Protokoll vom 15. Dezember 2011 (163 KB) - .PDF - Mutters

Gemeinde Mutters, 6162 Mutters, Schulgasse 4, 0512/54 84 00
www.mutters.tirol.gv.at
E-Mail: gemeinde@mutters.tirol.gv.at
Niederschrift Nr. 08/2011
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Mutters vom 15.12.2011
Anwesend:
Wir Mutterer mit BM Hansjörg PEER
BM Hansjörg Peer
Dieter Bartsch (Ersatz für DI Michael Saischek)
Gregor Reitmair
Hermann Egger (Ersatz für Josef Schreier)
Thomas Hangl (Ersatz für Sabine Jäger)
Mag. Anton Weber
Mag. Florian Graiff
Heimatliste Mutters
Josef FRITZ (bei Punkt 1. der TO)
Maria Bongartz (Ersatz für Josef FRITZ ab Punkt 2. der TO)
Johann Eberl
Franz Mair
Martha Falschlunger
Dorfliste
Mag. Helmut Pointner
Ing. Johannes FRITZ
Entschuldigt abwesend:
Josef Schreier, DI Michael Saischek, Sabine Jäger
Unentschuldigt abwesend:
--
1
Mutters, am 19.12.2011
Ort: Gemeindeamt Mutters, Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19 Uhr 30
Ende der Sitzung: 22 Uhr 05
Zuhörer: 5
Schriftführer: Michael Stauder
Gast bei TOP 2: Mag. Werner Seiwald, Bilanzbuchhalter

TAGESORDNUNG
1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 7 der Sitzung vom 10.11.2011;
2. Neuberechnung Gemeindegutsagrargemeinschaft Mutters;
Rechnungskreise und Rücklage; Beschlussfassung;
3. Festsetzung des Haushaltvoranschlages für das Jahr 2012;
4. Behandlung des Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im
Bereich der Gp. 180/3, GB Kreith (Falkner Johann); Umwidmung einer
Teilfläche von derzeit Freiland in landw. MG; Auflage des Entwurfes;
5. Gemeinschaftshaus Kreith, Veranstaltungsraum; Mietanpassung;
Beschlussfassung;
6. Straßenbeleuchtung Mutters; Vergabe der Straßenlaternen; Übertragung
an den Verkehrsausschuss; Beschlussfassung;
7. Bericht des Bürgermeisters;
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges.
Bürgermeister Hansjörg Peer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt alle
Anwesenden.
Er bittet um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes:
TOP 4a.): Beratung und Beschlussfassung für die Einräumung eines
Nutzungsrechtes auf einer Teilfläche der Gp. 643/1 GB Mutters.
Der Gemeinderat hat keine Einwände.
Beschlussfassung:
1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 7 der Sitzung vom 10.11.2011;
Die Niederschrift Nr. 7 über die Sitzungen vom 10.11.2011 wird genehmigt und
unterfertigt.
2. Neuberechnung Gemeindegutsagrargemeinschaft Mutters; Rechnungskreise und
Rücklage, Beschlussfassung
Im Spätsommer 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof in der Causa „Feststellung
Agrargemeinschaft Mutters, ob es aus Gemeindegut hervorgegangen ist“ eine
Erkenntnis erlassen, wonach der Erstbescheid Gültigkeit hat. Somit ist ein für alle
mal geklärt, dass die Agrargemeinschaft Mutters aus Gemeindegut hervorgegangen
ist und es sich somit um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt. In der
Erkenntnis wurde auch festgestellt, dass die EZ 20 ebenfalls aus Gemeindegut
hervorgegangen ist und nicht wie im Bescheid II Instanz niedergeschrieben, der
Agrargemeinschaft zuzuschreiben ist. Werner Seiwald und Othmar Schönherr haben
die Neuberechnung durchgeführt.
GR Josef Fritz merkt zu Thema an: Dem Bürgermeister wurde in den letzten Tagen
ein Angebot der Agrar zugestellt, dass leider als indiskutabel zurückgewiesen wurde.
Dieses Angebot ist aus der Sicht von GR Fritz Josef sicherlich nicht schlecht und
wäre wohl auch nicht das letzte Angebot gewesen. Leider sieht GR Fritz Josef die
Fronten dermaßen verhärtet, dass ein normales Gespräch zwischen Gemeinde und
Agrar nicht mehr möglich ist. Der Bauernstand wird Maßnahmen setzen, der
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Gemeinderat soll die Möglichkeit bekommen zu erklären, warum die Gemeinde die
Agrargemeinschaft zu Grabe tragen will.
GR Josef Fritz verlässt die Sitzung. Seinen Platz nimmt Maria Bongartz ein.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde nichts zu verschenken hat.
Was der Gemeinde nach dem Gesetz zusteht, dass sollte sie auch bekommen. Mit
einem Vermögen dieser Größe kann man nicht so einfach umgehen und einfach
irgendein Angebot annehmen.
Mag. Werner Seiwald präsentiert anhand einer Powerpointpräsentation die Sachlage
Agrargemeinschaft Mutters. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
Im Anschluss an die Präsentation wird die Diskussion weitergeführt:
GR Martha Falschlunger stellt fest, dass sie als Gemeinderätin auch für das Klima im
Dorf verantwortlich ist, dass aufgrund der Streitigkeiten derzeit sehr schlecht ist. Die
Agrar wird immer sehr schlecht dargestellt, und es wird nie gesagt, wie viel diese
geleistet hat. Durch diese Leistungen haben auch Bund und Gemeinden mitverdient.
Sie ist der Meinung, dass es innerhalb des Gesetzes immer einen Spielraum gibt.
Es kommt nicht immer auf die Zahlen an, und man sollte nicht immer nur Zahlen
sprechen lassen.
Der Bürgermeister stellt fest, dass es sehr viele Leute im Dorf gibt, die anderer
Meinung sind. Dem Gesetz sind alle verpflichtet. Es sind alle Mutterer zu vertreten
und das Geld darf nicht zugunsten einiger weniger verschenkt werden. Es ist leider
so, dass der Bürgermeister als Person immer wieder kritisiert wird, nur weil er nach
dem Gesetz vorgeht. Weiters stellt er fest, dass die Agrargemeinschaft bei den
Berechnungen sehr fair behandelt wurde. Es wurde z. B. der komplette
Anschaffungswert (nicht Zeitwert) zur Berechnung herangezogen. 2,5 Mill. Euro
wurden als Honoration (für die Leistungen, die von der Agrar erbracht wurden)
abgezogen, und zwar der Höchstwert.
Der Bürgermeister stellt nun die Frage, wie die anderen Mitglieder des
Gemeinderates die Sache sehen.
GR Pointer Helmut merkt an, dass es nun mal ein Urteil des VwGH gibt. Er ist der
Meinung dass es zu einem Konsens kommen muss, da man sonst niemals zu einer
Einigung kommen wird. Man sollte sich das Angebot der Agrargemeinschaft einmal
ansehen.
GR Eberl ist der Meinung, dass die Fehler bei der Agrarbehörde liegen. Mit dieser
sollten die Streitigkeiten ausgemacht werden, nicht mit der Agrar. Er wird sich in die
Materie noch intensiv einlesen und macht den Vorschlag, dass alle Gemeinderäte
das tun. Die Grundstücke wurden zur damaligen Zeit der Agrargemeinschaft zum
Bewirtschaften übergeben, und es wurde sehr gut gewirtschaftet. Ein Teil davon
steht sicherlich laut Gesetz der Gemeinde zu, aber es sollten die Vorväter nicht
bestraft werden, die im guten Glauben gehandelt haben.
GR Graiff Florian stellt fest, dass nun ein Urteil des VwGH da ist und man somit auf
einer Rechtssicherheit aufbauen kann. Die Gemeinde wird seiner Meinung nach nicht
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alles bekommen, vielleicht findet man eine gemeinsame Lösung. Das Angebot der
Agrar könnte als Grundlage dienen.
GR Gregor Reitmair sagt, dass es zumindest für seine Person nicht stimmt, dass der
Agrar niemals für ihre Leistungen gedankt wurde. Das Vermögen, dass früher allen
gehört hat, wurde damals ohne Bereicherungsabsicht an die Agrar übertragen. Aber
das dörfliche Leben hat sich verändert. Es ist nicht das Ziel der Gemeinde, alles zu
zerstören, was die Agrar aufgebaut hat, auch für ihn ist der dörfliche Friede sehr
wichtig.
Man muss aber schon festhalten, dass z. B. die Akontozahlungen, die die Gemeinde
der Agrar vorgeschrieben hat, einfach nicht bezahlt werden, sondern im Gegenteil
noch in den laufenden Kredit eingebracht wurden. Leider fehlen vertrauensbildende
Maßnahmen. Weiters haben die Agrargemeinschaften ab 2009 schon gewusst, was
auf sie zukommt und ab 2010 war es für jeden klar, dass zu zahlen ist. Leider wurde
nichts dergleichen unternommen, was eine schlechte Verhandlungsbasis ist.
GR Fritz Johannes ist der Meinung, dass das Angebot der Agrar eine
Verhandlungsbasis wäre. Er ist der Meinung, dass man dann dieses Geld fix hätte,
da man das andere sowieso nicht bekommen wird. Er ist auch der Meinung, dass die
Gemeinde mit den ganzen Waldteilen nichts anfangen kann, da die Bewirtschaftung
für die Gemeinde zu teuer wäre.
Der Bürgermeister stellt fest, dass er für seine Person für weitere Verhandlungen mit
der Agrargemeinschaft aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht zur Verfügung
steht, es aber natürlich jedem erlaubt ist, diese zu führen. Die Behörde wird der
Gemeinde sehr wohl Mittel und Wege aufzeigen, um an das der Gemeinde
zustehende Geld zu kommen. Er weist darauf hin, dass die Beschlüsse heute auf der
Tagesordnung stehen, da diese bis 20.12.2011 gefasst werden müssen, damit die
Neuregulierung weitergemacht werden kann.
Er stellt nochmals folgenden Sachverhalt fest:
1.1. Antrag auf Änderung des Regulierungsplanes: Der Gemeinderat hat in der
Sitzung vom 17.02.2011 unter TOP 2 den Antrag der Gemeinde Mutters an die
Agrarbehörde auf Abänderung der Regulierungsplanes mit folgendem Beschluss
positiv abgestimmt:
Antrag des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Gemeinde Mutters bei der
Agrarbehörde des Landes die Abänderung des Regulierungsplanes gemäß § 69
TFLG 1996 betreffend die Agrargemeinschaft Mutters im Sinne VfSlg. 18.446/2008
beantragt.
Abstimmung: GR Josef Fritz und Johann Eberl enthielten sich der Abstimmung.
Die übrigen Gemeinderatsmitglieder sprechen sich für den Antrag aus.
1.2. Anspruch der Gemeinde auf den Substanzwert der Höhe nach berechnet:
Der Gemeinderat hat bereits zwei Beschlüsse zur Höhe des Anspruches gefasst.
1.2.1. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 28.02.2011 unter TOP 3 (Antrag auf
Feststellung des Substanzwertes an der adaptierten Rücklage zum 31.12.2007) zur
Höhe einen Beschluss gefasst.
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1.2.2. Der Beschluss vom 28.02.2011 wurde durch den Beschluss in der Sitzung vom
31.05.2011 (TOP 2 Änderungen der Berechnungsgrundlagen gemäß Vorlagen
Agrarbehörde) abgeändert. Der Neuberechnung wurden die Jahre bis einschließlich
2009 zu Grunde gelegt – im Gegensatz zur Erstberechnung (bis einschließlich 2007).
1.2.3. Durch das Erkenntnis des VwGH 2010/07/0140 vom 15.09.2011 ist eine
weitere Änderung der Berechnung des der Gemeinde zustehenden Substanzwertes
bzw. der Erträge aus der Vermögensverwaltung notwendig. Diese Neuberechnung
(von Werner Seiwald, Bilanzbuchhalter erstellt) liegt nun vor.
Antrag 1
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Gemeinderat der Gemeinde Mutters
der Änderung der Berechnungsgrundlage des Restitutionsanspruches zum
31.12.2009 – dies unter Berücksichtigung des Erkenntnisses VwGH 2010/07/0140
mit folgenden Beträgen (bei diesen Beträgen handelt es sich um Mindestwerte, da
die Zurechnung von drei Positionen nicht ausjudiziert ist – Jagd, Überling, Schmitter-
Gemeindegut) zustimmt:
Nicht entnommener Substanzwert: € 2.284.000,21
Entnahmeberechtigter Substanzwert: € 820.631,08
Entnahmeberechtigte Wirtschaftsgüter
aus Vermögensverwaltung Substanzwert
zu Anschaffungskosten: € 3.175.235,74
Zuordnung Fremdkapital: € 1.053.071,69
Saldo aus Vermögensverwaltung: € -2.516.440,82
Die detaillierten Berechnungsunterlagen werden der Agrarbehörde übermittelt.
Abstimmung 1
Für den Antrag stimmen 9 Gemeinderäte.
Stimmenthaltung: 4 Gemeinderäte (Maria Bongartz, Johann Eberl, Franz Mair,
Martha Falschlunger).
Antrag 2
Im Zusammenhang mit der vorgelegten Berechnung des Substanzwertanspruches
und des Anspruches aus der Vermögensverwaltung der Gemeinde Mutters an der
Gemeindegutsagrargemeinschaft Mutters ist für Zeiträume ab dem 01.01.2010
dieselbe Berechnungssystematik anzuwenden wie für den Zeitraum bis einschließlich
31.12.2009. Die nach Entscheidung der derzeit noch offenen Rechtsfragen
folgenden Konsequenzen sind in der Berechnung zu berücksichtigen.
Abstimmung 2
Einstimmig
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3. Festsetzung des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 2012
Der Auszug wurde allen GemeinderätInnen zugestellt. Das komplette Budget ist den
Listenerstgereihten zugestellt worden.
Der ordentliche Haushalt sieht ein ausgeglichenes Budget in der Höhe von
€ 4.329.500,00 vor. Im außerordentlichen Haushalt finden sich die Ausfinanzierung
des Trinkwasserkraftwerkes sowie die Sanierung der Guldenatschquellen wieder.
GR Pointer Helmut fragt an, ob es möglich wäre, den Budgetauszug für die
Gemeinderäte besser zu gliedern. Weiters möchte er wissen, ob die € 200.000,-- für
die Straßenbeleuchtung die Gesamtkosten darstellen und warum man die Erträge
der Agrargemeinschaften nicht aus dem Budget entfernen könnte, da man sie
wahrscheinlich nicht bekommen wird.
Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich bei den € 200.000,-- um die Gesamtkosten
handelt und man dazu verpflichtet ist, die Erträge der Agrargemeinschaften zu
budgetieren, da man einen rechtlichen Anspruch darauf hat.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Voranschlag für den
ordentlichen und außerordentlichen Haushalt der Gemeinde Mutters für das
Jahr 2012 die Zustimmung zu erteilen.
Abstimmung
Für den Antrag stimmen 12 Gemeinderäte
Stimmenthaltung: 1 Gemeinderat (Franz Mair).
4. Behandlung des Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im
Bereich der Gp. 180/3, GB Kreith (Falkner Johann); Umwidmung einer
Teilfläche von derzeit Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet; Auflage des
Entwurfes.
Vor einigen Jahrzehnten hat Johann Falkner vom Vater von Rudolf und Siegfried
Siller 20 m 2 Grund, direkt angrenzend an die Parzelle 170/2 angekauft. Dies wurde
damals nicht verbüchert. Johann Falkner will nun seinen Besitz überschreiben und ist
auf diesen Umstand gestoßen. Der ihm vorliegende Kaufvertrag war auch Siegfried
Siller bekannt und so steht der Zuführung dieser 20 m² von der Parzelle 180/3 an die
Parzelle 170/2 nur mehr die Flächenwidmung im Wege. Nur eine einheitliche
Bauplatzwidmung macht eine Zuführung dieser 20 m 2 möglich. Die Rechtskraft der
Widmung ist Voraussetzung. Die planliche Darstellung von DI Andreas Lotz sowie
sein Erläuterungsbericht ist allen GR Mitgliedern zugestellt worden.
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Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Flächenwidmungsplan
von DI Andreas Lotz für die Grundparzelle 180/3 KG Kreith für die Umwidmung
einer Teilfläche im Ausmaß von 20 m² die Zustimmung zu erteilen und die
Auflage zu beschließen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat gem. § 113 Abs. 3
iVm § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 den vorliegenden Entwurf beschlossen. Dieser
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist
keine Stellungnahme zu dem Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird.
Abstimmung
Einstimmig
4a. Beratung und Beschlussfassung für die Einräumung eines
Nutzungsrechtes auf einer Teilfläche der Gp. 643/1 GB Mutters.
Vor einigen Monaten hat der Gemeinderat den Vertrag zur Übertragung der
Grundparzellen 643/43 und 643/44 KG Mutters an Robert Eberl beschlossen. Es
handelt sich dabei um die Waldfläche zwischen Siedlungsgebiet Birchfeld und dem
Waldfriedhof. Robert Eberl hat die Errichtung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche
einem Baugrundstück vorgezogen. Nachdem der Beschluss erfolgt ist, haben der
Waldaufseher und der Vermesser Wild Hubert gemeinsam aufgrund bestehender
Aufzeichnungen die Flächen abgesteckt. Bei den Aufzeichnungen handelte es sich
um Vermessungsunterlagen, welche die Gemeindegutsagrargemeinschaft Mutters
vor einigen Jahren in Auftrag gegeben hat.
Im Zuge der Vermessung hat sich herausgestellt, dass die Grenze des
Nutzungsrechtes für Robert Eberl nicht mit der in der Natur vorhandenen Grenze,
und zwar der Einfriedung des Waldfriedhofes, übereinstimmt. Robert und Max Eberl,
sowie auch andere Nutzungsberechtigte bestätigen, dass Robert Eberl das
Nutzungsrecht immer schon bis zum Waldfriedhof hatte, weil ein Streifen für keinen
anderen Nutzungsberechtigten Sinn gemacht hätte.
Der Bürgermeister und Robert Eberl haben sich vor Ort getroffen und es wurde
Robert Eberl erklärt, dass die im Gemeinderat beschlossene und im Vertrag
verankerte Fläche sicher nicht verändert wird. Der Bürgermeister hat eingeräumt,
dass man den verbleibenden Streifen mit einem verbücherbaren Nutzungsrecht zu
Gunsten von Robert Eberl belasten könnte, und somit alles seine Ordnung hätte.
Nachdem Robert Eberl dieser Vorgehensweise zugestimmt hat, wurde Dr. Martin
Stauder mit der Erstellung einer Vereinbarung beauftragt.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung von Dr.
Martin Stauder, für die Einräumung eines landwirtschaftlichen
Nutzungsrechtes auf einer Teilfläche der Gp. 643/1, zwischen der westlichen
Grenze der Gp 643/44 und der östlichen Einfriedung des Waldfriedhofes die
Zustimmung zu erteilen.
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Abstimmung
Für den Antrag stimmen: 12 Gemeinderäte
Stimmenthaltung: 1 Gemeinderat (Eberl Johann)
Es wird noch angemerkt, dass es sich bei der Fläche um 786 m² und nicht um ca.
400 m², wie von Robert Eberl behauptet, handelt.
GR Reitmair möchte noch festhalten, dass es als Sicher gelten muss, dass auf der
Fläche keine Bäume gesetzt werden müssen. Dies ist laut Herrn Kostenzer sicher,
was der Gemeinde noch schriftlich mitgeteilt wird.
5. Gemeinschaftshaus Kreith, Veranstaltungsraum; Mietanpassung,
Beschlussfassung
Im Zuge der Sanierung wurde festgestellt, dass diverse Räume wie der
Veranstaltungsraum, der eigentlich für Musik und Feuerwehr gedacht ist, stark in
Mitleidenschaft gezogen wird. Die Ursache hierfür ist, dass die Miete für das
Vereinshaus derzeit € 36,00 beträgt und die Veranstalter die Reinigung selbst
übernehmen. Aufgrund der geringen Miete häufen sich die privaten Feiern dort und
die Reinigung wird von den Veranstaltern vernachlässigt.
Die Gemeinde könnte dies unterbinden, indem man die Miete anhebt und die
Reinigung, wie beim Bürgersaal, an eine Firma übertragen wird.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Miete für die Benützung des Raumes
im Vereinsheim Kreith mit € 70,00 netto festzulegen und die Reinigung wie im
Bürgersaal einer Firma zu übergeben.
Abstimmung
Einstimmig
6. Straßenbeleuchtung Mutters; Vergabe der Straßenlaternen; Übertragung an
den Verkehrsauschuss; Beschlussfassung
In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Verkehrsausschuss mit wesentlichen
Aufgaben betraut. Die Materie ist sehr komplex. Im Verkehrsausschuss sind alle
Gemeinderatsfraktionen vertreten, weshalb es als sinnvoll erscheint, dem Ausschuss
mit der weiteren Behandlung und Vergabe zu betrauen.
Der Obmann des Verkehrsausschusses, Gregor Reitmair, berichtet:
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Die Beleuchtungsanlage wird nun komplett getauscht. Das Contracting durch die IVB
wird durchgeführt. Im sensiblen Bereich (Dorfplatz) werden ev. die bestehenden
Lampen beibehalten und mit der neuen Technik aufgerüstet.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das die Causa Straßenbeleuchtung Neu
komplett an den Verkehrsausschuss delegiert wird und dieser auch die
entsprechenden Beschlüsse im Namen des Gemeinderates machen kann.
Abstimmung
Einstimmig
7. Bericht des Bürgermeisters
� Die Arbeiten im Freizeitzentrum Mutters wurden mit 2. Dezember 2011
eingestellt. Die Firma Hoffmann hat aufgrund der Witterungssituation noch
heuer das Becken dicht verschweißt. Das Becken wird dieser Tage noch
gefüllt und mit Frostschutz versehen. Eröffnungstermin ist der 10. Mai 2012.
� Das Abwasserreinigungs- und Peagierungsentgelt der IKB wird sich wie alle
Jahre auch 2012 erhöhen. Die IKB hat uns in Kenntnis gesetzt, dass das
Reinigungsentgelt um 1% , somit auf € 133.665,00 nach Einwohnergleichwert
und das Peagierungsentgelt um 5,61% somit auf 20.593,00 jeweils zzgl. USt.
erhöht wird.
� Die Gemeinde Mutters ist an der Feriendörfer Golf GmbH beteiligt. Das UVP
Verfahren dauert mittlerweile das 5 Jahre. Die Kosten liegen zwischenzeitlich
bei knapp € 400.000,00. Das Stammkapital liegt bei € 61.500,00. Für das UVP
Verfahren ist die Gemeinde Haftungen eingegangen. Zur Finalisierung des
UVP Verfahrens ist ein weiteres Darlehen notwendig, welches alle
Gesellschafter zu Tragen haben. Die Haftungen für die Gemeinde Mutters fürs
frische Kapital belaufen sich auf € 7.804,00.
Feriendörfer Golf GmbH Planungsstand 5.12.2011
Gesellschafter Stammeinlage %Anteil Verl.Zuschuss Gesamt
Gem.Axams 24.000,00 39,02 16.000,00 40.000,00
Gem.Grinzens 18.000,00 29,27 12.000,00 30.000,00
Gem.Birgitz 3.000,00 4,88 2.000,00 5.000,00
Gem.Götzens 6.000,00 9,76 4.000,00 10.000,00
Gem.Mutters 6.000,00 9,76 4.000,00 10.000,00
Holzknecht J. 4.500,00 7,32 4.500,00
61.500,00 100,00 38.000,00 99.500,00
Darlehensaufnahme und anteilige Haftungen
Gesellschafter Stammeinlage %Anteil ant.Haftung2010 ant.Haftung2011 Gesamthaftung
Gem.Axams 24.000,00 39,02 46.829,27 31.219,51 78.048,78
9

Gem.Grinzens 18.000,00 29,27 35.121,95 23.414,63 58.536,59
Gem.Birgitz 3.000,00 4,88 5.853,66 3.902,44 9.756,10
Gem.Götzens 6.000,00 9,76 11.707,32 7.804,88 19.512,20
Gem.Mutters 6.000,00 9,76 11.707,32 7.804,88 19.512,20
Holzknecht J. 4.500,00 7,32 8.780,49 5.853,66 14.634,15
Gesamtbudget:
61.500,00 100,00 120.000,00 80.000,00 200.000,00
Stammeinlagen 61.500,00
Verl. Zuschüsse 2008 38.000,00
Kredit 2010 120.000,00
Kredit 2011/12 80.000,00
Gesellschafter 299.500,00
TVBI Zuschüsse 52.000,00
Raikas 22.000,00
Gesamtbudget: 373.500,00
Reserve Umweltsenat 24.875,00
Vor kurzem kam es zu einer Prüfung des Kassenbestandes durch die BH Innsbruck.
Dabei wurde festgestellt, dass die Hauptkasse wöchentlich voll inhaltlich zu prüfen
sei. Bis dato machen die Mitarbeiter nur Teilprüfungen im Wochenrythmus. Weiters
wurde festgestellt, dass im Falle von Liquiditätsengpässen nicht von
zweckgebundenen Rücklagen Geld entnommen werden sollte, solange eine
Betriebsmittelrücklage existiert. Im Sommer hatten wir aus bekannten Gründen einen
Liquiditätsengpass, und die Gemeinde hat € 100.000,00 von der Altenheimrücklage
entnommen, statt von der Betriebsmittelrücklage. Im konkreten Fall vertritt der
Gemeinderat die Auffassung, dass man den entnommenen Betrag aus der
Altersheimrücklage wieder dieser Rücklage zum 31.12.11 zuführen wird, sofern es
die finanzielle Lage der Gemeinde zulässt.
11. Anträge, Anfragen, Allfälliges
GR Pointner Helmut erkundigt sich nach der Sanierung des Fußballplatzes und
betreffend einer Verbindung des Weges im Bereich Fußballplatz Richtung Natters.
Die Sanierung würde lt. Kostenschätzung auf ca. € 220.000,-- kommen und ist somit
nicht im Budget enthalten. Die Wegverbindung gestaltet sich als schwierig, da es sich
um Privatbesitz handelt.
GR Fritz Johannes erkundigt sich, ob die Maßnahmen im Bereich Musikpavillon im
Budget enthalten sind.
Dies kann bestätigt werden.
GR Eberl Johann teilt mit, dass man ihm zugetragen hat, dass die Tische und Bänke
des Bürgersaales teilweise dreckig sind und für das Vereinshaus Kreith eine Putzfrau
besser wäre als eine Firma.
GR Mair Franz stellt die Anfrage nach einer neuen Tafel für Gärberbach.
Diese wurde schon bestellt.
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GR Falschlunger Martha regt an, die Parkplätze im Bereich der Raiffeisenkasse zu
markieren.
Dies sollte jedoch von der Raiffeisenkasse selbst gemacht werden.
GR Reitmair Gregor teilt mit, dass beim Planungsverband westl. Mittelgebirge das
Thema weitläufige Umfahrung angesprochen wurde und auf eine überregionale
Lösung gedrängt wird. Aufgrund der derzeitigen Zinssituation sollte der CHF-Kredit
genau beobachtet werden.
GR Graiff Florian stellt die Anfrage, wozu die Gemeinde den Zuschuss für den 1,5
Std.-Takt der Stubaitalbahn zahlt, wenn eine Fahrt (07:10 Uhr) gestrichen wurde.
Es kann dazu gesagt werden, dass dies bereits Thema ist und auch vom
Planungsverband ein Schreiben an den VVT und an den zuständigen Landesrat
Steixner gemacht wird. Die Gespräche mit dem VVT gestalten sich als sehr
schwierig.
Der Bürgermeister teilt abschließend noch mit, dass Mag. Zach Helmut betreffend
Notariatsakt Umschichtung der Gesellschaftsanteile Muttereralmbahn die
Verzichtserklärung unterschrieben hat.
Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
Der Gemeinderat:
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