14. öffentliche Sitzung vom 21.09.2011 - Amt Mitteldithmarschen

Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Zahl: 7
anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Enthaltungen. 0
Nein-Stimmen: 0
5. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Kirchengemeinde Albersdorf über die
Finanzierung und den Betrieb der Kindertagesstätteneinrichtung Dithmarsenpark
Der Vertragsentwurf wurde allen Gemeindevertretern mit der Vorlage der Verwaltung vom
26.07.2011 rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Diskussionsbedarf ergibt sich nicht.
Beschluss: Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Kirchengemeinde Albersdorf
und den Gemeinden Albersdorf, Tensbüttel-Röst, Schrum, Wennbüttel
und Arkebek über die Finanzierung und den Betrieb der Kindertageseinrichtung
„Dithmarsenpark“ wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Zahl: 7
anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Enthaltungen. 0
Nein-Stimmen: 0
6. Gemeindliches Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Teilfortschreibung Windenergie des
Regionalplanes IV für die Kreise Dithmarschen und Steinburg;
Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Schrum
Bürgermeister Ebe Thomsen ruft den Tagesordnungspunkt auf. Vor Eintritt in die Beratung
wird vonseiten der Verwaltung die Problematik des § 22 Gemeindeordnung (Befangenheit)
dargestellt. Zudem wird der derzeitige Sachstand im Bereich der Entwicklung von zusätzlichen
Windenergieeignungsgebieten von Amtsdirektor Thomas Rieger ausführlich erläutert.
Zu Beginn der Beratung über den Tagesordnungspunkt wird festgestellt, dass von den Anwesenden
6 Gemeindevertretern 5 wg. Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilnehmen können. Damit ist die Gemeindevertretung zu diesem Tagesordnungspunkt beschlussunfähig.
Amtsdirektor Thomas Rieger übergibt Bürgermeister Ebe Thomsen einen Bescheid
der Kommunalaufsicht des Kreises Dithmarschen über die Bestellung von ihm zum
Beauftragten in dieser Angelegenheit des Tagesordnungspunktes gem. § 127 Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein. Anschließend verlassen die befangenen Gemeindevertreter den
Sitzungsraum.
Der Beauftragte verliest die Vorlage der Verwaltung und den dazugehörigen Beschlussvorschlag.
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schrum nimmt zur Kenntnis, dass die
Ausweisung des von ihr angemeldeten Windenergieeignungsgebietes im Entwurf
der Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplanes IV nicht berücksichtigt
wurde. Allerdings werden gegen die pauschale Ausweisung eines charakteristischen
Landschaftsraumes „wesentlicher Teil der naturräumlich besonders
reich strukturierten Dithmarscher Geest (Geest)“, in dem das angemeldete
Eignungsgebiet der Gemeinde Schrum liegt, erhebliche Bedenken erhoben.
Offenkundig wurden in der aktuellen Teilfortschreibung Ausnahmen
zugelassen, die nicht nachvollziehbar sind. Dies betrifft in erster Linie die
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