14. öffentliche Sitzung vom 21.09.2011 - Amt Mitteldithmarschen

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1. Einwohnerfragestunde Tagesordnung: 2. Genehmigung der Niederschrift der 13. Gemeindevertretersitzung vom 01.06.2011 3. Mitteilung, bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 4. Satzung der Gemeinde Schrum über die Erhebung einer Hundesteuer 5. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Kirchengemeinde Albersdorf über die Finanzierung und den Betrieb der Kindertagesstätteneinrichtung Dithmarsenpark 6. Gemeindliches Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplanes IV für die Kreise Dithmarschen und Steinburg; Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Schrum 7. Wahrnehmung der Aufgabe Tourismus durch das Amt Mitteldithmarschen; hier: Finanzierung 8. Anträge 9. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 10. Verschiedenes Die Protokollführung wird von Amtsdirektor Thomas Rieger übernommen. 66
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: 1. Einwohnerfragestunde Fragen werden nicht gestellt. 2. Genehmigung der Niederschrift der 13. Gemeindevertretersitzung vom 01.06.2011 Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 01.06.2011 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift wurden bisher nicht erhoben und werden auch jetzt nicht geäußert. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt. 3. Mitteilung, bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Bürgermeister Ebe Thomsen verweist auf die Vorlage der Verwaltung, in der die über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2011 dargestellt sind. Die einzelnen Haushaltsstellen werden von ihm angesprochen. Aus dem Kreis der Gemeindevertreter wird nachgefragt, warum Mahngebühren für eine Rechnung der E.ON Hanse AG vom 24.01.2011 angefallen sind. Diese Frage wird von Bürgermeister Ebe Thomsen beantwortet. Beschluss: a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus der Anlage zu dieser Vorlage über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. Die Anlage ist dem Originalprotokoll beigefügt. b) Die Gemeindevertretung beschließt, die aus der beigefügten Anlage ersichtliche überplanmäßige Ausgabe gem. § 82 GO („Wertgrenze lt. HH-Satzung“) zu genehmigen. Die Anlage ist dem Originalprotokoll beigefügt. Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Zahl: 7 anwesend: 6 Ja-Stimmen: 6 Enthaltungen. 0 Nein-Stimmen: 0 4. Satzung der Gemeinde Schrum über die Erhebung einer Hundesteuer Der Entwurf einer Satzung der Gemeinde Schrum über die Erhebung einer Hundesteuer ist allen Gemeindevertretern zugegangen. Gemeindevertreter Hans-Jürgen Sievers stellt die Frage, ob die Erhebung von Hundesteuern für die Gemeinde Schrum nicht abgeschafft werden könnte. Hierüber wird im Anschluss diskutiert. Die Idee allerdings verworfen. Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet darüber, dass in § 6 Abs. 1 Buchstube e, der letzte Satz gestrichen werden kann. Beschluss: Die im Entwurf vorliegende Satzung wird mit der Streichung von § 6 Abs. 1 Buchstabe e, 2. Satz beschlossen. Die Anlage ist dem Originalprotokoll beigefügt. 67
Seite 1: Niederschrift über die 14. öffent
Seite 5 und 6: Eignungsgebiete 37 Tellingstedt, 38

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