Niederschrift - Dellach im Drautal

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Der Antrag wird einstimmig angenommen 6 Ankauf der Augenbrunn- und Stauderquellen; Annahme eines Förderangebotes des Kärntner Bodenbeschaffungsfonds Der Vorsitzende erinnert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29.11.2010 die Dienstbarkeitsverträge mit den Quellbesitzern Pirker Johann und Stauder Meinrad für die Fassung und Ableitung der Augenbrunn- und Stauderquellen in die Gemeindeversorgungsanlage Dellach beschlossen hat. Wie allen Gemeinderatsmitgliedern bekannt ist, beinhalten diese Dienstbarkeitsverträge, dass als vorläufige Gegenleistung für die Einräumung des Wasserbezugs- und Leitungsrechtes die ermittelten Barbeträge für die angenommene Quellschüttung bis längstens 30.6.2011 zu zahlen sind. Zahlungsweise und Zahlungstermin gelten nur unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Dellach zum Zwecke des Quellankaufes ein Förderdarlehen vom Kärntner Bodenbeschaffungsfonds gewährleistet wird. Sollte die Gemeinde Dellach keine Fördermittel erwirken können, so sind die festgesetzten Beträge in 10 annähernd gleichen Jahresraten, beginnend ab 30.06.2011, an die Quellbesitzer Stauder Meinrad und Pirker Johann zu zahlen. Der Barbetrag gilt im Falle der Ratenzahlung wertgesichert auf Basis des Verbraucherindex 2005 der Statistik Austria bzw. des amtlichen Nachfolgeindex. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass für den Ankauf der beiden Quellen nunmehr das Förderangebot des Kärntner Bodenbeschaffungsfonds über ein rückzahlbares Darlehen in Höhe von € 101.500,-- vorliegt. Für dieses Darlehen werden keine Zinsen verrechnet. Stattdessen wird das Kapital mit dem Verbraucherindex 86 wertgesichert. Der Aufwertungsbetrag ist mit jeder Tilgungszahlung zu überweisen. Als Basis gilt jene Indexzahl, die für den Monat der Auszahlung vom Statistischen Zentralamt veröffentlicht wird. Als aktuelle Indexzahl für die Rückzahlung wird der Wert des Monats herangezogen, der drei Monate vor dem Zahlungsstichtag liegt. Die Darlehenstilgungen erfolgen in 8 Teilbeträgen jeweils zum 30.06. eines Jahres, beginnend mit 30.6.2012. Vizebgmst. Bernd Scheer erinnert daran, dass er sowie die Gemeinderatsmitglieder der Gemeinderatsfraktion der SPÖ bereits am 29.11.2011 gegen die Dienstbarkeitsverträge gestimmt haben. Er erkundigt sich, warum man die festgesetzten Beträge für den Ankauf der beiden Quellen nicht in den 10 gleichen Jahresraten an die Quellbesitzer auszahlt und gibt zu bedenken, dass durch die Aufnahme eines Darlehens beim Kärntner Bodenbeschaffungsfonds der Gebührenhaushalt so belastet werden könnte, dass eine Erhöhung des Wasserzinses erforderlich werde. Weiters verweist Vizebgmst. Scheer nochmals darauf, dass nach seinem Informationsstand die Durchleitungsrechte für die zur Kraftwerksnutzung erforderliche Druckrohrleitung bisher nicht hinreichend geklärt seien. FV Hermann Weneberger stellt zur Frage der Finanzierung fest, dass sowohl bei Aufnahme eines Darlehens beim Kärntner Bodenbeschaffungsfonds als auch bei Auszahlung der festgesetzten Beträge an die Quellbesitzer in den 10 Jahresraten eine Bindung an den Verbraucherindex gegeben ist und somit derselbe Aufwand anfalle. Im übrigen habe die Gemeinde sowieso die Verpflichtung, die Kosten im Wasserhaushalt laufend zu überwachen und die Gebühren entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu gestalten. GV DI Michael Konrad gibt bekannt, dass bezüglich der Einverständniserklärungen für die Rohrleitungsverlegung bereits mit allen Grundbesitzern gesprochen wurde. 2 Grundbesitzer möchten noch weitere detaillierte Informationen erhalten, die restlichen Grundbesitzer wären mit zivilrechtlichen Verträgen einverstanden. Nach ausführlicher Diskussion verfügt der Vorsitzende auf Antrag von Vizebürgermeister Bernd Scheer eine Unterbrechung der Sitzung. Die Mitglieder der SPÖ- Gemeinderatsfraktion verlassen für kurze Zeit den Sitzungssaal, um sich über den Verhandlungsgegenstand zu besprechen. Nach Fortsetzung der Sitzung und im Anschluss an die Debatte stellt der Bürgermeister auftrags des Gemeindevorstandes den Antrag, das Förderangebot lt. Anlage D) über Seite 8 von 17
Annahme eines Darlehens des Ktn. Bodenbeschaffungsfonds in Höhe von € 101.500,- für den Ankauf der Augenbrunn- und Stauderquellen zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 7 Sanierung Gemeindestraße Volksschule-B100; Auftragsvergabe für Straßenbauarbeiten Der Bürgermeister stellt fest, dass GR DI Michael Konrad in der Sitzung vom 22.03.2011 die Gemeinderatsmitglieder anhand eines Planes über die Ortsgestaltung von der B 100 bis zur Einfahrt der Volksschule ausführlich informiert hat. Die Leistungen des oa. Bauvorhabens wurden von der Steinbacher + Steinbacher ZT GmbH im Wege eines Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben. Es wurden von 10 Firmen Angebote eingeholt und nach Prüfung der Offerte liegen folgende Bruttoangebotssummen vor: 1. Alpine Bau GmbH € 140.883,38 2. Eibel Bau GmbH € 143.374,80 3. Plantrans GmbH € 148.672,31 4. OSTA GmbH € 150.783,90 5. Swietelsky GmbH € 155.632,16 6. Erhard Mörtl BauGmbH € 157.200,00 7. Schader Bau GmbH € 159.423,30 8. STRABAG AG € 160.650,08 9. Winkler Bau GmbH € 162.087,96 10. Seiwald Bau GmbH € 164.161,08 Am 29. April wurden mit dem Billigstbieter Verhandlungsgespräche geführt und ein Preisnachlass von 3 % vereinbart. Da es dem Auftraggeber lt. Ausschreibung frei steht, nur Teile der ausgeschriebenen Leistungen zu vergeben und gemeindeintern die Verwendung von Rasengittersteinen noch nicht fixiert ist, wird die Position „04.06 Rasengittersteine liefern und versetzen“ nicht vergeben. Ebenso wird die Leistungsgruppe „LG 06 Regiearbeiten“ nicht vergeben. Demnach ergibt sich die Vergabesumme mit Anbotssumme netto 117.402,82 € Abzgl. Pos. 04.06 - 14.277,00 € Abzgl. LG 06 - 3.437,05 € Zwischensumme 99.688,77 € Abzgl. 3% NL - 2.990,66 € Vergabesumme netto 96.698,11 € Ein Bietersturz ist auf Grund der wesentlich niedrigeren Preise der Pos. 04.06 des zweitgereihten Bieters nicht zu erwarten. Der Obmann des Kanalausschusses GV DI Michael Konrad bemerkt, dass der Billigstbieter in den letzten Jahren im Rahmen der Kanalbauarbeiten als Subunternehmer der Kanal- Baufirma, Asphaltierungsarbeiten zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinde ausgeführt hat, und er mit den Örtlichkeiten und den Gepflogenheiten des Auftragsgebers bestens vertraut ist. Nachdem keine weiteren Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, bringt der Bürgermeister den folgenden Antrag des Gemeindevorstandes zur Abstimmung: Seite 9 von 17
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Seite 3 und 4: 1 Bestellung der Niederschriftsfert
Seite 5 und 6: Die Grabstellen im Urnenfriedhof di
Seite 7: Das Gemeinderatsmitglied Goldberger
Seite 11 und 12: Finanzierungsplanes für das außer
Seite 13 und 14: Innerhalb der Auflagefrist haben di
Seite 15 und 16: Die Stellungnahmen zur Kundmachung
Seite 17: 4. Die Gemeinde Dellach im Drautal

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