Niederschrift - Dellach im Drautal

Der Antrag wird einstimmig angenommen
6 Ankauf der Augenbrunn- und Stauderquellen; Annahme eines Förderangebotes des
Kärntner Bodenbeschaffungsfonds
Der Vorsitzende erinnert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29.11.2010 die
Dienstbarkeitsverträge mit den Quellbesitzern Pirker Johann und Stauder Meinrad für die
Fassung und Ableitung der Augenbrunn- und Stauderquellen in die
Gemeindeversorgungsanlage Dellach beschlossen hat. Wie allen Gemeinderatsmitgliedern
bekannt ist, beinhalten diese Dienstbarkeitsverträge, dass als vorläufige Gegenleistung für
die Einräumung des Wasserbezugs- und Leitungsrechtes die ermittelten Barbeträge für die
angenommene Quellschüttung bis längstens 30.6.2011 zu zahlen sind. Zahlungsweise und
Zahlungstermin gelten nur unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Dellach zum
Zwecke des Quellankaufes ein Förderdarlehen vom Kärntner Bodenbeschaffungsfonds
gewährleistet wird. Sollte die Gemeinde Dellach keine Fördermittel erwirken können, so
sind die festgesetzten Beträge in 10 annähernd gleichen Jahresraten, beginnend ab
30.06.2011, an die Quellbesitzer Stauder Meinrad und Pirker Johann zu zahlen. Der
Barbetrag gilt im Falle der Ratenzahlung wertgesichert auf Basis des Verbraucherindex
2005 der Statistik Austria bzw. des amtlichen Nachfolgeindex. Der Bürgermeister gibt
bekannt, dass für den Ankauf der beiden Quellen nunmehr das Förderangebot des
Kärntner Bodenbeschaffungsfonds über ein rückzahlbares Darlehen in Höhe von €
101.500,-- vorliegt. Für dieses Darlehen werden keine Zinsen verrechnet. Stattdessen wird
das Kapital mit dem Verbraucherindex 86 wertgesichert. Der Aufwertungsbetrag ist mit
jeder Tilgungszahlung zu überweisen. Als Basis gilt jene Indexzahl, die für den Monat der
Auszahlung vom Statistischen Zentralamt veröffentlicht wird. Als aktuelle Indexzahl für die
Rückzahlung wird der Wert des Monats herangezogen, der drei Monate vor dem
Zahlungsstichtag liegt. Die Darlehenstilgungen erfolgen in 8 Teilbeträgen jeweils zum
30.06. eines Jahres, beginnend mit 30.6.2012.
Vizebgmst. Bernd Scheer erinnert daran, dass er sowie die Gemeinderatsmitglieder der
Gemeinderatsfraktion der SPÖ bereits am 29.11.2011 gegen die Dienstbarkeitsverträge
gestimmt haben. Er erkundigt sich, warum man die festgesetzten Beträge für den Ankauf
der beiden Quellen nicht in den 10 gleichen Jahresraten an die Quellbesitzer auszahlt und
gibt zu bedenken, dass durch die Aufnahme eines Darlehens beim Kärntner
Bodenbeschaffungsfonds der Gebührenhaushalt so belastet werden könnte, dass eine
Erhöhung des Wasserzinses erforderlich werde. Weiters verweist Vizebgmst. Scheer
nochmals darauf, dass nach seinem Informationsstand die Durchleitungsrechte für die zur
Kraftwerksnutzung erforderliche Druckrohrleitung bisher nicht hinreichend geklärt seien. FV
Hermann Weneberger stellt zur Frage der Finanzierung fest, dass sowohl bei Aufnahme
eines Darlehens beim Kärntner Bodenbeschaffungsfonds als auch bei Auszahlung der
festgesetzten Beträge an die Quellbesitzer in den 10 Jahresraten eine Bindung an den
Verbraucherindex gegeben ist und somit derselbe Aufwand anfalle. Im übrigen habe die
Gemeinde sowieso die Verpflichtung, die Kosten im Wasserhaushalt laufend zu
überwachen und die Gebühren entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu gestalten. GV DI
Michael Konrad gibt bekannt, dass bezüglich der Einverständniserklärungen für die
Rohrleitungsverlegung bereits mit allen Grundbesitzern gesprochen wurde. 2 Grundbesitzer
möchten noch weitere detaillierte Informationen erhalten, die restlichen Grundbesitzer
wären mit zivilrechtlichen Verträgen einverstanden.
Nach ausführlicher Diskussion verfügt der Vorsitzende auf Antrag von Vizebürgermeister
Bernd Scheer eine Unterbrechung der Sitzung. Die Mitglieder der SPÖ-
Gemeinderatsfraktion verlassen für kurze Zeit den Sitzungssaal, um sich über den
Verhandlungsgegenstand zu besprechen.
Nach Fortsetzung der Sitzung und im Anschluss an die Debatte stellt der Bürgermeister
auftrags des Gemeindevorstandes den Antrag, das Förderangebot lt. Anlage D) über
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