Niederschrift - Dellach im Drautal

12 Forststraße Oberes Draßnitztal BA III; Beitritt zur Bringungsgemeinschaft und
Zustimmung zur Inanspruchnahme von Flächen des öffentlichen Gutes - Straßen und
Wege
Bürgermeister Pirker berichtet, dass er vom Obmann der forstlichen Bringungsgemeinschaft
„Oberes Draßnitztal BA III“ Johann Pirker kontaktiert und informiert wurde, dass es Bestrebungen
zur Errichtung eines Forstweges auf dem Abschnitt „Oberes Draßnitztal“ gibt. Der Obmann hat den
Bürgermeister darauf hingewiesen, dass in diesem Wegabschnitt auch Flächen des öffentlichen
Gutes – Straßen und Wege betroffen sind, weshalb an die Gemeinde der Antrag ergeht, der
Bringungsgemeinschaft „Oberes Draßnitztal BA III“ beizutreten und der Einbeziehung der
Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, öffentl. Gut – Straßen und Wege, in den künftigen
Forstweg zuzustimmen.
Da der Gemeinde bekannt ist, dass von anderen Grundbesitzern die Herstellung eines
Almerschließungsweges betrieben werde, habe ein Gespräch mit Grundbesitzern und der
Agrarbezirksbehörde stattgefunden, zu dem auch die Gemeinde geladen war. Der Bürgermeister
stellt fest, dass weder von Seiten der Forstbehörde noch von der Agrarbezirksbehörde rechtlich
gesicherte Entscheidungen vorliegen, noch dass eine rasche Einigung zwischen den verschiedenen
Interessensgruppen der Grundeigentümer zu erwarten sei. Er vertritt daher die Meinung, dass der
Gemeinderat aufgrund fehlender Entscheidungsgrundlagen derzeit über den
Verhandlungsgegenstand nicht entscheiden könne.
In der anschließenden Diskussion äußert unter anderem Vizebgmst. Scheer, dass die Gemeinde
jedenfalls neutral vorzugehen haben und nicht einzelne Interessenten bevorzugen dürfe.
GR Erna Goldberger erkundigt sich nach dem rechtlichen Unterschied zwischen Forststraße und
Almerschließungsweg. Auch Vizebgmst. Gatterer meint, die Gemeinde sollte mit ihrem Beschluss
nicht vorpreschen und damit vollendete Tatsachen schaffen.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass ein Beschlussantrag des Gemeindevorstandes vorliegt und
bringt den nachfolgenden Antragstext zur Kenntnis:
Von einzelnen Grundstückseigentümern im Bereich des Oberen Draßnitztales wird die Bildung einer
forstlichen Bringungsgemeinschaft zur Errichtung eines Forstweges nach den Bestimmungen des
Forstgesetzes in das Obere Draßnitztal betrieben. Die Proponenten dieser Bringungsgemeinschaft
haben an die Gemeinde den Antrag gestellt, der Bringungsgemeinschaft „Oberes Draßnitztal BA III“
beizutreten und der Einbeziehung der Grundstücke Nr. 807 und 810, KG. Draßnitz, öffentliches Gut
– Straßen und Wege, in den künftigen Forstweg zuzustimmen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Dellach im Drautal fasst nach § 42 Abs. 1 und 2 der Kärntner
Allgemeinen Gemeindeordnung folgenden Beschluss:
Die Zustimmung für den Beitritt zur forstlichen Bringungsgemeinschaft „Oberes Draßnitztal BA III“
bzw. zur Einbeziehung der Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, in den Forstweg wird erteilt,
wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Aus der Mitgliedschaft der Gemeinde Dellach im Drautal in der forstlichen
Bringungsgemeinschaft ergibt sich für die Gemeinde keinerlei Verpflichtung zur Beitragsleistung
für den Herstellungs-, Erhaltungs- und Verwaltungsaufwand der Forststraße „Oberes Draßnitztal
BA III“.
2. Die Flächen des öffentlichen Gutes – Straßen und Wege (Grundst. 807 und 810, KG. Draßnitz)
müssen für die Gemeinde Dellach im Drautal auch nach Bildung der forstlichen
Bringungsgemeinschaft und Errichtung des Forstweges „Oberes Draßnitztal BA III“ zur
Instandhaltung und Bewirtschaftung mit einem dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechenden Fahrzeug erreichbar sein.
3. Durch die Einbeziehung der Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, in den Forstweg „Oberes
Draßnitztal BA III“ darf der im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte Umfang des
Gemeingebrauches für die Flächen des „Öffentlichen Gutes“ weder behindert noch
ausgeschlossen werden.
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