Niederschrift - Dellach im Drautal

Weiters wurde der Gemeinde im Wege der Vorprüfung die Begutachtung des Widmungsvorhabens
durch einen forsttechnischen Sachverständigen vorgeschrieben und die Festlegung eines
Distanzstreifens zwischen zukünftigem Waldrand und Baulandwidmungsgrenze empfohlen.
Mit Beschluss vom 1. 10. 2009 hat der Gemeinderat aufgrund eines nach den Bestimmungen des
Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes durchgeführten Verfahrens die Verordnung, Zl.
031/3/iFBPl/2008, beschlossen, mit welcher die integrierte Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanung „Gewerbegebiet Dellach im Drautal“ festgelegt wurde.
In der Folge hat die Gemeinde die Genehmigung der Widmungsänderung durch die Kärntner
Landesregierung beantragt und die erforderlichen Unterlagen, wie planliche Darstellungen,
Kundmachung, die zum Widmungsvorhaben ergangen Stellungnahmen und Einwendungen
vorgelegt.
Zu diesem Genehmigungsansuchen wurde von Seiten der Abteilung 20 – Gemeindeplanung ein
negatives Gutachten mit Schreiben vom 27. 8. 2010, Zl. 20-GPLW-20604/3-2010, abgegeben und
darauf hingewiesen, dass eine Zustimmung zur geplanten Widmungsänderung nur unter der
Voraussetzung erteilt werden kann, wenn die Verordnung dahingehend abgeändert wird, dass eine
Wohnbebauung und die Nutzung mit für Verkaufsflächen auf den Widmungsgrundstücken
ausgeschlossen wird.
Die Gemeinde Dellach im Drautal hat daher mit Schreiben vom 27. 9. 2010 das
Genehmigungsansuchen zurückgezogen und den Verordnungsentwurf mit folgender Änderung im §
9 neuerlich kundgemacht und zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Es wurde in der
Kundmachung darauf hingewiesen, dass innerhalb der Auflagefrist begründete Einwendungen zum
Widmungsvorhaben eingebracht werden können, die vom Gemeinderat bei der Entscheidung über
die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung in Erwägung zu ziehen sind:
(1) Die Ansiedelung von Lebensmittel- und Endverbrauchermärkten sowie Gastronomiebetrieben
ist
nicht zulässig. Verkaufsflächen sind nur dann gestattet, wenn sie in einem Zusammenhang mit
der
gewerblichen Nutzung am Standort stehen und ausschließlich die vom Gewerbebetrieb
erzeugten
oder verwendeten Produkte angeboten werden.
(2) Die Errichtung und Nutzung von Wohngebäuden und Wohnungen ist unzulässig.
In dem zur Kundmachung vom 22. 2. 2011, Zl. 031/3/iFBPl/2011, ergangenen Schreiben hat die
Gemeinde darauf verwiesen, dass außer in den Bestimmungen des § 9 weder in der Verordnung
noch in den planlichen Darstellungen Änderungen vorgenommen wurden.
In der Auflagefrist wurden keine Einwendungen eingebracht.
Folgende Stellungnahmen zur geplanten Widmungsänderung liegen vor:
• Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau, Bereich 8 – Land- und Forstwirtschaft,
Bezirksforstinspektion, vom 21. 3. 2011, Zahl SP13-FLÄW-445/2011
• Forsttechn. Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, vom 9. 3. 2011, Zahl E/Fw/DeD-
37(394-11)
• Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 17 – Straßenbauamt Spittal a.d. Drau, vom 7. 3.
2011, Zahl SBAS-ALL-5/26-2011
• Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 15 – Umwelt, UAbt. 15UP, vom 28. 2. 2011, Zahl
15-BA-1327/2-2011
• Amt der Kärntner Landesregierung, Abt. 20 – Landesplanung / Naturschutz, vom 1. 3. 2011,
Zahl 20-NSCH-220/84-2011
In allen angeführten Stellungnahmen wurde auf die bereits zur Kundmachung vom 20. 2. 2009
ergangenen Begutachtungen Bezug genommen und der Gültigkeit auch für das geänderte
Widmungsvorhaben bekanntgegeben. Die Stellungnahmen enthalten keine weitergehenden
Feststellungen oder negativen Beurteilungen.
Seite 14 von 17