14. öffentliche Sitzung vom 21.09.2011 - Amt Mitteldithmarschen

Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung
der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
Sitzung am Mittwoch, dem 21. September 2011
der Gemeinde Schrum
im Hause des Bürgermeisters in Schrum, Breitenbergsweg 1
Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 20.40 Uhr
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Anwesend:
a) stimmberechtigt:
Vorsitzender:
Bürgermeister Ebe Thomsen
Mitglieder:
Heinrich Horning-Thomsen
Johann Detlef Marx
Hans-Werner Rix
Christoph Sievers
Hans-Jürgen Sievers
es fehlt:
Martin Paulsen
b) nicht stimmberechtigt:
Amtsdirektor Thomas Rieger vom Amt Mitteldithmarschen
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Der Vorsitzende, Bürgermeister Ebe Thomsen, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden
und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zu dieser Sitzung mit Schreiben vom 09.09.2011
fest. Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben. Gegen die mit dem
Einladungsschreiben mitgeteilte Tagesordnung wurden in der Zwischenzeit ebenfalls keine
Einwände erhoben und werden auch jetzt nicht geltend gemacht. Sie gilt damit als genehmigt.
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1. Einwohnerfragestunde
Tagesordnung:
2. Genehmigung der Niederschrift der 13. Gemeindevertretersitzung vom 01.06.2011
3. Mitteilung, bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
4. Satzung der Gemeinde Schrum über die Erhebung einer Hundesteuer
5. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Kirchengemeinde Albersdorf über die
Finanzierung und den Betrieb der Kindertagesstätteneinrichtung Dithmarsenpark
6. Gemeindliches Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Teilfortschreibung Windenergie des
Regionalplanes IV für die Kreise Dithmarschen und Steinburg;
Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Schrum
7. Wahrnehmung der Aufgabe Tourismus durch das Amt Mitteldithmarschen;
hier: Finanzierung
8. Anträge
9. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
10. Verschiedenes
Die Protokollführung wird von Amtsdirektor Thomas Rieger übernommen.
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Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
1. Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.
2. Genehmigung der Niederschrift der 13. Gemeindevertretersitzung vom 01.06.2011
Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 01.06.2011 ist allen Mitgliedern
der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift
wurden bisher nicht erhoben und werden auch jetzt nicht geäußert. Die Niederschrift gilt somit
als genehmigt.
3. Mitteilung, bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Bürgermeister Ebe Thomsen verweist auf die Vorlage der Verwaltung, in der die über- und
außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2011 dargestellt
sind. Die einzelnen Haushaltsstellen werden von ihm angesprochen. Aus dem Kreis der
Gemeindevertreter wird nachgefragt, warum Mahngebühren für eine Rechnung der E.ON
Hanse AG vom 24.01.2011 angefallen sind. Diese Frage wird von Bürgermeister Ebe
Thomsen beantwortet.
Beschluss: a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus der Anlage zu dieser Vorlage
über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. Die Anlage ist
dem Originalprotokoll beigefügt.
b) Die Gemeindevertretung beschließt, die aus der beigefügten Anlage
ersichtliche überplanmäßige Ausgabe gem. § 82 GO („Wertgrenze lt.
HH-Satzung“) zu genehmigen. Die Anlage ist dem Originalprotokoll
beigefügt.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Zahl: 7
anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Enthaltungen. 0
Nein-Stimmen: 0
4. Satzung der Gemeinde Schrum über die Erhebung einer Hundesteuer
Der Entwurf einer Satzung der Gemeinde Schrum über die Erhebung einer Hundesteuer ist allen
Gemeindevertretern zugegangen. Gemeindevertreter Hans-Jürgen Sievers stellt die Frage,
ob die Erhebung von Hundesteuern für die Gemeinde Schrum nicht abgeschafft werden könnte.
Hierüber wird im Anschluss diskutiert. Die Idee allerdings verworfen.
Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet darüber, dass in § 6 Abs. 1 Buchstube e, der letzte Satz
gestrichen werden kann.
Beschluss: Die im Entwurf vorliegende Satzung wird mit der Streichung von § 6 Abs. 1
Buchstabe e, 2. Satz beschlossen. Die Anlage ist dem Originalprotokoll beigefügt.
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Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Zahl: 7
anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Enthaltungen. 0
Nein-Stimmen: 0
5. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Kirchengemeinde Albersdorf über die
Finanzierung und den Betrieb der Kindertagesstätteneinrichtung Dithmarsenpark
Der Vertragsentwurf wurde allen Gemeindevertretern mit der Vorlage der Verwaltung vom
26.07.2011 rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Diskussionsbedarf ergibt sich nicht.
Beschluss: Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Kirchengemeinde Albersdorf
und den Gemeinden Albersdorf, Tensbüttel-Röst, Schrum, Wennbüttel
und Arkebek über die Finanzierung und den Betrieb der Kindertageseinrichtung
„Dithmarsenpark“ wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Zahl: 7
anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Enthaltungen. 0
Nein-Stimmen: 0
6. Gemeindliches Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Teilfortschreibung Windenergie des
Regionalplanes IV für die Kreise Dithmarschen und Steinburg;
Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Schrum
Bürgermeister Ebe Thomsen ruft den Tagesordnungspunkt auf. Vor Eintritt in die Beratung
wird vonseiten der Verwaltung die Problematik des § 22 Gemeindeordnung (Befangenheit)
dargestellt. Zudem wird der derzeitige Sachstand im Bereich der Entwicklung von zusätzlichen
Windenergieeignungsgebieten von Amtsdirektor Thomas Rieger ausführlich erläutert.
Zu Beginn der Beratung über den Tagesordnungspunkt wird festgestellt, dass von den Anwesenden
6 Gemeindevertretern 5 wg. Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilnehmen können. Damit ist die Gemeindevertretung zu diesem Tagesordnungspunkt beschlussunfähig.
Amtsdirektor Thomas Rieger übergibt Bürgermeister Ebe Thomsen einen Bescheid
der Kommunalaufsicht des Kreises Dithmarschen über die Bestellung von ihm zum
Beauftragten in dieser Angelegenheit des Tagesordnungspunktes gem. § 127 Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein. Anschließend verlassen die befangenen Gemeindevertreter den
Sitzungsraum.
Der Beauftragte verliest die Vorlage der Verwaltung und den dazugehörigen Beschlussvorschlag.
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schrum nimmt zur Kenntnis, dass die
Ausweisung des von ihr angemeldeten Windenergieeignungsgebietes im Entwurf
der Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplanes IV nicht berücksichtigt
wurde. Allerdings werden gegen die pauschale Ausweisung eines charakteristischen
Landschaftsraumes „wesentlicher Teil der naturräumlich besonders
reich strukturierten Dithmarscher Geest (Geest)“, in dem das angemeldete
Eignungsgebiet der Gemeinde Schrum liegt, erhebliche Bedenken erhoben.
Offenkundig wurden in der aktuellen Teilfortschreibung Ausnahmen
zugelassen, die nicht nachvollziehbar sind. Dies betrifft in erster Linie die
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Eignungsgebiete 37 Tellingstedt, 38 Albersdorf und 39 Tensbüttel. Die Errichtung
eines Windenergieeignungsgebietes auf dem Gebiet der Gemeinde
Schrum ist aus folgenden Gründen besonders geeignet:
� Hohe Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung
� amts- und gemeindeübergreifender Windpark
� Bürgerbeteiligung für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schrum und des
Amtes Mitteldithmarschen
Die Gemeindevertretung geht davon aus, dass im Zuge einer künftigen Fortschreibung
oder Teilfortschreibung des Regionalplanes IV auch der charakteristische
Landschaftsraum „Geest“ in Teilbereichen zur Disposition gestellt
wird und die Gemeinde Schrum erneut ein Eignungsgebiet anmelden kann.
Der Beauftragte der Gemeinde stimmt diesem Beschlussvorschlag zu.
Bei der Beratung und Beschlussfassung war Gemeindevertreter Hans-Werner
Rix anwesend.
Nach Beschlussfassung betreten die während der Beratung und Beschlussfassung
nicht anwesenden Gemeindevertreter wieder den Sitzungsraum. Ihnen
wird das Abstimmungsergebnis mitgeteilt. Der Bescheid der Kommunalaufsicht
und die Bestellung von Amtsdirektor Thomas Rieger zum Beauftragten
der Gemeinde sind als Anlage dem Originalprotokoll beigefügt. Bürgermeister
Ebe Thomsen übernimmt wieder die Verhandlungsleitung.
7. Wahrnehmung der Aufgabe Tourismus durch das Amt Mitteldithmarschen;
hier: Finanzierung
Amtsdirektor Thomas Rieger stellt die derzeitige Situation im Bereich des Amtes Mitteldithmarschen
hinsichtlich der Beschlüsse der Gemeindevertretungen dar. Die Gemeindevertretung
Odderade hat die Teilnahme an der Finanzierung der Aufgabe am 08.09.2011 beschlossen.
Dieses ist zunächst auf 1 Jahr befristet und soll für die Folgejahre 2013 und 2014 jeweils im
Einzelfall erneut betrachtet werden. Die Gemeinde Gudendorf hat am 19.09.2011 beschlossen,
dass sie ihre bisherige Bedingung bei der Finanzierung der Aufgabe aufgibt.
Es wird auf das Informationsgespräch mit der Verwaltung, dass Mitte August stattgefunden
hat, verwiesen. Die Gemeinde wird sich entgegen der bisherigen Beschlussfassung an der Finanzierung
der Aufgabe wie vorgeschlagen beteiligen.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, sich auf Grundlage des neuen Verteilungsschlüssels
(50 % nach der Amtsumlage und 50 % nach dem touristischen
Schlüssel von Dithmarschen Tourismus) für die Jahre 2012 bis 2014 an der
Finanzierung der Aufgabe Tourismus zu beteiligen.
8. Anträge
Anträge liegen nicht vor.
Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Zahl: 7
anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Enthaltungen. 0
Nein-Stimmen: 0
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9. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Ebe Thomsen berichtet stichpunktartig über folgende Sachverhalte:
� Bürgermeisterdienstversammlung
Am heutigen Tag hat eine Bürgermeisterdienstversammlung des Kreises Dithmarschen stattgefunden.
Dort wurde u. a. über die Themen „Ausweisung von zusätzlichen Windenergieeignungsgebieten“
und „Neubau von Stromtrassen“ berichtet.
� Geothermische Messungen
Im Zuge der Errichtung eines geothermischen Kraftwerkes wurden auch in Schrum Messungen
vorgenommen. Die dadurch entstandenen Schäden sollen durch eine Zahlung von ca.
2.500,-- € abgegolten werden.
� Straßenbeleuchtung
Die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtungskörper geht weiter
voran. Hierzu findet am 22.09.2011 vonseiten des Amtes eine Informationsveranstaltung über
die weitere Vorgehensweise statt.
� Bürgermeister Ebe Thomsen berichtet über die „Danke-schön-Veranstaltung“ der Gemeinde.
Dies ist ein gelungenes Fest gewesen.
� Am 19.08.2011 hat eine gemeinsame Feier der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des
Amtes Mitteldithmarschen und der Beschäftigten der Amtsverwaltung zu einem besseren
Kennenlernen stattgefunden.
� Amtsbereisung
Am 27.08.2011 hat der 2. Teil der Amtsbereisung stattgefunden. Die Mitglieder des Amtsausschusses
und die Protokollführer der Amtsverwaltung haben an diesem Tag insgesamt 5 Gemeinden
besucht.
Im Anschluss an diese Ausführungen ergehen von den anwesenden Gemeindevertretern noch
Hinweise zur Beseitigung von Straßenschäden an den Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses.
10. Verschiedenes
Keine Beiträge.
Nach Behandlung aller Tagesordnungspunkte dankt Bürgermeister Thomsen allen anwesenden Gemeindevertretern
für die rege Teilnahme an dieser Sitzung und für die guten Beschlüsse. Er schließt
die Sitzung um 20.40 Uhr.
G. g. u.
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(Bürgermeister) (Protokollführer)
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