FPÖ Tirol | Direkt | 02/2020

2 FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 3
„Fassungslos,
aber nicht überrascht. “
Was war dein erster Gedanke, als du vom Terror-Attentat in
Wien gehört hast?
Ich war fassungslos, aber nicht wirklich überrascht. Der islamistische
Terror ist nun endgültig auch in Österreich angekommen.
Radikale islamistische Strömungen hat es in Österreich schon
lange gegeben. Das war nur eine Frage der Zeit. Davor haben wir
immer gewarnt.
Wien reiht sich ja in eine wahre Terrorwelle ein, die gerade
über Europa hinweggeht. Davor hat die FPÖ immer schon
gewarnt. Siehst du den freiheitlichen Kurs bestätigt?
Wir haben davor immer gewarnt, wurden belächelt, als Nazis und
als islamophob diffamiert. Die Wahrheit muss man aber ansprechen
dürfen. Europa ist mittlerweile ein islamistisches Pulverfass.
Alleine bei den Razzien bei der Muslimbruderschaft in Österreich
wurden 25 Millionen Euro in bar sichergestellt. Jeder vernünftig
denkende Mensch weiß, wofür solche Gelder bereitgestellt werden.
Das ist Wahnsinn.
Welche Werkzeuge hältst du aus juristischer Sicht für wichtig,
um dem islamistischen Terror Einhalt zu gebieten?
Man muss klar festhalten, dass es mit den derzeitigen gesetzlichen
Vorschriften schon möglich gewesen wäre, diesen Anschlag
zu verhindern. Hier hat ganz klar der Verfassungsschutz und somit
auch dessen Chef, Innenminister Nehammer, versagt. Wichtig
wäre ein Verbotsgesetz für den radikalen Islam. Das heißt, dass
schon alleine die Verbreitung der Gesinnung (analog zum bestehenden
Verbotsgesetz) verboten wird. Darüber hinaus braucht es
auch eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft und rigorose Abschiebung
von ausländischen Straftätern. Das wären einmal die
ersten Maßnahmen. Dazu gibt es auch von uns entsprechende
Anträge im Nationalrat und in den Landtagen.
Als Anwalt bist du auch viel in Justizvollzugsanstalten. Was
sagst du zum Vorwurf, dass in Gefängnissen eine Radikalisierung
und Vernetzung von Islamisten stattfindet?
Das ist sicherlich ein Problem, deshalb möchte ich auch, dass solche
Individuen nicht mit anderen Häftlingen zusammen kommen.
Jene, die nicht abgeschoben werden können, sollen in eigenen
Haftanstalten in Einzelhaft untergebracht werden.
Innenminister Nehammer versucht die Verantwortung in alter
ÖVP-Manier abzuschieben. Unter anderem hat er auch versucht,
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Schuld in die Schuhe
zu schieben. Was hältst du davon und wo bzw. bei wem liegt für
dich die Verantwortung?
Die politische Verantwortung liegt natürlich bei Nehammer, bei
wem denn sonst? Ein billiges Ablenkungsmanöver der ÖVP. Wenn
wir nicht den Hinweis der Slowaken veröffentlicht hätten, dann
würden uns Kurz und Nehammer immer noch ihre Lügengeschichte
erzählen.
Warum ist die gemeinsame Stellungnahme des Tiroler Landtages
nicht zustande gekommen?
Ein Armutszeugnis der anderen Parteien, aber bezeichnend. Man
wollte mir eine Erklärung vorlegen, in der nicht einmal das Wort
islamistisch, geschweige denn islamistischer Terrorakt vorgekommen
ist. Das wäre so eine „no na ned“-Erklärung gewesen, sozusagen
eine Standarderklärung, die man für alle Terrorakte heranziehen
hätte können. Es war ganz klar ein islamistischer Terrorakt,
die Wahrheit sollte man auch aussprechen. Für so eine Wischiwaschi-Erklärung
stehe ich mit meinem Namen nicht zur Verfügung.
Denkst du, dass die Regierung nun aufgewacht ist oder nach
den salbungsvollen Worten wieder nichts passiert?
Nein. Jetzt ist man tief betroffen, hetzt von einem Gedenken zum
anderen und Konsequenzen wird es keine nachhaltigen geben.
Wie auch, wenn mit den Grünen eine Partei in der Bundesregierung
ist, die den politischen Nährboden für Parallelgesellschaften
in Österreich geebnet hat. Intoleranz hat man mit Intoleranz zu
begegnen. Und man darf nicht vergessen, dass es Kurz war, der
meinte, der Islam gehöre zu Österreich.
Welche politischen Maßnahmen braucht es nun, um solche
Anschläge künftig zu verhindern?
Der politische Islam gehört aus Österreich verbannt, da braucht
es ein klares Bekenntnis und endlich auch Taten. Was mir aber
auch Sorge bereitet, ist die demografische Entwicklung in diesem
Land. Wir werden bald die Minderheit sein. Da braucht man kein
Verschwörungstheoretiker sein, sondern man muss nur die einfachen
mathematischen Grundregeln verstehen. Die Gefahr sind
nicht nur die Attentäter selbst, sondern auch jene, die still und
heimlich derartige Anschläge begrüßen. Jene, die die Scharia über
das Gesetz stellen. Von diesen Herrschaften geht eine große Gefahr
für unsere Gesellschaft aus.
Wie kann es sein, dass IS-Gefährder ungestört unter uns und
oftmals von unserem Sozialsystem leben, so wie das beim Attentäter
von Wien der Fall war?
Alarmierend beim Attentäter von Wien ist, dass er österreichischer
Staatsbürger war und sogar in Österreich geboren wurde.
Da sieht man das totale Versagen der Integrationspolitik der anderen
Parteien der letzten Jahrzehnte. Junge gesunde Männer
und Frauen leben von Sozialleistungen. Das kann es wohl nicht
sein. Statt der Gesellschaft etwas zurückzugeben, radikalisieren
sie sich. Wenn das so weiter geht, dann schafft sich auch Österreich
ab, wie es Thilo Sarrazin für Deutschland treffend in einem
Buchtitel prognostiziert hat.
Wie schätzt du die Gefahr für Tirol ein? Kannst du einschätzen,
wie die islamistische Szene in Tirol aufgestellt ist?
Die Gefahr ist sicher vorhanden. Wir haben im vergangenen
Landtag zwei Dringlichkeitsanträge zur Bekämpfung des Islamistischen
Terrors auch in Tirol eingebracht. ÖVP, SPÖ, Grüne,
Neos und auch die Liste Fritz haben die Dringlichkeit dafür nicht
gesehen. Mal schauen, wie sich die Parteien im Dezemberlandtag
verhalten. Mir kommt es so vor, als ob außer der FPÖ keine
andere Partei dieses Thema ernst nimmt. Wenn man das Thema
jedoch früher ernst genommen hätte, dann wären möglicherweise
4 Menschen noch am Leben.
Landesrätin Fischer hat erst vor Kurzem wieder einen Aufruf
gestartet, Migranten von den griechischen Inseln zu uns zu
holen. Wie bewertest du vor dem Hintergrund der aktuellen
Terrorentwicklung solche Vorstöße?
Ein fatales Signal. Nicht jeder Flüchtling ist ein Terrorist. Das ist
klar. Und Bilder von Kindern und Menschen in Not lassen niemanden
kalt. Aber als Politiker muss man seine Handlungen genau
überlegen, was man möglicherweise damit auslöst. Das Bild
von „Mama Merkel“ mit Flüchtlingen und ihr Spruch „wir haben
noch Luft nach oben“ waren fatal. Eine Aufbruchstimmung unter
den Flüchtlingen war die Folge. Wenn wir uns jetzt erpressen lassen,
dann hört das doch nicht auf, dann brennen weitere Lager.
Die Terrorakte in Frankreich und Deutschland haben gezeigt, dass
neben vielen Wirtschaftsflüchtlingen auch Terroristen nach Europa
kommen. Eine große Gefahr. Deshalb ein klares Nein zur Aufnahme
von weiteren Personen.
Der politische und radikale Islam wird immer mehr zum Problem
für die westliche Welt. Ist ein friedliches Zusammenleben
mit einem Islam, der die Scharia als Gesetz sieht und den
Koran über die Verfassung stellt, überhaupt möglich?
Nein. Mit streng gläubigen Muslimen, die anfällig für radikale
Tendenzen sind, wird das nicht gehen. Ich kenne viele
Muslime, die auch gut integriert sind, die hier aufgewachsen
sind. Das sind aber meistens keine streng gläubigen Muslime.
Scharia, Zwangsheiraten, die Stellung der Frau, die sexuelle
Selbstbestimmung, der Umgang mit Minderheiten (Homosexuelle),
ein säkularer Staat und viele andere Bereiche, da gibt
es keine Schnittmenge, das ist gefährlich. Genau aus diesen
Gründen verstehe ich auch nicht, weshalb gerade Linksparteien
sich so schützend vor den Islam stellen.

4 5

6 FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 7
AKTUELLES AUS DEM TIROLER LANDTAG
Klubobmann Markus Abwerzger:
Grüne Landesrätin will bedingungsloses Grundeinkommen!
Die Grünen im Land lassen wieder einmal mit utopischen Forderungen aufhorchen. Sie wünschen
sich ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.700€ für jeden, ungeachtet dessen,
ob man arbeitet oder nicht. In Finnland wurde das getestet und ist grandios gescheitert.
Leistung ist in der linksgrünen Seele ein Schimpfwort. Unser Zugang ist ein völlig anderer.
Leistung muss sich lohnen, weshalb der Unterschied zwischen Erwerbstätigen und jenen, die
keiner Arbeit nachgehen, spürbar sein muss. Deshalb sprechen wir uns auch für einen Mindestlohn
von 1.700€ sowie eine härtere Gangart gegen Sozialmissbrauch aus. Unser Sozialsystem
soll für jene da sein, die nicht arbeiten können und nicht für jene, die nicht wollen. Andererseits
soll eben die arbeitende Leistungsgesellschaft, also jener Teil, der unser Sozialsystem
finanziert, besser entlohnt werden. Leistung & Fleiß haben unser Land groß gemacht
und das soll auch weiterhin so sein. Fairer Lohn für ehrliche Arbeit
muss die Losung lauten. Die Antwort auf die Frage, wer das Grundeinkommen
bezahlen soll, blieb die grüne Landesrätin schuldig.
Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter:
Der zweite Lockdown hätte verhindert werden können!
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben wir viel über das Virus erfahren. Wir wissen, dass ein Großteil
der positiv getesteten Personen gar keine oder nur leichte Symptome zeigen. Wir wissen, dass
nur 0,7% der Asymptomatischen infektiös sind. Wir wissen, dass hauptsächlich Personen mit Vorerkrankungen
und Menschen ab 65 Jahren zur Risikogruppe zählen und dass der PCR-Test nicht für
Massentestungen an symptomfreien Menschen entwickelt wurde. Während Wissenschaftler bzw.
Mediziner diese wichtigen Erkenntnisse berücksichtigen, verharren Bundes- und Landesregierung eisern
auf ihrer Panikstrategie und setzen weiter auf Angstrhetorik. Ja, wir müssen darauf achten, dass die
intensivmedizinischen Kapazitäten nicht an ihre Grenzen kommen. Aber der zweite Lockdown und
die massiven Schäden für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wären jedenfalls zu verhindern gewesen,
wenn man Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppe umgesetzt hätte. Wie z.B. eigene Öffnungszeiten
in Gesundheitseinrichtungen und allen Geschäften, wo Dinge für das alltägliche
Leben erworben werden. Oder separate Busse für Schüler, um das Zusammentreffen
von Risikogruppe und Schülermassen in den Öffis zu unterbinden.
Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner:
Wohnen in Tirol bleibt sündteuer!
Wohnen in Tirol war immer schon teuer, ab jetzt ist es sündteuer und durch normale Arbeitsleistung
kaum mehr leistbar. In jedem Regierungsprogramm steht, dass Wohnen in unserem Land leistbar
werden soll. Aber erreicht hat man nur, dass das Thema jedes Jahr dringlicher wird und die Wohnkosten
unaufhaltsam steigen! Was sind nun die Gründe für diese gefährliche Entwicklung? Einerseits
ist unsere begrenzte Fläche in Tirol nicht vergrößerbar. Diese wird mehr und mehr verbaut und
das ist nicht rückgängig zu machen! Andererseits wächst gleichzeitig die Tiroler Bevölkerung ständig,
was auch politisch gewollt ist. Durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel wird pro Einwohner Geld
lukriert. Auf der anderen Seite muss man aber mehr Geld für Infrastruktur ausgeben. Die bebaubaren
Flächen verringern sich, wodurch die Grundstückspreise steigen. Das Bevölkerungswachstum
entsteht dabei überwiegend durch Zuwanderung. Der Anteil an nicht-österreichischen
Staatsbürgern hat sich in knapp 20 Jahren in Tirol verdoppelt. Aber auch die Anzahl
der Studierenden in Innsbruck hat ständig zugenommen. Es wird Zeit,
dass man beim Zuzug nach Tirol umdenkt.
Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier:
5G - eine Technologie mit vielen Fragezeichen!
Über eine Petition hat es das Thema 5G in den Tiroler Landtag geschafft. Nachdem die Menge an
Menschen, die diesem Mobilfunkstandard kritisch gegenübersteht, von Tag zu Tag größer wird, ein
sehr interessantes Thema. Selbst ich als durchaus technologiefreundlicher Mensch muss zugeben,
dass mit zunehmender Beschäftigung mit der Thematik auch meine Bedenken immer größer werden.
Wir hatten im Petitionsausschuss dazu eine interessante Diskussion mit Experten, die uns nur
so viel wirklich sagen konnten: Die Wissenschaft ist sich aktuell nicht einig über die Auswirkungen
von 5G auf Mensch und Umwelt. Von völliger Unbedenklichkeit bis hin zu großer Gefahr ist im wissenschaftlichen
Kanon zu dieser Frage aktuell alles mit dabei. So kam nun also auf meine Anregung hin ein
Antrag des Petitionsausschusses zustande, der die Bundesregierung auffordert, den Ausbau unvoreingenommen
wissenschaftlich zu begleiten und in Bezug auf die gesundheitlichen Aspekte
regelmäßig zu evaluieren. Weil leider kein weitergehender Konsens erzielt werden konnte,
haben wir darüber hinaus einen Antrag eingebracht, dass beim weiteren Breitbandausbau
dem Glasfasernetz der Vorzug gegeben werden soll.
Landtagsabgeordneter Alexander Gamper:
Sind wir für einen Blackout gerüstet?
Ich durfte im September den ersten Vortrag zum Thema Black-Out für die Bezirke Innsbruck,
Innsbruck Land und Schwaz organisieren. Als Vortragenden konnten wir Oberst a.D.
Gottfried Pausch gewinnen. Er war nach vielen Jahren als Offizier in der Jägerschule Saalfelden,
im Streitkräftekommando in Graz und bis März 2019 im Generalsekretariat im Bundesministerium
für Landesverteidigung tätig. Um was ging es bei dem Vortrag? Ein Black-Out ist
ein unvorhergesehener, großflächiger Stromausfall, der mehrere Tage bis Wochen andauern
kann. Österreich ist „stromtechnisch“ an sich recht gut aufgestellt und wir hatten bislang nur wenige
Ausfälle, die zum Glück in kurzer Zeit behoben werden konnten. Die Wahrscheinlichkeit
eines Blackouts in Europa ist Experten zufolge jedoch keine Frage mehr, ob so ein Szenario
überhaupt passieren kann, sondern wann. Pausch zeigte 40 FPÖ-Mitgliedern exklusiv,
offen und ungeschönt, welche Auswirkungen ein Black-Out verursachen würde.
Aufgrund des großen Erfolges des Vortrages und der Wichtigkeit des Themas,
werden wir den Vortrag im Frühling – sofern keine „Corona-Wahnsinns-Maßnahmen“
gelten - für die restlichen Bezirke in Tirol wiederholen.
Bundesrat Christoph Steiner:
Gesundheitsminister Anschober ist klar überfordert!
Seit Beginn des Corona-Wahnsinns übe ich den Vorsitz im Ausschuss für Gesundheit des Bundesrates
aus. In dieser Zeit ging es im Ausschuss oft heiß her. Leider hat Minister Anschober sein ihm
übertragenes Resort nicht im Griff. Ob es seiner Unwissenheit oder schlichtweg seiner arroganten
Einstellung all jenen gegenüber, die eine andere Fachmeinung oder Expertise in die Diskussion mit
einbringen, geschuldet ist, ist fraglich. Diese geballte Inkompetenz wird derzeit durch eine Flut an
Pressekonferenzen überschattet. Allerdings wird die Zeit kommen wo, salbungsvolle,
rhetorisch gut aufbereitete Worte nicht mehr reichen werden. Und diese Zeit
kommt schneller, als es so manchem in dieser unsäglichen Regierung lieb
ist. Man stelle sich einmal vor, ein freiheitlicher Minister würde derart
schlecht agieren, wie es dieser grüne Chaot tut. Kein Tag würde in
unserem Land ohne linkslinke Demo oder mediale Rücktrittsaufforderung
vergehen. Auch wenn es für uns derzeit in der Opposition
das Bohren harter Bretter in Wien ist, bin ich umso motivierter, für
uns und alle Tiroler in Wien mit all meinem Herzblut zu kämpfen!

8
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 9
AUS DEM NATIONALRAT
GEWINNSPIEL
Nationalratsabgeordneter Peter Wurm:
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit bei diesen Maßnahmen?
ÖVP & Grüne haben mit ihren Corona-Maßnahmen eine immense Wirtschaftskrise zu verantworten.
Tirol treffen diese Maßnahmen mit voller Wucht: Die Zahl der Arbeitslosen ist hierzulande im
Oktober im Jahresvergleich um fast 40% gestiegen. Österreichweit wurden im Schnitt etwa 4.500
Personen pro Woche arbeitslos. Experten berichteten im Gesundheitsausschuss, dass mit einer
Entspannung des Arbeitsmarktes erst ab 2024 gerechnet werden kann und zeichneten insgesamt
ein sehr dramatisches Bild. Und was macht die Regierung angesichts dieser Situation? Sie
beschließen einen weiteren harten Lockdown! Bundeskanzler Kurz hat sich auch damit durchgesetzt,
die Schulen erneut zu schließen, obwohl sich sogar sein eigener Experten-Stab dagegen
ausgesprochen hat.
Ich und viele andere fragen sich dagegen, wo die Verhältnismäßigkeit bleibt. Die FPÖ will und wird
keinen Beitrag dazu leisten, Österreich noch tiefer in das schwarz-grüne Loch einer grundfalschen
Corona-Strategie zu manövrieren. Wir dürfen uns nicht in eine Panik- und Angststrategie, welche diese
Bundesregierung seit März diesen Jahres fährt, hineintreiben lassen. Die Situation mag ernst
sein, sie ist aber nicht ausweglos. Wir sagen „Ja“ zu Maßnahmen, die tatsächlich helfen,
allerdings müssen diese immer mit Vernunft und zielgerichtet stattfinden, aber keine
unabschätzbaren negativen Auswirkungen für heimische Betriebe, die arbeitende Bevölkerung,
auf unser Sozial- bzw. Gesundheitssystem oder auf unsere Grund- und
Freiheitsrechte haben.
Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser:
FPÖ-Einsatz für Privatvermieter lohnt sich!
Seit März dieses Jahres ist die Situation im Tourismus besonders herausfordernd und mein persönlicher
Einsatz als Obmann des Tourismusausschusses gilt auch in der Corona-Krise primär kleineren
Betrieben wie den Privatvermietern. Dank meines Einsatzes konnten wir für die privaten Zimmerund
Ferienwohnungsvermieter erreichen, dass sie ähnlich wie „Urlaub am Bauernhof“ behandelt
werden. Die türkise Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hätte diese jedoch komplett vergessen
gehabt. Derzeit bekommen nur die gewerblichen Vermieter 80 Prozent ihres Vorjahresumsatzes. Das
muss geändert werden, hier werden wir auch weiterhin Druck machen. Auch die Auszahlungen nach
dem Epidemie-Gesetz sind bis jetzt nicht erfolgt. Das muss schnell geändert werden, wir brauchen
Rechtssicherheit. Verbesserungsbedarf bestehe auch bei der Qualitätsoffensive für Osttirol.
Die dort festgeschriebene Investitionsuntergrenze von einer Million Euro sei absurd
hoch und bevorzuge zudem Hotels mit drei und mehr Sternen. Wir fordern,
dass auch hier die Gleichbehandlung aller Betriebe erreicht werden muss.
Alle Teilnehmer, die das
richtige Losungswort bis
spätestens 15.01.2021 per
Email an gewinnspiel@fpoe.
tirol senden, nehmen an der
Verlosung teil.
Als Preis bekommt der Gewinner
ein FPÖ-Überraschungspaket
und zudem
darf er sich entweder ein
Exemplar unserer FPÖ-Parteichronik
„60 Jahre FPÖ
Tirol“ oder eines der Genius-Schriftensammlung
„NA-
TIONAL LIBERAL GLOBAL“
unseres Ehrenobmanns
Gerulf Stix oder „Aufstehen
für Österreich“ von Norbert
Hofer aussuchen.
1. Welchen Nachnamen trug die erste weibliche Bundespräsidentschaftskandidatin
Österreichs?
2. Welche Staatsform hat Österreich?
3. Welche europäische Stadt gilt als Wiege der Demokratie?
4. Laut der österreichischen Verfassung geht alle Macht von wem
aus?
5. Wie heißt die jüngste im Nationalrat vertretene Partei?
6. Unser Bundesparlament besteht aus den zwei Kammern Nationalrat
und …
7. Wie viele Jahre dauert eine Legislaturperiode des österreichischen
Nationalrates?
8. Wie lautet der Nachname jenes nationalliberalen Politikers, der
im November 1918 die Erste Republik Deutschösterreich ausrief?
9. Wie werden in Österreich die Parlamente der Bundesländer
genannt?
10. Wer ist durch sein politisches Amt in Österreich auch Oberbefehlshaber
des Bundesheeres?
11. Neben liberal verkörpert die FPÖ auch das Prinzip …
12. Welche österreichische Partei stellte bisher die meisten Kanzler
(Erste und Zweite Republik)?
13. Welcher Partei gehörte der Langzeit-Bundeskanzler Bruno
Kreisky an?
14. Für welche Region ist Österreich offiziell Schutzmacht?
15. Wie lautet der Mythos, auf den die österreichischen Nationalfarben
und Österreichs Flagge zurückgehen?
16. Welche Staatsform hatte Österreich unter den Habsburgern?
17. Österreich zählt zu welchem Sprach- und Kulturraum?
18. Was ist für die FPÖ unser höchstes Gut?
19. Welches politische System besitzen die meisten Staaten in
Europa?
20. Welches unserer Nachbarländer hat eine direkte Demokratie?

10 11

12 FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 13
Wir FREIHEITLICHE in den Tiroler BEZIRKEN
Bezirk Lienz:
FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner besuchte die Bezirkspartei Lienz
Bezirk Kitzbühel:
Ältestes Mitglied in Tirol Hans Obermoser feiert 100. Geburtstag
Nationalrat Gerald Hauser hat einen Osttirol-Besuch von
Nationalrat Peter Schmidlechner einfädeln können. Er ist
Landwirt und Landwirtschaftssprecher der FPÖ und hat sich
übers tolle Programm sehr gefreut.
Es hat im Sommer eine Führung in einem Bergbauernhof in
St. Jakob i. D. und einen Erfahrungsaustausch mit Landwirten
beinhaltet. Bei einem Runden Tisch in Lienz stand die Landwirtschaftskammerwahl
im Mittelpunkt,
teilgenommen hat auch der
Kitzbüheler Landtagsabgeordnete
Alexander Gamper.
Weiters waren die Mitglieder der
Bezirksparteileitung zu einem
Treffen mit Schmiedlechner eingeladen
worden und haben das Angebot
zu einem großen Teil gerne
angenommen. Anschließend fand
eine Pressekonferenz statt, bei der
Schmiedlechner und Hauser über
ihren Einsatz für die kleinstrukturierte
Berglandwirtschaft und
die Entnahme von Problemwölfen
sprachen. Die beiden Nationalräte
stellten den FPÖ-Antrag zur Regulierung
der Wölfe vor, der „von den
anderen Parteien leider abgelehnt
worden ist“.
Bezirk Kufstein:
Wir suchen motivierte Gemeindepolitiker!
Die FPÖ ist eine Wertegemeinschaft
mit vielen interessanten Persönlichkeiten.
Mir war es immer wichtig,
mit Menschen ins Gespräch zu
kommen, Persönlichkeiten zu fördern
und diese an einen Tisch zu
bringen, was mir mit den ersten
beiden Klausuren für unsere Gemeinderäte
gelungen ist.
Der Bezirk Kufstein hat sich neu
orientiert und die Gemeinderäte haben
für die bevorstehende Kommunalwahl
2022 die wichtigsten Punkte
ausgearbeitet. Wichtige Themen waren
die Listenerstellung, personalisierte
Wahlwerbung, Erscheinung sowie
Öffentlichkeitsbild und
„Das Thema ‚Wölfe‘ wird uns noch länger beschäftigen“, mutmaßt
NR Hauser. Der freiheitliche Tourismussprecher will
sich auch in Zukunft mit aller Kraft für die Erhaltung der
Berglandwirtschaft einsetzen und warnt: „Die vom Tourismus
so geschätzte Kulturlandschaft mit ihren Almen ist
durch Wolfrisse in ganz Österreich bedroht. Der Schutzstatus
des Wolfes, der laut IUCN in Europa als nicht gefährdet
gilt, wird schon lange kritisiert!“
vor allem das Wahlbudget.
Als Bezirksobmann ist es mir wichtig, die FPÖ zu stärken, dabei
setze ich auf Qualität vor Quantität. Wir wollen Persönlichkeiten
ansprechen, die als Gemeinderäte für ihre Gemeinde
greifbar sind und sich in einer Wertegemeinschaft
wiederfinden, welche sich gegenseitig unterstützt und
fördert. Es kommt auf jeden Einzelnen an und die Kette ist
nur so stark wie ihr schwächstes Glied.
Das Rad muss nicht neu erfunden werden, daher bringen
wir erfahrene Regionalpolitiker mit Jungpolitikern zusammen.
Wir werden daher zukünftig neben der Bezirksleitung
die Zusammenarbeit der Gemeinderäte gemeindeübergreifend
verstärken und ausbauen. Solltest du in deiner
Gemeinde im Bezirk Kufstein Interesse haben eine
Funktion zu übernehmen, melde dich bei mir unter
folgender Telefonnummer: 0676 / 93 85 659
Unser Kitzbüheler Mitglied Hans Obermoser feierte im Oktober
seinen unglaublichen 100. Geburtstag. Hans ist ein
wahrlich freiheitliches Urgestein und ist seit Anbeginn Mitglied
der FPÖ Tirol.
Geboren wurde er kurz nach Ende des ersten Weltkrieges
1920 in Kitzbühel. Hier wuchs er in bescheidenen Verhältnissen
auf. Den zweiten Weltkrieg durchlebte er im Einsatz
an verschiedenen Fronten. Hans war sein ganzes Leben lang
zielstrebig – was er sich vornahm, setzte er auch um.
So gründete er nach Kriegsende ein Elektroinstalltationsunternehmen
in Kitzbühel, das auch heute noch in Familienbesitz
der Familie Obermoser ist. Am Schattberg in Kitzbühel
erbaute er in den 50er Jahren für seine Familie mit drei Kindern
ein stattliches Wohnhaus, in dem er heute seinen Ruhestand
im engen Familienkreis genießen kann.
Wir wünschen unserem ältesten Tiroler FPÖ-Mitglied das
Allerbeste, viel Gesundheit und dass Du uns noch lange bei
bester Kondition weiter begleiten kannst!
Bezirk Reutte:
Den ländlichen Raum retten!
Das Außerfern ist der bevölkerungsärmste Bezirk Tirols.
Von den gerade einmal 32.838 Einwohnern (Stand 1. Jänner
2020) leben knapp 7.000 im Bezirkshauptort Reutte. Gut die
Hälfte der Bezirksbevölkerung lebt im Ballungsraum Reutte,
der den gesamten Talkessel umfasst. Die restlichen Einwohner
teilen sich auf die drei Regionen Zwischentoren, Tannheimer
Tal und das Lechtal auf. 16 von den 37 Gemeinden des
Bezirks kommen nicht einmal auf 500 Einwohner und davon
zählen 4 Gemeinden weniger als 100 Einwohner, wozu die
kleinste Gemeinde Österreichs, Gramais, mit gerade einmal
40 Bewohnern zählt.
Niedrige Geburtenraten und Abwanderung in den Zentralraum
setzen unserem Bezirk massiv zu. Eine Überalterung
vor allem der Seitentäler ist unübersehbar. Sollte der Trend
anhalten, gehen Prognosen davon aus, dass bis 2050 die Seitentäler
und Anfang des nächsten Jahrhunderts die Talgemeinden
aussterben werden. Dem gilt es entgegenzuhalten.
Stadtparteiobmann LAbg. Alexander Gamper und Ersatz-GR Bernhard
Obermoser gratulieren Hans Obermoser zu seinem 100. Geburtstag
Meine Heimat, das Lechtal, ist geradezu symptomatisch für
die Entwicklung des ländlichen Raumes. Es braucht dringend
eine Investitionsoffensive, um die Existenz sicherzustellen.
Chancen und Perspektiven müssen abseits den Ballungszentren
geboten werden. Aus diesem Grund braucht es ein
Maßnahmenbündel. Etwa für den Ausbau der Infrastruktur,
Dezentralisierung, Gemeindekooperationen, Kinderbetreuungseinrichtungen,
Bildungsangebot, Breitbandausbau,
Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Unterstützung der Vereine,
Förderung der Individualmobilität und vieles mehr.
Daneben braucht es ein klares Bekenntnis zur Familie mit
entsprechender Förderung. Erste Schritte haben wir mit
dem Familienbonus plus in unserer Zeit in der Bundesregierung
gesetzt. Weitere müssten
folgen.
Darüber hinaus ist die
Stärkung des Lokalpatriotismus
zentral, um
einer weiteren Abwanderung
entgegenzuwirken.
Das funktioniert
aber nur in Kombination
mit den anderen Maßnahmen,
die den Bürgern
auch die Chancen zur
Selbstverwirklichung bieten,
um so den ländlichen
Raum zu retten.

14 FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 15
Wir FREIHEITLICHE in den Tiroler BEZIRKEN
Bezirk Innsbruck-Stadt:
Wohnungsvergabe in Innsbruck - Drittstaatsbürger auf dem Vormarsch
Bezirk Schwaz:
Jubiläum: 10 Jahre FPÖ-Stadtpartei Schwaz
Wie in vielen österreichischen Städten nimmt auch in Innsbruck
der Anteil an Drittstaats-Ausländern beständig zu. Im
Gegensatz zum Großteil der EU-Bürger, die als Studenten
oder Arbeitskräfte zu uns kommen, sind diese Drittstaats-
Ausländer – ob sie nun unter dem Titel des Familiennachzugs,
unter dem Titel Asyl / Bleiberecht oder aus anderen Gründen
hierzulande aufhältig sind – überwiegend Netto-Empfänger
staatlicher Leistungen. „Langfristig Aufenthaltsberechtigter“
kann grundsätzlich ein Drittstaatsangehöriger werden, der
sich unmittelbar vor der Stellung des entsprechenden Antrags
fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig im betreffenden
EU-Land aufgehalten hat.
Problematisch wirkt sich dies insbesondere auch bei der
Wohnungsvergabe durch die Öffentliche Hand aus. Auch in
Innsbruck, das als Landeshauptstadt und Ballungszentrum
mit zahlreichen Behörden, Konsum- und Freizeitmöglichkeiten,
bereits verfestigten Ausländer-Communities sowie
Pro-Migranten-NGOs innerhalb Tirols ein bevorzugter Ansiedelungsort
für Drittstaatsmigranten ist. Wir sehen auf
den Wohnungswerber-Listen, die seitens des Amtes Wohnungsservice
regelmäßig dem Stadtsenat vorgelegt werden
müssen, dass der Anteil der Wohnungswerber, deren Vorund
Familiennamen eindeutig auf eine Herkunft außerhalb
des EU-Raums schließen lassen, sehr hoch ist und beständig
steigt! Wir wollen nicht die Zufluchtsstadt für Drittstaatsangehörige
werden. Das Boot ist voll!
Inwieweit es sich dabei noch um langfristig aufenthaltsberechtigte
Drittstaatsangehörige oder bereits mit österreichischem
Pass versehene „Neubürger“ handelt, kann diesen
Listen allerdings nicht entnommen werden. Eben weil die politisch
Verantwortlichen, die Stadtregierung mit ihrer „Willkommensklatscher-Mentalität“,
sich weigert, entsprechende
statistische Daten zu erheben, bzw. preiszugeben. So wächst
die Zahl der Zuwanderer in den Wohnanlagen mit städtischem
Vergaberecht kontinuierlich und in einigen Bereichen
haben sich regelrechte Ghettos gebildet. In diesen sozialen
Brennpunkten sind wir Einheimische in der Minderheit. Die
völlig fremden Kulturen, Sitten, Gebräuche und Verhaltensweisen
der Drittstaats-Zuwanderer, die sich von jenen der
Österreicher teils erheblich unterscheiden, führen im Alltag
beim Zusammenleben zu erheblichen Konflikten. Dass
diese Drittstaats-Zuwanderer allzu oft öffentliche Bereiche
wie Stiegenhäuser, Grünflächen oder Spielplätze für sich und
ihresgleichen reklamieren, steht einem konfliktfreien Zusammenleben
erheblich im Weg.
Sich bei der Wohnungsvergabe – im Rahmen der EU- bzw.
bundesrechtlichen Möglichkeiten – bevorzugt für österreichische
Staatsbürger (und diesen gleichgestellte Unionsbürger)
einzusetzen bzw. die Vergabe an Drittstaatsangehörige
an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, wäre den politischen
Mitbewerbern, welche die Stadtregierung
bilden, allerdings noch nie eingefallen. Vielmehr
haben Grüne, SPÖ, ÖVP und Liste
„Für Innsbruck“ regelmäßig jede dahingehende
Initiative von uns bislang einhellig
abgeblockt. Dabei müssten sie nur zum
Beispiel in die Nachbarsgemeinde Hall in
Tirol blicken. Dort sind die Vergaberichtlinien
klar eher in Richtung einheimische Bevölkerung
definiert. Zitat:
„Der/die WohnungswerberIn muss bei Antragstellung das 18.
Lebensjahr vollendet haben und mindestens 10 Jahre ohne Unterbrechung
mit Hauptwohnsitz in Hall in Tirol gemeldet oder
zumindest seit 10 Jahren ohne Unterbrechung bei einem in Hall
in Tirol angesiedelten Betrieb beschäftigt sein.“
Dabei ist mir wichtig anzuführen, dass mit der UMIT sehr
wohl auch in Hall in Tirol das studentische Leben und Wohnen
ein wichtiger Bestandteil ist. Genau wie in Innsbruck.
Großes Lob an die freiheitliche Wohnungsausschussvorsitzende,
Frau Stadträtin Irene Partl. Denn anders als in Innsbruck,
wurde die FPÖ in Hall nicht auf das politische Abstellgleis
geschoben, sondern aktiv in die Gestaltung der Stadt
zum Wohle der Bevölkerung miteingebunden. Der Antrag
auf Festlegung dieser Richtlinie geschah auf Initiative meiner
freiheitlichen Kollegin. In Wels, einer Stadt mit freiheitlichem
Bürgermeister, sind Grundkenntnisse der deutschen Sprache
eine Grundvoraussetzung für die Vormerkung einer Stadtwohnung.
Dabei gibt es Rechtsgutachten, die etwa die Verknüpfung
der Wohnungsvergabe an Deutsch-Kenntnisse als rechtlich
eindeutig zulässig sehen. Priv.-Doz. Dr. Bernhard Müller vom
Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität
Wien, meint etwa, dass „Kenntnisse der deutschen Sprache
als ein Kriterium für die Wohnungsvergabe aus verfassungsund
unionsrechtlicher Hinsicht zu bejahen“ sind. Zur selben
Meinung kommt etwa auch Univ. Prof. Dr. Wolfgang Mazal,
einer der führenden österreichischen Sozialrechtsexperten.
Denn nur wer ausreichend Deutsch kann, kann Teil der
Gesellschaft werden. Die gemeinsame Sprache bildet eine
wesentliche Grundlage für das Zusammenleben. Fehlt diese
Grundlage, werden Zuwanderer unsere Kultur nicht verstehen
können und nicht in der Gesellschaft ankommen. Das
führt zu diversen Problemen.
Unser Motto: Einheimische zuerst! Ziel muss es sein, die
Vergaberichtlinien im Sinne einer sozial verträglichen Wohnungsvergabe
zu verbessern. Konfliktfelder und Verständigungsschwierigkeiten
sollen von vornherein minimiert
werden. Österreicher dürfen nicht gegenüber Drittstaatszuwanderern
benachteiligt werden!
Nachdem man 2004 den Einzug in den Schwazer Gemeinderat
verpasst hatte, fiel damals die Stadtpartei leider auseinander.
3 Monate vor der Gemeinderatswahl 2010 trafen sich
die 2 Quereinsteiger Edi Rieger und Daniel Kirchmair um die
Partei wieder auf Vordermann zu bringen und bei den Wahlen
mit einem neuen Team anzutreten.
Das Credo von Rieger lautete: Es bringt nichts, immer nur in
das Spielfeld reinzuschreien, jetzt gehen wir selbst aufs Feld!
In Windeseile fand man 13 weitere Mitstreiter und schaffte
es aus dem Stand heraus auf 1 Mandat.
Die Arbeit hatte sich gelohnt, denn 6 Jahre später traten wir
mit einer 42-köpfigen Liste und einem Bürgermeisterkandidaten
an, verdreifachten unsere Mandate und wurden zur
zweitstärksten Kraft in Schwaz.
Nach dem überraschenden Ableben von Edi Rieger und dem
Bezirk Innsbruck-Land:
Fokus auf Gemeinderatswahlen gerichtet
Die Corona-Verschnaufpause nutzte der Bezirk Innsbruck-
Land u.a. für seine mittlerweile traditionelle Bezirksgrillfeier
zu Beginn der Sommerferien. Rund 100 Personen folgten
der Einladung von Bezirksparteiobmann Peter Wurm zum
Meilerhof in Reith bei Seefeld, wo Ingo Rotter und die Alpenhallodris
für beste Stimmung und regionale Köstlichkeiten für
zufriedene Gäste sorgten.
In seiner Ansprache bedankte sich Peter Wurm bei allen Mitgliedern
und Funktionären für ihre Treue und ihr Engagement.
Der Bezirk Innsbruck-Land steht trotz der schwierigen
Zeiten sehr gut da und wird sich in den kommenden Monaten
intensiv mit den Vorbereitungen zur Gemeinderatswahl befassen.
Bezirk Landeck:
Neuer FPÖ-Ansprechpartner im Bezirk Landeck
Endlich ist es so weit: Mit dem Prutzer Winzer Claus Aniballi
- der bereits bei der Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr für
uns Freiheitliche kandidiert hat - haben wir im Bezirk Landeck
einen top-motivierten neuen Bezirkskoordinator. Im Zuge
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bis dato mit
der Lenkung der Geschicke des Bezirks betrauten Bezirksparteiobmann
aus dem Nachbarbezirk Reutte, Fabian Walch
wurde Aniballi auch bereits der Öffentlichkeit präsentiert.
Gerade angesichts der anstehenden Gemeinderatswahlen
freiwilligen Ausscheiden von Emil
Danler aus dem Gemeinderat
stellte man die Partei neu auf.
Seit 2019 ist Daniel Kirchmair
nun Stadtrat und Stadtparteiobmann,
BPO-Stv. Daniel Marschik
fungiert als seine rechte Hand.
Unter dieser „Doppelspitze“ entstand
ein neuer Vorstand
und weitere Mitglieder
kamen hinzu. Mit diesem
hochmotivierten
Team blicken wir
optimistisch auf die
Gemeinderatswahlen
2022!
ist es uns natürlich ein Herzensanliegen,
den FPÖ-Bezirk in Landeck
auf gesunde Beine zu stellen, weshalb
natürlich alle Mitglieder, die
Interesse daran haben, hier mit Rat
und Tat dabei zu sein, sich gerne auch
telefonisch bei unserem neuen Bezirkskoordinator
melden können:
0664 / 91 81 601