Die <strong>FPÖ</strong> will und wird<br />
keinen Beitrag dazu leisten, Österreich noch tiefer in das schwarz-grüne Loch einer grundfalschen<br />
Corona-Strategie zu manövrieren. Wir dürfen uns nicht in eine Panik- und Angststrategie, welche diese<br />
Bundesregierung seit März diesen Jahres fährt, hineintreiben lassen. Die Situation mag ernst<br />
sein, sie ist aber nicht ausweglos. Wir sagen „Ja“ zu Maßnahmen, die tatsächlich helfen,<br />
allerdings müssen diese immer mit Vernunft und zielgerichtet stattfinden, aber keine<br />
unabschätzbaren negativen Auswirkungen für heimische Betriebe, die arbeitende Bevölkerung,<br />
auf unser Sozial- bzw. Gesundheitssystem oder auf unsere Grund- und<br />
Freiheitsrechte haben.<br />
Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser:<br />
<strong>FPÖ</strong>-Einsatz für Privatvermieter lohnt sich!<br />
Seit März dieses Jahres ist die Situation im Tourismus besonders herausfordernd und mein persönlicher<br />
Einsatz als Obmann des Tourismusausschusses gilt auch in der Corona-Krise primär kleineren<br />
Betrieben wie den Privatvermietern. Dank meines Einsatzes konnten wir für die privaten Zimmerund<br />
Ferienwohnungsvermieter erreichen, dass sie ähnlich wie „Urlaub am Bauernhof“ behandelt<br />
werden. Die türkise Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hätte diese jedoch komplett vergessen<br />
gehabt. Derzeit bekommen nur die gewerblichen Vermieter 80 Prozent ihres Vorjahresumsatzes. Das<br />
muss geändert werden, hier werden wir auch weiterhin Druck machen. Auch die Auszahlungen nach<br />
dem Epidemie-Gesetz sind bis jetzt nicht erfolgt. Das muss schnell geändert werden, wir brauchen<br />
Rechtssicherheit. Verbesserungsbedarf bestehe auch bei der Qualitätsoffensive für Osttirol.<br />
Die dort festgeschriebene Investitionsuntergrenze von einer Million Euro sei absurd<br />
hoch und bevorzuge zudem Hotels mit drei und mehr Sternen. Wir fordern,<br />
dass auch hier die Gleichbehandlung aller Betriebe erreicht werden muss.<br />
Alle Teilnehmer, die das<br />
richtige Losungswort bis<br />
spätestens 15.01.2<strong>02</strong>1 per<br />
Email an gewinnspiel@fpoe.<br />
tirol senden, nehmen an der<br />
Verlosung teil.<br />
Als Preis bekommt der Gewinner<br />
ein <strong>FPÖ</strong>-Überraschungspaket<br />
und zudem<br />
darf er sich entweder ein<br />
Exemplar unserer <strong>FPÖ</strong>-Parteichronik<br />
„60 Jahre <strong>FPÖ</strong><br />
<strong>Tirol</strong>“ oder eines der Genius-Schriftensammlung<br />
„NA-<br />
TIONAL LIBERAL GLOBAL“<br />
unseres Ehrenobmanns<br />
Gerulf Stix oder „Aufstehen<br />
für Österreich“ von Norbert<br />
Hofer aussuchen.<br />
1. Welchen Nachnamen trug die erste weibliche Bundespräsidentschaftskandidatin<br />
Österreichs?<br />
2. Welche Staatsform hat Österreich?<br />
3. Welche europäische Stadt gilt als Wiege der Demokratie?<br />
4. Laut der österreichischen Verfassung geht alle Macht von wem<br />
aus?<br />
5. Wie heißt die jüngste im Nationalrat vertretene Partei?<br />
6. Unser Bundesparlament besteht aus den zwei Kammern Nationalrat<br />
und …<br />
7. Wie viele Jahre dauert eine Legislaturperiode des österreichischen<br />
Nationalrates?<br />
8. Wie lautet der Nachname jenes nationalliberalen Politikers, der<br />
im November 1918 die Erste Republik Deutschösterreich ausrief?<br />
9. Wie werden in Österreich die Parlamente der Bundesländer<br />
genannt?<br />
10. Wer ist durch sein politisches Amt in Österreich auch Oberbefehlshaber<br />
des Bundesheeres?<br />
11. Neben liberal verkörpert die <strong>FPÖ</strong> auch das Prinzip …<br />
12. Welche österreichische Partei stellte bisher die meisten Kanzler<br />
(Erste und Zweite Republik)?<br />
13. Welcher Partei gehörte der Langzeit-Bundeskanzler Bruno<br />
Kreisky an?<br />
14. Für welche Region ist Österreich offiziell Schutzmacht?<br />
15. Wie lautet der Mythos, auf den die österreichischen Nationalfarben<br />
und Österreichs Flagge zurückgehen?<br />
16. Welche Staatsform hatte Österreich unter den Habsburgern?<br />
17. Österreich zählt zu welchem Sprach- und Kulturraum?<br />
18. Was ist für die <strong>FPÖ</strong> unser höchstes Gut?<br />
19. Welches politische System besitzen die meisten Staaten in<br />
Europa?<br />
20. Welches unserer Nachbarländer hat eine direkte Demokratie?
10 11
12 <strong>FPÖ</strong> direkt | Das freiheitliche Parteimagazin<br />
<strong>FPÖ</strong> direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 13<br />
Wir FREIHEITLICHE in den <strong>Tirol</strong>er BEZIRKEN<br />
Bezirk Lienz:<br />
<strong>FPÖ</strong>-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner besuchte die Bezirkspartei Lienz<br />
Bezirk Kitzbühel:<br />
Ältestes Mitglied in <strong>Tirol</strong> Hans Obermoser feiert 100. Geburtstag<br />
Nationalrat Gerald Hauser hat einen Osttirol-Besuch von<br />
Nationalrat Peter Schmidlechner einfädeln können. Er ist<br />
Landwirt und Landwirtschaftssprecher der <strong>FPÖ</strong> und hat sich<br />
übers tolle Programm sehr gefreut.<br />
Es hat im Sommer eine Führung in einem Bergbauernhof in<br />
St. Jakob i. D. und einen Erfahrungsaustausch mit Landwirten<br />
beinhaltet. Bei einem Runden Tisch in Lienz stand die Landwirtschaftskammerwahl<br />
im Mittelpunkt,<br />
teilgenommen hat auch der<br />
Kitzbüheler Landtagsabgeordnete<br />
Alexander Gamper.<br />
Weiters waren die Mitglieder der<br />
Bezirksparteileitung zu einem<br />
Treffen mit Schmiedlechner eingeladen<br />
worden und haben das Angebot<br />
zu einem großen Teil gerne<br />
angenommen. Anschließend fand<br />
eine Pressekonferenz statt, bei der<br />
Schmiedlechner und Hauser über<br />
ihren Einsatz für die kleinstrukturierte<br />
Berglandwirtschaft und<br />
die Entnahme von Problemwölfen<br />
sprachen. Die beiden Nationalräte<br />
stellten den <strong>FPÖ</strong>-Antrag zur Regulierung<br />
der Wölfe vor, der „von den<br />
anderen Parteien leider abgelehnt<br />
worden ist“.<br />
Bezirk Kufstein:<br />
Wir suchen motivierte Gemeindepolitiker!<br />
Die <strong>FPÖ</strong> ist eine Wertegemeinschaft<br />
mit vielen interessanten Persönlichkeiten.<br />
Mir war es immer wichtig,<br />
mit Menschen ins Gespräch zu<br />
kommen, Persönlichkeiten zu fördern<br />
und diese an einen Tisch zu<br />
bringen, was mir mit den ersten<br />
beiden Klausuren für unsere Gemeinderäte<br />
gelungen ist.<br />
Der Bezirk Kufstein hat sich neu<br />
orientiert und die Gemeinderäte haben<br />
für die bevorstehende Kommunalwahl<br />
2<strong>02</strong>2 die wichtigsten Punkte<br />
ausgearbeitet. Wichtige Themen waren<br />
die Listenerstellung, personalisierte<br />
Wahlwerbung, Erscheinung sowie<br />
Öffentlichkeitsbild und<br />
„Das Thema ‚Wölfe‘ wird uns noch länger beschäftigen“, mutmaßt<br />
NR Hauser. Der freiheitliche Tourismussprecher will<br />
sich auch in Zukunft mit aller Kraft für die Erhaltung der<br />
Berglandwirtschaft einsetzen und warnt: „Die vom Tourismus<br />
so geschätzte Kulturlandschaft mit ihren Almen ist<br />
durch Wolfrisse in ganz Österreich bedroht. Der Schutzstatus<br />
des Wolfes, der laut IUCN in Europa als nicht gefährdet<br />
gilt, wird schon lange kritisiert!“<br />
vor allem das Wahlbudget.<br />
Als Bezirksobmann ist es mir wichtig, die <strong>FPÖ</strong> zu stärken, dabei<br />
setze ich auf Qualität vor Quantität. Wir wollen Persönlichkeiten<br />
ansprechen, die als Gemeinderäte für ihre Gemeinde<br />
greifbar sind und sich in einer Wertegemeinschaft<br />
wiederfinden, welche sich gegenseitig unterstützt und<br />
fördert. Es kommt auf jeden Einzelnen an und die Kette ist<br />
nur so stark wie ihr schwächstes Glied.<br />
Das Rad muss nicht neu erfunden werden, daher bringen<br />
wir erfahrene Regionalpolitiker mit Jungpolitikern zusammen.<br />
Wir werden daher zukünftig neben der Bezirksleitung<br />
die Zusammenarbeit der Gemeinderäte gemeindeübergreifend<br />
verstärken und ausbauen. Solltest du in deiner<br />
Gemeinde im Bezirk Kufstein Interesse haben eine<br />
Funktion zu übernehmen, melde dich bei mir unter<br />
folgender Telefonnummer: 0676 / 93 85 659<br />
Unser Kitzbüheler Mitglied Hans Obermoser feierte im Oktober<br />
seinen unglaublichen 100. Geburtstag. Hans ist ein<br />
wahrlich freiheitliches Urgestein und ist seit Anbeginn Mitglied<br />
der <strong>FPÖ</strong> <strong>Tirol</strong>.<br />
Geboren wurde er kurz nach Ende des ersten Weltkrieges<br />
1920 in Kitzbühel. Hier wuchs er in bescheidenen Verhältnissen<br />
auf. Den zweiten Weltkrieg durchlebte er im Einsatz<br />
an verschiedenen Fronten. Hans war sein ganzes Leben lang<br />
zielstrebig – was er sich vornahm, setzte er auch um.<br />
So gründete er nach Kriegsende ein Elektroinstalltationsunternehmen<br />
in Kitzbühel, das auch heute noch in Familienbesitz<br />
der Familie Obermoser ist. Am Schattberg in Kitzbühel<br />
erbaute er in den 50er Jahren für seine Familie mit drei Kindern<br />
ein stattliches Wohnhaus, in dem er heute seinen Ruhestand<br />
im engen Familienkreis genießen kann.<br />
Wir wünschen unserem ältesten <strong>Tirol</strong>er <strong>FPÖ</strong>-Mitglied das<br />
Allerbeste, viel Gesundheit und dass Du uns noch lange bei<br />
bester Kondition weiter begleiten kannst!<br />
Bezirk Reutte:<br />
Den ländlichen Raum retten!<br />
Das Außerfern ist der bevölkerungsärmste Bezirk <strong>Tirol</strong>s.<br />
Von den gerade einmal 32.838 Einwohnern (Stand 1. Jänner<br />
2<strong>02</strong>0) leben knapp 7.000 im Bezirkshauptort Reutte. Gut die<br />
Hälfte der Bezirksbevölkerung lebt im Ballungsraum Reutte,<br />
der den gesamten Talkessel umfasst. Die restlichen Einwohner<br />
teilen sich auf die drei Regionen Zwischentoren, Tannheimer<br />
Tal und das Lechtal auf. 16 von den 37 Gemeinden des<br />
Bezirks kommen nicht einmal auf 500 Einwohner und davon<br />
zählen 4 Gemeinden weniger als 100 Einwohner, wozu die<br />
kleinste Gemeinde Österreichs, Gramais, mit gerade einmal<br />
40 Bewohnern zählt.<br />
Niedrige Geburtenraten und Abwanderung in den Zentralraum<br />
setzen unserem Bezirk massiv zu. Eine Überalterung<br />
vor allem der Seitentäler ist unübersehbar. Sollte der Trend<br />
anhalten, gehen Prognosen davon aus, dass bis 2050 die Seitentäler<br />
und Anfang des nächsten Jahrhunderts die Talgemeinden<br />
aussterben werden. Dem gilt es entgegenzuhalten.<br />
Stadtparteiobmann LAbg. Alexander Gamper und Ersatz-GR Bernhard<br />
Obermoser gratulieren Hans Obermoser zu seinem 100. Geburtstag<br />
Meine Heimat, das Lechtal, ist geradezu symptomatisch für<br />
die Entwicklung des ländlichen Raumes. Es braucht dringend<br />
eine Investitionsoffensive, um die Existenz sicherzustellen.<br />
Chancen und Perspektiven müssen abseits den Ballungszentren<br />
geboten werden. Aus diesem Grund braucht es ein<br />
Maßnahmenbündel. Etwa für den Ausbau der Infrastruktur,<br />
Dezentralisierung, Gemeindekooperationen, Kinderbetreuungseinrichtungen,<br />
Bildungsangebot, Breitbandausbau,<br />
Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Unterstützung der Vereine,<br />
Förderung der Individualmobilität und vieles mehr.<br />
Daneben braucht es ein klares Bekenntnis zur Familie mit<br />
entsprechender Förderung. Erste Schritte haben wir mit<br />
dem Familienbonus plus in unserer Zeit in der Bundesregierung<br />
gesetzt. Weitere müssten<br />
folgen.<br />
Darüber hinaus ist die<br />
Stärkung des Lokalpatriotismus<br />
zentral, um<br />
einer weiteren Abwanderung<br />
entgegenzuwirken.<br />
Das funktioniert<br />
aber nur in Kombination<br />
mit den anderen Maßnahmen,<br />
die den Bürgern<br />
auch die Chancen zur<br />
Selbstverwirklichung bieten,<br />
um so den ländlichen<br />
Raum zu retten.
14 <strong>FPÖ</strong> direkt | Das freiheitliche Parteimagazin<br />
<strong>FPÖ</strong> direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 15<br />
Wir FREIHEITLICHE in den <strong>Tirol</strong>er BEZIRKEN<br />
Bezirk Innsbruck-Stadt:<br />
Wohnungsvergabe in Innsbruck - Drittstaatsbürger auf dem Vormarsch<br />
Bezirk Schwaz:<br />
Jubiläum: 10 Jahre <strong>FPÖ</strong>-Stadtpartei Schwaz<br />
Wie in vielen österreichischen Städten nimmt auch in Innsbruck<br />
der Anteil an Drittstaats-Ausländern beständig zu. Im<br />
Gegensatz zum Großteil der EU-Bürger, die als Studenten<br />
oder Arbeitskräfte zu uns kommen, sind diese Drittstaats-<br />
Ausländer – ob sie nun unter dem Titel des Familiennachzugs,<br />
unter dem Titel Asyl / Bleiberecht oder aus anderen Gründen<br />
hierzulande aufhältig sind – überwiegend Netto-Empfänger<br />
staatlicher Leistungen. „Langfristig Aufenthaltsberechtigter“<br />
kann grundsätzlich ein Drittstaatsangehöriger werden, der<br />
sich unmittelbar vor der Stellung des entsprechenden Antrags<br />
fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig im betreffenden<br />
EU-Land aufgehalten hat.<br />
Problematisch wirkt sich dies insbesondere auch bei der<br />
Wohnungsvergabe durch die Öffentliche Hand aus. Auch in<br />
Innsbruck, das als Landeshauptstadt und Ballungszentrum<br />
mit zahlreichen Behörden, Konsum- und Freizeitmöglichkeiten,<br />
bereits verfestigten Ausländer-Communities sowie<br />
Pro-Migranten-NGOs innerhalb <strong>Tirol</strong>s ein bevorzugter Ansiedelungsort<br />
für Drittstaatsmigranten ist. Wir sehen auf<br />
den Wohnungswerber-Listen, die seitens des Amtes Wohnungsservice<br />
regelmäßig dem Stadtsenat vorgelegt werden<br />
müssen, dass der Anteil der Wohnungswerber, deren Vorund<br />
Familiennamen eindeutig auf eine Herkunft außerhalb<br />
des EU-Raums schließen lassen, sehr hoch ist und beständig<br />
steigt! Wir wollen nicht die Zufluchtsstadt für Drittstaatsangehörige<br />
werden. Das Boot ist voll!<br />
Inwieweit es sich dabei noch um langfristig aufenthaltsberechtigte<br />
Drittstaatsangehörige oder bereits mit österreichischem<br />
Pass versehene „Neubürger“ handelt, kann diesen<br />
Listen allerdings nicht entnommen werden. Eben weil die politisch<br />
Verantwortlichen, die Stadtregierung mit ihrer „Willkommensklatscher-Mentalität“,<br />
sich weigert, entsprechende<br />
statistische Daten zu erheben, bzw. preiszugeben. So wächst<br />
die Zahl der Zuwanderer in den Wohnanlagen mit städtischem<br />
Vergaberecht kontinuierlich und in einigen Bereichen<br />
haben sich regelrechte Ghettos gebildet. In diesen sozialen<br />
Brennpunkten sind wir Einheimische in der Minderheit. Die<br />
völlig fremden Kulturen, Sitten, Gebräuche und Verhaltensweisen<br />
der Drittstaats-Zuwanderer, die sich von jenen der<br />
Österreicher teils erheblich unterscheiden, führen im Alltag<br />
beim Zusammenleben zu erheblichen Konflikten. Dass<br />
diese Drittstaats-Zuwanderer allzu oft öffentliche Bereiche<br />
wie Stiegenhäuser, Grünflächen oder Spielplätze für sich und<br />
ihresgleichen reklamieren, steht einem konfliktfreien Zusammenleben<br />
erheblich im Weg.<br />
Sich bei der Wohnungsvergabe – im Rahmen der EU- bzw.<br />
bundesrechtlichen Möglichkeiten – bevorzugt für österreichische<br />
Staatsbürger (und diesen gleichgestellte Unionsbürger)<br />
einzusetzen bzw. die Vergabe an Drittstaatsangehörige<br />
an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, wäre den politischen<br />
Mitbewerbern, welche die Stadtregierung<br />
bilden, allerdings noch nie eingefallen. Vielmehr<br />
haben Grüne, SPÖ, ÖVP und Liste<br />
„Für Innsbruck“ regelmäßig jede dahingehende<br />
Initiative von uns bislang einhellig<br />
abgeblockt. Dabei müssten sie nur zum<br />
Beispiel in die Nachbarsgemeinde Hall in<br />
<strong>Tirol</strong> blicken. Dort sind die Vergaberichtlinien<br />
klar eher in Richtung einheimische Bevölkerung<br />
definiert. Zitat:<br />
„Der/die WohnungswerberIn muss bei Antragstellung das 18.<br />
Lebensjahr vollendet haben und mindestens 10 Jahre ohne Unterbrechung<br />
mit Hauptwohnsitz in Hall in <strong>Tirol</strong> gemeldet oder<br />
zumindest seit 10 Jahren ohne Unterbrechung bei einem in Hall<br />
in <strong>Tirol</strong> angesiedelten Betrieb beschäftigt sein.“<br />
Dabei ist mir wichtig anzuführen, dass mit der UMIT sehr<br />
wohl auch in Hall in <strong>Tirol</strong> das studentische Leben und Wohnen<br />
ein wichtiger Bestandteil ist. Genau wie in Innsbruck.<br />
Großes Lob an die freiheitliche Wohnungsausschussvorsitzende,<br />
Frau Stadträtin Irene Partl. Denn anders als in Innsbruck,<br />
wurde die <strong>FPÖ</strong> in Hall nicht auf das politische Abstellgleis<br />
geschoben, sondern aktiv in die Gestaltung der Stadt<br />
zum Wohle der Bevölkerung miteingebunden. Der Antrag<br />
auf Festlegung dieser Richtlinie geschah auf Initiative meiner<br />
freiheitlichen Kollegin. In Wels, einer Stadt mit freiheitlichem<br />
Bürgermeister, sind Grundkenntnisse der deutschen Sprache<br />
eine Grundvoraussetzung für die Vormerkung einer Stadtwohnung.<br />
Dabei gibt es Rechtsgutachten, die etwa die Verknüpfung<br />
der Wohnungsvergabe an Deutsch-Kenntnisse als rechtlich<br />
eindeutig zulässig sehen. Priv.-Doz. Dr. Bernhard Müller vom<br />
Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität<br />
Wien, meint etwa, dass „Kenntnisse der deutschen Sprache<br />
als ein Kriterium für die Wohnungsvergabe aus verfassungsund<br />
unionsrechtlicher Hinsicht zu bejahen“ sind. Zur selben<br />
Meinung kommt etwa auch Univ. Prof. Dr. Wolfgang Mazal,<br />
einer der führenden österreichischen Sozialrechtsexperten.<br />
Denn nur wer ausreichend Deutsch kann, kann Teil der<br />
Gesellschaft werden. Die gemeinsame Sprache bildet eine<br />
wesentliche Grundlage für das Zusammenleben. Fehlt diese<br />
Grundlage, werden Zuwanderer unsere Kultur nicht verstehen<br />
können und nicht in der Gesellschaft ankommen. Das<br />
führt zu diversen Problemen.<br />
Unser Motto: Einheimische zuerst! Ziel muss es sein, die<br />
Vergaberichtlinien im Sinne einer sozial verträglichen Wohnungsvergabe<br />
zu verbessern. Konfliktfelder und Verständigungsschwierigkeiten<br />
sollen von vornherein minimiert<br />
werden. Österreicher dürfen nicht gegenüber Drittstaatszuwanderern<br />
benachteiligt werden!<br />
Nachdem man 2004 den Einzug in den Schwazer Gemeinderat<br />
verpasst hatte, fiel damals die Stadtpartei leider auseinander.<br />
3 Monate vor der Gemeinderatswahl 2010 trafen sich<br />
die 2 Quereinsteiger Edi Rieger und Daniel Kirchmair um die<br />
Partei wieder auf Vordermann zu bringen und bei den Wahlen<br />
mit einem neuen Team anzutreten.<br />
Das Credo von Rieger lautete: Es bringt nichts, immer nur in<br />
das Spielfeld reinzuschreien, jetzt gehen wir selbst aufs Feld!<br />
In Windeseile fand man 13 weitere Mitstreiter und schaffte<br />
es aus dem Stand heraus auf 1 Mandat.<br />
Die Arbeit hatte sich gelohnt, denn 6 Jahre später traten wir<br />
mit einer 42-köpfigen Liste und einem Bürgermeisterkandidaten<br />
an, verdreifachten unsere Mandate und wurden zur<br />
zweitstärksten Kraft in Schwaz.<br />
Nach dem überraschenden Ableben von Edi Rieger und dem<br />
Bezirk Innsbruck-Land:<br />
Fokus auf Gemeinderatswahlen gerichtet<br />
Die Corona-Verschnaufpause nutzte der Bezirk Innsbruck-<br />
Land u.a. für seine mittlerweile traditionelle Bezirksgrillfeier<br />
zu Beginn der Sommerferien. Rund 100 Personen folgten<br />
der Einladung von Bezirksparteiobmann Peter Wurm zum<br />
Meilerhof in Reith bei Seefeld, wo Ingo Rotter und die Alpenhallodris<br />
für beste Stimmung und regionale Köstlichkeiten für<br />
zufriedene Gäste sorgten.<br />
In seiner Ansprache bedankte sich Peter Wurm bei allen Mitgliedern<br />
und Funktionären für ihre Treue und ihr Engagement.<br />
Der Bezirk Innsbruck-Land steht trotz der schwierigen<br />
Zeiten sehr gut da und wird sich in den kommenden Monaten<br />
intensiv mit den Vorbereitungen zur Gemeinderatswahl befassen.<br />
Bezirk Landeck:<br />
Neuer <strong>FPÖ</strong>-Ansprechpartner im Bezirk Landeck<br />
Endlich ist es so weit: Mit dem Prutzer Winzer Claus Aniballi<br />
- der bereits bei der Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr für<br />
uns Freiheitliche kandidiert hat - haben wir im Bezirk Landeck<br />
einen top-motivierten neuen Bezirkskoordinator. Im Zuge<br />
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bis dato mit<br />
der Lenkung der Geschicke des Bezirks betrauten Bezirksparteiobmann<br />
aus dem Nachbarbezirk Reutte, Fabian Walch<br />
wurde Aniballi auch bereits der Öffentlichkeit präsentiert.<br />
Gerade angesichts der anstehenden Gemeinderatswahlen<br />
freiwilligen Ausscheiden von Emil<br />
Danler aus dem Gemeinderat<br />
stellte man die Partei neu auf.<br />
Seit 2019 ist Daniel Kirchmair<br />
nun Stadtrat und Stadtparteiobmann,<br />
BPO-Stv. Daniel Marschik<br />
fungiert als seine rechte Hand.<br />
Unter dieser „Doppelspitze“ entstand<br />
ein neuer Vorstand<br />
und weitere Mitglieder<br />
kamen hinzu. Mit diesem<br />
hochmotivierten<br />
Team blicken wir<br />
optimistisch auf die<br />
Gemeinderatswahlen<br />
2<strong>02</strong>2!<br />
ist es uns natürlich ein Herzensanliegen,<br />
den <strong>FPÖ</strong>-Bezirk in Landeck<br />
auf gesunde Beine zu stellen, weshalb<br />
natürlich alle Mitglieder, die<br />
Interesse daran haben, hier mit Rat<br />
und Tat dabei zu sein, sich gerne auch<br />
telefonisch bei unserem neuen Bezirkskoordinator<br />
melden können:<br />
0664 / 91 81 601