Niederschrift - Dellach im Drautal
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Weiters wurde der Gemeinde <strong>im</strong> Wege der Vorprüfung die Begutachtung des Widmungsvorhabens<br />
durch einen forsttechnischen Sachverständigen vorgeschrieben und die Festlegung eines<br />
Distanzstreifens zwischen zukünftigem Waldrand und Baulandwidmungsgrenze empfohlen.<br />
Mit Beschluss vom 1. 10. 2009 hat der Gemeinderat aufgrund eines nach den Best<strong>im</strong>mungen des<br />
Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes durchgeführten Verfahrens die Verordnung, Zl.<br />
031/3/iFBPl/2008, beschlossen, mit welcher die integrierte Flächenwidmungs- und<br />
Bebauungsplanung „Gewerbegebiet <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong>“ festgelegt wurde.<br />
In der Folge hat die Gemeinde die Genehmigung der Widmungsänderung durch die Kärntner<br />
Landesregierung beantragt und die erforderlichen Unterlagen, wie planliche Darstellungen,<br />
Kundmachung, die zum Widmungsvorhaben ergangen Stellungnahmen und Einwendungen<br />
vorgelegt.<br />
Zu diesem Genehmigungsansuchen wurde von Seiten der Abteilung 20 – Gemeindeplanung ein<br />
negatives Gutachten mit Schreiben vom 27. 8. 2010, Zl. 20-GPLW-20604/3-2010, abgegeben und<br />
darauf hingewiesen, dass eine Zust<strong>im</strong>mung zur geplanten Widmungsänderung nur unter der<br />
Voraussetzung erteilt werden kann, wenn die Verordnung dahingehend abgeändert wird, dass eine<br />
Wohnbebauung und die Nutzung mit für Verkaufsflächen auf den Widmungsgrundstücken<br />
ausgeschlossen wird.<br />
Die Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> hat daher mit Schreiben vom 27. 9. 2010 das<br />
Genehmigungsansuchen zurückgezogen und den Verordnungsentwurf mit folgender Änderung <strong>im</strong> §<br />
9 neuerlich kundgemacht und zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Es wurde in der<br />
Kundmachung darauf hingewiesen, dass innerhalb der Auflagefrist begründete Einwendungen zum<br />
Widmungsvorhaben eingebracht werden können, die vom Gemeinderat bei der Entscheidung über<br />
die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung in Erwägung zu ziehen sind:<br />
(1) Die Ansiedelung von Lebensmittel- und Endverbrauchermärkten sowie Gastronomiebetrieben<br />
ist<br />
nicht zulässig. Verkaufsflächen sind nur dann gestattet, wenn sie in einem Zusammenhang mit<br />
der<br />
gewerblichen Nutzung am Standort stehen und ausschließlich die vom Gewerbebetrieb<br />
erzeugten<br />
oder verwendeten Produkte angeboten werden.<br />
(2) Die Errichtung und Nutzung von Wohngebäuden und Wohnungen ist unzulässig.<br />
In dem zur Kundmachung vom 22. 2. 2011, Zl. 031/3/iFBPl/2011, ergangenen Schreiben hat die<br />
Gemeinde darauf verwiesen, dass außer in den Best<strong>im</strong>mungen des § 9 weder in der Verordnung<br />
noch in den planlichen Darstellungen Änderungen vorgenommen wurden.<br />
In der Auflagefrist wurden keine Einwendungen eingebracht.<br />
Folgende Stellungnahmen zur geplanten Widmungsänderung liegen vor:<br />
• Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau, Bereich 8 – Land- und Forstwirtschaft,<br />
Bezirksforstinspektion, vom 21. 3. 2011, Zahl SP13-FLÄW-445/2011<br />
• Forsttechn. Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, vom 9. 3. 2011, Zahl E/Fw/DeD-<br />
37(394-11)<br />
• Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 17 – Straßenbauamt Spittal a.d. Drau, vom 7. 3.<br />
2011, Zahl SBAS-ALL-5/26-2011<br />
• Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 15 – Umwelt, UAbt. 15UP, vom 28. 2. 2011, Zahl<br />
15-BA-1327/2-2011<br />
• Amt der Kärntner Landesregierung, Abt. 20 – Landesplanung / Naturschutz, vom 1. 3. 2011,<br />
Zahl 20-NSCH-220/84-2011<br />
In allen angeführten Stellungnahmen wurde auf die bereits zur Kundmachung vom 20. 2. 2009<br />
ergangenen Begutachtungen Bezug genommen und der Gültigkeit auch für das geänderte<br />
Widmungsvorhaben bekanntgegeben. Die Stellungnahmen enthalten keine weitergehenden<br />
Feststellungen oder negativen Beurteilungen.<br />
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