Niederschrift - Dellach im Drautal
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Der Sportverein ASKÖ Raika <strong>Dellach</strong> ist eine juristische Person bzw. ein nach den Best<strong>im</strong>mungen<br />
des Vereinsgesetzes registrierter Verein, der ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt.<br />
Der Sportverein ASKÖ Raika <strong>Dellach</strong> widmet sich seit vielen Jahrzehnten der Förderung des<br />
Sportes <strong>im</strong> Gemeindebereich <strong>Dellach</strong>. Vor allem die sportliche Betätigung der Jugend wird in den<br />
verschiedensten Bereichen durch ehrenamtliche Funktionäre des Vereines unterstützt und durch<br />
Errichtung, Erhalt und Betreuung von Sportanlagen ermöglicht.<br />
Durch das langjährige Wirken des Sportvereines werden nachhaltig öffentliche Interessen gefördert.<br />
Die Tätigkeit des Vereines steht in enger Beziehung mit den Einwohnern der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong><br />
<strong>Drautal</strong> und das Erscheinungsbild der Gemeinde nach außen wird durch die Bestrebungen des<br />
Sportvereines in positiver Weise beeinflusst und begünstigt.<br />
Nach § 17 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung kann der Gemeinderat natürlichen<br />
Personen, Gesellschaften des Handelsrechtes und juristischen Personen das Recht verleihen, das<br />
Gemeindewappen zu führen. Die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens darf nur<br />
jemandem erteilt werden, durch dessen Tätigkeit auch öffentliche Interessen gefördert werden und<br />
der zur Eigenart der Gemeinde und ihrer Einwohner in enger Beziehung steht.<br />
Da die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 1 K-AGO <strong>im</strong> Falle des Antrages des ASKÖ Raika <strong>Dellach</strong><br />
<strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> vorliegen, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:<br />
Dem Antrag vom 29. 3. 2011 des Sportvereines ASKÖ Raika <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong>, vertreten<br />
durch den Obmann Siegfried Walker, wird stattgegeben und dem Sportverein ASKÖ Raika<br />
<strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> das Recht zur Führung des Gemeindewappens der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong><br />
<strong>Drautal</strong> verliehen.<br />
Der Antrag wird mit den St<strong>im</strong>men von 14 Gemeinderatsmitgliedern angenommen.<br />
Bgmst. Johannes Pirker gibt bekannt, dass es geplant ist, dem Sportverein ASKÖ Raika<br />
<strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> nächsten Jahr <strong>im</strong> Rahmen seines 65-jährigen Jubiläums, das Recht zur Führung<br />
des Gemeindewappens der Gemeinde <strong>Dellach</strong> <strong>im</strong> <strong>Drautal</strong> in gebührendem Rahmen zu<br />
verleihen.<br />
11 Neufassung der Verordnung über die integrierte Flächenwidmungs- und<br />
Bebauungsplanung "Gewerbegebiet <strong>Dellach</strong>"<br />
Bürgermeister Johannes Pirker verweist darauf, dass der Gemeinderat am 1. 10. 2009 eine<br />
Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen habe, mit<br />
welcher eine Fläche am östlichen Ortsrand <strong>im</strong> Ausmaß von ca. 22.000 m2 als<br />
Gewerbegebiet festgelegt wurde. Das Widmungsverfahren wurde aufgrund der Größe der<br />
Widmungsfläche in Form einer integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung<br />
durchgeführt. Im Rahmen der erforderlichen Genehmigung der Widmungsänderung durch<br />
die Kärntner Landesregierung, erging ein negatives Gutachten von Mag. Kleindienst, Abt.<br />
20 – Gemeindeplanung, mit dem die Aufnahme folgender Punkte in die<br />
Bebauungsbedingungen verlangt wurde:<br />
Keine Verkaufsflächen (Supermarkt)<br />
Keine Versorgungseinrichtungen<br />
Keine Wohnungen außer Betriebswohngebäude<br />
Die Gemeinde hat daher den Genehmigungsantrag zurückgezogen und den<br />
Verordnungstext in Absprache mit Mag. Kleindienst entsprechend abgeändert und die<br />
geänderte Fassung nach den Best<strong>im</strong>mungen des Ktn. Gemeindeplanungsgesetzes erneut<br />
kundgemacht.<br />
Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert AL Duregger nochmals den Ablauf des<br />
Widmungsverfahrens anhand einer chronologischen Darstellung aller bisherigen<br />
Verfahrensschritte.<br />
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