Die neue Macht der Moral

Foto: Laurin Schmid
Moral
Die Lobbyarbeit der Wirtschaft wird gerne
öffentlich als Machtmissbrauch kritisiert.
Aber Greenpeace und Co. versuchen auch,
die Politik für ihre Zwecke zu beeinflussen;
das Prinzip ist gleich. Warum wird hier
moralisch mit zweierlei Maß gemessen?
Interessenvertretern und Politikerinnen
und Politikern reduziert wird. Die Vorarbeit
– Wie erklärt die Politik die Motive
hinter einem Vorhaben? Wie entwickelt
man als Branche Positionen dazu? Welche
wissenschaftlichen Erkenntnisse
können die Argumente aus der Wirtschaftsperspektive
stützen? Welche
gesellschaftlichen Kontexte sind zu berücksichtigen?
– wird ausgeblendet.
Was auch viele vergessen: Am Ende
sitzen nicht wir im Plenum und treffen
eine politische Entscheidung, sondern
gewählte Politikerinnen und Politiker.
Diese müssen alle Interessen im Blick
haben und daraus die bestmögliche Entscheidung
treffen. Zudem sind die einzelnen
Politikerinnen und Politiker Teil
eines komplexen Abwägungsprozesses
in ihren Parteien, Fraktionen und Koalitionen.
Einsame oder einseitige Entscheidungen
gibt es da nicht.
Kritiker merken an, dass Wirtschaftslobbyisten
sich leichter Zugang zu Politikern
verschaffen können als andere Interessenvertreter,
weswegen die Anliegen ungleich
gewichtet sind.
Dem möchte ich widersprechen, denn
Kapital und Ressourcen sind heute
längst nicht mehr die entscheidenden
Faktoren für Aufmerksamkeit und politische
Wirkmächtigkeit – gerade in Zeiten
von Social Media und Chat-Gruppen.
Egal, ob es sich um Interessenvertretung
der Wirtschaft, der Kirchen oder der
NGOs handelt – jeder hat sein spezifisches
Geschäfts- und Existenzmodell,
mit dem er sich auf die Anforderungen
dieser Zeit einstellen muss. Darüber
hinaus geht es nicht selten um kommunikative
Kompetenz und Kampagnenfähigkeit.
Und ich behaupte: Hier kann
so manch ein Dax 30-Konzern noch viel
von einigen NGOs lernen.
Es geht ja am Ende um Inhalte, relevante
Argumente, Dialogbereitschaft,
den Willen aufeinander zuzugehen,
Gesellschaftsfähigkeit und Verantwortung.
Daran müssen sich die Interessen
aller Lobbygruppen messen lassen. Das
ist, meiner Meinung nach, eine sehr
gute Entwicklung und eine ebensolche
Grundlage, um darauf basierend
politische Entscheidungen treffen zu
können.
Weil ein Fehler gemacht wird, indem
man von „guten“ und „schlechten“ Interessen
ausgeht. Jedes Interesse ist aber
gleichermaßen legitim, sofern es keine
rechtsstaatlichen Grundsätze verletzt.
Deswegen kann es auch keine guten
oder schlechten Interessen geben und
kein gutes oder böses Lobbying. Nur
handwerklich richtig oder falsch ausgeführte
Interessenvertretung.
Das richtige Vorgehen ist so reflektiert
wie möglich und hat den gesellschaftlichen
Nutzen immer im Blick – bei
gleichzeitigem Bewusstsein, dass man
ein Partikularinteresse vertritt, das neben
anderen Partikularinteressen steht.
Es geht nicht um das stumpfe Vortragen
von immer demselben Interesse,
bis es sich irgendwann durchsetzt. Die
Politikerinnen und Politiker sind eingebunden
in ein komplexes System
gesellschaftlicher Gruppen, in parlamentarische
und politische Abläufe, in
öffentliche Debatten, und müssen alle
unterschiedlichen Perspektiven berücksichtigen,
bevor sie entscheiden, was
gesellschaftlich am durchsetzungsfähigsten
ist. Dabei ist der Absender des
Interesses zweitrangig.
Da Lobbying oft moralisch negativ besetzt
ist, versuchen Gruppen, die sich
bewusst aus dem Feld der Interessenvertretung
ausklammern wollen, nicht
mit dem Begriff in Verbindung gebracht
zu werden. Aber: Jede NGO, jede Kirchenorganisation,
jede Gewerkschaft
oder jeder Sportverein ist ein Teil von
Interessenvertretung, wenn es darauf
ankommt.
Vielen Dank für das Gespräch! f
Ausgabe 14 | November 2020 | Umweltdialog.de
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