Niederschrift - Dellach im Drautal

Zl.. GR 004-3a/2011
Niederschrift
(Teil A – öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung)
über die Sitzung 3/2011 des
Gemeinderates der Gemeinde Dellach im Drautal
am Donnerstag, 26.05.2011 mit Beginn um 19:00 Uhr
Die Einladung erfolgte am 18.05.2011 durch Einzelladung (lt. Anlage A).
BGM Pirker Johannes Vorsitzender
VBGM Gatterer Johann GR-Mitglied
VBGM Scheer Bernd GR-Mitglied
GV DI Konrad Michael GR-Mitglied
GR Biechl Ulrike GR-Mitglied
GR Klocker Claudia GR-Mitglied
GR Obernosterer Anton GR-Mitglied
GR Goldberger Erna GR-Mitglied
GR Resei Franz GR-Mitglied
GR Kohlmayr Johann GR-Mitglied
GR Oberdorfer Reinhold GR-Mitglied
GR Pirker Hannes GR-Mitglied
GR Obernosterer Robert GR-Mitglied
GR Tiefnig Gerwig GR-Mitglied
GRER Moser Daniel Ersatzmitglied
A n w e s e n d :
Egarter Liselotte Sachbearbeiter(in)
FV Weneberger Hermann Finanzverwalter
AL Duregger Josef Schriftführer
A b w e s e n d :
GR Kahn Hannes GR-Mitglied entschuldigt, ortsabwesend
Die Sitzung war öffentlich von TOP 1) bis 12), nicht öffentlich bei TOP 13)
Die Sitzung war beschlussfähig!
Bei der Sitzung waren keine Zuhörer anwesend.
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1 Bestellung der Niederschriftsfertiger
Tagesordnung
2 Zusatz zur Vereinbarung vom 29. 3. 2011 über den Betrieb des Pfarrkindergartens
3 E-Mail-Postfächer der Gemeinde; Kündigung bei der Telekom Austria und Abschluss
einer Nutzungsvereinbarung mit der GIZ-K GmbH
4 Gemeindefriedhof - Urnengräber; Anpassung der Friedhofsgebühren und der
Friedhofsordnung
5 Antrag auf Beschluss der Resolution "Raus aus Euratom"
6 Ankauf der Augenbrunn- und Stauderquellen; Annahme eines Förderangebotes des
Kärntner Bodenbeschaffungsfonds
7 Sanierung Gemeindestraße Volksschule-B100; Auftragsvergabe für
Straßenbauarbeiten
8 1. Nachtragsvoranschlag für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt 2011
9 Änderung des Einzel-Investitions- und Finanzierungsplanes für das ao. Vorhaben
"Straßensanierung/Straßenbeleuchtung nach Ortskanalisation"
10 Antrag des Sportvereines ASKÖ Raika Dellach im Drautal auf Verleihung des Rechtes
zur Führung des Gemeindewappens
11 Neufassung der Verordnung über die integrierte Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanung "Gewerbegebiet Dellach"
12 Forststraße Oberes Draßnitztal BA III; Beitritt zur Bringungsgemeinschaft und
Zustimmung zur Inanspruchnahme von Flächen des öffentlichen Gutes - Straßen und
Wege
Nicht öffentlich
13 Beschluss über Ruhestandsversetzung eines öffentlich-rechtlichen
Gemeindebediensteten
Verlauf der Sitzung:
Vorsitzender Bürgermeister Johannes Pirker begrüßt die anwesenden
Gemeinderatsmitglieder und die zur Sitzung als Sachbearbeiter beigezogenen
Gemeindebediensteten. Er eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest, da das Gremium vollzählig ist. Der Bürgermeister hält fest, dass die
Ladung zur Sitzung schriftlich und persönlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung an alle
Gemeinderatsmitglieder erfolgt ist und die Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel und
Veröffentlichung auf der Gemeindehomepage kundgemacht wurde. Er teilt mit, dass
schriftliche Anfragen nicht vorliegen, weshalb eine Fragestunde nach § 46 K-AGO nicht
anzuberaumen war. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Daniel Moser als Ersatzmitglied für
das Gemeinderatsmitglied Kahn Hannes geladen wurde.
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1 Bestellung der Niederschriftsfertiger
Die Gemeinderatsmitglieder Vizebgm. Johann Gatterer und Vizebgm. Bernd Scheer
werden als Fertiger für die Niederschrift über die heutige Sitzung bestellt.
2 Zusatz zur Vereinbarung vom 29. 3. 2011 über den Betrieb des Pfarrkindergartens
Der Vorsitzende erinnert, dass in der letzten Gemeinderatssitzung die Vereinbarung mit
dem Pfarrkindergarten Dellach im Drautal über die Führung eines eingruppigen
Kindergartens beschlossen wurde. Mit der Fertigstellung des Schulzentrums übersiedelt
der Pfarrkindergarten in die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten in 9772 Dellach 166. Der §
8 beinhaltet die Dauer dieser Vereinbarung. Sie tritt im 01.01.2011 in Kraft und wird auf fünf
Jahre bis 31.12.2015 abgeschlossen. Der Bürgermeister stellt fest, dass im Einvernehmen
mit dem Bischöflichen Gurker Ordinariat der Text im § 8 folgend ergänzt und beschlossen
werden sollte:
Wird die Dauer von keinem der Vertragspartner ein Jahr vor Ablauf der Gültigkeitsdauer
gekündigt, verlängert sich die Gültigkeit der Vereinbarung um weitere fünf Jahre.
Das Gemeinderatsmitglied Tiefnig Gerwig erkundigt sich ab welchem Zeitpunkt die
Übersiedlung des Pfarrkindergartens in das Schulzentrum geplant ist. Der Bürgermeister
stellt fest, dass der Kindergarten ab September 2012 in den Räumlichkeiten des neuen
Schulzentrums betrieben werden sollte.
Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, stellt der Vorsitzende im Namen des
Gemeindevorstandes den Antrag an den Gemeinderat § 8 der Vereinbarung
abgeschlossen zwischen der Gemeinde Dellach im Drautal einerseits und der Pfarre
Dellach im Drautal wie folgt zu beschließen:
In der Kindergartenvereinbarung vom 29.03.2011 ist der § 8 mit dem neuen § 8 zu
ersetzen.
Der neue § 8 lautet wie folgt:
§ 8
Dauer der Vereinbarung
Die vorliegende Vereinbarung tritt mit 01.01.2011 in Kraft und wird auf fünf Jahre bis
31.12.2015 abgeschlossen. Voraussetzung für das Inkrafttreten ist die rechtsgültige
Unterfertigung durch die Vertragspartner und die kirchenbehördliche Genehmig durch das
Bischöfliche Gurker Ordinariat.
Wird sie von keinem der Vertragspartner ein Jahr vor Ablauf der Gültigkeitsdauer
gekündigt, verlängert sich die Gültigkeit der Vereinbarung um weitere fünf Jahre.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
3 E-Mail-Postfächer der Gemeinde; Kündigung bei der Telekom Austria und Abschluss
einer Nutzungsvereinbarung mit der GIZ-K GmbH
Auf Ersuchen des Vorsitzenden informiert Finanzverwalter Weneberger über den beabsichtigten
Wechsel des Email-Services der Gemeinden von der Telekom Austria AG zur kommunalen
Einrichtung GIZ-K GmbH. Mit diesem Wechsel ergibt sich für die Gemeinden eine vergrößerte
Sicherheit im Email-Verkehr bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten. Der Kärntner Gemeindebund
habe mit Schreiben vom 30. 3. 2011 empfohlen, sich dieser Neuregelung anzuschließen. Für die
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Teilnahme am Servicewechsel ist es erforderlich, die bestehenden Verträge mit der Telekom zu
kündigen und eine Nutzungsvereinbarung zwischen Gemeinde und GIZ-K GmbH. abzuschließen,
was einer entsprechenden Beschlussfassung im Gemeinderat bedarf.
Der Vorsitzende bringt die Inhalte der Nutzungsvereinbarung zur Kenntnis, stellt anschließend
namens des Gemeindevorstandes folgenden Beschlussanträge an den Gemeinderat:
a) Kündigung der Email-Postfächer bei der Telekom Austria AG lt. Beilage B) zur
Niederschrift
b) Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für den CNC E-Mail Service mit GIZ-K GmbH lt.
Beilage C) zur Niederschrift
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4 Gemeindefriedhof - Urnengräber; Anpassung der Friedhofsgebühren und der
Friedhofsordnung
Der Vorsitzende informiert, dass im südöstlichen Teil des Gemeindefriedhofes eine
Urnenanlage fertiggestellt wird, die schon seit längerer Zeit von vielen Gemeindebürgern
angeregt wurde. Die Planungsarbeiten dafür hat der Gemeindevorstand an Herrn
MMag.Johann Gutschi übertragen, der einen Großteil der Arbeiten mit Unterstützung durch
den Wirtschaftshof der Gemeinde ausführte. Es werden auf der zur Verfügung stehenden
Fläche 3 Arten von Urnengräbern geschaffen. Im Zentrum entsteht eine
Urnengemeinschaftsanlage mit einem aus 3 Basaltsäulen bestehenden Urnendenkmal, um
welches 10 Pultsteine für Urnen gruppiert werden. Entlang der Mauer zur Aufbahrungshalle
befinden sich Urnenbodengräber, für die sogenannte „Urnenstelen“ als Grabdenkmal
vorgesehen sind. Vorerst sollen 3 Urnenstelen von der Gemeinde angekauft und aufgestellt
werden. Der südliche Rand der Fläche ist der Aufstellung von „Urnenwürfeln“ vorbehalten,
welche bis zu maximal 4 Urnen übereinander aufnehmen können. Von der Gemeinde soll
auch eine Säule für Urnenwürfel angebracht werden. Der Bürgermeister stellt fest, dass die
Friedhofsgebühren für die Urnenanlage vom Gemeinderat noch festzulegen sind und die
Friedhofsordnung für die Benutzung der Urnenanlage zu erlassen ist.
Anhand von Friedhofsordnungen aus ähnlichen Anlagen hat der Gemeindevorstand eine
Ergänzung zur Friedhofsordnung erarbeitet, berichtet der Bürgermeister und erläutert deren
Inhalt. Ebenso informiert er über den Vorschlag des Gemeindevorstandes die Tarife der
Urnenanlage unter Zugrundelegung der Herstellungs- und Betriebskosten festzulegen.
Nach eingehender Diskussion stellt der Bürgermeister namens des Gemeindevorstandes
den Antrag an den Gemeinderat a) nachstehende Friedhofs-Ordnung für den
Gemeindefriedhof Dellach im Drautal und b) folgende Benützungsgebühren für den
Gemeindefriedhof zu beschließen:
TOP 4 A)
Friedhofs-Ordnung
für den Gemeindefriedhof Dellach im Drautal
Die durch den Gemeinderat mit Beschluss vom 4. Jänner 1966 erlassene Friedhofsordnung wird
um den Abschnitt „URNENANLAGE“ erweitert:
Für die Urnenanlage gelten, soweit nicht in diesem Beschluss geregelt, grundsätzlich die
Bestimmungen der Friedhofsordnung vom 4. 1. 1966.
1. Zweckwidmung
Die Urnenanlage ist dazu bestimmt, die Urnen mit den Aschen Verstorbener aufzunehmen.
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Die Grabstellen im Urnenfriedhof dienen je nach ihrer Widmung der Beisetzung von Urnen in
Bodengräbern oder in Urnendenkmälern (Urnenwürfeln).
2. Urnengräber
In der Urnenanlage werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
• Urnenbodengräber in der Urnengemeinschaftsanlage
• Urnenbodengräber mit Berechtigung zur Aufstellung von Grabdenkmälern (Urnenstelen)
• Urnengräber für die Aufstellung von Grabdenkmälern zur Aufnahme von Urnen (Urnenwürfel)
3. Urnenverwahrung und Beisetzung
Die Urnen haben bis zur endgültigen Beisetzung in Verwahrung der Friedhofsverwaltung oder der
Bestattung zu verbleiben.
Die Friedhofsverwaltung nimmt nur Urnen in Verwahrung, die in der Urnenanlage Dellach
beigesetzt werden.
Vor der Beisetzung einer Urne ist die Friedhofsverwaltung unter Angabe des Beisetzungstermines
und der zu öffnenden Grabstelle zu verständigen sowie eine Sterbeurkunde des Verstorbenen
vorzulegen.
Von der Friedhofsverwaltung ist ein Verzeichnis über die vergebenen Grabstellen und die
durchgeführten Beisetzungen zu führen.
Für die Beisetzung von Urnen in Bodengräbern der Urnenanlage sind nur Urnen aus verrottbarem
Material zulässig.
Die Beisetzung von Urnen in Bodengräbern hat so zu erfolgen, dass eine Erdüberdeckung von
mindestens 60 cm gegeben ist.
In den Urnenbodengräbern ist nach Maßgabe des verfügbaren Platzes auch die Bestattung von
mehreren Urnen zulässig.
4. Grabgrößen
Die Maße der Bodengräber und die Abstände zwischen den Grabstellen sind von der
Friedhofsverwaltung festzulegen.
Die Herstellung und Gestaltung von Wegen und Zwischenräumen sowie die Gestaltung und
Bepflanzung der Urnenanlage mit Bäumen und Sträuchern ist ausschließlich Angelegenheit der
Friedhofsverwaltung.
5. Grabdenkmäler
Die Kosten für die Anschaffung, Aufstellung, Beschriftung und Wartung der Grabdenkmäler sind von
den jeweiligen Grabstellennutzern zu tragen.
Die Grabdenkmäler (Urnenstelen) dürfen eine Höhe von 120 cm nicht überschreiten. Die Höhe für
Urnenstelen, welche unmittelbar an der ostseitigen Mauer aufgestellt werden, wird einheitlich mit
120 cm festgelegt.
Die Höhe der Grabdenkmäler für die Aufnahme von Urnen (Urnenwürfel) wird insoferne begrenzt,
als höchstens 4 Urnenwürfel übereinander angebracht werden dürfen.
Die Grabdenkmäler sind in Form und Material dem Erscheinungsbild der Urnenanlage anzupassen
und jedenfalls so auszuführen, dass ausreichende Standsicherheit gegeben ist und keine
Verletzungsgefahr besteht.
Die Aufstellung eines Grabdenkmales ist der Friedhofsverwaltung anzuzeigen bzw. nur mit
vorhergehender Zustimmung der Friedhofsverwaltung zulässig.
Als Grabdenkmal für die Urnengemeinschaftsanlage sind nur die von der Friedhofsverwaltung
aufgestellten Pultsteine an den vorgegebenen Stellen zulässig.
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Die Herstellung von Grabinschriften ist im Bereich der Urnengemeinschaftsanlage durch Gravur in
die Oberfläche der Pultsteine, das Anbringen von Metalltafeln oder Metallbuchstaben auf den
Pultsteinen zulässig. Die Herstellung der Grabinschrift auf den Pultsteinen der
Urnengemeinschaftsanlage ist nur mit vorhergehender Zustimmung der Friedhofsverwaltung
erlaubt.
Nach Erlöschen des Grabbenützungsrechtes sind die Grabdenkmäler und Beschriftungsplatten der
Pultsteine von den Grabstellennutzern auf deren Kosten zu entfernen. Grabdenkmäler, die nicht
innerhalb dieser Frist entfernt werden, fallen ohne Anspruch auf Entschädigung an die
Friedhofsverwaltung heim.
6. Grabpflege
Im Bereich der Urnengemeinschaftsanlage (Pultsteine) dürfen von den Grabstelleninhabern keine
Änderungen an der von der Friedhofsverwaltung vorgegebenen Gestaltung der Anlage
vorgenommen werden. Die Herstellung von Bepflanzungen und anderen Grabformen oder die
Aufstellung von Pflanzschalen ist bei diesen Gräbern nicht zulässig.
Die Gestaltung der übrigen Urnenbodengräber durch die Grabstelleninhaber ist im Rahmen der
allgemeinen Friedhofsordnung möglich, wobei die Anlage einer ebenen Rasenfläche jedenfalls zu
bevorzugen ist. Außer im Bereich der Urnengemeinschaftsanlage ist die Verwendung von
Grabschalen gestattet.
7. Gebühren
Für die Benützung der Urnenanlage sind die vom Gemeinderat festgelegten Entgelte nach der
Gebührenordnung für den Gemeindefriedhof Dellach im Drautal zu entrichten.
TOP 4 B)
Durch den Gemeinderat der Gemeinde Dellach im Drautal werden mit Gemeinderatsbeschluss vom
26. 05. 2011 die in der Friedhofsordnung, Abschnitt IV, § 4 (Gemeinderatsbeschluss vom 4. 1.
1966) festgelegten Entgelte (Grabmieten und Benützungsgebühr für die Aufbahrungshalle), in der
Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 10. 2. 2011, mit Wirkung 1. Jänner 2011 wie folgt neu
festgesetzt:
Grabmieten für die Nutzungsdauer von jeweils 10 Jahren:
a) Erdgräber
je Einzelgrab € 130,-
je Familiengrab (2 Einzelgräber) € 260,-
b) Urnengräber
je Grabstelle der Urnengemeinschaftsanlage
ohne Nutzung oder mit Beisetzung einer Urne € 100,-
je weitere beigesetzte Urne pro Grabstelle in der
Urnengemeinschaftsanlage € 100,-
je Urnenbodengrab für Urnenstelen oder Urnenwürfel € 200,-
Die Kosten für die Herstellung von Grabdenkmälern sind von den jeweiligen Nutzungsberechtigten
zu tragen. Soweit Grabdenkmäler auf den Grabstellen bereits von der Friedhofsverwaltung errichtet
wurden sind diese zu nutzen und folgende Herstellungskosten an die Gemeinde zu ersetzen:
Urnengemeinschaftsanlage
1 Pultstein € 450,-
Urnengräber
1 Urnenstele € 1.300,-
1 Urnenwürfel € 650,-
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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Das Gemeinderatsmitglied Goldberger Erna regt an die Friedhofs-Ordnung und Tarife für
den Gemeindefriedhof in der nächsten Gemeindezeitung zu veröffentlichen.
5 Antrag auf Beschluss der Resolution "Raus aus Euratom"
Der Bürgermeister berichtet, dass die Plattform „Atomstopp – Atomfrei leben“ mit Schreiben vom 8.
4. 2011 der Gemeinde unter Hinweis auf die nukleare Katastrophe von Fukushima eine Resolution
vorgelegt habe, mit welcher die Bundesregierung aufgefordert wird, die notwendigen Schritte zum
Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag zu veranlassen. Die Gemeinden wurden ersucht und
eingeladen, diese Resolution zu unterstützen. Der Vorsitzende bringt den Vorstandsmitgliedern den
vorgeschlagenen Resolutionstext zur Kenntnis.
Vom Gemeindevorstand wurde einstimmig beschlossen den Antrag auf Unterstützung der
Resolution an den Gemeinderat vorzulegen, berichtet der Vorsitzende. Er bringt den
nachstehnenden Resolutionstext zur Kenntnis und anschließend zur Abstimmung:
Aufgrund des Antrages des Gemeindevorstandes vom 17. 5. 2011 fasst der Gemeinderat der
Gemeinde Dellach im Drautal folgenden Beschluss:
RESOLUTION für „RAUS aus EURATOM“
Der Gemeinderat der Gemeinde Dellach im Drautal fordert die zuständigen Mitglieder der
Bundesregierung auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt
Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und
konsequent zu betreiben.
Begründung:
Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 bewirkt, dass jährlich 40 Mio. Euro (Quelle
2004) aus Österreich in die Atomenergie fließen. Die Atomenergie wäre nicht
wettbewerbsfähig, wenn es Fördermittel nicht gäbe. Atomkraftwerke überschwemmen nach
wie vor den Markt mit billigem Strom, der unter anderem als Pumpstrom für
Speicherkraftwerke verwendet wird. Das Risiko allerdings trägt die Öffentlichkeit, da
Atomkraftwerke nicht versichert sind und auch für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls
europaweit noch immer keine Lösung zur Verfügung steht. Das führt zu einer massiven
Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten erneuerbarer Energiequellen. Das europäische
Parlament hat nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von
Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite.
Atomenergie und alle damit verbundenen ungelösten Probleme im gesamten
Produktionszyklus sind kein taugliches Mittel für eine rasche und nachhaltige europäische
Klimaschutzpolitik. Diese ist jedoch unumgänglich. Daher ist es längst überfällig, alle
finanziellen Mittel aus der Förderung der Atomenergie abzuziehen und 1:1 der Entwicklung
von Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zuzuführen.
Die rechtliche Machbarkeit eines Ausstiegs aus EURATOM steht außer Zweifel und ist im –
seit 1. Dezember 2009 geltenden Vertrag von Lissabon – ausdrücklich geregelt. Dazu die
aktuelle Stellungnahme von Univ.-Prof. Michael Geistlinger (Völkerrechtler an der
Universität Salzburg): „Das Protokoll 2 des Lissabon-Vertrags zur Änderung des Vertrags
zu Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft – EURATOM hält fest, dass das
allgemeine Austrittsverfahren des Artikel 49a EUV (Vertrag über die Europäische Union)
des Lissabon-Vertrags auf den EURATOM-Vertrag erstreckt worden ist. Damit besteht ein
vertraglich festgelegtes Prozedere für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-
Vertrag.“ Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird durch den
Ausstieg aus EURATOM nicht berührt.
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Der Antrag wird einstimmig angenommen
6 Ankauf der Augenbrunn- und Stauderquellen; Annahme eines Förderangebotes des
Kärntner Bodenbeschaffungsfonds
Der Vorsitzende erinnert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29.11.2010 die
Dienstbarkeitsverträge mit den Quellbesitzern Pirker Johann und Stauder Meinrad für die
Fassung und Ableitung der Augenbrunn- und Stauderquellen in die
Gemeindeversorgungsanlage Dellach beschlossen hat. Wie allen Gemeinderatsmitgliedern
bekannt ist, beinhalten diese Dienstbarkeitsverträge, dass als vorläufige Gegenleistung für
die Einräumung des Wasserbezugs- und Leitungsrechtes die ermittelten Barbeträge für die
angenommene Quellschüttung bis längstens 30.6.2011 zu zahlen sind. Zahlungsweise und
Zahlungstermin gelten nur unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Dellach zum
Zwecke des Quellankaufes ein Förderdarlehen vom Kärntner Bodenbeschaffungsfonds
gewährleistet wird. Sollte die Gemeinde Dellach keine Fördermittel erwirken können, so
sind die festgesetzten Beträge in 10 annähernd gleichen Jahresraten, beginnend ab
30.06.2011, an die Quellbesitzer Stauder Meinrad und Pirker Johann zu zahlen. Der
Barbetrag gilt im Falle der Ratenzahlung wertgesichert auf Basis des Verbraucherindex
2005 der Statistik Austria bzw. des amtlichen Nachfolgeindex. Der Bürgermeister gibt
bekannt, dass für den Ankauf der beiden Quellen nunmehr das Förderangebot des
Kärntner Bodenbeschaffungsfonds über ein rückzahlbares Darlehen in Höhe von €
101.500,-- vorliegt. Für dieses Darlehen werden keine Zinsen verrechnet. Stattdessen wird
das Kapital mit dem Verbraucherindex 86 wertgesichert. Der Aufwertungsbetrag ist mit
jeder Tilgungszahlung zu überweisen. Als Basis gilt jene Indexzahl, die für den Monat der
Auszahlung vom Statistischen Zentralamt veröffentlicht wird. Als aktuelle Indexzahl für die
Rückzahlung wird der Wert des Monats herangezogen, der drei Monate vor dem
Zahlungsstichtag liegt. Die Darlehenstilgungen erfolgen in 8 Teilbeträgen jeweils zum
30.06. eines Jahres, beginnend mit 30.6.2012.
Vizebgmst. Bernd Scheer erinnert daran, dass er sowie die Gemeinderatsmitglieder der
Gemeinderatsfraktion der SPÖ bereits am 29.11.2011 gegen die Dienstbarkeitsverträge
gestimmt haben. Er erkundigt sich, warum man die festgesetzten Beträge für den Ankauf
der beiden Quellen nicht in den 10 gleichen Jahresraten an die Quellbesitzer auszahlt und
gibt zu bedenken, dass durch die Aufnahme eines Darlehens beim Kärntner
Bodenbeschaffungsfonds der Gebührenhaushalt so belastet werden könnte, dass eine
Erhöhung des Wasserzinses erforderlich werde. Weiters verweist Vizebgmst. Scheer
nochmals darauf, dass nach seinem Informationsstand die Durchleitungsrechte für die zur
Kraftwerksnutzung erforderliche Druckrohrleitung bisher nicht hinreichend geklärt seien. FV
Hermann Weneberger stellt zur Frage der Finanzierung fest, dass sowohl bei Aufnahme
eines Darlehens beim Kärntner Bodenbeschaffungsfonds als auch bei Auszahlung der
festgesetzten Beträge an die Quellbesitzer in den 10 Jahresraten eine Bindung an den
Verbraucherindex gegeben ist und somit derselbe Aufwand anfalle. Im übrigen habe die
Gemeinde sowieso die Verpflichtung, die Kosten im Wasserhaushalt laufend zu
überwachen und die Gebühren entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu gestalten. GV DI
Michael Konrad gibt bekannt, dass bezüglich der Einverständniserklärungen für die
Rohrleitungsverlegung bereits mit allen Grundbesitzern gesprochen wurde. 2 Grundbesitzer
möchten noch weitere detaillierte Informationen erhalten, die restlichen Grundbesitzer
wären mit zivilrechtlichen Verträgen einverstanden.
Nach ausführlicher Diskussion verfügt der Vorsitzende auf Antrag von Vizebürgermeister
Bernd Scheer eine Unterbrechung der Sitzung. Die Mitglieder der SPÖ-
Gemeinderatsfraktion verlassen für kurze Zeit den Sitzungssaal, um sich über den
Verhandlungsgegenstand zu besprechen.
Nach Fortsetzung der Sitzung und im Anschluss an die Debatte stellt der Bürgermeister
auftrags des Gemeindevorstandes den Antrag, das Förderangebot lt. Anlage D) über
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Annahme eines Darlehens des Ktn. Bodenbeschaffungsfonds in Höhe von € 101.500,- für
den Ankauf der Augenbrunn- und Stauderquellen zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
7 Sanierung Gemeindestraße Volksschule-B100; Auftragsvergabe für
Straßenbauarbeiten
Der Bürgermeister stellt fest, dass GR DI Michael Konrad in der Sitzung vom 22.03.2011
die Gemeinderatsmitglieder anhand eines Planes über die Ortsgestaltung von der B 100 bis
zur Einfahrt der Volksschule ausführlich informiert hat.
Die Leistungen des oa. Bauvorhabens wurden von der Steinbacher + Steinbacher ZT
GmbH im Wege eines Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben.
Es wurden von 10 Firmen Angebote eingeholt und nach Prüfung der Offerte liegen folgende
Bruttoangebotssummen vor:
1. Alpine Bau GmbH € 140.883,38
2. Eibel Bau GmbH € 143.374,80
3. Plantrans GmbH € 148.672,31
4. OSTA GmbH € 150.783,90
5. Swietelsky GmbH € 155.632,16
6. Erhard Mörtl BauGmbH € 157.200,00
7. Schader Bau GmbH € 159.423,30
8. STRABAG AG € 160.650,08
9. Winkler Bau GmbH € 162.087,96
10. Seiwald Bau GmbH € 164.161,08
Am 29. April wurden mit dem Billigstbieter Verhandlungsgespräche geführt und ein
Preisnachlass von 3 % vereinbart. Da es dem Auftraggeber lt. Ausschreibung frei steht, nur
Teile der ausgeschriebenen Leistungen zu vergeben und gemeindeintern die Verwendung
von Rasengittersteinen noch nicht fixiert ist, wird die Position „04.06 Rasengittersteine
liefern und versetzen“ nicht vergeben. Ebenso wird die Leistungsgruppe „LG 06
Regiearbeiten“ nicht vergeben.
Demnach ergibt sich die Vergabesumme mit
Anbotssumme netto 117.402,82 €
Abzgl. Pos. 04.06 - 14.277,00 €
Abzgl. LG 06 - 3.437,05 €
Zwischensumme 99.688,77 €
Abzgl. 3% NL - 2.990,66 €
Vergabesumme netto 96.698,11 €
Ein Bietersturz ist auf Grund der wesentlich niedrigeren Preise der Pos. 04.06 des
zweitgereihten Bieters nicht zu erwarten.
Der Obmann des Kanalausschusses GV DI Michael Konrad bemerkt, dass der Billigstbieter
in den letzten Jahren im Rahmen der Kanalbauarbeiten als Subunternehmer der Kanal-
Baufirma, Asphaltierungsarbeiten zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinde ausgeführt hat,
und er mit den Örtlichkeiten und den Gepflogenheiten des Auftragsgebers bestens vertraut
ist.
Nachdem keine weiteren Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, bringt der
Bürgermeister den folgenden Antrag des Gemeindevorstandes zur Abstimmung:
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Die Leistungen für die Straßenbauarbeiten „Sanierung Gemeindestraße Volksschule – B
100 werden an den Bestbieter
mit einer Vergabesumme von
vergeben.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Fa. Alpine Bau GmbH
Zweigniederlassung Kärnten
Bürgeraustraße 30
9900 Lienz
netto 96.698,11
+ 20% MwSt 19.339,62
Brutto 116.037,73
8 1. Nachtragsvoranschlag für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt 2011
Finanzverwalter Hermann Weneberger erläutert den 1. Nachtragsvoranschlag für den
ordentlichen und außerordentlichen Haushalt im Rechnungsjahr 2011. Der
Voranschlagsentwurf wurde allen Gemeinderatsparteien zur Verfügung gestellt und war
öffentlich kundgemacht. Mit dem 1. NVA 2011 wird der ordentliche Haushalt um € 26.400,--
auf € 2.768.600,--,-- erweitert. Der außerordentliche Voranschlag erhöht sich um €
179.100,-- von € 1.223.400,--,-- auf € 1.402.500,--.
Das Nachtragsbudget beinhaltet vor allem die Veranschlagung von überplanmäßigen und
außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben. Im außerordentlichen Haushalt werden
darüber hinaus der Sollabgang bzw. Soll-Sollüberschuss des Vorhabens
„Straßenbau/Straßenbeleuchtung nach Kanalbau“ aus dem Haushaltsjahr 2010 bzw. das
Vorhaben „Ankauf Augenbrunn-/Stauderquelle“ veranschlagt.
Nach Schluss der Debatte stellt der Vorsitzende aufgrund des
Gemeindevorstandsbeschlusses vom 17.05.2011 den Antrag, die Verordnung über den 1.
Nachtragsvoranschlag für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt im
Haushaltsjahr 2011 (lt. Anlage E) zu beschließen.
9 Änderung des Einzel-Investitions- und Finanzierungsplanes für das ao. Vorhaben
"Straßensanierung/Straßenbeleuchtung nach Ortskanalisation"
Im Auftrag des Vorsitzenden erklärt Finanzverwalter Weneberger die Änderung des
Einzelinvestitions- und Finanzierungsplanes für das außerordentliche Vorhaben
„Straßensanierung/Straßenbeleuchtung nach Ortskanalisation“. Der Finanzverwalter weist
darauf hin, dass sich der Investitionsaufwand für das seit dem Jahr 2007 laufende ao.
Vorhaben „Straßensanierung/Straßenbeleuchtung nach Ortskanalisation“ mit der
Erweiterung von € 160.000,-- im Jahr 2011 auf Gesamtinvestitionskosten von € 911.000,--
erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus dem Überschuss aus dem Jahr 2010 bzw. aus Mitteln
des Fonds zur Förderung der Wasserkraftregion Oberkärnten. Die Zwischenfinanzierung
bis zur vollständigen Auszahlung der Fondsmittel erfolgt durch die Inanspruchnahme eines
inneren Darlehens aus den Sonderrücklagen Wirtschaftshof, Müllbeseitigung und
Wasserversorgungsanlage. Die Verzinsung der inneren Darlehen beträgt 1,25 % p.a.
Nachdem keine Anfragen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, stellt der Vorsitzende
Bgmst. Johannes Pirker den nachstehenden Antrag des Einzelinvestitions- und
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Finanzierungsplanes für das außerordentliche Vorhaben
„Straßensanierung/Straßenbeleuchtung nach Ortskanalisation“ mit der Erweiterung von
€160.000,-- im Jahr 2011 auf Gesamtinvestitionskosten von € 911.000,-- zu beschließen:
Durch die Änderung des Einzelinvestitions- und Finanzierungsplanes für das ao. Vorhaben
„Straßensanierung/Straßenbeleuchtung nach Ortskanalisation erhöht sich der
Investitionsaufwand um € 160.000,-- im Jahr 2011 auf Gesamtinvestitionskosten von €
911.000,--.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Überschuss aus dem Jahr 2010 bzw. aus Mitteln des
Fonds zur Förderung der Wasserkraftregion Oberkärnten wie folgt:
Überschuss aus 2010: € 7.000,--
2011: € 82.000,--
2012: € 38.000,--
2013: € 33.000,--
Die Zwischenfinanzierung bis zur vollständigen Auszahlung der Fondsmittel erfolgt durch
die Inanspruchnahme eines inneren Darlehens aus folgenden Sonderrücklagen:
Rücklage Wirtschaftshof: € 34.000,--
Rücklage Müllbeseitigung: € 26.000,--
Rücklage Wasserversorgungsanlage: € 11.000,--
Die Rückzahlung des inneren Darlehens erfolgt:
im Jahr 2012
Rücklage Wasserversorgungsanlage: € 11.000,--
Rücklage Müllbeseitigung: € 26.000,--
Rücklage Wirtschaftshof: € 1.000,--
im Jahr 2013
Rücklage Wirtschaftshof: € 33.000,--
Die Verzinsung des inneren Darlehens beträgt 1,25 % p.a.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
10 Antrag des Sportvereines ASKÖ Raika Dellach im Drautal auf Verleihung des Rechtes
zur Führung des Gemeindewappens
Das Gemeinderatsmitglied Dir. Franz Resei erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für
befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Der Bürgermeister bringt den Gemeinderatsmitgliedern das Schreiben vom 29. 3. 2011 zur
Kenntnis, mit welchem der Sportverein ASKÖ Raiba Dellach um die Verleihung des
Gemeindewappens angesucht und seinen Antrag begründet hat.
Die Gemeindevorstandsmitglieder waren bei der Vorberatung des Verhandlungsgegenstandes der
Ansicht, dass der Sportverein durch jahrzehntelange Arbeit das Ansehen der Gemeinde gefördert
hat und die Voraussetzungen für die Verleihung des Gemeindewappens nach den Bestimmungen
der K-AGO vorliegen, weshalb der Gemeindevorstand einen einstimmigen Beschlussantrag an den
Gemeinderat für die Verleihung gefasst hat, stellt der Vorsitzende fest:
Der Bürgermeister bringt folgenden Beschlussantrag des Gemeindevorstandes zur Abstimmung:
Mit Schreiben vom 29. 3. 2011 hat der Sportverein ASKÖ Raika Dellach im Drautal, vertreten durch
den Obmann Siegfried Walker einen Antrag auf Verleihung des Rechtes zur Führung des
Gemeindewappens gestellt und dieses Ansuchen wie folgt begründet:
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Der Sportverein ASKÖ Raika Dellach ist eine juristische Person bzw. ein nach den Bestimmungen
des Vereinsgesetzes registrierter Verein, der ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt.
Der Sportverein ASKÖ Raika Dellach widmet sich seit vielen Jahrzehnten der Förderung des
Sportes im Gemeindebereich Dellach. Vor allem die sportliche Betätigung der Jugend wird in den
verschiedensten Bereichen durch ehrenamtliche Funktionäre des Vereines unterstützt und durch
Errichtung, Erhalt und Betreuung von Sportanlagen ermöglicht.
Durch das langjährige Wirken des Sportvereines werden nachhaltig öffentliche Interessen gefördert.
Die Tätigkeit des Vereines steht in enger Beziehung mit den Einwohnern der Gemeinde Dellach im
Drautal und das Erscheinungsbild der Gemeinde nach außen wird durch die Bestrebungen des
Sportvereines in positiver Weise beeinflusst und begünstigt.
Nach § 17 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung kann der Gemeinderat natürlichen
Personen, Gesellschaften des Handelsrechtes und juristischen Personen das Recht verleihen, das
Gemeindewappen zu führen. Die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens darf nur
jemandem erteilt werden, durch dessen Tätigkeit auch öffentliche Interessen gefördert werden und
der zur Eigenart der Gemeinde und ihrer Einwohner in enger Beziehung steht.
Da die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 1 K-AGO im Falle des Antrages des ASKÖ Raika Dellach
im Drautal vorliegen, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Dem Antrag vom 29. 3. 2011 des Sportvereines ASKÖ Raika Dellach im Drautal, vertreten
durch den Obmann Siegfried Walker, wird stattgegeben und dem Sportverein ASKÖ Raika
Dellach im Drautal das Recht zur Führung des Gemeindewappens der Gemeinde Dellach im
Drautal verliehen.
Der Antrag wird mit den Stimmen von 14 Gemeinderatsmitgliedern angenommen.
Bgmst. Johannes Pirker gibt bekannt, dass es geplant ist, dem Sportverein ASKÖ Raika
Dellach im nächsten Jahr im Rahmen seines 65-jährigen Jubiläums, das Recht zur Führung
des Gemeindewappens der Gemeinde Dellach im Drautal in gebührendem Rahmen zu
verleihen.
11 Neufassung der Verordnung über die integrierte Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanung "Gewerbegebiet Dellach"
Bürgermeister Johannes Pirker verweist darauf, dass der Gemeinderat am 1. 10. 2009 eine
Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen habe, mit
welcher eine Fläche am östlichen Ortsrand im Ausmaß von ca. 22.000 m2 als
Gewerbegebiet festgelegt wurde. Das Widmungsverfahren wurde aufgrund der Größe der
Widmungsfläche in Form einer integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung
durchgeführt. Im Rahmen der erforderlichen Genehmigung der Widmungsänderung durch
die Kärntner Landesregierung, erging ein negatives Gutachten von Mag. Kleindienst, Abt.
20 – Gemeindeplanung, mit dem die Aufnahme folgender Punkte in die
Bebauungsbedingungen verlangt wurde:
Keine Verkaufsflächen (Supermarkt)
Keine Versorgungseinrichtungen
Keine Wohnungen außer Betriebswohngebäude
Die Gemeinde hat daher den Genehmigungsantrag zurückgezogen und den
Verordnungstext in Absprache mit Mag. Kleindienst entsprechend abgeändert und die
geänderte Fassung nach den Bestimmungen des Ktn. Gemeindeplanungsgesetzes erneut
kundgemacht.
Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert AL Duregger nochmals den Ablauf des
Widmungsverfahrens anhand einer chronologischen Darstellung aller bisherigen
Verfahrensschritte.
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Innerhalb der Auflagefrist haben die nach dem K-GplG zu befassenden Stellen keine neuen
Gutachten zum Widmungsvorhaben eingebracht bzw. darauf verwiesen, dass die zur
Kundmachung vom 20. 2. 2009 ergangenen Stellungnahmen auch für das geänderte
Widmungsvorhaben verbindlich seien. Von Seiten der Bezirksforstinspektion liegt daher
nach wie vor eine negative Beurteilung des Widmungsantrages vor, informiert der
Bürgermeister.
Nach Schluss der Debatte stellt der Vorsitzende namens des Gemeindevorstandes den
Antrag auf folgenden Gemeinderatsbeschluss:
A) VERORDNUNG ÜBER DIE INTEGRIERTE FLÄCHEN-
WIDMUNGS UND BEBAUUNGSPLANUNG:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Gemeinde Dellach im Drautal vom 26. 05. 2011, Zahl: 031/3/iFBPl/2011,
mit welcher die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Gewerbegebiet Dellach im
Drautal“ erlassen wird.
Aufgrund der Bestimmungen der §§ 31 a und 31b des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995,
LGBl. Nr. 23/1995 idgF wird verordnet.
(Verordnungstext, welcher in Verbindung mit den Erläuterungen zum Verordnungstext und
den planlichen Darstellungen „Widmungspunkte“ und „Teilbebauungsplan“ einen
unerlässlichen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, lt. Anlage F)
B) Erwägungen des Gemeinderates zum Beschluss über Änderung des
Flächenwidmungsplanes
Dem Antrag der Widmungswerber Dr. Karl Burgstaller und Hannelore Burgstaller, Gert Wieser,
Johann Pirker und Dr. Herbert Guido Oberlojer auf Umwidmung von Teilflächen aus den
Grundstücken 111/1, 130, 131/2 und 136/1, jeweils KG. Draßnitzdorf, im Gesamtausmaß von ca.
22.170 m² von derzeit Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche in Bauland –
Gewerbegebiet mit dem Vorbehalt „Nicht für UVP-Vorhaben gemäß K-UPG (§ 3 Abs. 7 K-GplG
1995)“ wird stattgegeben, wobei gleichzeitig die Bebauungsbedingungen für die Widmungsfläche
festgelegt werden.
Die den Umwidmungsantrag betreffende Grundstücksfläche befindet sich im östlichen Randbereich
der Siedlungsstrukturen des Gemeindehauptortes Dellach und bindet unmittelbar östlich an die
bestehende Gewerbezone an. Im Süden wird die Umwidmungsfläche von der B 100 –
Drautalbundesstraße eingegrenzt und betrifft im Naturraum ebene bis leicht geneigte Waldflächen,
die teilweise geschlägert sind.
Im Rahmen der Vorprüfung wurde zum Widmungsvorhaben durch den raumplanerischen Gutachter
des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abt. 20 – Gemeindeplanung, festgestellt, dass im ggst.
Bereich insgesamt günstige Rahmenbedingungen für eine gewerbliche Nutzung vorliegen, zumal
eine unmittelbare Anbindung an ein hochrangiges Verkehrsnetz gegeben ist, Nutzungskonflikte
durch anrainende Wohnungsnutzungen nicht zu erwarten sind und bereits eine Erschließungs- und
Versorgungsinfrastruktur besteht. Die Umwidmung entspricht auch den generellen Zielsetzungen
des ÖEK’s der Gemeinde Dellach im Drautal.
Darüber hinaus wurde hingewiesen, dass die Abwicklung des Umwidmungsverfahrens aufgrund der
Größe der Umwidmungsfläche gemäß §§ 31a und 31b K-GplG in Form einer integrierten
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung abzuwickeln ist, wobei ein entsprechender
Verordnungsentwurf bereits anlässlich der Vorprüfung vorgelegt wurde.
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Weiters wurde der Gemeinde im Wege der Vorprüfung die Begutachtung des Widmungsvorhabens
durch einen forsttechnischen Sachverständigen vorgeschrieben und die Festlegung eines
Distanzstreifens zwischen zukünftigem Waldrand und Baulandwidmungsgrenze empfohlen.
Mit Beschluss vom 1. 10. 2009 hat der Gemeinderat aufgrund eines nach den Bestimmungen des
Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes durchgeführten Verfahrens die Verordnung, Zl.
031/3/iFBPl/2008, beschlossen, mit welcher die integrierte Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanung „Gewerbegebiet Dellach im Drautal“ festgelegt wurde.
In der Folge hat die Gemeinde die Genehmigung der Widmungsänderung durch die Kärntner
Landesregierung beantragt und die erforderlichen Unterlagen, wie planliche Darstellungen,
Kundmachung, die zum Widmungsvorhaben ergangen Stellungnahmen und Einwendungen
vorgelegt.
Zu diesem Genehmigungsansuchen wurde von Seiten der Abteilung 20 – Gemeindeplanung ein
negatives Gutachten mit Schreiben vom 27. 8. 2010, Zl. 20-GPLW-20604/3-2010, abgegeben und
darauf hingewiesen, dass eine Zustimmung zur geplanten Widmungsänderung nur unter der
Voraussetzung erteilt werden kann, wenn die Verordnung dahingehend abgeändert wird, dass eine
Wohnbebauung und die Nutzung mit für Verkaufsflächen auf den Widmungsgrundstücken
ausgeschlossen wird.
Die Gemeinde Dellach im Drautal hat daher mit Schreiben vom 27. 9. 2010 das
Genehmigungsansuchen zurückgezogen und den Verordnungsentwurf mit folgender Änderung im §
9 neuerlich kundgemacht und zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Es wurde in der
Kundmachung darauf hingewiesen, dass innerhalb der Auflagefrist begründete Einwendungen zum
Widmungsvorhaben eingebracht werden können, die vom Gemeinderat bei der Entscheidung über
die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung in Erwägung zu ziehen sind:
(1) Die Ansiedelung von Lebensmittel- und Endverbrauchermärkten sowie Gastronomiebetrieben
ist
nicht zulässig. Verkaufsflächen sind nur dann gestattet, wenn sie in einem Zusammenhang mit
der
gewerblichen Nutzung am Standort stehen und ausschließlich die vom Gewerbebetrieb
erzeugten
oder verwendeten Produkte angeboten werden.
(2) Die Errichtung und Nutzung von Wohngebäuden und Wohnungen ist unzulässig.
In dem zur Kundmachung vom 22. 2. 2011, Zl. 031/3/iFBPl/2011, ergangenen Schreiben hat die
Gemeinde darauf verwiesen, dass außer in den Bestimmungen des § 9 weder in der Verordnung
noch in den planlichen Darstellungen Änderungen vorgenommen wurden.
In der Auflagefrist wurden keine Einwendungen eingebracht.
Folgende Stellungnahmen zur geplanten Widmungsänderung liegen vor:
• Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau, Bereich 8 – Land- und Forstwirtschaft,
Bezirksforstinspektion, vom 21. 3. 2011, Zahl SP13-FLÄW-445/2011
• Forsttechn. Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, vom 9. 3. 2011, Zahl E/Fw/DeD-
37(394-11)
• Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 17 – Straßenbauamt Spittal a.d. Drau, vom 7. 3.
2011, Zahl SBAS-ALL-5/26-2011
• Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 15 – Umwelt, UAbt. 15UP, vom 28. 2. 2011, Zahl
15-BA-1327/2-2011
• Amt der Kärntner Landesregierung, Abt. 20 – Landesplanung / Naturschutz, vom 1. 3. 2011,
Zahl 20-NSCH-220/84-2011
In allen angeführten Stellungnahmen wurde auf die bereits zur Kundmachung vom 20. 2. 2009
ergangenen Begutachtungen Bezug genommen und der Gültigkeit auch für das geänderte
Widmungsvorhaben bekanntgegeben. Die Stellungnahmen enthalten keine weitergehenden
Feststellungen oder negativen Beurteilungen.
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Die Stellungnahmen zur Kundmachung vom 20. 2. 2009 und zur Kundmachung vom 22. 2. 2011
liegen dem Gemeinderat vollinhaltlich vor und bilden eine wesentliche Grundlage für die
Entscheidung über die Widmungsänderung. Da keine Änderungen in den fachlichen Beurteilung
des Widmungsvorhaben eingetreten sind, legt der Gemeinderat seiner Entscheidung über die
integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung die nachfolgenden Erwägungen zum
Gemeinderatsbeschluss vom 1. 10. 2009 zugrunde:
Von der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau, Bereich 8 – Land- und Forstwirtschaft, erging
am 30. 3. 2009, Zl. SP13-ALL-763/2009, eine schriftliche Stellungnahme zum Widmungsvorhaben,
mit welcher der Waldbestand begutachtet und das Widmungsvorhaben ablehnend beurteilt wurde,
was zum einen mit dem Nutzen der Waldfläche durch seine Wohlfahrts- und Erholungsfunktion
begründet wurde. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass durch die beantragte
Flächenwidmung eine Waldflächenabgrenzung entstehen könnte, welche die Windgefährdung der
angrenzenden Waldbestände erhöhen würde.
Vom forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung wurde das Widmungsvorhaben
mit Stellungnahme vom 26. 2. 2009, Zl. E/Fw/DeD-34(311-09), beurteilt und festgestellt, dass gegen
die geplante Umwidmung kein Einwand besteht.
Das Amt der Kärntner Landesregierung, Abt. 15 – Umwelt, UAbt. 15UP – Nachhaltigkeit,
strategische Umweltprüfung und Projektes hat mit der Stellungnahme vom 25. 3. 2009, Zl. 15-BA-
1327/3-2009, festgestellt, dass durch die beantragte Widmungsänderung Beeinträchtigungen oder
örtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zu erwarten sind.
Zu den Aussagen des forstfachlichen Gutachtens vertritt der Gemeinderat den Standpunkt, dass die
Bereitstellung von geeigneten Grundflächen für die Ansiedlung von Betrieben in der sehr
strukturschwachen und von Abwanderung betroffenen Region im öffentlichen Interesse gelegen ist.
Aufgrund der topographischen Verhältnisse sind anderweitige, ausreichend groß dimensionierte
Flächen für Gewerbewidmungen kaum verfügbar, während Flächen für Erholungszwecke bei
überwiegend land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und einem Waldanteil von mehr als 50 % der
Gemeindefläche, die bis weit in den Ortskern hineinreichen, zur Genüge vorhanden sind.
Hinsichtlich einer möglichen Windgefährdung für den angrenzenden Waldbestand wird von Seiten
der Gemeinde festgehalten, dass sich die Besitzer der angrenzenden Waldflächen, die im
Wesentlichen dieselben sind, wie die Eigentümer der Umwidmungsflächen, grundsätzlich bereit
erklärt haben, im Einvernehmen mit der Bezirksforstinspektion in den Randbereichen eine
Bepflanzung mit standortgerechten und windresistenten Gehölzen vorzunehmen.
Hinsichtlich der in der Vorprüfung ausgesprochenen Empfehlung, einen Distanzstreifen mit der
Widmungskategorie „Grünland – Waldschutzabstand“ festzulegen, hat der Gemeinderat erwogen,
dass entsprechende Schutzabstände anlässlich der tatsächlichen Bebauung mit der
Bezirksforstinspektion abzuklären und im Wege der Baubewilligungen zu regeln sind.
Von der Verbund Austrian Power Grid AG liegt das Schreiben vom 6. 3. 2009 vor, mit welchem
bekanntgegeben wurde, dass im Umwidmungsbereich keine Anlagen oder Projekte ihres
Unternehmens betroffen sind.
Mit sämtlichen Widmungswerbern wurden Vereinbarungen gemäß § 22 Abs. 11 K-GplG über die
Verfügbarkeit und Preisgestaltung für die umzuwidmenden Flächen getroffen, welche vom
Gemeinderat in der Sitzung am 1. 10. 2009, TOP. 10, genehmigt wurden.
Die Widmungsänderung, im Wege der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung stellt
eine sinnvolle und notwendige Erweiterung der bereits bestehenden Gewerbefläche dar, steht dem
Örtlichen Entwicklungskonzept nicht entgegen und entspricht den Zielsetzungen des Kärntner
Raumordnungsgesetzes. Mit dem Widmungsvorhaben entsteht eine Gewerbefläche, die für
Betriebsansiedlungen vorgesehen ist, weshalb das Vorhaben in der strukturschwachen Region im
öffentlichen Interesse gelegen ist und der beantragten Widmungsänderung stattgegeben wird.
Für diesen Antrag stimmen die Gemeinderatsmitglieder Johannes Pirker, Johann Gatterer, Anton
Obernosterer, Ulrike Biechl, Franz Resei, Daniel Moser, DI. Michael Konrad, Johann Kohlmayr,
Robert Obernosterer und Hannes Pirker. Gegen den Antrag stimmen die Gemeinderäte Bernd
Scheer, Erna Goldberger, Claudia Klocker, Gerwig Tiefnig und Reinhold Oberdorfer. Der
Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag als mit Stimmenmehrheit angenommen gilt.
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12 Forststraße Oberes Draßnitztal BA III; Beitritt zur Bringungsgemeinschaft und
Zustimmung zur Inanspruchnahme von Flächen des öffentlichen Gutes - Straßen und
Wege
Bürgermeister Pirker berichtet, dass er vom Obmann der forstlichen Bringungsgemeinschaft
„Oberes Draßnitztal BA III“ Johann Pirker kontaktiert und informiert wurde, dass es Bestrebungen
zur Errichtung eines Forstweges auf dem Abschnitt „Oberes Draßnitztal“ gibt. Der Obmann hat den
Bürgermeister darauf hingewiesen, dass in diesem Wegabschnitt auch Flächen des öffentlichen
Gutes – Straßen und Wege betroffen sind, weshalb an die Gemeinde der Antrag ergeht, der
Bringungsgemeinschaft „Oberes Draßnitztal BA III“ beizutreten und der Einbeziehung der
Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, öffentl. Gut – Straßen und Wege, in den künftigen
Forstweg zuzustimmen.
Da der Gemeinde bekannt ist, dass von anderen Grundbesitzern die Herstellung eines
Almerschließungsweges betrieben werde, habe ein Gespräch mit Grundbesitzern und der
Agrarbezirksbehörde stattgefunden, zu dem auch die Gemeinde geladen war. Der Bürgermeister
stellt fest, dass weder von Seiten der Forstbehörde noch von der Agrarbezirksbehörde rechtlich
gesicherte Entscheidungen vorliegen, noch dass eine rasche Einigung zwischen den verschiedenen
Interessensgruppen der Grundeigentümer zu erwarten sei. Er vertritt daher die Meinung, dass der
Gemeinderat aufgrund fehlender Entscheidungsgrundlagen derzeit über den
Verhandlungsgegenstand nicht entscheiden könne.
In der anschließenden Diskussion äußert unter anderem Vizebgmst. Scheer, dass die Gemeinde
jedenfalls neutral vorzugehen haben und nicht einzelne Interessenten bevorzugen dürfe.
GR Erna Goldberger erkundigt sich nach dem rechtlichen Unterschied zwischen Forststraße und
Almerschließungsweg. Auch Vizebgmst. Gatterer meint, die Gemeinde sollte mit ihrem Beschluss
nicht vorpreschen und damit vollendete Tatsachen schaffen.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass ein Beschlussantrag des Gemeindevorstandes vorliegt und
bringt den nachfolgenden Antragstext zur Kenntnis:
Von einzelnen Grundstückseigentümern im Bereich des Oberen Draßnitztales wird die Bildung einer
forstlichen Bringungsgemeinschaft zur Errichtung eines Forstweges nach den Bestimmungen des
Forstgesetzes in das Obere Draßnitztal betrieben. Die Proponenten dieser Bringungsgemeinschaft
haben an die Gemeinde den Antrag gestellt, der Bringungsgemeinschaft „Oberes Draßnitztal BA III“
beizutreten und der Einbeziehung der Grundstücke Nr. 807 und 810, KG. Draßnitz, öffentliches Gut
– Straßen und Wege, in den künftigen Forstweg zuzustimmen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Dellach im Drautal fasst nach § 42 Abs. 1 und 2 der Kärntner
Allgemeinen Gemeindeordnung folgenden Beschluss:
Die Zustimmung für den Beitritt zur forstlichen Bringungsgemeinschaft „Oberes Draßnitztal BA III“
bzw. zur Einbeziehung der Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, in den Forstweg wird erteilt,
wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Aus der Mitgliedschaft der Gemeinde Dellach im Drautal in der forstlichen
Bringungsgemeinschaft ergibt sich für die Gemeinde keinerlei Verpflichtung zur Beitragsleistung
für den Herstellungs-, Erhaltungs- und Verwaltungsaufwand der Forststraße „Oberes Draßnitztal
BA III“.
2. Die Flächen des öffentlichen Gutes – Straßen und Wege (Grundst. 807 und 810, KG. Draßnitz)
müssen für die Gemeinde Dellach im Drautal auch nach Bildung der forstlichen
Bringungsgemeinschaft und Errichtung des Forstweges „Oberes Draßnitztal BA III“ zur
Instandhaltung und Bewirtschaftung mit einem dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechenden Fahrzeug erreichbar sein.
3. Durch die Einbeziehung der Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, in den Forstweg „Oberes
Draßnitztal BA III“ darf der im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte Umfang des
Gemeingebrauches für die Flächen des „Öffentlichen Gutes“ weder behindert noch
ausgeschlossen werden.
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4. Die Gemeinde Dellach im Drautal übernimmt für die Beschaffenheit und Befahrbarkeit der
Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz, im Verlauf der Forststraße „Oberes Draßnitztal BA III“
keine wie immer geartete Haftung. Für den Zustand und die Befahrbarkeit der Forststraße haben
ausschließlich die Interessenten der forstlichen Bringungsgemeinschaft Sorge zu tragen.
Für den Fall, dass die Bildung einer Bringungsgemeinschaft und die Errichtung der Straße in das
Obere Draßnitztal infolge einer entsprechenden Antragstellung von Interessenten unter einem
anderen Rechtstitel (beispielsweise nach dem Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz) erfolgt, wird
vom Gemeinderat die Festlegung getroffen, dass auch dann der Beitritt zu einer allfälligen
Bringungsgemeinschaft und die Inanspruchnahme der Grundstücke 807 und 810, KG. Draßnitz,
ausschließlich unter den Bedingungen dieses Gemeinderatsbeschlusses zu erfolgen hat.
Da die Gemeinderatsmitglieder weitgehend der Meinung sind, dass zum gegenwärtigen
Zeitpunkt über den Sachverhalt noch nicht entschieden werden kann, stellt der
Bürgermeister den Antrag zur Geschäftsbehandlung, diesen Verhandlungsgegenstand von
der Tagesordnung abzusetzen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 13) macht der Vorsitzende
Bürgermeister Johannes Pirker darauf aufmerksam, dass Personalangelegenheiten
nur in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen behandelt werden dürfen. Er
schließt daher für die Beratung und Beschlussfassung über den
Verhandlungsgegenstand “Beschluss über Ruhestandsversetzung eines öffentlichrechtlichen
Gemeindebediensteten“ die Öffentlichkeit von der Sitzung aus. Die
Niederschrift über diesen in nicht öffentlicher Sitzung behandelten
Tagesordnungspunkt wird gesondert aufbewahrt.
Nach Erledigung des Tagesordnungspunktes 13) bedankt sich der Vorsitzende bei den
Gemeinderatsmitgliedern für die rege Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die
Gemeinderatssitzung.
Der Vorsitzende:
Bgmst Johannes Pirker
Der Niederschriftsfertiger:
Vbmgst. Johann Gatterer
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Der Niederschriftsfertiger:
Vbgmst. Bernd Scheer
Der Schriftführer:
AL Josef Duregger