Protokoll vom 15. Dezember 2011 (163 KB) - .PDF - Mutters
Protokoll vom 15. Dezember 2011 (163 KB) - .PDF - Mutters
Protokoll vom 15. Dezember 2011 (163 KB) - .PDF - Mutters
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Gemeinde <strong>Mutters</strong>, 6162 <strong>Mutters</strong>, Schulgasse 4, 0512/54 84 00<br />
www.mutters.tirol.gv.at<br />
E-Mail: gemeinde@mutters.tirol.gv.at<br />
Niederschrift Nr. 08/<strong>2011</strong><br />
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates<br />
der Gemeinde <strong>Mutters</strong> <strong>vom</strong> <strong>15.</strong>12.<strong>2011</strong><br />
Anwesend:<br />
Wir Mutterer mit BM Hansjörg PEER<br />
BM Hansjörg Peer<br />
Dieter Bartsch (Ersatz für DI Michael Saischek)<br />
Gregor Reitmair<br />
Hermann Egger (Ersatz für Josef Schreier)<br />
Thomas Hangl (Ersatz für Sabine Jäger)<br />
Mag. Anton Weber<br />
Mag. Florian Graiff<br />
Heimatliste <strong>Mutters</strong><br />
Josef FRITZ (bei Punkt 1. der TO)<br />
Maria Bongartz (Ersatz für Josef FRITZ ab Punkt 2. der TO)<br />
Johann Eberl<br />
Franz Mair<br />
Martha Falschlunger<br />
Dorfliste<br />
Mag. Helmut Pointner<br />
Ing. Johannes FRITZ<br />
Entschuldigt abwesend:<br />
Josef Schreier, DI Michael Saischek, Sabine Jäger<br />
Unentschuldigt abwesend:<br />
--<br />
1<br />
<strong>Mutters</strong>, am 19.12.<strong>2011</strong><br />
Ort: Gemeindeamt <strong>Mutters</strong>, Sitzungssaal<br />
Beginn der Sitzung: 19 Uhr 30<br />
Ende der Sitzung: 22 Uhr 05<br />
Zuhörer: 5<br />
Schriftführer: Michael Stauder<br />
Gast bei TOP 2: Mag. Werner Seiwald, Bilanzbuchhalter
TAGESORDNUNG<br />
1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 7 der Sitzung <strong>vom</strong> 10.11.<strong>2011</strong>;<br />
2. Neuberechnung Gemeindegutsagrargemeinschaft <strong>Mutters</strong>;<br />
Rechnungskreise und Rücklage; Beschlussfassung;<br />
3. Festsetzung des Haushaltvoranschlages für das Jahr 2012;<br />
4. Behandlung des Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im<br />
Bereich der Gp. 180/3, GB Kreith (Falkner Johann); Umwidmung einer<br />
Teilfläche von derzeit Freiland in landw. MG; Auflage des Entwurfes;<br />
5. Gemeinschaftshaus Kreith, Veranstaltungsraum; Mietanpassung;<br />
Beschlussfassung;<br />
6. Straßenbeleuchtung <strong>Mutters</strong>; Vergabe der Straßenlaternen; Übertragung<br />
an den Verkehrsausschuss; Beschlussfassung;<br />
7. Bericht des Bürgermeisters;<br />
8. Anträge, Anfragen und Allfälliges.<br />
Bürgermeister Hansjörg Peer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt alle<br />
Anwesenden.<br />
Er bittet um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes:<br />
TOP 4a.): Beratung und Beschlussfassung für die Einräumung eines<br />
Nutzungsrechtes auf einer Teilfläche der Gp. 643/1 GB <strong>Mutters</strong>.<br />
Der Gemeinderat hat keine Einwände.<br />
Beschlussfassung:<br />
1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 7 der Sitzung <strong>vom</strong> 10.11.<strong>2011</strong>;<br />
Die Niederschrift Nr. 7 über die Sitzungen <strong>vom</strong> 10.11.<strong>2011</strong> wird genehmigt und<br />
unterfertigt.<br />
2. Neuberechnung Gemeindegutsagrargemeinschaft <strong>Mutters</strong>; Rechnungskreise und<br />
Rücklage, Beschlussfassung<br />
Im Spätsommer <strong>2011</strong> hat der Verwaltungsgerichtshof in der Causa „Feststellung<br />
Agrargemeinschaft <strong>Mutters</strong>, ob es aus Gemeindegut hervorgegangen ist“ eine<br />
Erkenntnis erlassen, wonach der Erstbescheid Gültigkeit hat. Somit ist ein für alle<br />
mal geklärt, dass die Agrargemeinschaft <strong>Mutters</strong> aus Gemeindegut hervorgegangen<br />
ist und es sich somit um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt. In der<br />
Erkenntnis wurde auch festgestellt, dass die EZ 20 ebenfalls aus Gemeindegut<br />
hervorgegangen ist und nicht wie im Bescheid II Instanz niedergeschrieben, der<br />
Agrargemeinschaft zuzuschreiben ist. Werner Seiwald und Othmar Schönherr haben<br />
die Neuberechnung durchgeführt.<br />
GR Josef Fritz merkt zu Thema an: Dem Bürgermeister wurde in den letzten Tagen<br />
ein Angebot der Agrar zugestellt, dass leider als indiskutabel zurückgewiesen wurde.<br />
Dieses Angebot ist aus der Sicht von GR Fritz Josef sicherlich nicht schlecht und<br />
wäre wohl auch nicht das letzte Angebot gewesen. Leider sieht GR Fritz Josef die<br />
Fronten dermaßen verhärtet, dass ein normales Gespräch zwischen Gemeinde und<br />
Agrar nicht mehr möglich ist. Der Bauernstand wird Maßnahmen setzen, der<br />
2
Gemeinderat soll die Möglichkeit bekommen zu erklären, warum die Gemeinde die<br />
Agrargemeinschaft zu Grabe tragen will.<br />
GR Josef Fritz verlässt die Sitzung. Seinen Platz nimmt Maria Bongartz ein.<br />
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde nichts zu verschenken hat.<br />
Was der Gemeinde nach dem Gesetz zusteht, dass sollte sie auch bekommen. Mit<br />
einem Vermögen dieser Größe kann man nicht so einfach umgehen und einfach<br />
irgendein Angebot annehmen.<br />
Mag. Werner Seiwald präsentiert anhand einer Powerpointpräsentation die Sachlage<br />
Agrargemeinschaft <strong>Mutters</strong>. Die Präsentation ist dem <strong>Protokoll</strong> beigefügt.<br />
Im Anschluss an die Präsentation wird die Diskussion weitergeführt:<br />
GR Martha Falschlunger stellt fest, dass sie als Gemeinderätin auch für das Klima im<br />
Dorf verantwortlich ist, dass aufgrund der Streitigkeiten derzeit sehr schlecht ist. Die<br />
Agrar wird immer sehr schlecht dargestellt, und es wird nie gesagt, wie viel diese<br />
geleistet hat. Durch diese Leistungen haben auch Bund und Gemeinden mitverdient.<br />
Sie ist der Meinung, dass es innerhalb des Gesetzes immer einen Spielraum gibt.<br />
Es kommt nicht immer auf die Zahlen an, und man sollte nicht immer nur Zahlen<br />
sprechen lassen.<br />
Der Bürgermeister stellt fest, dass es sehr viele Leute im Dorf gibt, die anderer<br />
Meinung sind. Dem Gesetz sind alle verpflichtet. Es sind alle Mutterer zu vertreten<br />
und das Geld darf nicht zugunsten einiger weniger verschenkt werden. Es ist leider<br />
so, dass der Bürgermeister als Person immer wieder kritisiert wird, nur weil er nach<br />
dem Gesetz vorgeht. Weiters stellt er fest, dass die Agrargemeinschaft bei den<br />
Berechnungen sehr fair behandelt wurde. Es wurde z. B. der komplette<br />
Anschaffungswert (nicht Zeitwert) zur Berechnung herangezogen. 2,5 Mill. Euro<br />
wurden als Honoration (für die Leistungen, die von der Agrar erbracht wurden)<br />
abgezogen, und zwar der Höchstwert.<br />
Der Bürgermeister stellt nun die Frage, wie die anderen Mitglieder des<br />
Gemeinderates die Sache sehen.<br />
GR Pointer Helmut merkt an, dass es nun mal ein Urteil des VwGH gibt. Er ist der<br />
Meinung dass es zu einem Konsens kommen muss, da man sonst niemals zu einer<br />
Einigung kommen wird. Man sollte sich das Angebot der Agrargemeinschaft einmal<br />
ansehen.<br />
GR Eberl ist der Meinung, dass die Fehler bei der Agrarbehörde liegen. Mit dieser<br />
sollten die Streitigkeiten ausgemacht werden, nicht mit der Agrar. Er wird sich in die<br />
Materie noch intensiv einlesen und macht den Vorschlag, dass alle Gemeinderäte<br />
das tun. Die Grundstücke wurden zur damaligen Zeit der Agrargemeinschaft zum<br />
Bewirtschaften übergeben, und es wurde sehr gut gewirtschaftet. Ein Teil davon<br />
steht sicherlich laut Gesetz der Gemeinde zu, aber es sollten die Vorväter nicht<br />
bestraft werden, die im guten Glauben gehandelt haben.<br />
GR Graiff Florian stellt fest, dass nun ein Urteil des VwGH da ist und man somit auf<br />
einer Rechtssicherheit aufbauen kann. Die Gemeinde wird seiner Meinung nach nicht<br />
3
alles bekommen, vielleicht findet man eine gemeinsame Lösung. Das Angebot der<br />
Agrar könnte als Grundlage dienen.<br />
GR Gregor Reitmair sagt, dass es zumindest für seine Person nicht stimmt, dass der<br />
Agrar niemals für ihre Leistungen gedankt wurde. Das Vermögen, dass früher allen<br />
gehört hat, wurde damals ohne Bereicherungsabsicht an die Agrar übertragen. Aber<br />
das dörfliche Leben hat sich verändert. Es ist nicht das Ziel der Gemeinde, alles zu<br />
zerstören, was die Agrar aufgebaut hat, auch für ihn ist der dörfliche Friede sehr<br />
wichtig.<br />
Man muss aber schon festhalten, dass z. B. die Akontozahlungen, die die Gemeinde<br />
der Agrar vorgeschrieben hat, einfach nicht bezahlt werden, sondern im Gegenteil<br />
noch in den laufenden Kredit eingebracht wurden. Leider fehlen vertrauensbildende<br />
Maßnahmen. Weiters haben die Agrargemeinschaften ab 2009 schon gewusst, was<br />
auf sie zukommt und ab 2010 war es für jeden klar, dass zu zahlen ist. Leider wurde<br />
nichts dergleichen unternommen, was eine schlechte Verhandlungsbasis ist.<br />
GR Fritz Johannes ist der Meinung, dass das Angebot der Agrar eine<br />
Verhandlungsbasis wäre. Er ist der Meinung, dass man dann dieses Geld fix hätte,<br />
da man das andere sowieso nicht bekommen wird. Er ist auch der Meinung, dass die<br />
Gemeinde mit den ganzen Waldteilen nichts anfangen kann, da die Bewirtschaftung<br />
für die Gemeinde zu teuer wäre.<br />
Der Bürgermeister stellt fest, dass er für seine Person für weitere Verhandlungen mit<br />
der Agrargemeinschaft aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht zur Verfügung<br />
steht, es aber natürlich jedem erlaubt ist, diese zu führen. Die Behörde wird der<br />
Gemeinde sehr wohl Mittel und Wege aufzeigen, um an das der Gemeinde<br />
zustehende Geld zu kommen. Er weist darauf hin, dass die Beschlüsse heute auf der<br />
Tagesordnung stehen, da diese bis 20.12.<strong>2011</strong> gefasst werden müssen, damit die<br />
Neuregulierung weitergemacht werden kann.<br />
Er stellt nochmals folgenden Sachverhalt fest:<br />
1.1. Antrag auf Änderung des Regulierungsplanes: Der Gemeinderat hat in der<br />
Sitzung <strong>vom</strong> 17.02.<strong>2011</strong> unter TOP 2 den Antrag der Gemeinde <strong>Mutters</strong> an die<br />
Agrarbehörde auf Abänderung der Regulierungsplanes mit folgendem Beschluss<br />
positiv abgestimmt:<br />
Antrag des Bürgermeisters:<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Gemeinde <strong>Mutters</strong> bei der<br />
Agrarbehörde des Landes die Abänderung des Regulierungsplanes gemäß § 69<br />
TFLG 1996 betreffend die Agrargemeinschaft <strong>Mutters</strong> im Sinne VfSlg. 18.446/2008<br />
beantragt.<br />
Abstimmung: GR Josef Fritz und Johann Eberl enthielten sich der Abstimmung.<br />
Die übrigen Gemeinderatsmitglieder sprechen sich für den Antrag aus.<br />
1.2. Anspruch der Gemeinde auf den Substanzwert der Höhe nach berechnet:<br />
Der Gemeinderat hat bereits zwei Beschlüsse zur Höhe des Anspruches gefasst.<br />
1.2.1. Der Gemeinderat hat in der Sitzung <strong>vom</strong> 28.02.<strong>2011</strong> unter TOP 3 (Antrag auf<br />
Feststellung des Substanzwertes an der adaptierten Rücklage zum 31.12.2007) zur<br />
Höhe einen Beschluss gefasst.<br />
4
1.2.2. Der Beschluss <strong>vom</strong> 28.02.<strong>2011</strong> wurde durch den Beschluss in der Sitzung <strong>vom</strong><br />
31.05.<strong>2011</strong> (TOP 2 Änderungen der Berechnungsgrundlagen gemäß Vorlagen<br />
Agrarbehörde) abgeändert. Der Neuberechnung wurden die Jahre bis einschließlich<br />
2009 zu Grunde gelegt – im Gegensatz zur Erstberechnung (bis einschließlich 2007).<br />
1.2.3. Durch das Erkenntnis des VwGH 2010/07/0140 <strong>vom</strong> <strong>15.</strong>09.<strong>2011</strong> ist eine<br />
weitere Änderung der Berechnung des der Gemeinde zustehenden Substanzwertes<br />
bzw. der Erträge aus der Vermögensverwaltung notwendig. Diese Neuberechnung<br />
(von Werner Seiwald, Bilanzbuchhalter erstellt) liegt nun vor.<br />
Antrag 1<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Mutters</strong><br />
der Änderung der Berechnungsgrundlage des Restitutionsanspruches zum<br />
31.12.2009 – dies unter Berücksichtigung des Erkenntnisses VwGH 2010/07/0140<br />
mit folgenden Beträgen (bei diesen Beträgen handelt es sich um Mindestwerte, da<br />
die Zurechnung von drei Positionen nicht ausjudiziert ist – Jagd, Überling, Schmitter-<br />
Gemeindegut) zustimmt:<br />
Nicht entnommener Substanzwert: € 2.284.000,21<br />
Entnahmeberechtigter Substanzwert: € 820.631,08<br />
Entnahmeberechtigte Wirtschaftsgüter<br />
aus Vermögensverwaltung Substanzwert<br />
zu Anschaffungskosten: € 3.175.235,74<br />
Zuordnung Fremdkapital: € 1.053.071,69<br />
Saldo aus Vermögensverwaltung: € -2.516.440,82<br />
Die detaillierten Berechnungsunterlagen werden der Agrarbehörde übermittelt.<br />
Abstimmung 1<br />
Für den Antrag stimmen 9 Gemeinderäte.<br />
Stimmenthaltung: 4 Gemeinderäte (Maria Bongartz, Johann Eberl, Franz Mair,<br />
Martha Falschlunger).<br />
Antrag 2<br />
Im Zusammenhang mit der vorgelegten Berechnung des Substanzwertanspruches<br />
und des Anspruches aus der Vermögensverwaltung der Gemeinde <strong>Mutters</strong> an der<br />
Gemeindegutsagrargemeinschaft <strong>Mutters</strong> ist für Zeiträume ab dem 01.01.2010<br />
dieselbe Berechnungssystematik anzuwenden wie für den Zeitraum bis einschließlich<br />
31.12.2009. Die nach Entscheidung der derzeit noch offenen Rechtsfragen<br />
folgenden Konsequenzen sind in der Berechnung zu berücksichtigen.<br />
Abstimmung 2<br />
Einstimmig<br />
5
3. Festsetzung des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 2012<br />
Der Auszug wurde allen GemeinderätInnen zugestellt. Das komplette Budget ist den<br />
Listenerstgereihten zugestellt worden.<br />
Der ordentliche Haushalt sieht ein ausgeglichenes Budget in der Höhe von<br />
€ 4.329.500,00 vor. Im außerordentlichen Haushalt finden sich die Ausfinanzierung<br />
des Trinkwasserkraftwerkes sowie die Sanierung der Guldenatschquellen wieder.<br />
GR Pointer Helmut fragt an, ob es möglich wäre, den Budgetauszug für die<br />
Gemeinderäte besser zu gliedern. Weiters möchte er wissen, ob die € 200.000,-- für<br />
die Straßenbeleuchtung die Gesamtkosten darstellen und warum man die Erträge<br />
der Agrargemeinschaften nicht aus dem Budget entfernen könnte, da man sie<br />
wahrscheinlich nicht bekommen wird.<br />
Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich bei den € 200.000,-- um die Gesamtkosten<br />
handelt und man dazu verpflichtet ist, die Erträge der Agrargemeinschaften zu<br />
budgetieren, da man einen rechtlichen Anspruch darauf hat.<br />
Antrag<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Voranschlag für den<br />
ordentlichen und außerordentlichen Haushalt der Gemeinde <strong>Mutters</strong> für das<br />
Jahr 2012 die Zustimmung zu erteilen.<br />
Abstimmung<br />
Für den Antrag stimmen 12 Gemeinderäte<br />
Stimmenthaltung: 1 Gemeinderat (Franz Mair).<br />
4. Behandlung des Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im<br />
Bereich der Gp. 180/3, GB Kreith (Falkner Johann); Umwidmung einer<br />
Teilfläche von derzeit Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet; Auflage des<br />
Entwurfes.<br />
Vor einigen Jahrzehnten hat Johann Falkner <strong>vom</strong> Vater von Rudolf und Siegfried<br />
Siller 20 m 2 Grund, direkt angrenzend an die Parzelle 170/2 angekauft. Dies wurde<br />
damals nicht verbüchert. Johann Falkner will nun seinen Besitz überschreiben und ist<br />
auf diesen Umstand gestoßen. Der ihm vorliegende Kaufvertrag war auch Siegfried<br />
Siller bekannt und so steht der Zuführung dieser 20 m² von der Parzelle 180/3 an die<br />
Parzelle 170/2 nur mehr die Flächenwidmung im Wege. Nur eine einheitliche<br />
Bauplatzwidmung macht eine Zuführung dieser 20 m 2 möglich. Die Rechtskraft der<br />
Widmung ist Voraussetzung. Die planliche Darstellung von DI Andreas Lotz sowie<br />
sein Erläuterungsbericht ist allen GR Mitgliedern zugestellt worden.<br />
6
Antrag<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Flächenwidmungsplan<br />
von DI Andreas Lotz für die Grundparzelle 180/3 KG Kreith für die Umwidmung<br />
einer Teilfläche im Ausmaß von 20 m² die Zustimmung zu erteilen und die<br />
Auflage zu beschließen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat gem. § 113 Abs. 3<br />
iVm § 70 Abs. 1 lit. a TROG <strong>2011</strong> den vorliegenden Entwurf beschlossen. Dieser<br />
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist<br />
keine Stellungnahme zu dem Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder<br />
Stelle abgegeben wird.<br />
Abstimmung<br />
Einstimmig<br />
4a. Beratung und Beschlussfassung für die Einräumung eines<br />
Nutzungsrechtes auf einer Teilfläche der Gp. 643/1 GB <strong>Mutters</strong>.<br />
Vor einigen Monaten hat der Gemeinderat den Vertrag zur Übertragung der<br />
Grundparzellen 643/43 und 643/44 KG <strong>Mutters</strong> an Robert Eberl beschlossen. Es<br />
handelt sich dabei um die Waldfläche zwischen Siedlungsgebiet Birchfeld und dem<br />
Waldfriedhof. Robert Eberl hat die Errichtung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche<br />
einem Baugrundstück vorgezogen. Nachdem der Beschluss erfolgt ist, haben der<br />
Waldaufseher und der Vermesser Wild Hubert gemeinsam aufgrund bestehender<br />
Aufzeichnungen die Flächen abgesteckt. Bei den Aufzeichnungen handelte es sich<br />
um Vermessungsunterlagen, welche die Gemeindegutsagrargemeinschaft <strong>Mutters</strong><br />
vor einigen Jahren in Auftrag gegeben hat.<br />
Im Zuge der Vermessung hat sich herausgestellt, dass die Grenze des<br />
Nutzungsrechtes für Robert Eberl nicht mit der in der Natur vorhandenen Grenze,<br />
und zwar der Einfriedung des Waldfriedhofes, übereinstimmt. Robert und Max Eberl,<br />
sowie auch andere Nutzungsberechtigte bestätigen, dass Robert Eberl das<br />
Nutzungsrecht immer schon bis zum Waldfriedhof hatte, weil ein Streifen für keinen<br />
anderen Nutzungsberechtigten Sinn gemacht hätte.<br />
Der Bürgermeister und Robert Eberl haben sich vor Ort getroffen und es wurde<br />
Robert Eberl erklärt, dass die im Gemeinderat beschlossene und im Vertrag<br />
verankerte Fläche sicher nicht verändert wird. Der Bürgermeister hat eingeräumt,<br />
dass man den verbleibenden Streifen mit einem verbücherbaren Nutzungsrecht zu<br />
Gunsten von Robert Eberl belasten könnte, und somit alles seine Ordnung hätte.<br />
Nachdem Robert Eberl dieser Vorgehensweise zugestimmt hat, wurde Dr. Martin<br />
Stauder mit der Erstellung einer Vereinbarung beauftragt.<br />
Antrag<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung von Dr.<br />
Martin Stauder, für die Einräumung eines landwirtschaftlichen<br />
Nutzungsrechtes auf einer Teilfläche der Gp. 643/1, zwischen der westlichen<br />
Grenze der Gp 643/44 und der östlichen Einfriedung des Waldfriedhofes die<br />
Zustimmung zu erteilen.<br />
7
Abstimmung<br />
Für den Antrag stimmen: 12 Gemeinderäte<br />
Stimmenthaltung: 1 Gemeinderat (Eberl Johann)<br />
Es wird noch angemerkt, dass es sich bei der Fläche um 786 m² und nicht um ca.<br />
400 m², wie von Robert Eberl behauptet, handelt.<br />
GR Reitmair möchte noch festhalten, dass es als Sicher gelten muss, dass auf der<br />
Fläche keine Bäume gesetzt werden müssen. Dies ist laut Herrn Kostenzer sicher,<br />
was der Gemeinde noch schriftlich mitgeteilt wird.<br />
5. Gemeinschaftshaus Kreith, Veranstaltungsraum; Mietanpassung,<br />
Beschlussfassung<br />
Im Zuge der Sanierung wurde festgestellt, dass diverse Räume wie der<br />
Veranstaltungsraum, der eigentlich für Musik und Feuerwehr gedacht ist, stark in<br />
Mitleidenschaft gezogen wird. Die Ursache hierfür ist, dass die Miete für das<br />
Vereinshaus derzeit € 36,00 beträgt und die Veranstalter die Reinigung selbst<br />
übernehmen. Aufgrund der geringen Miete häufen sich die privaten Feiern dort und<br />
die Reinigung wird von den Veranstaltern vernachlässigt.<br />
Die Gemeinde könnte dies unterbinden, indem man die Miete anhebt und die<br />
Reinigung, wie beim Bürgersaal, an eine Firma übertragen wird.<br />
Antrag<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Miete für die Benützung des Raumes<br />
im Vereinsheim Kreith mit € 70,00 netto festzulegen und die Reinigung wie im<br />
Bürgersaal einer Firma zu übergeben.<br />
Abstimmung<br />
Einstimmig<br />
6. Straßenbeleuchtung <strong>Mutters</strong>; Vergabe der Straßenlaternen; Übertragung an<br />
den Verkehrsauschuss; Beschlussfassung<br />
In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Verkehrsausschuss mit wesentlichen<br />
Aufgaben betraut. Die Materie ist sehr komplex. Im Verkehrsausschuss sind alle<br />
Gemeinderatsfraktionen vertreten, weshalb es als sinnvoll erscheint, dem Ausschuss<br />
mit der weiteren Behandlung und Vergabe zu betrauen.<br />
Der Obmann des Verkehrsausschusses, Gregor Reitmair, berichtet:<br />
8
Die Beleuchtungsanlage wird nun komplett getauscht. Das Contracting durch die IVB<br />
wird durchgeführt. Im sensiblen Bereich (Dorfplatz) werden ev. die bestehenden<br />
Lampen beibehalten und mit der neuen Technik aufgerüstet.<br />
Antrag<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das die Causa Straßenbeleuchtung Neu<br />
komplett an den Verkehrsausschuss delegiert wird und dieser auch die<br />
entsprechenden Beschlüsse im Namen des Gemeinderates machen kann.<br />
Abstimmung<br />
Einstimmig<br />
7. Bericht des Bürgermeisters<br />
� Die Arbeiten im Freizeitzentrum <strong>Mutters</strong> wurden mit 2. <strong>Dezember</strong> <strong>2011</strong><br />
eingestellt. Die Firma Hoffmann hat aufgrund der Witterungssituation noch<br />
heuer das Becken dicht verschweißt. Das Becken wird dieser Tage noch<br />
gefüllt und mit Frostschutz versehen. Eröffnungstermin ist der 10. Mai 2012.<br />
� Das Abwasserreinigungs- und Peagierungsentgelt der I<strong>KB</strong> wird sich wie alle<br />
Jahre auch 2012 erhöhen. Die I<strong>KB</strong> hat uns in Kenntnis gesetzt, dass das<br />
Reinigungsentgelt um 1% , somit auf € 133.665,00 nach Einwohnergleichwert<br />
und das Peagierungsentgelt um 5,61% somit auf 20.593,00 jeweils zzgl. USt.<br />
erhöht wird.<br />
� Die Gemeinde <strong>Mutters</strong> ist an der Feriendörfer Golf GmbH beteiligt. Das UVP<br />
Verfahren dauert mittlerweile das 5 Jahre. Die Kosten liegen zwischenzeitlich<br />
bei knapp € 400.000,00. Das Stammkapital liegt bei € 61.500,00. Für das UVP<br />
Verfahren ist die Gemeinde Haftungen eingegangen. Zur Finalisierung des<br />
UVP Verfahrens ist ein weiteres Darlehen notwendig, welches alle<br />
Gesellschafter zu Tragen haben. Die Haftungen für die Gemeinde <strong>Mutters</strong> fürs<br />
frische Kapital belaufen sich auf € 7.804,00.<br />
Feriendörfer Golf GmbH Planungsstand 5.12.<strong>2011</strong><br />
Gesellschafter Stammeinlage %Anteil Verl.Zuschuss Gesamt<br />
Gem.Axams 24.000,00 39,02 16.000,00 40.000,00<br />
Gem.Grinzens 18.000,00 29,27 12.000,00 30.000,00<br />
Gem.Birgitz 3.000,00 4,88 2.000,00 5.000,00<br />
Gem.Götzens 6.000,00 9,76 4.000,00 10.000,00<br />
Gem.<strong>Mutters</strong> 6.000,00 9,76 4.000,00 10.000,00<br />
Holzknecht J. 4.500,00 7,32 4.500,00<br />
61.500,00 100,00 38.000,00 99.500,00<br />
Darlehensaufnahme und anteilige Haftungen<br />
Gesellschafter Stammeinlage %Anteil ant.Haftung2010 ant.Haftung<strong>2011</strong> Gesamthaftung<br />
Gem.Axams 24.000,00 39,02 46.829,27 31.219,51 78.048,78<br />
9
Gem.Grinzens 18.000,00 29,27 35.121,95 23.414,63 58.536,59<br />
Gem.Birgitz 3.000,00 4,88 5.853,66 3.902,44 9.756,10<br />
Gem.Götzens 6.000,00 9,76 11.707,32 7.804,88 19.512,20<br />
Gem.<strong>Mutters</strong> 6.000,00 9,76 11.707,32 7.804,88 19.512,20<br />
Holzknecht J. 4.500,00 7,32 8.780,49 5.853,66 14.634,15<br />
Gesamtbudget:<br />
61.500,00 100,00 120.000,00 80.000,00 200.000,00<br />
Stammeinlagen 61.500,00<br />
Verl. Zuschüsse 2008 38.000,00<br />
Kredit 2010 120.000,00<br />
Kredit <strong>2011</strong>/12 80.000,00<br />
Gesellschafter 299.500,00<br />
TVBI Zuschüsse 52.000,00<br />
Raikas 22.000,00<br />
Gesamtbudget: 373.500,00<br />
Reserve Umweltsenat 24.875,00<br />
Vor kurzem kam es zu einer Prüfung des Kassenbestandes durch die BH Innsbruck.<br />
Dabei wurde festgestellt, dass die Hauptkasse wöchentlich voll inhaltlich zu prüfen<br />
sei. Bis dato machen die Mitarbeiter nur Teilprüfungen im Wochenrythmus. Weiters<br />
wurde festgestellt, dass im Falle von Liquiditätsengpässen nicht von<br />
zweckgebundenen Rücklagen Geld entnommen werden sollte, solange eine<br />
Betriebsmittelrücklage existiert. Im Sommer hatten wir aus bekannten Gründen einen<br />
Liquiditätsengpass, und die Gemeinde hat € 100.000,00 von der Altenheimrücklage<br />
entnommen, statt von der Betriebsmittelrücklage. Im konkreten Fall vertritt der<br />
Gemeinderat die Auffassung, dass man den entnommenen Betrag aus der<br />
Altersheimrücklage wieder dieser Rücklage zum 31.12.11 zuführen wird, sofern es<br />
die finanzielle Lage der Gemeinde zulässt.<br />
11. Anträge, Anfragen, Allfälliges<br />
GR Pointner Helmut erkundigt sich nach der Sanierung des Fußballplatzes und<br />
betreffend einer Verbindung des Weges im Bereich Fußballplatz Richtung Natters.<br />
Die Sanierung würde lt. Kostenschätzung auf ca. € 220.000,-- kommen und ist somit<br />
nicht im Budget enthalten. Die Wegverbindung gestaltet sich als schwierig, da es sich<br />
um Privatbesitz handelt.<br />
GR Fritz Johannes erkundigt sich, ob die Maßnahmen im Bereich Musikpavillon im<br />
Budget enthalten sind.<br />
Dies kann bestätigt werden.<br />
GR Eberl Johann teilt mit, dass man ihm zugetragen hat, dass die Tische und Bänke<br />
des Bürgersaales teilweise dreckig sind und für das Vereinshaus Kreith eine Putzfrau<br />
besser wäre als eine Firma.<br />
GR Mair Franz stellt die Anfrage nach einer neuen Tafel für Gärberbach.<br />
Diese wurde schon bestellt.<br />
10
GR Falschlunger Martha regt an, die Parkplätze im Bereich der Raiffeisenkasse zu<br />
markieren.<br />
Dies sollte jedoch von der Raiffeisenkasse selbst gemacht werden.<br />
GR Reitmair Gregor teilt mit, dass beim Planungsverband westl. Mittelgebirge das<br />
Thema weitläufige Umfahrung angesprochen wurde und auf eine überregionale<br />
Lösung gedrängt wird. Aufgrund der derzeitigen Zinssituation sollte der CHF-Kredit<br />
genau beobachtet werden.<br />
GR Graiff Florian stellt die Anfrage, wozu die Gemeinde den Zuschuss für den 1,5<br />
Std.-Takt der Stubaitalbahn zahlt, wenn eine Fahrt (07:10 Uhr) gestrichen wurde.<br />
Es kann dazu gesagt werden, dass dies bereits Thema ist und auch <strong>vom</strong><br />
Planungsverband ein Schreiben an den VVT und an den zuständigen Landesrat<br />
Steixner gemacht wird. Die Gespräche mit dem VVT gestalten sich als sehr<br />
schwierig.<br />
Der Bürgermeister teilt abschließend noch mit, dass Mag. Zach Helmut betreffend<br />
Notariatsakt Umschichtung der Gesellschaftsanteile Muttereralmbahn die<br />
Verzichtserklärung unterschrieben hat.<br />
Der Bürgermeister: Der Schriftführer:<br />
Der Gemeinderat:<br />
11