Niederschrift - Dellach im Drautal

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12 Forststraße Oberes Draßnitztal BA III; Beitritt zur Bringungsgemeinschaft und Zustimmung zur Inanspruchnahme von Flächen des öffentlichen Gutes - Straßen und Wege Bürgermeister Pirker berichtet, dass er vom Obmann der forstlichen Bringungsgemeinschaft „Oberes Draßnitztal BA III“ Johann Pirker kontaktiert und informiert wurde, dass es Bestrebungen zur Errichtung eines Forstweges auf dem Abschnitt „Oberes Draßnitztal“ gibt. Der Obmann hat den Bürgermeister darauf hingewiesen, dass in diesem Wegabschnitt auch Flächen des öffentlichen Gutes – Straßen und Wege betroffen sind, weshalb an die Gemeinde der Antrag ergeht, der Bringungsgemeinschaft „Oberes Draßnitztal BA III“ beizutreten und der Einbeziehung der Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, öffentl. Gut – Straßen und Wege, in den künftigen Forstweg zuzustimmen. Da der Gemeinde bekannt ist, dass von anderen Grundbesitzern die Herstellung eines Almerschließungsweges betrieben werde, habe ein Gespräch mit Grundbesitzern und der Agrarbezirksbehörde stattgefunden, zu dem auch die Gemeinde geladen war. Der Bürgermeister stellt fest, dass weder von Seiten der Forstbehörde noch von der Agrarbezirksbehörde rechtlich gesicherte Entscheidungen vorliegen, noch dass eine rasche Einigung zwischen den verschiedenen Interessensgruppen der Grundeigentümer zu erwarten sei. Er vertritt daher die Meinung, dass der Gemeinderat aufgrund fehlender Entscheidungsgrundlagen derzeit über den Verhandlungsgegenstand nicht entscheiden könne. In der anschließenden Diskussion äußert unter anderem Vizebgmst. Scheer, dass die Gemeinde jedenfalls neutral vorzugehen haben und nicht einzelne Interessenten bevorzugen dürfe. GR Erna Goldberger erkundigt sich nach dem rechtlichen Unterschied zwischen Forststraße und Almerschließungsweg. Auch Vizebgmst. Gatterer meint, die Gemeinde sollte mit ihrem Beschluss nicht vorpreschen und damit vollendete Tatsachen schaffen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass ein Beschlussantrag des Gemeindevorstandes vorliegt und bringt den nachfolgenden Antragstext zur Kenntnis: Von einzelnen Grundstückseigentümern im Bereich des Oberen Draßnitztales wird die Bildung einer forstlichen Bringungsgemeinschaft zur Errichtung eines Forstweges nach den Bestimmungen des Forstgesetzes in das Obere Draßnitztal betrieben. Die Proponenten dieser Bringungsgemeinschaft haben an die Gemeinde den Antrag gestellt, der Bringungsgemeinschaft „Oberes Draßnitztal BA III“ beizutreten und der Einbeziehung der Grundstücke Nr. 807 und 810, KG. Draßnitz, öffentliches Gut – Straßen und Wege, in den künftigen Forstweg zuzustimmen. Der Gemeinderat der Gemeinde Dellach im Drautal fasst nach § 42 Abs. 1 und 2 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung folgenden Beschluss: Die Zustimmung für den Beitritt zur forstlichen Bringungsgemeinschaft „Oberes Draßnitztal BA III“ bzw. zur Einbeziehung der Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, in den Forstweg wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Aus der Mitgliedschaft der Gemeinde Dellach im Drautal in der forstlichen Bringungsgemeinschaft ergibt sich für die Gemeinde keinerlei Verpflichtung zur Beitragsleistung für den Herstellungs-, Erhaltungs- und Verwaltungsaufwand der Forststraße „Oberes Draßnitztal BA III“. 2. Die Flächen des öffentlichen Gutes – Straßen und Wege (Grundst. 807 und 810, KG. Draßnitz) müssen für die Gemeinde Dellach im Drautal auch nach Bildung der forstlichen Bringungsgemeinschaft und Errichtung des Forstweges „Oberes Draßnitztal BA III“ zur Instandhaltung und Bewirtschaftung mit einem dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Fahrzeug erreichbar sein. 3. Durch die Einbeziehung der Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, in den Forstweg „Oberes Draßnitztal BA III“ darf der im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte Umfang des Gemeingebrauches für die Flächen des „Öffentlichen Gutes“ weder behindert noch ausgeschlossen werden. Seite 16 von 17
4. Die Gemeinde Dellach im Drautal übernimmt für die Beschaffenheit und Befahrbarkeit der Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, im Verlauf der Forststraße „Oberes Draßnitztal BA III“ keine wie immer geartete Haftung. Für den Zustand und die Befahrbarkeit der Forststraße haben ausschließlich die Interessenten der forstlichen Bringungsgemeinschaft Sorge zu tragen. Für den Fall, dass die Bildung einer Bringungsgemeinschaft und die Errichtung der Straße in das Obere Draßnitztal infolge einer entsprechenden Antragstellung von Interessenten unter einem anderen Rechtstitel (beispielsweise nach dem Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz) erfolgt, wird vom Gemeinderat die Festlegung getroffen, dass auch dann der Beitritt zu einer allfälligen Bringungsgemeinschaft und die Inanspruchnahme der Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, ausschließlich unter den Bedingungen dieses Gemeinderatsbeschlusses zu erfolgen hat. Da die Gemeinderatsmitglieder weitgehend der Meinung sind, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt über den Sachverhalt noch nicht entschieden werden kann, stellt der Bürgermeister den Antrag zur Geschäftsbehandlung, diesen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abzusetzen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 13) macht der Vorsitzende Bürgermeister Johannes Pirker darauf aufmerksam, dass Personalangelegenheiten nur in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen behandelt werden dürfen. Er schließt daher für die Beratung und Beschlussfassung über den Verhandlungsgegenstand “Beschluss über Ruhestandsversetzung eines öffentlichrechtlichen Gemeindebediensteten“ die Öffentlichkeit von der Sitzung aus. Die Niederschrift über diesen in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkt wird gesondert aufbewahrt. Nach Erledigung des Tagesordnungspunktes 13) bedankt sich der Vorsitzende bei den Gemeinderatsmitgliedern für die rege Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Gemeinderatssitzung. Der Vorsitzende: Bgmst Johannes Pirker Der Niederschriftsfertiger: Vbmgst. Johann Gatterer Seite 17 von 17 Der Niederschriftsfertiger: Vbgmst. Bernd Scheer Der Schriftführer: AL Josef Duregger
Seite 1 und 2: Zl.. GR 004-3a/2011 Niederschrift (
Seite 3 und 4: 1 Bestellung der Niederschriftsfert
Seite 5 und 6: Die Grabstellen im Urnenfriedhof di
Seite 7 und 8: Das Gemeinderatsmitglied Goldberger
Seite 9 und 10: Annahme eines Darlehens des Ktn. Bo
Seite 11 und 12: Finanzierungsplanes für das außer
Seite 13 und 14: Innerhalb der Auflagefrist haben di
Seite 15: Die Stellungnahmen zur Kundmachung

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